RS0014150 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechnungslegung und Zahlungspflicht der Verlassenschaft nach Univ. Prof. DDr. J* und der Prof. G* GmbH—OGH Entscheidung

6Ob75/24h18. Juni 2024

…GmbH durch ihren Geschäftsführer an die Bank veranlasst worden sein. [11] Noch weniger lässt sich – gemessen an dem für konkludente Willenserklärungen anzulegenden strengen Maßstab (RS0014150 [T3, T7]; RS0014146 [bes T5]; RS0013947) – ein abstraktes Akzept aus bloßen Zahlungen ableiten. Aus diesen in der Vergangenheit (wenn auch zu Lebzeiten des Bruders…

Pflegegeldstreit zwischen Schwester und Sohn des Verstorbenen—OGH Entscheidung

7Ob133/24w23. Oktober 2024

…Eine konkludente Willenserklärung ist nur dann anzunehmen, wenn kein vernünftiger Grund übrig bleibt, daran zu zweifeln, dass eine Willenserklärung (hier: das Anerkenntnis) gewollt ist ( RS0013947 ; RS0014150 ). Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen. Sie ist nur als schlüssiges Anerkenntnis dem Grunde nach zu sehen, wenn durch…

Klage auf Urlaubsersatzleistung nach Kündigung: Streit um konkludente Urlaubsvereinbarung—OLG Linz Entscheidung

12Ra15/25z21. Mai 2025

…eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen (RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 6 mwN). Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont; die Erklärung gilt so, wie…

2Ob46/11w—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen (2 Ob 119/98h mwN; 2 Ob 286/05f; vgl auch RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger in KBB³ § 863 Rz 6). Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein-Meter…

1Ob87/15y—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse…

4Ob217/23z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt ( RS0014150 ; vgl auch RS0013947 ). Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher…

4Ob105/10k—OGH Entscheidung

31. August 2010

…iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen (hier: die Beendigung eines Vertragsverhältnisses) ist regelmäßig einzelfallbezogen (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158 [T8]). 2. Gleiches gilt für die Auslegung eines Vertrags (hier: der Vereinbarung vom 1. 4. 2006), der in aller Regel keine über den…

8ObA110/20i—OGH Entscheidung

23. November 2020

…ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150). Soweit die Revision hervorhebt, der Klägerin sei klar gewesen, dass die angekündigte Schließung der Ordination des Beklagten ihre Kündigung bedeuten würde, hat dies mit der…

3Ob259/15g—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Für eine konkludente Dienstbarkeitseinräumung müssen über die…

9Ob109/22b—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ableiten. Gerade auch bei Annahme eines schlüssigen Verhaltens ist im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014150 [T12]). Darf doch kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150 [T2]). Mangels eines derartigen Rechtsfolgewillens bleibt…

4Ob195/23i—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt ( RS0013947 [T1]; RS0014150 ). Stillschweigen ist grundsätzlich nicht als Annahme eines Anbots oder Anerkennung einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung anzusehen, außer wenn besondere Umstände vorliegen ( RS0013991 ). [13] 3.3. Dass auch im…

7Ra107/14b—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2015

…Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947; auch RS0014150; RS0109021; RS0053866). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146; 9…

6Ob132/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Zeitplan für die von ihm zu erbringenden Leistungen zwar nicht der beklagten Partei direkt übermittelt, sondern…

9Ob26/10d—OGH Entscheidung

21. Januar 2011

…Richtung vorliegt. Dabei ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014150; RS0014157; RS0013947 ua). Bei der Beurteilung eines Verhaltens gemäß § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten…

5Ob48/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…für den Erklärungsempfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl RS0013947, RS0014150, RS0109021). 2.4. Im hier zu beurteilenden Fall lag die für eine Vertragsübernahme erforderliche Übereinkunft der Beteiligten vor. Nachdem der Beklagte sein Einzelunternehmen in „seine…

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl 7 Ob 533/86; RIS-Justiz RS0013947, RS0014150, RS0109021). So kann etwa die bloße Vorschreibung des Mietzinses an eine bestimmte Person und die Entgegennahme des vorgeschriebenen Mietzinses von dieser nur dann als schlüssige…

7Ob31/15g—OGH Entscheidung

30. April 2015

…in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Aus dem Verhalten von T***** W***** im Zuge von Sitzungen der Kaufleutevereinigung können schon deshalb keine positiven Rückschlüsse für eine Zustimmung abgeleitet werden…

5Ob253/12k—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014150 [T3 und T12]). Insbesondere bloßes Schweigen kann nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners…

9Ob86/21v—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…ABGB dabei einen strengen Maßstab an (RS0014146). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in einer bestimmten Richtung vorliegt (RS0014150). [40] 2.3. Nach den Feststellungen war für den Erstbeklagten bereits anlässlich der Wohnungsbesichtigung einige Tage vor dem 13. 10. 2017 erkennbar, dass der…

9Ob65/24k—OGH Entscheidung

29. April 2025

…ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150). [17] So kann ein Vermittlungsauftrag dadurch zustandekommen, dass der Interessent die Vermittlung duldet oder sich der Tätigkeit des Vermittlers nutzbringend bedient, um den von ihm…

