§ 473 Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche; — ABGB

§ 5 GSG. · GSG. · Güter- und Seilwegegesetz

§ 5 Grunddienstbarkeit oder persönliches Recht § 5

…1) Das Bringungsrecht kann entweder als Grunddienstbarkeit ( § 473 ABGB ) oder als bloß persönliches Recht gegen den Besitzer, Fruchtnießer oder Pächter einer anderen Liegenschaft eingeräumt werden. (2) Ein Bringungsrecht kann als Grunddienstbarkeit nur dem…

1Ob35/78—OGH Entscheidung

06. Dezember 1978

…Ergänzung des Verfahrens in erster Instanz. Mit Recht wurde im Verfahren auch die Frage aufgeworfen, ob das streitgegenständliche Wasserbezugsrecht noch den Voraussetzungen des § 473 ABGB entspricht, welche Bestimmung dahin verstanden wird, daß eine Dienstbarkeit nur bestehen kann, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn…

7Ob512/76—OGH Entscheidung

04. März 1976

…persönlicher Nutzen ist für die Beklagten mit der Benützung dieser Räume nur in Verbindung mit dem Eigentum am Hause B* gegeben. Gemäß § 473 ABGB entsteht eine Grunddienstbarkeit, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verknüpft ist. Eine von den Beklagten…

Bundesimmobiliengesetz

§ 32 Personaldienstbarkeiten der Republik Österreich

…Personaldienstbarkeiten (§ 473 ABGB), die zugunsten der Republik Österreich bestehen und ihrem Inhalt nach die Benützung eines Objektes gemäß Anlage A ermöglichen, erleichtern oder sonst begünstigen sollen, darf die…

1Ob11/65—OGH Entscheidung

31. März 1965

…an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus in diesem Gewässer zu baden, den Erfordernissen einer Grunddienstbarkeit entsprechen könnte (vgl. dazu Klang in Klang[2] zu § 473 ABGB. unter 2, 8 Ob 235/64 = JBl. 1964 S. 607). Das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat aber auch richtig darauf abgestellt, daß…

5Ob40/06b—OGH Entscheidung

21. März 2006

…Seezugang und einer Benützung eines Uferabschnittes als Badeplatz verbundenen Wertsteigerung eine vorteilhaftere Benutzung des Grundstückes der Dritt- und Viertantragsteller bewirken und könnte das Utilitätserfordernis (§ 473 ABGB), an das keine strengen Anforderungen zu stellen sind (6 Ob 255/00v = SZ 74/57; Hofmann in Rummel ABGB³ § 473 Rz 2) erfüllen…

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Weg benützen dürfen, ihr Rechtsnachfolger aber nicht, sodass die Garage ihrer Funktion beraubt wäre. Das eingeräumte Wegerecht ist seinem Inhalt nach eine typische Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB). In einem solchen Fall hat derjenige, der behauptet, dass die Rechtseinräumung bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt (irreguläre Servitut), diese Abweichung von der Natur der…

4Ob248/06h—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB; Koch in KBB, ABGB § 473 Rz 4) die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden (4 Ob 186/00g = SZ 73…

5Ob40/14i—OGH Entscheidung

23. April 2014

…hier zu beurteilende Fall schon deshalb nicht verglichen werden, weil für den Rechtserwerb einer solchen unregelmäßigen Dienstbarkeit regelmäßig ein über die bloße Bequemlichkeit (§ 473 ABGB) hinausgehender allgemeiner Vorteil verlangt wird (vgl RIS Justiz RS0010120 [T4]). Inwieweit hier eine „unsachliche und ungerechtfertigte, zumindest indirekte Diskriminierung“ gegeben sein soll, wie…

6Ob198/62—OGH Entscheidung

05. September 1962

…für eine bestimmte Zeit gewährt werde, während ein dauernd eingeräumtes Bringungsrecht durch Schaffung einer Weganlage wie im vorliegenden Fall eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 473 ABGB. begrunde; die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes für Ansprüche auf Ersatz von Schäden aus der Ausübung des für dauernd eingeräumten Bringungsrechtes, zu denen auch solche aus…

8Ob134/63—OGH Entscheidung

25. Juni 1963

…Zeitpunkt der Übertragung der dienenden Liegenschaft offenkundig Anlagen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens erkennen ließen (SZ. IX 137, Klang, Komm.[2] zu § 473 ABGB. II., S. 551, bei Anm. 21 f., Ehrenzweig, Sachenrecht[2], § 248 bei Anm. 22, S. 307), Im vorliegenden Falle müßten also in jenem Zeitpunkte…

5Ob93/70—OGH Entscheidung

01. Juli 1970

…im Akt befindlichen Wohnungseigentumsvertrag, daß die Klägerin eine Sportartikelfabrik betreibt, was zur Verdeutlichung und Vervollständigung in den Spruch des angefochtenen Urteils eingefügt wurde. Gemäß § 473 ABGB setzt eine Grunddienstbarkeit voraus, daß sie der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung der herrschenden Liegenschaft dient. Wie Klang (Komm[2] II 551 f) hiezu ausführt, entspricht…

6Ob111/63—OGH Entscheidung

12. Juni 1963

…sei das Fischereirecht überwiegend als dingliches, grundbücherlich einverleibungsfähiges Recht erkannt worden. Danach seien Fischereirechte, wenn sie mit dem Besitz eines Grundstückes verknüpft seien, gemäß § 473 ABGB. Grunddienstbarkeiten, und zwar Feldservituten nach § 477/5 ABGB. Demnach gelten dafür auch die sonstigen über die Grunddienstbarkeiten aufgestellten Regeln. Insbesondere könnten sie gemäß §…

8Ob170/68—OGH Entscheidung

02. Juli 1968

…ausgedehnt wird (vgl. Klang Komm.[2] 595 bei Anm. 12 und 13). Warum der gegenständliche Fußweg keinen zur Begründung einer Wegeservitut hinreichenden Vorteil gemäß § 473 ABGB. - hier der bequemeren und schnelleren Erreichbarkeit - für die Eigentümerin des herrschenden Gutes haben soll, ist nicht einzusehen. Solche neben einer allgemein befahrenen Straße verlaufende Fußwege…

5Ob709/81—OGH Entscheidung

03. November 1981

…Ersitzung verlangte Notwendigkeit zu begrunden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Zur sogenannten utilitas praedii genügt gemäß § 473 ABGB die Erhöhung der Bequemlichkeit der Benützung des herrschenden Grundstückes. Sie steht der Erzielung einer vorteilhafteren Benützung gleich. Die Notwendigkeit eines solchen Rechtes ist nicht Voraussetzung…

8Ob235/64—OGH Entscheidung

01. September 1964

…an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus im Gewässer zu baden, den Erfordernissen einer Grunddienstbarkeit entsprechen kann (vgl. Klang Komm.[2], II, S. 552, zu § 473 ABGB., Anm. 9). Der wirtschaftliche Wert eines Grundstückes, das an ein im fremden Privateigentum stehendes Gewässer grenzt, kann erheblich dadurch beeinflußt werden, ob der jeweilige Eigentümer…

1Ob76/15f—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…im angrenzenden See eines anderen Eigentümers badeten. Dazu wurde ausgeführt, dass die Grunddienstbarkeit des Baderechts sehr wohl der vorteilhafteren Benützung des Grundstücks iSd § 473 ABGB dienen könne, wobei es sich nicht gerade um die gewerbsmäßige Ausnützung einer solchen Möglichkeit handeln müsse. Der wirtschaftliche Wert eines Grundstücks, das an ein in…

3Ob36/13k—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Z 3 ABGB), bei der das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft wird (§ 473 ABGB), dagegen. Das Berufungsgericht hat zutreffend herausgearbeitet, dass das Begehen des Alpswegs zur Ausübung der Weiderechte erforderlich war, die den jeweiligen Eigentümern der dazu herrschenden Liegenschaften…

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…der festgestellten offensichtlichen Benutzungssituation als auch wegen der festgestellten grundbücherlichen Einverleibungen im C Blatt ausgeschlossen werden. III.2. Eine Grunddienstbarkeit entsteht nach § 473 ABGB, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benutzung verknüpft wird; ansonsten ist die Dienstbarkeit persönlich (vgl Koch…

