RS0014150 – OGH Rechtssatz

…ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150). Dass ein Ansuchen um Stundung ein deklaratives Anerkenntnis darstellen kann (vgl RS0032759; RS0014278) und ein solches deklaratives Anerkenntnis für sich allein keine Rechtsfolgen entfaltet (vgl…

…6] 2. Für die Annahme einer schlüssigen Willenserklärung darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150; RS0013947). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten der Gegenseite nach Treu und Glauben ableiten durfte (RS0014159). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen…

…eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen (RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 6 mwN). Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont; die Erklärung gilt so, wie…

…Eine konkludente Willenserklärung ist nur dann anzunehmen, wenn kein vernünftiger Grund übrig bleibt, daran zu zweifeln, dass eine Willenserklärung (hier: das Anerkenntnis) gewollt ist ( RS0013947 ; RS0014150 ). Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen. Sie ist nur als schlüssiges Anerkenntnis dem Grunde nach zu sehen, wenn durch…

…GmbH durch ihren Geschäftsführer an die Bank veranlasst worden sein. [11] Noch weniger lässt sich – gemessen an dem für konkludente Willenserklärungen anzulegenden strengen Maßstab (RS0014150 [T3, T7]; RS0014146 [bes T5]; RS0013947) – ein abstraktes Akzept aus bloßen Zahlungen ableiten. Aus diesen in der Vergangenheit (wenn auch zu Lebzeiten des Bruders…

…widerspruchslose Hinnahme von Rechnungen ist allein noch kein Schuldanerkenntnis (RS0014279 [T4]). Aus bloßen Zahlungen lässt sich - gemessen an dem für konkludente Willenserklärungen anzulegenden strengen Maßstab (RS0014150 [T3, T7]; RS0014146 [bes T5]; RS0013947) - ein abstraktes Akzept nicht ableiten (RS0013947 [T22] = 6 Ob 75/24h). Entgegen der Darstellung der…

…ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150; RS0013947). [23] Richtig ist, dass die Beklagte die Klägerinnen schon vor dem Jahr 2022 nach dem SWÖ KV entlohnt hat und seitdem auch die…

…Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS-Justiz RS0013947; auch RS0014150; RS0109021; RS0053866). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146; 9…

…im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen, es muss unzweifelhaft feststehen, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150). Eine Zustimmung des Vermieters, dass eine andere Rechtsperson in die Mietrechte des bisherigen Mieters eintritt, muss nach § 863 ABGB ein so hohes Maß an…

…gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen (2 Ob 119/98h mwN; 2 Ob 286/05f; vgl auch RIS-Justiz RS0013947, RS0014150; Bollenberger in KBB³ § 863 Rz 6). Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein-Meter…

…darf, daran zu zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS-Justiz RS0014146; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (RIS-Justiz RS0014313). 6.1. Der Nichtvollzug von insgesamt sechs bereits angesetzten Räumungen…

…in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150; RS0013947; Bollenberger in KBB³ § 863 ABGB Rz 6). Die weiters ins Treffen geführten jedenfalls erst nach April 2009 eingetretenen Umstände, die Schuldner hätten…

…in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Aus dem Verhalten von T***** W***** im Zuge von Sitzungen der Kaufleutevereinigung können schon deshalb keine positiven Rückschlüsse für eine Zustimmung abgeleitet werden…

…eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150; zu Widmungsänderungen im Wohnungseigentumsrecht 5 Ob 5/95 MietSlg 47.501). b) Für einen solchen eindeutigen Rechtsfolgewillen besteht bei der ursprünglichen Wohnungseigentumsbegründung…

…Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl 7 Ob 533/86; RIS-Justiz RS0013947, RS0014150, RS0109021). So kann etwa die bloße Vorschreibung des Mietzinses an eine bestimmte Person und die Entgegennahme des vorgeschriebenen Mietzinses von dieser nur dann als schlüssige…

…allgemein bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens, kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150). Alleine aus dem Weiterbelassen des bisherigen Dienstnehmers in der Wohnungsbenützung und der Annahme eines Mietzinses nach dem Ende des Dienstverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf…

…Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014150 [T3 und T12]). Insbesondere bloßes Schweigen kann nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners…

…Ausübung des dinglichen Fischereirechts diente. Damit liegen aber Umstände vor, die auch bei der für die Annahme einer konkludenten Willenserklärung geforderten Zurückhaltung (vgl RIS Justiz RS0014150 [T3, T12]) einzig die Annahme einer Verpflichtungserklärung dahin zulassen, die Klägerin stimme der Belassung der Hütte auf der vom Betretungsrecht umfassten Fläche zu. Dafür spricht…

…Richtung vorliegt. Dabei ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RIS Justiz RS0014150; RS0014157; RS0013947 ua). Bei der Beurteilung eines Verhaltens gemäß § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten…

…Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146; vgl auch RS0014150; RS0014155), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn (ungs )rechts unter Familienangehörigen gilt (vgl RIS-Justiz RS0011850 [T5]). Betreffend die…

