RS0111562 – OGH Rechtssatz

… 480 ABGB genannten Fällen – grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent ( § 863 ABGB ) geschlossen werden kann (vgl RS0114010 ; RS0111562 ). An schlüssige Servitutsbegründungen sind strenge Anforderungen zu stellen ( RS0114010 [T6, T7] ). So kommt ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs…

…§ 480 ABGB genannten Fällen – zumeist ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann ( RS0114010 ; RS0111562 ). [12] 1.2 An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, nach der Rechtsprechung „strenge Anforderungen“ zu…

…einer Dienstbarkeit zugunsten des EVU, die auch noch nicht allein aus der bloßen Duldung der Errichtung der Transformatorenstation abgeleitet werden könnte (vgl RIS Justiz RS0011661; RS0111562), keine Anhaltspunkte vorliegen. 3. Gegen das von den Vorinstanzen gewonnene Ergebnis, wonach der Entfernung der Transformatorenstation weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegenstehen, bestehen insgesamt keine…

…480 ABGB genannten Fällen – zumeist ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Die Beurteilung des Vorliegens einer konkludenten Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung…

…Verlegearbeiten berufen hat, ist das Berufungsgericht jedenfalls vertretbar unter Hinweis auf die Grundsätze der Rechtsprechung zu § 863 ABGB (RIS Justiz RS0114010, RS0013947, RS0014150, RS0111562 [T5]) zur Auffassung gelangt, die Voraussetzungen für die Annahme schlüssigen Verhaltens seien hier nicht verwirklicht. Die Beklagte gesteht selbst zu, dass der in der Bauverhandlung…

…erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nicht der Fall, wobei ein Dienstbarkeitsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zustande kommen kann (RS0111562). [9] 1.2. Nicht zu beanstanden ist auch die weitere Auffassung der Vorinstanzen, bei „ungemessenen“ Dienstbarkeiten seien im Rahmen der ursprünglichen oder der…

…Gebrauchs hinausgehende Sachverhaltselemente vorliegen, die auf einen rechtsgeschäftlichen Willen des Belasteten im Hinblick auf die Begründung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht schließen lassen (RIS Justiz RS0111562). Aus dem bloßen Umstand der stillschweigenden Duldung der Nutzung eines Grundstücks durch eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als des für die Ersitzung erforderlichen…

…ABGB genannten anderen Fällen grundsätzlich ein Vertrag sein, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung durch…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS-Justiz RS0111562). So wird beispielsweise ein stillschweigender Vertragsschluss gewöhnlich angenommen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Errichtung und Benützung einer kostspieligen Anlage duldet, weil er wissen musste, dass der…

…Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (vgl RS0111562, RS0011661). An schlüssige Servitutsbegründungen sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (RS0114010 [T6, T7]). [12] Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung zur…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS-Justiz RS0111562). 1.1. So wird beispielsweise ein stillschweigender Vertragsschluss gewöhnlich angenommen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Errichtung und Benützung einer kostspieligen Anlage duldet, weil er wissen musste…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS-Justiz RS0111562). So wird beispielsweise ein stillschweigender Vertragsschluss gewöhnlich angenommen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Errichtung und Benützung einer kostspieligen Anlage duldet, weil er wissen musste, dass der…

…Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (3 Ob 132/09x; RIS Justiz RS0111562, RS0011661; 3 Ob 101/01a = SZ 2002/111). So wird beispielsweise ein stillschweigender Vertragsschluss gewöhnlich angenommen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Errichtung und…

…Person während eines kürzeren als des für die Ersitzung erforderlichen Zeitraums nicht ohne Weiteres ein Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche schlüssige Einräumung von Dienstbarkeitsrechten abgeleitet werden kann (RS0111562 [insb T5]; vgl auch RS0114010 [T7]). [10] Das Berufungsgericht ist – vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung jedenfalls vertretbar – davon ausgegangen, dass bereits auf…

