RS0011650 – OGH Rechtssatz

…durch Duldung dieser Vorkehrungen nicht entgegenhalten, er habe erst im Nachhinein von den „kostspieliegen Anlagen“ auf (oder in) seinem Grund Kenntnis erlangt (vgl RS0011650 [T10]), und es sei ihm nicht klar gewesen, dass die Leitungen den Beklagten zuzurechnen seien. [6] 4. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht…

…JBl 1963, 377; SZ 48/78 ua, zuletzt 7 Ob 2144/96m, 1 Ob 115/97m; RIS Justiz RS0011650; Petrasch aaO § 480 ABGB Rz 1; Gamerith in Rummel 2 § 828 ABGB Rz 1). Das gilt…

…Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (4 Ob 515/95, 1 Ob 295/98h; RIS-Justiz RS0011650; Hofmann aaO § 480 ABGB Rz 1 mwN). Denn eine derartige Rechtsfolge soll aus nachbarschaftlichen Gefälligkeitshandlungen allein nicht ableitbar sein. Dass diese Erwägungen auch dann…

…Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (3 Ob 101/01a = SZ 2002/111 mwN; RIS Justiz RS0011650, RS0114010). Die Revision argumentiert nun mit dem Zubau im Jahr 1985 und dem Umbau im Jahr 1995 und den damit verbundenen Kosten. Dabei übersieht sie…

…in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 480 Rz 2; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 480 Rz 3; vgl RS0011650 [T11]). 3. Zutreffend argumentierten die Vorinstanzen, dass aus der Errichtung des Überlaufbeckens im Jahr 1976 nicht auf eine konkludente Servitutsvereinbarung zu Gunsten des…

…ausreichenden Konkludenz keine Rede sein; schon gar nicht von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht (vgl nur 1 Ob 81/01w = RIS Justiz RS0011650 [T11]; 1 Ob 84/17k ua). Entsprechendes gilt für die Beurteilung, vom ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahr 1965 sei die Nutzung des…

…Ausübung duldet, weil der Liegenschaftseigentümer wissen musste, dass der Begünstigte solche Aufwendungen nicht getätigt hätte, wenn ihm das Gebrauchsrecht jederzeit entzogen werden könnte (RIS-Justiz RS0011650). 4. Im vorliegenden Fall liegen die zuvor beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Servitutsvereinbarung zwischen den Streitteilen zugunsten der Beklagten nicht vor: 4.1. Hier…

…Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS-Justiz RS0114010; RS0011650; RS0011661 [T3]). 1.2. In der Entscheidung 6 Ob 155/00p (NZ 2001, 343 [ Hoyer ]) wurde, weil Liegenschaftseigentümer jahrelang unangefochten die auf…

…Einräumung einer Dienstbarkeit etwa in Fällen bejaht, in denen der Berechtigte eine kostspielige Anlage zu ihrer Ausübung errichtete und der Eigentümer dies duldete (RIS Justiz RS0011650, RS0114010). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten allerdings gerade nicht behauptet, dass sie eine kostspielige Anlage errichtet hätten; vielmehr argumentierten sie im erstgerichtlichen Verfahren (im…

…Duldung der Nutzung durch die Time Sharer und deren Gäste verneint haben, hält sich dies durchaus im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0111562; RS0011661; RS0011650). 3. Die Entscheidung 6 Ob 155/00p = RIS Justiz RS0114011 ist eine Entscheidung im Einzelfall, die schon deshalb mit dem vorliegenden Fall…

…1.1. Zwar ist grundsätzlich ein stillschweigender Erwerb einer Dienstbarkeit bei Errichtung einer kostspieligen Anlage und gleichzeitiger Duldung durch den Eigentümer möglich (vgl RIS Justiz RS0011650). Für die Beurteilung der Duldung ist aber auf das Verhalten des Eigentümers abzustellen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten…

…beide Vertragsparteien klar ist, dass der Berechtigte sein Recht über längere Zeit und unabhängig vom jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstücks ausüben will (vgl RIS-Justiz RS0011650 [T15). 4. Soweit sich aus den besonderen Umständen Bedenken gegen die Vollständigkeit des Grundbuchstandes ergeben, müssen auch Nachforschungen vorgenommen werden. Solche sind vom Ersteher…

…Einzelfallbezogenheit grundsätzlichen Erörterungen des Obersten Gerichtshofs, was insbesondere auch schon zu einer behaupteten konkludenten Servitutsbestellung ausgesprochen wurde (1 Ob 81/01w = RIS Justiz RS0011650 [T11]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. 2. Dieses hat seine Ansicht, die Begründung einer dinglichen Berechtigung der…

…der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen. Aus nachbarschaftlichen Gefälligkeitshandlungen allein ist diese Rechtsfolge nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0011650 [T11]). Allerdings wurde auch schon judiziert, dass etwa die Duldung der Ausübung der Servitut durch neun bzw sieben Jahre mit Überlegung aller Umstände als stillschweigende…

…Duldung deren Errichtung ist notwendigerweise darauf zu schließen, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks, der dies duldet, mit der rechtsgeschäftlichen Begründung einer Dienstbarkeit einverstanden wäre (RS0011650; RS0114010 [T2]). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag käme nämlich nicht bereits durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Gutes, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche…

…Eigentümer des dienenden Grundstücks ausüben will, was etwa der Fall ist, wenn der Berechtigte zur Ausübung seiner Dienstbarkeit eine kostspielige Anlage errichtet (vgl RIS Justiz RS0011650). Besteht eine die (dauerhafte) Nutzung rechtfertigende Vereinbarung mit dem Grundeigentümer nicht oder kann zumindest deren Zustandekommen und/oder deren Inhalt nicht bewiesen werden, kommt ein…

…RS0011661). Anders wurde der Fall beurteilt, wenn der Eigentümer die Errichtung einer „kostspieligen Anlage“ zur Ausübung der Dienstbarkeit duldete (RIS Justiz RS0011661 [T3]; RS0011650). Nach den Feststellungen des Erstgerichts haben weder der Kläger noch dessen Rechtsvorgänger bis Juni 2010 Widerspruch gegen die Beweidung der gegenständlichen Grundstücksteile durch Vieh der…