RS0131628 – OGH Rechtssatz

…Grundstück geteilt und der Grundstücksteil mit der Quelle einerseits und ein aus dieser (offensichtlich) versorgter Grundstücksteil andererseits an unterschiedliche Personen übertragen wurden ( RS0011618 [insb T33]; RS0131628 ). Dies wurde im Vorverfahren, in dem das negative Feststellungsbegehren zum hier zu beurteilenden Wasserbezugsrecht rechtskräftig abgewiesen wurde, auch bindend festgestellt (vgl RS0109015 [T4]; RS0039157 ). [9…

…von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht ( RS0131628 ; RS0011618 [T3]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen…

…denen eine offenkundig, der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618; RS0131628). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen…

…denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618; RS0131628). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar…

…desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0011618; RS0131628; RS0011643 [T2]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder…

…der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung – unmittelbar durch den Übertragungsakt – eine Dienstbarkeit entsteht (vgl RIS Justiz RS0011618; siehe auch RS0131628; RS0011643 [T2]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen…

…Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0119170; RS0131628; RS0011618; RS0011643). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar…

…der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0011618; RS0131628). Im Zweifel ist nämlich anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und die Eigentümerbefugnis demnach als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (RS0011618 [T13]). Hatte der Erwerber –…

…offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit (RS0011618; RS0131628; RS0011547 [T12]). [3] „Offenkundigkeit“ ist anzunehmen, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen…

…desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit (RS0119170 [T1]; RS0011618 [T17]; RS0131628; vgl auch RS0011643; RS0011547; RS0011628). Voraussetzung dafür ist, dass im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck…