RS0034138 – OGH Rechtssatz

…für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille ( RS0034138 ). Der für die Ersitzung einer Servitut erforderliche Rechtsbesitz (vgl etwa RS0009762 [T2] ) wird dadurch erworben, dass ein wirkliches oder angebliches Recht gegen jemanden gebraucht wird…

…1477 ABGB sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie der Besitzwille (RS0034138 [insb T2]; RS0034283). Die Ersitzung des Eigentumsrechts setzt dabei Alleinbesitz voraus (RS0009792; RS0010117). Die Besitzausübung muss die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden sichtbar zum…

…die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf der echte und redliche Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille ( RS0034138 [T2]). Rechtmäßigkeit des Besitzes ist bei der uneigentlichen Ersitzung nicht Voraussetzung (vgl RS0034138 [T3]). [4] 2. Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann…

…seinem Inhalt nach dem erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (§§ 1460, 1477 ABGB; 7 Ob 180/10m ua; RIS Justiz RS0034138). Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht (RIS Justiz RS0010137). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube…

…des § 511 ZPO) liegt nicht vor: Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138). Der erkennende Senat hob die Entscheidungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang deshalb auf, weil diese vom Nichtvorliegen eines Besitzwillens des Landes Salzburg ausgegangen waren, weswegen…

… 1062). Auch nach § 1477 Satz 2 ABGB hat derjenige die Unredlichkeit des Besitzes zu beweisen, der dessen Redlichkeit bestreitet (RIS Justiz RS0034138). Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren die dargestellte Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und im Rahmen des (allenfalls ergänzten) Tatsachenvorbringens der Parteien Feststellungen zu…

…Der erforderliche Besitzwille muss sich aus dem äußeren Verhalten ergeben, bloßes damit nicht im Einklang stehendes inneres Vorhaben stellt noch keinen Besitzwillen her (RIS Justiz RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS Justiz RS0010135…

…einer Dienstbarkeit bejaht. [26] B. Zur Ersitzung: [27] 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie der Besitzwille (vgl RS0034138; RS0034283). Die Klägerin bezweifelt in ihrer Revision die Echtheit und Redlichkeit des Besitzes sowie den Besitzwillen der Beklagten und der ihr zuzurechnenden Personen, argumentiert dabei…

…259/02k). Voraussetzung für die Ersitzung des Geh und Fahrrechts auf dem Privatweg sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138 [T2]). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen, wobei es genügt, dass das Bestehen…

…das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat. Rechtmäßigkeit des Besitzes iSd §§ 1461, 1462 ABGB ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0034138; Meissel in KBB³ § 1477 Rz 1). Die Redlichkeit des Besitzes wird gemäß § 328 ABGB vermutet, sodass dem Ersitzungsgegner der…

…seien neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt und Umfang nach dem zu erwerbenden Recht entspreche, und Besitzwille (RIS-Justiz RS0034138). Die Behauptungs- und Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen treffe grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer. Er müsse die Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit beweisen, wobei es genüge, wenn…

…Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138). Der für die Ersitzung einer Servitut erforderliche Rechtsbesitz (vgl etwa RIS Justiz RS0009762 [T2]) wird dadurch erworben, dass ein wirkliches oder angebliches Recht gegen jemanden…

…den Voraussetzungen der Ersitzung eines Wegerechts an sich richtig wiedergegeben. Der dafür erforderliche Besitzwille muss sich aus dem äußeren Verhalten des Ersitzenden ergeben (RIS-Justiz RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS-Justiz RS0010135…

…ist auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1477 ABGB erforderlich. Den Nachweis, dass der Besitz fehlerhaft sei, hat der Ersitzungsgegner anzutreten (RIS Justiz RS0034138; RS0034251). Den Ersitzungsbesitzer trifft die Behauptungs- und Beweislast für Art und Umfang der Besitzausübung sowie die Besitzdauer, dem Ersitzungsgegner hingegen obliegt der Beweis der Unredlichkeit…

…für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RS0034138 [T2]). Rechtmäßigkeit des Besitzes ist bei der uneigentlichen Ersitzung nicht Voraussetzung (vgl RS0034138 [T3]). [2] 2. Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann…

…dem Zeitablauf (hier: 30 Jahre) echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, und der Besitzwille (RS0034138 [T2]). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RS0034237; RS0034243; RS0034251). Zum Erwerb des…

…1477 ABGB sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, und der Besitzwille (RS0034138 insb [T2]; RS0034283). In der Revision bezweifelt der Beklagte die Redlichkeit des Besitzes und den Besitzwillen (insoweit er sich nur auf ein Zubehörobjekt und nicht…

