RS0109021 – OGH Rechtssatz

…konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0081754 [T5, T6]; RS0109021 [T5, T6]; 4 Ob 217/23z ). Diese Frage ist nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts revisibel ( RS0043253 [T7]; RS0081754 [T11]). Eine solche…

…darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RS0109021). Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont; die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf…

…bestehenden Gemeingebrauchs herbeizuführen. Eine Dienstbarkeitseinräumung für das Grundstück des Klägers als herrschendes Gut konnte der Kläger jedoch aus diesem Erklärungsverhalten des Beklagten nicht ableiten (vgl RS0109021). Zutreffend hat das Erstgericht ausgeführt, dass in der bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrrechtes erblickt werden…

…darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RS0109021). Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont; die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf…

…darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RS0109021). Schweigen ist grundsätzlich überhaupt keine Willenserklärung (RS0047273). Bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist daher Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass…

…nicht begründen: Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie hat, ist nach der Rechtsprechung regelmäßig einzelfallbezogen und begründet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6]). Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die auch in solchen Fällen aufzugreifen wäre (RS0042555 [T18]), zeigt die Klägerin nicht auf: Entgegen dem Revisionsvorbringen steht nicht…

…und ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (allgemein zur konkludenten Willenserklärung und ihrem Inhalt: RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0081754 [T5, T6]; RS0042936, RS0044358; RS0044298; RS0043253 [T2]). 4. Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung…

…Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig den Schluss zulassen, dass ein bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RS0109021). Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T5, T6]). Nach den vom…

…vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021). Die Beurteilung von konkludenten Wissenserklärungen ist damit regelmäßig einzelfallbezogen und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]). 1.2. Auch der…

…Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewillen vorliegt, was stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl RIS-Justiz RS0109021). Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es hier nun nicht darum, ob die Klägerin auf den Ausspruch einer Kündigung für einen bestimmten Zeitraum durch die…

…bis 2020 bezahlte, eine abweichende Beurteilung erfordere, legt die Revision nicht dar. Da die Beurteilung stillschweigender Erklärungen iSd § 863 ABGB regelmäßig einzelfallbezogen ist (RS0109021), wird somit auch im gegenständlichen Verfahren mit dem Revisionsvorbringen, richtigerweise handle es sich doch um Entgelt für die Wegenutzung (der Klägerin), keine Rechtsfrage von erheblicher…

…T59]). Ob e ine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T5, T6]). Die Auffassung der Vorinstanzen, die (konkludente) Vertragsaufhebungserklärung des Klägers iSd § 1118 zweiter Fall ABGB sei (erst) in der Einbringung der Räumungsklage…

…sodass damit zusammenhängende Fragen auf den Einzelfall abgestellt sind und daher regelmäßig darüber hinaus keine rechtliche Bedeutung haben (vgl RIS-Justiz RS0014420 [T4, 16]; RS0011878; RS0109021 ua). Eine dabei angeblich bewirkte Mangelhaftigkeit des Verfahrens - das Erstgericht habe zu Unrecht Ergebnisse des Vorverfahrens 49 Msch 21/00d zugrundegelegt - hat das Rekursgericht irrevisibel…

…stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (1 Ob 2297/96t = ÖBA 1998, 798 mwN u.v.a.; RIS Justiz RS0109021). Ob nun eine solche Erklärung im Einzelfall als abgegeben angesehen werden kann, stellt aber regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021; RS0042936 [T10]; RS0044358 [T7]; RS0028612). [3] Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO kann bei Einzelfallentscheidungen nur dann vorliegen…

…Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0043253 [T1, T14, T17]; RS0109021 [T5]; RS0014420 [T16]). [10] Der Kläger zeigt nicht auf, dass dem Berufungsgericht eine aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung (vgl RS0043253 [T7…

…keinen vernünftigen Zweifel daran über lässt, dass ein Rechtsfolgewille in einer bestimmten Richtung vorliegt (vgl allgemein RIS Justiz RS0014150; RIS Justiz RS0014158 und RIS Justiz RS0109021). Die einvernehmliche Fortsetzung eines durch Kündigung aufgelösten Dienstverhältnisses setzt ein Verhalten voraus, aus dem sich der beiderseitige Wille zur Fortsetzung erschließen lässt, was insbesondere bei…

…vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen (RS0109021). Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0109021 [T5, T6]). [4] 2.2. Die Vorinstanzen haben…

…Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt. Dies kann nur nach den gesamten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RIS-Justiz RS0109021 mzwN). Ob nun eine solche Erklärung im Einzelfall als abgegeben angesehen werden kann stellt regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO…

…zulässig. [4] 1. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0014420 [T16]; RS0109021 [T5, T6]). Nach der Rechtsprechung ist bei der Annahme konkludenter Vereinbarungen größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die…

…dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0109021), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit beziehungsweise der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste. Wenn das…

