RS0011618 – OGH Rechtssatz

…denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht ( RS0131628 ; RS0011618 [T3]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw…

…ein ursprünglich einheitliches Grundstück geteilt und der Grundstücksteil mit der Quelle einerseits und ein aus dieser (offensichtlich) versorgter Grundstücksteil andererseits an unterschiedliche Personen übertragen wurden ( RS0011618 [insb T33]; RS0131628 ). Dies wurde im Vorverfahren, in dem das negative Feststellungsbegehren zum hier zu beurteilenden Wasserbezugsrecht rechtskräftig abgewiesen wurde, auch bindend festgestellt (vgl RS0109015…

…von denen eine offenkundig, der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618; RS0131628). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw…

…Verbücherung – auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt (nach der neueren Begründungslinie somit ohne stillschweigende Dienstbarkeitsbestellung) – eine Dienstbarkeit entsteht (vgl RS0011618; siehe auch RS0131628; RS0011643 [T2]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge…

…und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (vgl RS0043049). Der Kläger moniert, das Erstgericht habe den von ihm seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegten Rechtssatz RS0011618, demzufolge bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit entsteht…

…denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, (nach überwiegender Ansicht) eine Dienstbarkeit auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung entsteht (RIS Justiz RS0119170; RS0011618), spielt im Ergebnis keine Rolle. Die Kläger können daher mit Servitutenklage nach § 523 ABGB von der Beklagten die Unterlassung der Beeinträchtigung ihrer Wegeservitut…

…Eigentümeridentität im Jahr 2000 eine Servitut wirksam begründet wurde (vgl dazu Koch in KBB³ § 480 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0011618; RS0011547; vgl 5 Ob 118/07z = SZ 2007/113; 3 Ob 109/10s). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § …

… 1987, 22 [ Hofmeister ]; 6 Ob 554/86; 2 Ob 28/10x; 4 Ob 192/13h; RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0119170; Hofmann in Rummel , ABGB³ § 480 Rz 2 und § 481 Rz 2). Die Begründung divergiert: Einerseits wird angenommen…

…diese Weise kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0011628, RS0011554, RS0119170, RS0011643). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob …

…spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170; zuletzt 4 Ob 192/13h). Die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des…

…Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (grundlegend 1 Ob 1/84 SZ 57/38 = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ]; RIS-Justiz RS0011618; vgl auch RS0011643; RS0119170; Hofmann in Rummel 3 § 481 ABGB Rz 2; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 481…

…spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170). 4.1. Das Berufungsgericht ging daher zutreffend davon aus, dass durch die Realteilung der Liegenschaft der Eltern von Kläger und Erstbeklagtem…

…wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Angesichts der bereits vom Rekursgericht zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0011618, RS0119170), wonach bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (auch an zwei verschiedene Erwerber [7 Ob 707/89]), von welchen eine offenkundig…

…36.032 = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ]; 1 Ob 83/03t = MietSlg 55.045; 1 Ob 271/03t; 5 Ob 118/07z; RIS Justiz RS0011618; RS0011547 [T3]; Klang in Klang2 II 551; Hofmann in Rummel 3 § 480 ABGB Rz 2; vgl Koch in KBB2 § 472 ABGB Rz…

…oder er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen (1 Ob 271/03i; 6 Ob 79/98f = SZ 71/214; siehe ferner RIS-Justiz RS0011618). Da die Dienstbarkeit diesfalls durch die Übereignung ohne Weiteres, ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die…

…weiterhin dienen soll. Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstücks begründet werden (RIS Justiz RS0011618). Voraussetzung ist aber jedenfalls die Offenkundigkeit des Dienens. Hier soll sich nach den Vorstellungen der Revision die Offenkundigkeit des Dienens des Grundstücks des Klägers als…

…jeher vom Vieh der angrenzenden Almwirtschaft beweidet werde, und daraus das Entstehen einer neuen Dienstbarkeit anlässlich der Teilung des Waldgrundstücks ableitet (vgl RIS Justiz RS0011618), hat das Erstgericht dieses Vorbringen zutreffend als zur Begründung der Wiederaufnahmsklage abstrakt ungeeignet beurteilt. Die Klägerin behauptet nämlich gar nicht, die Tatsache jahrzehntelanger Beweidung des…

…angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011554, RS0119170). Diesen Grundsatz stellen die Revisionswerber nicht in Frage, verweisen aber zutreffend darauf, dass dies nur im Zweifel, also vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung…

…erblickte der Kläger in erster Instanz auch die Judikatur zum Entstehen einer Servitut nach Aufhebung der Eigentümeridentität an zwei Liegenschaften ohne Verbücherung (vgl RIS-Justiz RS0011618; RS0119170; RS0011643; RS0011547) als Rechtsgrundlage der von ihm beanspruchten Servitut und behauptete, die Notwendigkeit der Erschließung des TS1 durch den Weg auf Gst 1265…

…offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (1 Ob 1/84 SZ 57/38 = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ] mwN; RIS Justiz RS0011618; zuletzt 4 Ob 232/13s), wobei auch die Übereignung zweier Grundstücke desselben Eigentümers an unterschiedliche Erwerber nicht schadet (RIS Justiz RS0011618 [T4]). Diese…

…anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit (1 Ob 1/84 = SZ 57/38; RIS-Justiz RS0011618; zuletzt etwa 5 Ob 273/07v = wobl 2008, 232 [ Call ] und 1 Ob 217/10h = wobl 2011, 174 [ Bittner…

…auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Der Revisionsrekurs übersieht dabei, dass die Parteien einer solchen Vertragskonstellation ausdrücklich oder schlüssig auch etwas anderes vereinbaren können (RIS Justiz RS0011618 insb [T18]). Das Rekursgericht hat im vorliegenden Fall gerade wegen der konkreten Vertragsgestaltung der Rechtsvorgänger der Streitteile die schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit verneint. Eine Unvertretbarkeit…

…haben oder aber er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen (SZ 36/92; 1 Ob 58/97d; 1 Ob 292/98t; RIS Justiz RS0011618; RS0011643). Die Offenkundigkeit des Wasserbezugsrechts wurde von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommen. Entgegen der von der Revisionsrekurswerberin vertretenen Ansicht wird auf Grund des Vorhandenseins funktionsfähiger…

…Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (grundlegend SZ 57/38 = NZ 1987, 22 [Hofmeister] mwN; JBl 1989, 751 ua; RIS Justiz RS0011618; Petrasch in Rummel 2 § 480 ABGB Rz 2; Pimmer in Schwimann , § 481 ABGB Rz 16, je mwN; Klang in…

…der faktische Zustand aufrecht bleiben und die bisherige Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll und dass die Servitut schon durch den Übertragungsakt entsteht (RIS-Justiz RS0011643; RS0011618), kann ausdrücklich oder schlüssig abgegangen werden (1 Ob 292/98t mwN). Ob dies hier der Fall war, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu…

…eine offenkundig der anderen dient und auch weiterhin dienen soll, so entsteht nach herrschender Ansicht auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0011618, RS0011643; zuletzt etwa 1 Ob 114/06f). Allerdings können die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren. Es ist daher denkbar (wenngleich im Regelfall nicht…

…Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund oder - wie der Nichtigkeitswerber unbegründet vermeint - ein prozessuales Verfolgungshindernis bewirkt, sondern (bloß) bei der Strafbemessung zu berücksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0011618; richtungweisend 11 Os 126/04 = JBl 2005, 531 m zust Anm Pilnacek). Nach den - insoweit unbestrittenen - weiteren Urteilsannahmen erfolgte die Festnahme der drei Angeklagten erst…

…Den Klägern ist zwar dahin beizupflichten, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei der Teilung einer Liegenschaft unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Servitut entstehen kann (RIS-Justiz RS0011618). Richtig ist aber auch die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es im Falle der Zwangsversteigerung eines dienenden Grundstückes eines Vorbringens der angeblich Servitutsberechtigten dahin bedarf, dass…

…mwN; 6 Ob 79/98f = MietSlg 50.236; 1 Ob 58/97d = MietSlg 49.026; RIS Justiz RS0011643, RS0011618; vgl Kiendl Wendner in Schwimann, ABGB2 § 480 Rz 3, § 481 Rz 6, 7). Diese Rechtsprechung ist dahin zu verstehen, dass es…

…dienen soll, auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (RIS Justiz RS0011618; RS0011628; RS0119170; RS0011643 [T2]). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist aber, dass ein Grundstück offenkundig dem anderen dient und weiterhin dienen…

…– wie hier – offenkundig der anderen dient und auch weiterhin dienen soll, so entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0011618, RS0011643; zuletzt etwa 3 Ob 214/14p und 7 Ob 186/15a). Allerdings können die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes…

…kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (vgl RIS Justiz RS0011547 [T1], RS0011618, RS0119170 [T2], RS0011643, RS0011628, RS0011554). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob…

…einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient oder weiter dienen soll, als zulässig an („Eigentümerservitut“: RIS-Justiz RS0011618; RS0011547). 2.8 Fragen der vor und nach Wohnungseigentumsbegründung bestehenden (Nutzungs ) Verhältnisse, der Offenkundigkeit des in Anspruch genommenen Durchgangsrechts (auch für die nunmehrigen Kläger), der…

…Überschreitung des Ermessensspielraums im Sinn einer offensichtlichen Überbewertung aufzuzeigen. An der Zulässigkeit der Rechtsmittel ist nicht zu zweifeln. 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0011618; RS0119170) entsteht bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit…

…eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RIS Justiz RS0011618; 4 Ob 192/13h; 4 Ob 232/13s). Allerdings können die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren (2 Ob…

…angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618). Dass eine solche Servitut nicht nur bei Veräußerung des dienenden, sondern auch bei Veräußerung des herrschenden Grundstücks entstehen kann, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Obersten…

…angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618). Die Grundsätze gelten auch für die Veräußerung zweier Grundstücke desselben Eigentümers an verschiedene Erwerber (RIS Justiz RS0011618 [T4]), ebenso beim Entstehen neuen Eigentums nach Teilung…

…desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0119170; RS0131628; RS0011618; RS0011643). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar war…

…Die Voraussetzungen dafür, dass durch die Übereignung zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll (vgl RIS Justiz RS0011618; RS0119170), auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit entstanden ist, hat die Erstantragsgegnerin – wie das Rekursgericht bereits festgehalten hat – nicht ausreichend konkret und schlüssig behauptet…

…zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RS0119170 [T1]; RS0011618 [T17]; RS0131628; vgl auch RS0011643; RS0011547; RS0011628). Voraussetzung dafür ist, dass im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die…