…dass der Besitz fehlerhaft sei, hat aber der Ersitzungsgegner anzutreten (stRsp; 1 Ob 42/82 = JBl 1983, 480 uva; RIS Justiz RS0034138). Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzausübung, die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei…

…der gesamten Ersitzungszeit (RIS Justiz RS0010175) echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138). Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht (RIS Justiz RS0010137). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube…

…für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RS0034138 [T2]). Rechtmäßigkeit des Besitzes ist bei der uneigentlichen Ersitzung hingegen nicht Voraussetzung (RS0034138 [T3]). [18] 2. Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt…

…sei, ohne aber die Errichtung des Bootshauses durch einen konkreten Rechtsvorgänger in der nach außen hin erkennbaren Absicht Eigentum zu erwerben (vgl dazu RIS Justiz RS0034138 [T1]; RS0010135), dessen ausschließlichen Besitz und eine durchgängige Kette an solchen Rechtsvorgängern zu behaupten oder der Behauptung der klagenden Partei, die Republik Österreich sei seit…

…Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen hat, ferner auch, dass der Besitz nicht redlich (oder) echt gewesen sei (RIS Justiz RS0034251; vgl auch RS0034138). Beim Erwerb von Dienstbarkeiten durch Ersitzung kann von der Natur und dem Zweck der „Bestellung“ im wörtlichen Sinn nicht gesprochen werden. Bei ersessenen…

…setzt nur die Redlichkeit und die Echtheit des Besitzes voraus (9 Ob 2020/96s; 5 Ob 36/10w; RIS Justiz RS0034087, RS0034138 [T3]). Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237, RS0034251); für die Redlichkeit des Besitzes besteht allerdings die gesetzliche Vermutung des…

…Grundeigentümer muss die Ausübung des Rechtes erkennbar sein; die Besitzausübung muss nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entsprechen (RIS Justiz RS0009762, RS0010140, RS0010145, RS0034138; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1460 ABGB Rz 2 mwN). Für die Ersitzung ist Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit notwendig (RS0011702, RS0010336; M…

…sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat und der Besitzwille (RIS-Justiz RS0034138). Sie erfordert eine Besitzausübung, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt…

…Rechtes erkennbar sein; die Besitzausübung muss nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entsprechen (2 Ob 159/04b; RIS Justiz RS0009762, RS0010140, RS0010145, RS0011591, RS0034138; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1460 ABGB Rz 2, 3 mwN; Hinteregger aaO 240 mwN). Die Klägerin macht in ihren Klagebegehren Hindernisfreiheit im…

…des Klägers bzw deren Mieter (als Besitzmittler), die sich aus deren äußeren Verhalten ergeben hätte (vgl 2 Ob 252/05f mwN; RIS Justiz RS0034138 [T1]), ist aus den Feststellungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ableitbar. Davon abgesehen hängt die Frage, ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass…

…echte und während der gesamten Ersitzungszeit (RS0010175) redliche Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat (RS0010140), sowie der Besitzwille (RS0034138 [T2]). Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht (RS0010137). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube, also…

…sind die ordentlichen Revisionen beider Streitteile nicht zulässig: Voraussetzung für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie Besitzwille (stRsp RIS-Justiz RS0034138). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen, wobei es genügt, wenn das Bestehen des…

…Grundeigentümer muss die Ausübung des Rechtes erkennbar sein; die Besitzausübung muss nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entsprechen (RIS-Justiz RS0009762, RS0010140, RS0010145, RS0034138 [T1]; M. Bydlinski aaO Rz 2 f mwN [so zuletzt auch: 2 Ob 252/05f]). Für den für eine Ersitzung erforderlichen Rechtsbesitz kommt es dabei…

…betrifft, ist Folgendes anzumerken: Der Besitzwille muss nur auf den Besitz der Sache, nicht aber auf Ersitzung des Eigentums gerichtet sein (vgl RIS Justiz RS0034283; RS0034138). Dass der Besitzwille auf Sachbesitz und nicht auf Rechtsbesitz gerichtet war, steht dem Erwerb des Rechtsbesitzes nicht entgegen ( Meissel in KBB 2 § 1460…

…Der erforderliche Besitzwille muss sich aus dem äußeren Verhalten ergeben, bloßes damit nicht im Einklang stehendes inneres Vorhaben stellt noch keinen Besitzwillen dar (RIS-Justiz RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS Justiz RS0010135…