RS0013947 – OGH Rechtssatz

…der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014157, RS0013947, RS0014146). Für den Erklärungsempfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen ( Bollenberger/Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer ABGB 7…

…2. Für die Annahme einer schlüssigen Willenserklärung darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150; RS0013947). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten der Gegenseite nach Treu und Glauben ableiten durfte (RS0014159). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im…

…größte Vorsicht geboten ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947). Davon kann vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen an verschiedene Unternehmen, bei denen der Geschäftsführer der Beklagten Organfunktion…

…Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen (RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 6 mwN). Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont; die Erklärung gilt so…

… Eine konkludente Willenserklärung ist nur dann anzunehmen, wenn kein vernünftiger Grund übrig bleibt, daran zu zweifeln, dass eine Willenserklärung (hier: das Anerkenntnis) gewollt ist ( RS0013947 ; RS0014150 ). Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen. Sie ist nur als schlüssiges Anerkenntnis dem Grunde nach zu sehen, wenn…

…Bank veranlasst worden sein. [11] Noch weniger lässt sich – gemessen an dem für konkludente Willenserklärungen anzulegenden strengen Maßstab (RS0014150 [T3, T7]; RS0014146 [bes T5]; RS0013947) – ein abstraktes Akzept aus bloßen Zahlungen ableiten. Aus diesen in der Vergangenheit (wenn auch zu Lebzeiten des Bruders der Klägerin regelmäßig) geleisteten Zahlungen der…

…Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RS0013947). Die bloße Entgegennahme von Rechnungen lässt nicht den zweifelsfreien Schluss zu, dass damit ein Vertragsverhältnis zum Rechnungsaussteller anerkannt wird (RS0014277). Sie ersetzt auch nicht die…

…eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150; RS0013947). [23] Richtig ist, dass die Beklagte die Klägerinnen schon vor dem Jahr 2022 nach dem SWÖ KV entlohnt hat und seitdem auch die jährlichen…

…berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Gerade bei der Annahme einer schlüssigen Willenserklärung gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten (RS0014157; RS0013947). Sie setzt ein Verhalten voraus, das nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947; auch RS0014150; RS0109021; RS0053866). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz…

…Verzicht auf ein Recht gedeutet werden, ist größte Vorsicht geboten, um dem Handelnden nicht Äußerungen zu unterstellen, die nicht in seinem Sinne waren (RIS-Justiz RS0013947; RS0014420; RS0014190 uva). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der aus der Anerkennung eines Legats - wenn überhaupt - ableitbare schlüssige Verzicht auf das Mietrecht erkennbar nur für…

…Vermittlungsauftrag dürfe nur angenommen werden, wenn kein vernünftiger Grund vorliegt, daran zu zweifeln, dass ein bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS-Justiz RS0013947; 9 Ob 309/98a). Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall als erfüllt anzusehen, weil einerseits die Geschäftsführer der Klägerin und der Erstbeklagten der Meinung gewesen…

…in seinem Sinn gelegen sind. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, an einem Willensentschluss desjenigen, der ein bestimmtes Verhalten gesetzt hat, zu zweifeln (RIS-Justiz RS0013947, RS0014157). Der konkludente Aussagegehalt einer Handlung muss im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen, es muss unzweifelhaft feststehen, dass ein…

…die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen (2 Ob 119/98h mwN; 2 Ob 286/05f; vgl auch RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger in KBB³ § 863 Rz 6). Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein…

…eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150; RS0013947; Bollenberger in KBB³ § 863 ABGB Rz 6). Die weiters ins Treffen geführten jedenfalls erst nach April 2009 eingetretenen Umstände, die Schuldner hätten nur…

…bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Aus dem Verhalten von T***** W***** im Zuge von Sitzungen der Kaufleutevereinigung können schon deshalb keine positiven Rückschlüsse für eine Zustimmung abgeleitet werden, weil über…

…Die bloße „Einstellung der Auszahlung“ der Überstundenpauschale konnte für einen objektiven Erklärungsempfänger nicht ohne jeden Zweifel (§ 863 ABGB; vgl RIS Justiz RS0013947 ua) dahin verstanden werden, dass die Beklagte damit ihre Absicht erklärte, die zunächst auch nach Beginn der Elternteilzeit (12. 3. 2013) weiter (aliquot…

…für Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl 7 Ob 533/86; RIS-Justiz RS0013947, RS0014150, RS0109021). So kann etwa die bloße Vorschreibung des Mietzinses an eine bestimmte Person und die Entgegennahme des vorgeschriebenen Mietzinses von dieser nur dann als…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947). Bei Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS…

…Dabei ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014150; RS0014157; RS0013947 ua). Bei der Beurteilung eines Verhaltens gemäß § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten Weise Verhaltende…