…dieser Sachlage im Ergebnis von einer infolge schlüssiger Zustimmung der Beklagten herbeigeführten geänderten Vertragslage ausgegangen sind, dann hält sich diese – notwendigerweise einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0109021 [T5]) – Beurteilung im Rahmen der zu § 863 ABGB entwickelten Judikaturgrundsätze. 3. Die Beklagte macht somit keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der…

…hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, es sei denn, den Vorinstanzen wäre eine geradezu unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS-Justiz RS0043253 [T8]; RS0109021 [T6] ua). Diese Voraussetzung vermag die Revision nicht darzulegen. Die Kläger und ihre Rechtsvorgänger haben nicht nur die jahrzehntelange, durch die ÖBF gestattete Wegbenützung durch…

…nicht vor. [5] Die Beurteilung, ob eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB zustande gekommen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0109021 [T3]) und kann daher nur bei Vorliegen grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden (RS0044088 [T2]). Ein solcher Fall…

…4 Ob 2190/96d, 8 Ob 67/99g; RIS Justiz RS0081754; ebenso allgemein zur konkludenten Willenserklärung und ihrem Inhalt: RIS Justiz RS0109021 [T6]; RS0042936, RS0044298, RS0044358). Eine vom Kläger im Rechtsmittel angesprochene konkludente Ausdehnung des Mietverhältnisses auf ihn als Vertragspartner muss schon daran scheitern, dass die Beklagte…

…sie gegebenenfalls hat (RIS Justiz RS0042936 [T36]). Auch diese Beurteilung ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0109021 [T3, T5 und T6]; RS0081754 [T5 und T6]; RS0043253 [T14, T17 und T18]; 4 Ob 173/08g; 7 Ob 140/09b). Die im Rahmen…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0109021 [T5]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042776). [2] 2. Die…

…vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021). Die bloße Untätigkeit (Schweigen, Unterbleiben der Klagezurückziehung) nach Verstreichen des auf die Klagezustellung folgenden Zinstermins (1. Oktober 2008) nicht als jeden Zweifel ausschließende…

…T15]). [9] 4. Die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0042555 [T18, T28]; RS0109021 [T6]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zeigt die Revision nicht auf: [10] Ob im Schreiben der Klägerin vom 20. 4. 2020 das…

…und Verhandlungspartner von einer Auftragserteilung ausgehen durfte (RIS Justiz RS0014343 [T5]). Auch in der Beurteilung dieser, ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängigen (RIS Justiz RS0109021 [T5]) Rechtsfrage, ist die Lösung des Berufungsgerichts vertretbar. 2.2 Der Kläger erhielt bei der ersten, vom Beklagten initiierten Besprechung einen ausdrücklichen Auftrag zur Erhebung…

…nicht abgeleitet werden. Bei der Beurteilung des Verhaltens eines Vertragspartners als konkludente Willenserklärung kommt es immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0109021); insbesondere die Frage, ob nach diesen Umständen des Einzelfalls etwa ein Verzicht anzunehmen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

…kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (vgl RS0109021). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RS0014158 [T5]; RS0014142; RS0014165 [T4]); eine jahrelange…

…vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021 [T1]). 4.2. Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft betreffen die interne Willensbildung ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 § 24 WEG Rz 3). Gegen…

…Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0109021 [T5] uva). [6] Die Erklärung, einen Vertrag aufzulösen, ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Zweck unter Berücksichtigung der…

…dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0109021), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit beziehungsweise der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste. Die Frage…

…an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl 7 Ob 533/86; RIS-Justiz RS0013947, RS0014150, RS0109021). So kann etwa die bloße Vorschreibung des Mietzinses an eine bestimmte Person und die Entgegennahme des vorgeschriebenen Mietzinses von dieser nur dann als schlüssige Zustimmung…

…Klägers mit der Abordnung und der Verrichtung aller landesgesetzlich zur Parkraumüberwachung zählenden Tätigkeiten abgeleitet haben, ist dies nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls keineswegs unvertretbar (RS0109021 [T3, T5]; RS0042936; RS0042776 uvm). Es trifft zwar zu, dass an die schlüssige Übernahme von Verpflichtungen generell ein strenger Maßstab anzulegen ist (ua RS0014150). Dennoch…

…der Beklagten somit gar nicht behauptet. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist aber regelmäßig einzelfallbezogen und stellt daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0109021 [T5]). 3. Wenn die außerordentliche Revision zuletzt fordert, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass vorangegangene Jahre nachverrechnet und die VPI 1966 bzw 1976…

…RS0038673; RS0014378). Ob konkludente Willenserklärungen vorliegen und gegebenenfalls mit welchem Inhalt, ist stets einzelfallbezogen zu beurteilen und begründet außer bei Fehlbeurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0109021 [T5, T6]). Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Streitteile seien hier insbesondere angesichts der Dringlichkeit schlüssig vom Schriftformgebot nach Punkt 2 der Einkaufsbedingungen der Beklagten…

…vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen (RS0109021). An schlüssige Willenserklärungen legt § 863 einen strengen Maßstab an. Für den Empfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des…