9ObA95/00m—OGH Entscheidung

05. April 2000

…seiner früheren Kompetenzüberschreitungen erteilte strenge Verweis musste ihn daran zweifeln lassen, dass ein Rechtsfolgewille des Vorstandes der Klägerin in Richtung einer Genehmigung bestand (RIS-Justiz RS0014150, zuletzt 9 ObA 32/97i). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe durch sein weisungswidriges Verhalten grob fahrlässig gehandelt, ist vertretbar, zumal die von der…

8ObA15/16p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2016

… 863 ABGB Vorsicht geboten. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 863 [Stand: 1. 11. 2014, rdb.at] Rz 25 f). Von den im zweiten…

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der von der…

7Ob188/15w—OGH Entscheidung

19. November 2015

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse…

8ObA18/22p—OGH Entscheidung

18. Juli 2022

…unvertretbar (RS0109021 [T3, T5]; RS0042936; RS0042776 uvm). Es trifft zwar zu, dass an die schlüssige Übernahme von Verpflichtungen generell ein strenger Maßstab anzulegen ist (ua RS0014150). Dennoch konnte die viele Jahre unbeanstandete Ausübung der übernommenen Tätigkeit durch den Kläger ohne Rechtsirrtum als Ausdruck der Zustimmung aufgefasst werden. Dass die ausdrückliche Einbeziehung…

4Ob97/23b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt ( RS0013947 [T1]; RS0014150 ). [39] 2.2. Die nachträgliche Zurechnung vollmachtslosen Handelns im Falle schlüssiger Genehmigung setzt voraus, dass entweder der Vertreter oder der Dritte nach den Umständen des Falles…

5Ob55/13v—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…Ausübung des dinglichen Fischereirechts diente. Damit liegen aber Umstände vor, die auch bei der für die Annahme einer konkludenten Willenserklärung geforderten Zurückhaltung (vgl RIS Justiz RS0014150 [T3, T12]) einzig die Annahme einer Verpflichtungserklärung dahin zulassen, die Klägerin stimme der Belassung der Hütte auf der vom Betretungsrecht umfassten Fläche zu. Dafür spricht…

9ObA32/09k—OGH Entscheidung

29. April 2009

…solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung besteht (RIS-Justiz RS0014150 ua). Richtig führt der Revisionswerber aus, dass bei der Annahme einer schlüssigen Austrittserklärung wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ein strenger Maßstab an…

3Ob113/13h—OGH Entscheidung

17. Juli 2013

…in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150; RS0013947; Bollenberger in KBB³ § 863 ABGB Rz 6). Die weiters ins Treffen geführten jedenfalls erst nach April 2009 eingetretenen Umstände, die Schuldner hätten…

7Ob220/15a—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Von diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen bei Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Zweitbeklagte - ein Vertreter der Erstbeklagten - mit dem Kläger…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…Empfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen; die Handlung muss eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen (RIS-Justiz RS0014150). Bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist äußerste Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden…

6Ob140/20m—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Beklagen erfolgte, ändert dies nichts daran, dass ein redlicher Erklärungsempfänger in der Situation der Klägerin unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (RS0014150 [T8]) die ausdrückliche Bezeichnung der Klägerin als Vertragspartnerin nur dahin auffassen konnte, dass die Nebenintervenientin damit ihrem Eintritt in die zuvor von der B***** innegehabte…

7Ob280/04h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgenwille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS01090121, RS0014150). Davon ist auch hier auszugehen. Nach den (in die rechtliche Beurteilung eingebetteten und insoweit als nachgeschoben zu qualifizierenden, in der Berufungsbeantwortung der beklagten Partei nicht…

5Ob214/10x—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146; vgl auch RS0014150; RS0014155), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn (ungs )rechts unter Familienangehörigen gilt (vgl RIS-Justiz RS0011850 [T5]). Betreffend die…

7Ob21/04w—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt. Erst dann kann von einer konkludenten Willenserklärung im Sinne des § 863 ABGB gesprochen werden (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). Bei der Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014420). Die Unterlassung der Geltendmachung eines Rechtes…

3Ob235/19h—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse…

2Ob286/05f—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zur Beurteilung heranzuziehen sind (2 Ob 119/98h = ZVR 1999/43 mwN; RIS-Justiz RS0014150). Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat aber regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine krasse…

8ObA106/04b—OGH Entscheidung

11. November 2004

…aus der Sicht des Erklärungsempfängers (der Beklagten) keinen vernünftigen Zweifel daran über lässt, dass ein Rechtsfolgewille in einer bestimmten Richtung vorliegt (vgl allgemein RIS Justiz RS0014150; RIS Justiz RS0014158 und RIS Justiz RS0109021). Die einvernehmliche Fortsetzung eines durch Kündigung aufgelösten Dienstverhältnisses setzt ein Verhalten voraus, aus dem sich der beiderseitige Wille…

8ObA13/19y—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Mitarbeiter untereinander eine Vereinbarung über die Aufteilung des Tischgelds hätten schließen oder ohne Zutun der Beklagten freiwillig eine entsprechende innerbetriebliche Übung hätten etablieren wollen (vgl RS0014150). Derartiges ergibt sich auch nicht aus der Feststellung, dass der Kläger aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Floorman in Innsbruck bei Vertragsabschluss bereits die Gepflogenheiten bei…

8ObA51/03p—OGH Entscheidung

07. August 2003

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150; RS0013947; für die Austrittserklärung zB DRdA 1995/30 [ Kerschner ]; RIS Justiz RS0028642). Aufgrund der besonderen Umstände des hier vorliegenden Falls ist jedoch entgegen der Auffassung…

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