§ 328 Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes. — ABGB

Feststellung eines Geh- und Fahrtrechts über die Sstraße zugunsten des angekauften "S" (privat genutztes Wohnhaus)—OGH Entscheidung

5Ob62/26t14. Juli 2026

…Redlichkeit der Besitzmittler hat der Beklagte – wie die Revisionsbeantwortung zutreffend aufzeigt – erstmals in der Berufung behauptet. Die Redlichkeit wird aber nach § 328 ABGB vermutet ( RS0034251 [T6]; RS0010185 [T5]) und den Gegner trifft für die Unredlichkeit des Besitzes die Behauptungs- und Beweislast ( RS0010185 ; RS0010175 [T2]; RS0034251 ), weshalb insoweit auch…

8Ob44/26t—OGH Entscheidung

22. April 2026

…Kenntnis der Klägerin sowie allenfalls einzelner Gemeindebürger von der Eintragung in den Grenzkataster ist daher für die Frage der – zudem zu vermutenden ( § 328 ABGB ), vom Gegner zu widerlegenden und nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilenden ( RS0010184 [T13]; vgl RS0010185 [T2, T5–T8]) – Redlichkeit im…

Rückforderung von Überzahlungen an eine Lehrerin aufgrund fehlerhafter Gehaltsabrechnung—OLG Linz Entscheidung

12Ra53/25p02. Dezember 2025

…nach ihrem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihr ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste. Da die Redlichkeit gemäß § 328 ABGB vermutet wird, hat der rückfordernde Dienstgeber die Unredlichkeit der Dienstnehmerin zu beweisen. Die Dienstnehmerin darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihr alle vom Dienstgeber zukommenden Leistungen…

Rückforderung irrtümlich gezahlter Entgelte während des Krankenstands einer Landesvertragslehrerin—OLG Graz Entscheidung

6Ra47/25s17. Dezember 2025

…der ihm rechtsgrundlos ausgezahlten Beträge auch nur zweifeln hätte müssen. Bereits leichte Fahrlässigkeit genüge für das Fehlen guten Glaubens. Da die Redlichkeit gemäß § 328 ABGB vermutet werde, habe der rückfordernde Arbeitgeber die Unredlichkeit des Arbeitnehmers zu beweisen. Der Arbeitnehmer dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm alle vom Arbeitgeber zugekommenen Leistungen…

Kläger fordert Unterlassung der Brückennutzung durch Beklagte aufgrund fehlender Berechtigung—OLG Linz Entscheidung

11R15/25t08. Oktober 2025

…§ 372 ff ABGB auch auf das bessere Recht zum Besitz gestützt werden; Anspruchsvoraussetzung dafür ist neben dem gültigen Erwerbsgrund und der gemäß § 328 ABGB zu vermutenden Redlichkeit der den des Beklagten übertreffende Naturalbesitz. (RS0109764). Nachdem vorliegend jedoch sowohl der Kläger als auch die Beklagten ihr jeweils auch ausgeübtes und…

Eigentumsfeststellung und Einverleibung: Ersitzung und Besitzverhältnisse bei Kenntnis des Eigentums—OGH Entscheidung

8Ob149/25g27. November 2025

…einzigen Mitarbeiters der Bestandnehmerin (Besitzmittlerin) bereits deren Redlichkeit ausschließe. [4] Wenn die Klägerin den genannten Feststellungen entgegenhält, die Redlichkeit des Ersitzenden werde nach § 328 ABGB vermutet und es fehlten Beweisergebnisse für die von dieser Vermutung abweichenden Feststellungen, so überzeugt dies schon deshalb nicht, weil der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist…

