RS0011661 – OGH Rechtssatz

…seinem Grundstück dulde. Er habe nämlich wissen müssen, dass der Begünstigte solche Aufwendungen nicht getätigt hätte, wenn ihm das Gebrauchsrecht jederzeit entzogen werden könne (vgl RS0011661 [T3] ua). [4] Die Revision behauptet, die Beklagten hätten die „Kostspieligkeit“ der Errichtung der Gas- und Wasserleitung im vorliegenden Fall nicht bewiesen; dafür…

…Begründung einer Dienstbarkeit zugunsten des EVU, die auch noch nicht allein aus der bloßen Duldung der Errichtung der Transformatorenstation abgeleitet werden könnte (vgl RIS Justiz RS0011661; RS0111562), keine Anhaltspunkte vorliegen. 3. Gegen das von den Vorinstanzen gewonnene Ergebnis, wonach der Entfernung der Transformatorenstation weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegenstehen, bestehen insgesamt…

…Dienstbarkeitsvertrag nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Gutes (zB durch die bloße Duldung der Zufahrt durch längere Zeit - RIS-Justiz RS0011661), sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die…

…einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562; vgl auch RS0011661). Die konkludente Einräumung einer Servitut wäre etwa in jenen Fällen anzunehmen, in denen der Liegenschaftseigentümer die Errichtung einer kostspieligen Anlage zu ihrer Ausübung duldet, weil…

…Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS-Justiz RS0114010; RS0011661 [T3]). In der Entscheidung 6 Ob 155/00p (= NZ 2001, 343 [ Hoyer ]) wurde in dem Fall, dass Liegenschaftseigentümer jahrelang unangefochten…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562, RS0011661; 3 Ob 101/01a = SZ 2002/111). Der Grundsatz, dass das bloße Dulden einer Wegbenützung nicht auf eine Einräumung einer entsprechenden Berechtigung schließen lässt, ergibt…

…kann in der hier vorliegenden bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch noch nicht die schlüssige Einräumung einer Wegedienstbarkeit erblickt werden (vgl RIS Justiz RS0011661). Ein solches Dulden führt daher ohne Hinzutreten starker Indizien für einen klaren rechtsgeschäftlichen Willen noch nicht zum Zustandekommen eines konkludenten Dienstbarkeitsvertrags. Die Klägerin vermag in…

…schließen lassen (10 Ob 10/13p mwN = immolex 2014/17, 56 [zustimmend Hagen ]; vgl 3 Ob 132/09x = RIS Justiz RS0011661 [T4]; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 480 Rz 2; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 480 Rz …

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (vgl RS0111562, RS0011661). An schlüssige Servitutsbegründungen sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (RS0114010 [T6, T7]). [12] Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung zur Begründung…

…abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (3 Ob 132/09x; RIS Justiz RS0111562, RS0011661; 3 Ob 101/01a = SZ 2002/111). So wird beispielsweise ein stillschweigender Vertragsschluss gewöhnlich angenommen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Errichtung und Benützung…

…Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS-Justiz RS0114010; RS0011661 [T3]). In der E 6 Ob 155/00p (= NZ 2001, 343 [Hoyer]) wurde in dem Fall, dass Liegenschaftseigentümer jahrelang unangefochten die auf dem Grundstück des…

…T6]; ausführlich auch 10 Ob 10/13p). Die bloße Duldung einer Benutzung längere Zeit hindurch reicht dafür noch nicht hin (vgl RIS Justiz RS0011661). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass die Beurteilung, ob schlüssig eine Dienstbarkeit eingeräumt wurde oder nur eine nachbarschaftliche Gefälligkeitshandlung vorliegt…

…RS0014126; RS0014128). 3. In der bloßen Duldung einer Zufahrt durch längere Zeit hindurch kann noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrtrechts erblickt werden (RIS-Justiz RS0011661). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt vielmehr erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des Belasteten habe sich…

…Dienstbarkeitsvertrag nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Gutes (zB durch die bloße Duldung der Zufahrt durch längere Zeit RIS Justiz RS0011661), sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die…

…auf den rechtsgeschäftlichen Willen des Belasteten im Hinblick auf die Begründung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht schließen lassen (1 Ob 87/15y mwN; RS0011661 [T4 und T7]; Memmer in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.03 § 480 Rz 3). Das Gleiche gilt schon aufgrund eines Größenschlusses für die…

…durch Duldung der Nutzung durch die Time Sharer und deren Gäste verneint haben, hält sich dies durchaus im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0111562; RS0011661; RS0011650). 3. Die Entscheidung 6 Ob 155/00p = RIS Justiz RS0114011 ist eine Entscheidung im Einzelfall, die schon deshalb mit dem vorliegenden…

…eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als jenen für die Ersitzung bereits einen konkludenten Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche konkludente Einräumung von Dienstbarkeitsrechten bejaht (RIS Justiz RS0011661 [T7]). Selbst wenn die Benützung länger als zehn Jahre währt, kann kein Wille des Eigentümers abgeleitet werden, dass er sein Eigentumsrecht zugunsten einer dritten Person…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562; vgl RS0011661 [T4]). Die Beklagte vermag keine Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die (behauptete) konkludente unentgeltliche Einräumung eines Dienstbarkeitsrechts zu Gunsten ihres Grundstücks 711/2 ergibt…

…RS0111562). Die Rechtsprechung hat etwa in der bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrrechts erblickt (RIS Justiz RS0011661). Anders wurde der Fall beurteilt, wenn der Eigentümer die Errichtung einer „kostspieligen Anlage“ zur Ausübung der Dienstbarkeit duldete (RIS Justiz RS0011661 [T3]; RS0011650…