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse…

…zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (1 Ob 2297/96t; Apathy in Schwimann , ABGB³ § 863 Rz 12 mwN; RIS Justiz RS0013947; RS0014150). § 863 ABGB legt also für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf die Beurteilung eines rechtsgeschäftlichen Willens einen strengen Maßstab an (RIS…

…solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung besteht (RIS-Justiz RS0014150 ua). Richtig führt der Revisionswerber aus, dass bei der Annahme einer schlüssigen Austrittserklärung wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ein strenger Maßstab an…

…Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0043429) wie die Erforderlichkeit eines strengen Maßstabs bei Beurteilung eines Verhaltens im Hinblick auf seine Schlüssigkeit (RIS Justiz RS0014146, RS0013947 und RS0014150). Der Versuch des Klägers, die "Feststellung" einer fehlenden schlüssigen Widmung des Beklagten als bindend bzw die von der Rechtsansicht des Erstgerichts abweichende rechtliche Beurteilung des…

…Zustimmung der Klägerin gesehen werden könnte, dass für die Dauer des Bewilligungsverfahrens noch keine geschäftliche Tätigkeit stattfindet (vgl MietSlg 40.467 mwN; RIS Justiz RS0014312; RS0014150; 9 Ob 50/01w immolex 2001/149), kann aber dahingestellt bleiben. Darf der vereinbarte Geschäftsbetrieb vor der Erteilung einer behördlichen Bewilligung nicht…

…bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgenwille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS01090121, RS0014150). Davon ist auch hier auszugehen. Nach den (in die rechtliche Beurteilung eingebetteten und insoweit als nachgeschoben zu qualifizierenden, in der Berufungsbeantwortung der beklagten Partei nicht…

…einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt. Erst dann kann von einer konkludenten Willenserklärung im Sinne des § 863 ABGB gesprochen werden (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). Bei der Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014420). Die Unterlassung der Geltendmachung eines Rechtes…

…ob eine derartige schlüssige Zustimmung iSd § 863 Abs 1 ABGB vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (MietSlg 40.467 mwN; RIS-Justiz RS0014312, vgl auch RS0014150). Die Entscheidung, ob im Einzelfall eine Änderung der ursprünglich bedungenen Verwendungsart stillschweigend iSd § 863 ABGB vereinbart wurde, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls…

…in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Zeitplan für die von ihm zu erbringenden Leistungen zwar nicht der beklagten Partei direkt übermittelt, sondern…

…sein darf, daran zu zweifeln, dass beide Vertragsteile den Willen hatten, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014150 uva). Es müssen also beide Teile die Absicht gehabt haben, einen Vertrag zu schließen (RIS Justiz RS0014313). Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung…

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse…

…zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der von der…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen (hier: die Beendigung eines Vertragsverhältnisses) ist regelmäßig einzelfallbezogen (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158 [T8]). 2. Gleiches gilt für die Auslegung eines Vertrags (hier: der Vereinbarung vom 1. 4. 2006), der in aller Regel keine über den…

…aus der Sicht des Erklärungsempfängers (der Beklagten) keinen vernünftigen Zweifel daran über lässt, dass ein Rechtsfolgewille in einer bestimmten Richtung vorliegt (vgl allgemein RIS Justiz RS0014150; RIS Justiz RS0014158 und RIS Justiz RS0109021). Die einvernehmliche Fortsetzung eines durch Kündigung aufgelösten Dienstverhältnisses setzt ein Verhalten voraus, aus dem sich der beiderseitige Wille…

…ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zur Beurteilung heranzuziehen sind (2 Ob 119/98h = ZVR 1999/43 mwN; RIS-Justiz RS0014150). Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat aber regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine krasse…

…seiner früheren Kompetenzüberschreitungen erteilte strenge Verweis musste ihn daran zweifeln lassen, dass ein Rechtsfolgewille des Vorstandes der Klägerin in Richtung einer Genehmigung bestand (RIS-Justiz RS0014150, zuletzt 9 ObA 32/97i). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe durch sein weisungswidriges Verhalten grob fahrlässig gehandelt, ist vertretbar, zumal die von der…

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150; RS0013947; für die Austrittserklärung zB DRdA 1995/30 [ Kerschner ]; RIS Justiz RS0028642). Aufgrund der besonderen Umstände des hier vorliegenden Falls ist jedoch entgegen der Auffassung…

… 863 ABGB Vorsicht geboten. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS Justiz RS0014150; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 863 [Stand: 1. 11. 2014, rdb.at] Rz 25 f). Von den im zweiten…

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). 2.2. Die Klägerin leitet eine schlüssige Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes daraus ab, dass das Land in der Anfangsphase des Mietverhältnisses in vier Fällen die Untervermietung…

…ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RIS Justiz RS0013947, RS0014150). An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Für eine konkludente Dienstbarkeitseinräumung müssen über die…