RS0011618 – OGH Rechtssatz

…von denen eine offenkundig, der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618; RS0131628). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw…

…denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, (nach überwiegender Ansicht) eine Dienstbarkeit auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung entsteht (RIS Justiz RS0119170; RS0011618), spielt im Ergebnis keine Rolle. Die Kläger können daher mit Servitutenklage nach § 523 ABGB von der Beklagten die Unterlassung der Beeinträchtigung ihrer Wegeservitut…

…dienen soll, auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (RIS Justiz RS0011618; RS0011628; RS0119170; RS0011643 [T2]). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist aber, dass ein Grundstück offenkundig dem anderen dient und weiterhin dienen…

…von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618; RS0131628). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen…

…welchen die eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, mangels anderer Vereinbarung schon unmittelbar durch den Übertragungsakt und auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit (RS0011618). [46] Eine derartige Konstellation liegt hier vor. Die dauerhafte Widmung der Wegegrundstücke zur Verkehrsanbindung der Wohnungseigentumsobjekte ist offenkundig, sodass bereits mit dem Abverkauf der angrenzenden…

…jeher vom Vieh der angrenzenden Almwirtschaft beweidet werde, und daraus das Entstehen einer neuen Dienstbarkeit anlässlich der Teilung des Waldgrundstücks ableitet (vgl RIS Justiz RS0011618), hat das Erstgericht dieses Vorbringen zutreffend als zur Begründung der Wiederaufnahmsklage abstrakt ungeeignet beurteilt. Die Klägerin behauptet nämlich gar nicht, die Tatsache jahrzehntelanger Beweidung des…

…oder er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen (1 Ob 271/03i; 6 Ob 79/98f = SZ 71/214; siehe ferner RIS-Justiz RS0011618). Da die Dienstbarkeit diesfalls durch die Übereignung ohne Weiteres, ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die…

…haben oder aber er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen (SZ 36/92; 1 Ob 58/97d; 1 Ob 292/98t; RIS Justiz RS0011618; RS0011643). Die Offenkundigkeit des Wasserbezugsrechts wurde von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommen. Entgegen der von der Revisionsrekurswerberin vertretenen Ansicht wird auf Grund des Vorhandenseins funktionsfähiger…

…ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen (4 Ob 74/07x; 1 Ob 271/03i). Nach der nun vorherrschenden Rechtsprechungslinie (vgl RIS Justiz RS0011618) entsteht die Dienstbarkeit durch die Übereignung ohne weiteres und ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich. Die in der älteren Rechtsprechung ebenfalls vertretene Auffassung, sie entstehe durch…

…Den Klägern ist zwar dahin beizupflichten, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei der Teilung einer Liegenschaft unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Servitut entstehen kann (RIS-Justiz RS0011618). Richtig ist aber auch die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es im Falle der Zwangsversteigerung eines dienenden Grundstückes eines Vorbringens der angeblich Servitutsberechtigten dahin bedarf, dass…

…spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170). 4.1. Das Berufungsgericht ging daher zutreffend davon aus, dass durch die Realteilung der Liegenschaft der Eltern von Kläger und Erstbeklagtem…

…diese Weise kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0011628, RS0011554, RS0119170, RS0011643). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob …

…desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0119170; RS0131628; RS0011618; RS0011643). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar war…

…kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (vgl RIS Justiz RS0011547 [T1], RS0011618, RS0119170 [T2], RS0011643, RS0011628, RS0011554). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob…

…Eigentümeridentität im Jahr 2000 eine Servitut wirksam begründet wurde (vgl dazu Koch in KBB³ § 480 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0011618; RS0011547; vgl 5 Ob 118/07z = SZ 2007/113; 3 Ob 109/10s). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § …

…welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung – unmittelbar durch den Übertragungsakt – eine Dienstbarkeit entsteht (vgl RIS Justiz RS0011618; siehe auch RS0131628; RS0011643 [T2]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge…

… 1987, 22 [ Hofmeister ]; 6 Ob 554/86; 2 Ob 28/10x; 4 Ob 192/13h; RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0119170; Hofmann in Rummel , ABGB³ § 480 Rz 2 und § 481 Rz 2). Die Begründung divergiert: Einerseits wird angenommen…

…eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RIS Justiz RS0011618) und Offenkundigkeit dann anzunehmen ist, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar…

…Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0011618; RS0131628; RS0011643 [T2]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen…

…weiterhin dienen soll. Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstücks begründet werden (RIS Justiz RS0011618). Voraussetzung ist aber jedenfalls die Offenkundigkeit des Dienens. Hier soll sich nach den Vorstellungen der Revision die Offenkundigkeit des Dienens des Grundstücks des Klägers als…

…eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RIS Justiz RS0011618; 4 Ob 192/13h; 4 Ob 232/13s). Allerdings können die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren (2 Ob…

…durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand hat in einem solchen Fall die Natur einer Dienstbarkeit, sodass die Servitut unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618; vgl auch RS0011643; RS0119170). Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstücks begründet werden (2…

…Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (grundlegend 1 Ob 1/84 SZ 57/38 = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ]; RIS-Justiz RS0011618; vgl auch RS0011643; RS0119170; Hofmann in Rummel 3 § 481 ABGB Rz 2; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 481…

…angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011554, RS0119170). Diesen Grundsatz stellen die Revisionswerber nicht in Frage, verweisen aber zutreffend darauf, dass dies nur im Zweifel, also vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung…

…der faktische Zustand aufrecht bleiben und die bisherige Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll und dass die Servitut schon durch den Übertragungsakt entsteht (RIS-Justiz RS0011643; RS0011618), kann ausdrücklich oder schlüssig abgegangen werden (1 Ob 292/98t mwN). Ob dies hier der Fall war, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu…

…zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RS0119170 [T1]; RS0011618 [T17]; RS0131628; vgl auch RS0011643; RS0011547; RS0011628). Voraussetzung dafür ist, dass im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die…

…anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit (1 Ob 1/84 = SZ 57/38; RIS-Justiz RS0011618; zuletzt etwa 5 Ob 273/07v = wobl 2008, 232 [ Call ] und 1 Ob 217/10h = wobl 2011, 174 [ Bittner…

…von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618), wobei die jüngere Rechtsprechung die Begründung hiefür darin sieht, dass bei Aufhebung der Eigentümeridentität im Fall der Offenkundigkeit einer Servitut diese durch den Realakt der…

…spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170; zuletzt 4 Ob 192/13h). Die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des…

…offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0011618; RS0131628). Im Zweifel ist nämlich anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und die Eigentümerbefugnis demnach als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (RS0011618 [T13]). Hatte der Erwerber…

…erblickte der Kläger in erster Instanz auch die Judikatur zum Entstehen einer Servitut nach Aufhebung der Eigentümeridentität an zwei Liegenschaften ohne Verbücherung (vgl RIS-Justiz RS0011618; RS0119170; RS0011643; RS0011547) als Rechtsgrundlage der von ihm beanspruchten Servitut und behauptete, die Notwendigkeit der Erschließung des TS1 durch den Weg auf Gst 1265…

…angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618). Dass eine solche Servitut nicht nur bei Veräußerung des dienenden, sondern auch bei Veräußerung des herrschenden Grundstücks entstehen kann, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Obersten…

…mwN; 6 Ob 79/98f = MietSlg 50.236; 1 Ob 58/97d = MietSlg 49.026; RIS Justiz RS0011643, RS0011618; vgl Kiendl Wendner in Schwimann, ABGB2 § 480 Rz 3, § 481 Rz 6, 7). Diese Rechtsprechung ist dahin zu verstehen, dass es…

…– wie hier – offenkundig der anderen dient und auch weiterhin dienen soll, so entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0011618, RS0011643; zuletzt etwa 3 Ob 214/14p und 7 Ob 186/15a). Allerdings können die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes…

…Überschreitung des Ermessensspielraums im Sinn einer offensichtlichen Überbewertung aufzuzeigen. An der Zulässigkeit der Rechtsmittel ist nicht zu zweifeln. 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0011618; RS0119170) entsteht bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit…

…offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (1 Ob 1/84 SZ 57/38 = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ] mwN; RIS Justiz RS0011618; zuletzt 4 Ob 232/13s), wobei auch die Übereignung zweier Grundstücke desselben Eigentümers an unterschiedliche Erwerber nicht schadet (RIS Justiz RS0011618 [T4]). Diese…

…von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618). Offenkundigkeit liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen…

…das Befahren durch die Besucher dem (herrschenden) Grundstück 704/3 zuzurechnen ist und nicht dem Grundstück 711/2. 4. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0011618; RS0119170) entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung eine…

…Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (grundlegend SZ 57/38 = NZ 1987, 22 [Hofmeister] mwN; JBl 1989, 751 ua; RIS Justiz RS0011618; Petrasch in Rummel 2 § 480 ABGB Rz 2; Pimmer in Schwimann , § 481 ABGB Rz 16, je mwN; Klang in…

…auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Der Revisionsrekurs übersieht dabei, dass die Parteien einer solchen Vertragskonstellation ausdrücklich oder schlüssig auch etwas anderes vereinbaren können (RIS Justiz RS0011618 insb [T18]). Das Rekursgericht hat im vorliegenden Fall gerade wegen der konkreten Vertragsgestaltung der Rechtsvorgänger der Streitteile die schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit verneint. Eine Unvertretbarkeit…