RS0011547 – OGH Rechtssatz

…anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist ( RS0011547 ; RS0011633 ) oder der Erwerber davon positiv Kenntnis hat ( RS0011618 [T10]). Dabei wird angenommen, dass die Dienstbarkeit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht, weil im Zweifel anzunehmen…

…wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist (vgl RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positive Kenntnis hat (vgl RS0011618 [T10]). Die Vertragsparteien können zwar ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren und so das Entstehen…

…im Jahr 2000 eine Servitut wirksam begründet wurde (vgl dazu Koch in KBB³ § 480 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0011618; RS0011547; vgl 5 Ob 118/07z = SZ 2007/113; 3 Ob 109/10s). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41…

…NZ 1987, 22 [ Hofmeister ]; 6 Ob 554/86; 2 Ob 28/10x; 4 Ob 192/13h; RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0119170; Hofmann in Rummel , ABGB³ § 480 Rz 2 und § 481 Rz 2). Die Begründung divergiert: Einerseits wird…

…Auf diese Weise kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0011628, RS0011554, RS0119170, RS0011643). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob…

…Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170; zuletzt 4 Ob 192/13h). Die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums…

…Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170). 4.1. Das Berufungsgericht ging daher zutreffend davon aus, dass durch die Realteilung der Liegenschaft der Eltern von Kläger und Erstbeklagtem eine…

… = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ]; 1 Ob 83/03t = MietSlg 55.045; 1 Ob 271/03t; 5 Ob 118/07z; RIS Justiz RS0011618; RS0011547 [T3]; Klang in Klang2 II 551; Hofmann in Rummel 3 § 480 ABGB Rz 2; vgl Koch in KBB2 § 472 ABGB Rz …

…Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (1 Ob 83/03t = MietSlg 55.045 mzN; 1 Ob 1/84 = SZ 57/38 = MietSlg 36.032 = NZ 1987, 22 [ Hofmeister ]; RIS Justiz RS0011547; Klang in Klang ² II 551; Hofmann in Rummel ³, § 480 ABGB Rz 2). Aus dieser Rechtsprechung ist für den Standpunkt der Antragstellerin deshalb…

…dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011554, RS0119170). Diesen Grundsatz stellen die Revisionswerber nicht in Frage, verweisen aber zutreffend darauf, dass dies nur im Zweifel, also vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, anzunehmen…

…in erster Instanz auch die Judikatur zum Entstehen einer Servitut nach Aufhebung der Eigentümeridentität an zwei Liegenschaften ohne Verbücherung (vgl RIS-Justiz RS0011618; RS0119170; RS0011643; RS0011547) als Rechtsgrundlage der von ihm beanspruchten Servitut und behauptete, die Notwendigkeit der Erschließung des TS1 durch den Weg auf Gst 1265/1 sei für…

…und die dienende an verschiedene Personen überträgt und der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (RIS Justiz RS0011547). Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer nur eines der beiden Grundstücke veräußert und das andere behält (RIS Justiz RS0011547 [T1 und T5]). Die Offenkundigkeit…

…diese Weise kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (vgl RIS Justiz RS0011547 [T1], RS0011618, RS0119170 [T2], RS0011643, RS0011628, RS0011554). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5…

…von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient oder weiter dienen soll, als zulässig an („Eigentümerservitut“: RIS-Justiz RS0011618; RS0011547). 2.8 Fragen der vor und nach Wohnungseigentumsbegründung bestehenden (Nutzungs ) Verhältnisse, der Offenkundigkeit des in Anspruch genommenen Durchgangsrechts (auch für die nunmehrigen Kläger), der Zulässigkeit…

…ist anzunehmen, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar war (RIS Justiz RS0011547; RS0011633). Diese Umstände sind aber nur für die Beurteilung des Kennenmüssens des Erwerbers Voraussetzung (RIS Justiz RS0011643 [T5]). Hatte der Erwerber dagegen ohnehin positive Kenntnis…

…eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RS0119170 [T1]; RS0011618 [T17]; RS0131628; vgl auch RS0011643; RS0011547; RS0011628). Voraussetzung dafür ist, dass im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens offenkundig machten…

…denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618; RS0011547; RS0119170). Hintergrund d ieser Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit ist aber gerade der Umstand, dass das österreichische Sachenrecht eine Eigentümerservitut nicht vorsieht und der Alleineigentümer…

…wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist (vgl RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positive Kenntnis hat (vgl RS0011618 [T10]). Die Vertragsparteien können zwar ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren und so das Entstehen…

…wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist (vgl RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positive Kenntnis hat (1 Ob 220/20i; 7 Ob 71/18v; 5 Ob 22…

…der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit (RS0011618; RS0131628; RS0011547 [T12]). [3] „Offenkundigkeit“ ist anzunehmen, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen oder…

…Anlagen ist eine Abweichung von dieser Entscheidung nicht zu erkennen. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof zwei ausgefahrene Radspuren auf einer im übrigen grasbewachsenen Bodenfläche (RS0011547 [T1]) und auch einen „ausgetretenen“ Gehweg (RS0011547 [T4]) mangels genügender Deutlichkeit als für eine offenkundige Dienstbarkeit nicht ausreichend beurteilt. Die in der Revision…

…dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar ist (RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positive Kenntnis hat (1 Ob 220/20i). Die Vertragsparteien können zwar ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren und…

…ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar ist (RS0011547 [T14]; RS0011633) oder der Erwerber davon positiv Kenntnis hat (RS0011618 [T10]). Es wird angenommen, dass der mittels des Übertragungsakts tatsächlich geschaffene Zustand der Natur einer…

…ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar ist (RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positiv Kenntnis hat (RS0011618 [T10]; 1 Ob 220/20i). Die Vertragsparteien können zwar ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes…

…anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist (RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positiv Kenntnis hat (RS0011618 [T10]). Es wird angenommen, dass der mittels des Übertragungsaktes tatsächlich geschaffene Zustand der Natur einer Dienstbarkeit…