…Im Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146; vgl auch RS0014150; RS0014155), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn (ungs…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden…

…Maßstab an. Danach darf kein vernünftiger Grund übrig bleiben, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgenwille des (schlüssig) Erklärenden in eine bestimmte Richtung besteht (RIS-Justiz RS0013947; Bollenberger in KBB³ § 863 Rz 6; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 863 Rz 17). Ausdrückliche…

…daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (1 Ob 2297/96t; Apathy in Schwimann , ABGB³ § 863 Rz 12 mwN; RIS Justiz RS0013947; RS0014150). § 863 ABGB legt also für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf die Beurteilung eines rechtsgeschäftlichen Willens einen strengen Maßstab an…

…ihre konkludente Aussage größte Vorsicht geboten ist, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn waren (RIS-Justiz RS0013947 ua). Dieser Rechtsprechung Rechnung tragend, bejahte das Berufungsgericht in Bestätigung des Ersturteils das Verhal ten des Klägers, dass sich vor allem darin manifestierte, dass er…

…ist jedoch äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014157, RS0013947). Die Revision der Beklagten geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Der Beklagte überwies nicht monatelang Mietzins, sondern nur einmal, und zwar aufgrund eines Fehlers oder…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0043429) wie die Erforderlichkeit eines strengen Maßstabs bei Beurteilung eines Verhaltens im Hinblick auf seine Schlüssigkeit (RIS Justiz RS0014146, RS0013947 und RS0014150). Der Versuch des Klägers, die "Feststellung" einer fehlenden schlüssigen Widmung des Beklagten als bindend bzw die von der Rechtsansicht des Erstgerichts abweichende rechtliche…

…Maßstab (§ 863 ABGB, es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, vorliegt [RIS Justiz RS0013947]) kommt eine derartige Annahme nicht in Frage. Feststeht, dass beide Parteien anlässlich der Rückforderung der zunächst bereits von der beklagten Partei geleisteten Teilzahlung sowie der…

…in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt. Erst dann kann von einer konkludenten Willenserklärung im Sinne des § 863 ABGB gesprochen werden (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). Bei der Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014420). Die Unterlassung der Geltendmachung eines…

…die A AG investiert habe. Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen das ohnehin nur unter größter Vorsicht und nach einem strengen Maßstab anzunehmende (RIS-Justiz RS0013947) Vorliegen eines unmittelbar zwischen den Parteien schlüssig zustande gekommenen Beratungsvertrags verneinte, liegt darin keine als unvertretbar aufzugreifende Fehlbeurteilung. 3. Zu den vom Berufungsgericht und vom…

…bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Zeitplan für die von ihm zu erbringenden Leistungen zwar nicht der beklagten Partei direkt übermittelt, sondern einer Mitarbeiterin…

…hätte wollen. Damit scheidet die Annahme eines schlüssigen Verzichts im Sinn der von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang stets wiederholten Vorsicht und Zurückhaltung (RIS Justiz RS0013947, RS0014157, RS0014146, RS0014420) von vornherein aus. Das von den Revisionswerbern wiederholte Argument, die Rechtsvorgängerin der Klägerin hätte die durch Abschreibung geschaffenen Bauplätze wohl nicht entwerten…

…bei sorgfältiger Deutung aller Umstände das Verhalten des Klägers und dessen Erklärungen bei Beendigung der Geschäftsbeziehung nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen (vgl RIS-Justiz RS0013947 [T1]; 1 Ob 17/12z) verstehen durfte und auch verstand. Ohne Bedeutung ist hingegen, wie der Kläger sein eigenes Verhalten verstand oder verstanden…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden…

…zu zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der von…

…Vermittlungsvertrag darf nur angenommen werden, wenn kein vernünftiger Grund vorliegt, daran zu zweifeln, daß ein bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS-Justiz RS0013947). Zu diesem Thema kann weder von einem Fehlen noch von einer uneinheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gesprochen werden. Richtig weist der Revisionswerber selbst darauf hin…

…darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (§ 863 ABGB; RIS-Justiz RS0013947 ua). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen oder eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0043253 ua…

…bestimmten Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947). Mit diesen Grundsätzen steht die Auffassung des Berufungsgerichts im Einklang, dass aus der Tatsache, dass die Streitteile in einem anderen Geschäftsfall ausdrücklich die Anwendung von…

…verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150; RS0013947; für die Austrittserklärung zB DRdA 1995/30 [ Kerschner ]; RIS Justiz RS0028642). Aufgrund der besonderen Umstände des hier vorliegenden Falls ist jedoch entgegen der…

…Justiz RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0013947; RS0014157). Im Anlassfall hat der Kläger die erhaltenen Bezüge an den Beklagten zurückgezahlt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Mitwirkung des Klägers an Trainings…