Eigentumsstreit um enteignete Wegfläche im Hochgebirge—OGH Entscheidung

3Ob145/25g26. November 2025

…Rechtmäßigkeit der Besitzausübung zu zweifeln (RS0010184; RS0010137 [T1]), wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Redlichkeit ausschließt (RS0103701; RS0010189 [T6, T7]). Da die Redlichkeit nach § 328 ABGB vermutet wird (RS0034251 [T6]; RS0010185 [T5]), trifft den Gegner für die Fehlerhaftigkeit und Unredlichkeit des Besitzes die Behauptungs und Beweislast (RS0010185; RS0010175 [T2]; RS0034251). Die…

7Ob512/76—OGH Entscheidung

04. März 1976

…Redlicher Besitzer ist gemäß § 326 ABGB, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Da nach § 328 ABGB eine gesetzliche Vermutung zugunsten der Redlichkeit besteht, hat nicht der, der sich auf die Ersitzung beruft, seinen guten Glauben, sondern sein Gegner die Schlechtgläubigkeit zu…

Wiederaufnahmeklage wegen Gehservitut auf Grundstück: Prozessuale Diligenzpflicht und Ersitzung—OLG Wien Entscheidung

3R207/24v23. April 2025

…Sinn, den Glauben, durch das Haben und Behalten der Sache (oder des Rechts) niemandes Recht zu verletzen. Da die Redlichkeit des Besitzers vermutet wird (§ 328 ABGB) hat der Ersitzungsgegner den Beweis der Unredlichkeit zu erbringen ( Illedits in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKomm 6 § 1463 Rz 1). 5. Der Kläger hat einerseits…

Klägerin scheitert mit Ersitzung eines Wegerechts aufgrund fehlender Redlichkeit—OGH Entscheidung

4Ob211/24v21. Januar 2025

…Rechtmäßigkeit seines Besitzes hegen musste (vgl 1 Ob 76/20p ; RS0010137 [T1]). [5] 3. Da die Redlichkeit des Besitzers gemäß § 328 ABGB vermutet wird, trifft die Beweislast für die Unredlichkeit seinen Prozessgegner, hier also die beklagten Grundeigentümer ( 3 Ob 125/21k ; vgl RS0010187 ). Ob in…

1Ob757/78—OGH Entscheidung

31. Januar 1979

…auch wenn er sich auf den Grundbuchstand zu berufen vermag, keinen Anspruch auf Schutz (Heller - Berger - Stix a. a. O., 1308). Die Bestimmung des § 328 ABGB, wonach im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt den Erwerber aber des Nachweises seines guten Glaubens und bürdet die Beweislast demjenigen…

1Ob563/84—OGH Entscheidung

11. Juli 1984

…jede Person den Schutz der Gerichte in Anspruch nehmen und nur die mißbräuchliche Anrufung des Gerichtes zum Schadenersatz verpflichten könne. Analog der Bestimmung des § 328 ABGB spreche die Vermutung dafür, daß die Anrufung des Gerichtes gutgläubig erfolgt sei; das Gegenteil müsse daher einwandfrei erwiesen werden. Dies bedeute, daß der Beweis dafür…

1Ob82/05y—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…aaO; Spielbüchler aaO § 372 Rz 2), also eines für den derivativen Eigentumserwerb tauglichen Erwerbsgrunds (Apathy aaO 45). Die Redlichkeit des Besitzes werde gemäß § 328 ABGB auch im Rahmen publizianischen Rechtsschutzes vermutet, sodass der Gegner eine allfällige Unredlichkeit zu behaupten und zu beweisen habe (Apathy aaO 45; Spielbüchler aaO § 328…

2Ob227/06f—OGH Entscheidung

26. April 2007

…echten Besitz der Sache sei oder ihn verloren habe. Der Kläger müsse nur die Rechtmäßigkeit und Echtheit seines Besitzes beweisen. Die Redlichkeit werde nach § 328 ABGB vermutet. Die Aktivlegitimation des Klägers scheitere nicht an dessen Unredlichkeit: Dass der Kläger über keinen Fahrzeugbrief (Typenschein) verfüge und keine Nachforschungen über den Verbleib dieser…