…Willen des Liegenschaftseigentümers zur Einräumung eines (dinglichen oder) obligatorischen Gebrauchsrechts zulassen (1 Ob 81/01w; 1 Ob 87/15y; RIS Justiz RS0111562). 2.8. Zwar kann auch ein Dienstbarkeitsbestellungsvertrag nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden (10 Ob 10/13p…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562; vgl auch RS0011661). Die konkludente Einräumung einer Servitut wäre etwa in jenen Fällen anzunehmen, in denen der Liegenschaftseigentümer die Errichtung einer kostspieligen Anlage zu ihrer…

…den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562; vgl RS0011661 [T4]). Die Beklagte vermag keine Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die (behauptete) konkludente unentgeltliche Einräumung eines Dienstbarkeitsrechts zu Gunsten ihres Grundstücks 711…

…zwar nur bei ausdrücklicher Überbindung über (RIS Justiz RS0011871 [T8, T10]). Offenkundige, auf einem gültigen Titel (wie einem auch konkludent geschlossenen Servitutsbestellungsvertrag: RIS-Justiz RS0114010; RS0111562) beruhende, nicht verbücherte Servituten muss der Erwerber nach der Rechtsprechung jedoch übernehmen (RIS Justiz RS0111211 [T3]; RS0011631). Der Oberste Gerichtshof sieht die „außerbücherliche“…

…Rz 3). Das Gleiche gilt schon aufgrund eines Größenschlusses für die Erweiterung des Umfangs einer ausdrücklich bestellten Servitut (8 Ob 77/12z = RS0111562 [T2]). In der jüngeren Rechtsprechung wurde außerdem bereits mehrfach klargestellt, dass die Offenkundigkeit einer Nutzung einen fehlenden (vertraglichen) Titel oder eine abgeschlossene Ersitzung des Rechts…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562; vgl auch RS0011650 [T11]). 1.2. Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562). So wird beispielsweise ein stillschweigender Vertragsschluss gewöhnlich angenommen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Errichtung und Benützung einer kostspieligen Anlage duldet, weil er wissen musste, dass der…

…Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562, RS0011661; 3 Ob 101/01a = SZ 2002/111). Der Grundsatz, dass das bloße Dulden einer Wegbenützung nicht auf eine Einräumung einer entsprechenden Berechtigung schließen lässt…

…nimmt (vgl RIS-Justiz RS0011878). Auch als Erwerbstitel für eine Dienstbarkeit kann ein Vertrag auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Das gilt auch für eine unregelmäßige Dienstbarkeit nach § 479 ABGB (3 Ob 564/91). Eine solche liegt vor, wenn eine Servitut…

…den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562). Daran sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Woraus solch ein rechtsgeschäftlicher Wille der Klägerin abzuleiten sein soll, versucht der Revisionswerber gar…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse…

…den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562). [5] Die Beurteilung des Vorliegens einer konkludenten Willenserklärung hat allerdings regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge…

…das Berufungsgericht bereits zutreffend erkannt hat. 6.1. Ein Dienstbarkeitsvertrag kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen (RIS Justiz RS0111562, RS0114010). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt jedoch nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente…

…den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562). Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge – anders als…

…den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung eines dinglichen Rechts bezogen (RIS Justiz RS0111562). An schlüssige Servitutsbegründungen sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0114010 [T6]; ausführlich auch 10 Ob 10/13p). Die bloße Duldung…

…Grundstücks durch eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als jenes für die Ersitzung bereits einen konkludenten Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche schlüssige Einräumung von Dienstbarkeitsrechten bejaht (RS0111562 [T5]). 3. Die außerordentliche Revision war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RIS Justiz RS0111562). Die Rechtsprechung hat etwa in der bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrrechts erblickt (RIS Justiz RS0011661…

…solchen durch Duldung der Nutzung durch die Time Sharer und deren Gäste verneint haben, hält sich dies durchaus im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0111562; RS0011661; RS0011650). 3. Die Entscheidung 6 Ob 155/00p = RIS Justiz RS0114011 ist eine Entscheidung im Einzelfall, die schon deshalb mit dem…