6Ob679/84—OGH Entscheidung

03. April 1986

…nach den erstrichterlichen Feststellungen tatsächlich am 13. Jänner 1976 erfolgt ist, sowie ungeachtet der gesetzlichen Vermutung nach dem zweiten Satz des § 328 ABGB hätte sich der Beklagte ausdrücklich auf sein Vertrauen auf das öffentliche Buch im Sinne des § 1500 ABGB in der Tatsacheninstanz berufen müssen, wenn…

3Ob680/54—OGH Entscheidung

02. März 1955

…daß die Beklagten das Eigentum an der strittigen Parzelle ersessen haben, sei nicht festgestellt, und hätten die Beklagten die Unredlichkeit des Klägers zu erweisen (§ 328 ABGB.). Der Umstand, daß der Kläger irrtümlich ein anderes Grundstück für die Parzelle 488 gehalten und benützt habe, während er die Parzelle 488 zunächst durch etwa…

1Ob173/14v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…371 zweiter Fall ABGB zu Grunde liegt, braucht hier nicht geklärt zu werden, weil dem Kläger selbst leichte Fahrlässigkeit nicht anzulasten ist. Gemäß § 328 ABGB streitet die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes (und damit für den Kläger als Papierinhaber); die Unredlichkeit hat die Beklagte zu beweisen (vgl § …

5Ob191/62—OGH Entscheidung

13. September 1962

…verbüchert ist, steht also der Annahme der Gutgläubigkeit der Dr. Ursula D. als Dritter für den Grundbuchsrichter nicht entgegen. Vielmehr ist vom Grundsatz des § 328 ABGB. auszugehen, wonach im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes spricht. Da das Gesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten Dris. B. am 28. Juli…

1Ob74/14k—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…Beklagten waren und dieser seit 1997 Liegenschaftseigentümer ist. 2. Dem Ersitzungsgegner obliegt der Beweis der Unredlichkeit, weil die Redlichkeit des Besitzers gemäß § 328 ABGB im Zweifel vermutet wird (RIS Justiz RS0010185). Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte den fehlenden guten Glauben des Klägers substantiiert behauptet und auch…

4Ob546/80—OGH Entscheidung

07. April 1981

…Überzeugung, keine Rechte derselben aus dem Testament des Anton B zu verletzen, nicht zu behaupten, weil sie die Rechtsvermutung der Redlichkeit für sich hätten (§ 328 ABGB). Diese Rechtsvermutung habe keine Entkräftung durch die Klägerin erfahren, welche gar nicht behauptet habe, die Beklagten hätten die Liegenschaft unredlich erworben. Eine grundbücherliche Anmerkung der…

3Ob38/61—OGH Entscheidung

01. März 1961

…oder Verpflichtung durch die dort angeführten Urkunden nachgewiesen werden, wozu im vorliegenden Fall auch die Bösgläubigkeit des Beklagten gehören würde, umso mehr als gemäß § 328 ABGB. im Zweifel ein gutgläubiger Erwerb anzunehmen ist. Auf die Erwägung, daß das nahe Verwandtschaftsverhältnis des Beklagten zur Veräußererin, seiner Mutter, dagegen spricht, kann sich das…

7Ob549/77—OGH Entscheidung

14. April 1977

…wahrscheinlichen Grund im Sinne des § 326 ABGB, die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung annehmen zu dürfen (5 Ob 47/71 u.a.). Dazu kommt, daß gemäß § 328 ABGB im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes ist, so daß der Gegner die Unredlichkeit nachweisen muß (EvBl. 1965/364 u. v. a.). Die…

6Ob111/63—OGH Entscheidung

12. Juni 1963

…kein Einwand besteht. Da die Beklagten den Rechtsbesitz an Fischereirecht durch Vertrag erlangt haben, ergibt sich daraus auch die Echtheit und die zu vermutende (§ 328 ABGB.) Redlichkeit des Besitzerwerbes (§ 372 ABGB.). Dem vertraglich erworbenen Fischereirecht der Beklagten, von welchem die klagende Partei durch Einsichtnahme in den Fischereikataster unschwer Kenntnis erlangen…

8Ob504/78—OGH Entscheidung

17. Mai 1978

…des Tauschvertrages vom 5. April 1913 (Beilage 2) den guten Glauben der Beklagten und ihrer Rechtsvorgänger abzuleiten. Die Kläger übersehen hier zweierlei: Da nach § 328 ABGB eine gesetzliche Vermutung zugunsten der Redlichkeit besteht, hat nicht der, der sich auf die Ersitzung beruft, seinen guten Glauben, sondern sein Gegner die Schlechtgläubigkeit zu…

1Ob408/52—OGH Entscheidung

28. Mai 1952

…denen die Vermutung des § 1237 ABGB. eintritt. In ähnlichem Sinne hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung GlUNF. 3342 ausgesprochen, daß dem § 328 ABGB. auch gegenüber der Vermutung des § 1237 ABGB. eine gewisse Bedeutung zukommt. Geht man von dieser Rechtsauffassung aus, dann ist es ohne Belang, daß das…

5Ob416/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…von seiner Wirksamkeit einbüßen, wollte man dem auch vom Berufungsgericht eingenommenen Standpunkt beipflichten, daß dem Besitznachfolger des Entziehers, dessen gutgläubiger Besitzerwerb zu vermuten ist (§ 328 ABGB.), die Kenntnis der eigenmächtigen Entziehung nachgewiesen weiden müßte. Das war auch offenbar nicht in der Absicht der III. Teilnovelle gelegen, vor deren Inkrafttreten das Zurückbehaltungsrecht…

9ObA168/13s—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezugs auch nur zweifeln musste (RIS Justiz RS0033826). Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernden Dienstgeber (RIS Justiz RS0010182). Der Dienstnehmer darf nämlich grundsätzlich darauf vertrauen, dass alle ihm von Seiten des Dienstgebers…

9ObA46/14a—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…habe. Auch für Vertragsbedienstete sei die Frage der Gutgläubigkeit beim Empfang des Übergenusses nach der objektiven Erkennbarkeit zu beurteilen. Da die Redlichkeit gemäß § 328 ABGB vermutet werde, habe der rückfordernde Arbeitgeber die Unredlichkeit des Arbeitnehmers zu beweisen. Dies sei der Klägerin nicht gelungen: Die Beklagte habe grundsätzlich darauf vertrauen dürfen…

1Ob239/51—OGH Entscheidung

18. April 1951

…die Kläger beim Erwerb nicht gutgläubig gewesen seien. Es wurde von ihnen hiezu auch Beweis angeboten, wozu um so mehr Anlaß war, als nach § 328 ABGB. im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet. Die Schadenersatzklage wird darauf gestützt, daß den Klägern das ihnen gehörige Material des Bauwerkes durch…

1Ob233/13s—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…eines Ersitzungsbesitzers begehrt, vom Höchstgericht bisher nicht entschieden worden sei. Insbesondere seien Fragen der Beweislastverteilung klärungsbedürftig, etwa ob die Vermutung der Redlichkeit nach § 328 ABGB auch für die hier klagende Ersitzungsgegnerin spreche und damit die Beklagte als Ersitzungsbesitzerin ihre eigene Unredlichkeit zu beweisen hätte. Die dagegen erhobene Revision der Beklagten…

7Ob180/10m—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…für Art und Umfang der Besitzausübung sowie die Besitzdauer, dem Ersitzungsgegner hingegen obliegt der Beweis der Unredlichkeit, weil die Redlichkeit des Besitzers gemäß § 328 ABGB im Zweifel vermutet wird (RIS Justiz RS0010185). Der gute Glaube entfällt nicht nur bei nachträglicher Kenntnis der Unrechtmäßigkeit, sondern auch bei Kenntnis von Umständen, die…

2Ob11/10x—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Fahrverbotstafel aufgestellt habe, die noch heute dort stehe. Durch diese Feststellungen sei der Sachbesitz der Rechtsvorgänger des Klägers ausreichend belegt. Der hiefür nach § 328 ABGB beweispflichtige Beklagte habe die Ersitzungsvoraussetzungen des redlichen und echten Besitzes nicht in Zweifel zu ziehen vermocht. Auf die Rechtmäßigkeit des Besitzes komme es hingegen nicht…

8Ob67/11b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2011

…ABGB ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0034138; Meissel in KBB³ § 1477 Rz 1). Die Redlichkeit des Besitzes wird gemäß § 328 ABGB vermutet, sodass dem Ersitzungsgegner der Beweis der Unredlichkeit obliegt. Auch die Beweislast für die Unechtheit des Besitzes trifft den Ersitzungsgegner ( Meissel aaO § 1463…

7Ob37/08d—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…gewesen, hätten sie nicht in die Versteigerung der Liegenschaft einbezogen werden dürfen. Voraussetzung für den Eigentumserwerb sei die Gutgläubigkeit des Erstehers, die gemäß § 328 ABGB vermutet werde und von der Beklagten gar nicht substantiiert bestritten worden sei. Der im Schätzgutachten („Rechtssituation") angeführte Hinweis des „Herrn S*****" reiche nicht…

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, weswegen die Ersitzungszeit durch den Eintritt der Schlechtgläubigkeit unterbrochen wird (SZ 55/46). Wenngleich gemäß § 328 ABGB im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes gilt, ist dem Kläger der Nachweis gelungen, der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube sei nach…

8ObA68/04i—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

… 1437 ABGB Rz 12; zum Unterhaltsrecht RIS Justiz RS0033609 zu Dienstbezügen RIS Justiz RS0033826). Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft gemäß § 328 ABGB den Kläger (Rummel aaO; RIS Justiz RS0010182). Dabei ist wesentlich, dass die neuere Rechtsprechung die Grundsätze des Judikates 33 neu nicht auf Unterhaltsleistungen im eigentlichen…

1Ob290/02g—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Klagebegehren statt. Nach dessen Ansicht war der nunmehrige Gemeinschuldner durch seine Sekretärin als Besitzmittlerin Besitzer des sichergestellten Safeinhalts. Die Redlichkeit des Besitzes sei gemäß § 328 ABGB zu vermuten. Diese Vermutung habe der Beklagte nicht entkräften können. Obgleich die Klägerin nicht bewiesen habe, dass der Gemeinschuldner einen Betrag in Höhe des Klageanspruchs…

1Ob67/02p—OGH Entscheidung

11. Juni 2002

…mangelnde Einsichtsfähigkeit nicht negieren. Das Ausmaß der konkreten Einsichtsfähigkeit sei nicht von Bedeutung, weil eine beschränkte Entmündigung feststehe. Es komme auch die Zweifelsregel des § 328 ABGB nicht zum Tragen, weil die für die Unredlichkeit des Beklagten maßgebenden Tatsachen feststünden. Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht…

2Ob169/10g—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…und daher der Bedingung nach § 3 Abs 7 des Mietvertrags 2 keine Bedeutung mehr zukomme. Im Übrigen sei gemäß § 328 ABGB Redlichkeit grundsätzlich zu vermuten. Die Beklagte habe sich aus mehreren Gründen für berechtigt erachten können, die vom Mietvertrag 2 umfassten Teile trotz des von…

8Ob58/15k—OGH Entscheidung

29. September 2015

…und ihre Rechtsvorgänger haben die in Rede stehende Zufahrt seit dem Jahr 1969 unbehindert und uneingeschränkt genutzt. Da die Redlichkeit des Besitzes gemäß § 328 ABGB vermutet wird (RIS-Justiz RS0010185), muss der Ersitzungsgegner die Unredlichkeit beweisen (RIS-Justiz RS0010185 [T6]). Die Beurteilung der Redlichkeit hängt im Übrigen von den Umständen…

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