4Ob94/08i—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…wie ein Eigentümer zu besitzen und zu benützen" (Schriftsatz vom 18. 2. 2003, ON 9, S 6), worunter im gegebenen Zusammenhang auch eine Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB) fällt, eine Abzäunung auf fremdem Grund zu errichten und zu erhalten. 4.2. Der Beklagte und seine Rechtsvorgänger haben zumindest seit 1928 das Recht ausgeübt, das…

5Ob118/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…Liegenschaft voraus. Die Begründung einer Eigentümerdienstbarkeit sei unzulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es erwog rechtlich: Der historische Gesetzgeber habe § 473 ABGB dahin verstanden, dass die Begründung einer Servitut nur an fremden Sachen möglich sei. Nach Cap. 27 § 1. des Codex Theresianus sei das Recht der…

5Ob120/08w—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Saumpfade, Fahrwege udgl) oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen und zu benützen. Gemäß § 5 Abs 1 GSGG 1951 konnte das landwirtschaftliche Bringungsrecht entweder als Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB) oder als bloß persönliches Recht gegen den Besitzer, Fruchtnießer oder Pächter einer anderen Liegenschaft eingeräumt werden. Nach § 5 Abs 2 GSGG 1951 hatte die…

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Vereinbarte Eigentumsbeschränkungen, die als Grunddienstbarkeiten bestehen können, weil sie die Voraussetzung des § 473 ABGB erfüllen, können als unregelmäßige Servituten auch einer Person zustehen (§ 479 ABGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie einer der in den…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft (des herrschenden Guts) zu (4 Ob 600/79 = EvBl 1980/173; RIS Justiz RS0011556). Gemäß § 473 ABGB dient die Grunddienstbarkeit der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Guts (RIS Justiz RS0011597), wobei an das Utilitätserfordernis kein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz…

2Ob252/05f—OGH Entscheidung

03. November 2005

…Urkunden und den Bauakt hinausgehenden) Beweisverfahrens auf Grund der außer Streit stehenden Tatsachen ab. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, eine Grunddienstbarkeit entstehe gemäß § 473 ABGB dann, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verbunden werde. Wenn nun mit der actio confessoria…

2Ob125/04b—OGH Entscheidung

04. Juni 2004

…ankommt, sind im Falle eines Eigentümerwechsels in Bezug auf das herrschende Grundstück folgende Gesichtspunkte maßgebend: Hier wurde vertraglich eine (reguläre) Grunddienstbarkeit im Sinne des § 473 ABGB begründet, woraus der jeweilige Eigentümer des herrschenden Gutes begünstigt ist. Das Recht war und ist also immer mit dem Eigentum an einem bestimmten herrschenden Gut…

5Ob271/00i—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…des § 473 ABGB, wonach die Grunddienstbarkeit eine vorteilhaftere oder bequemere Benützung des berechtigten Grundstückes ermöglichen soll, kein strenger Maßstab anzulegen ist (Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 473 ABGB; 5 Ob 2250/96k), ist es im vorliegenden Fall offenkundig, dass es der Nutzung des herrschenden Grundstückes zum Vorteil gereicht, wenn mit dem Eigentum daran…

5Ob232/00d—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…Recht dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks gebühren soll (NZ 1993, 237/274; NZ 1998/409 mit Anm Hoyer). Dabei muss auch das Erfordernis des § 473 ABGB, dass die Grunddienstbarkeit eine vorteilhaftere oder bequemere Benützung des berechtigten Grundstücks ermöglichen soll, erfüllt werden. Dieser Lösung hat auch die Lehre zugestimmt (vgl Hofmeister in…

3Ob101/01a—OGH Entscheidung

30. August 2002

…Servitut gestützt; davon sei auch eine konkludent eingeräumte Servitut umfasst. Da hier die Servitut dem vorteilhafteren Gebrauch einer Liegenschaft diene, handle es sich gemäß § 473 ABGB im Zweifel um eine Grunddienstbarkeit. Der Beweis des Gegenteils gemäß § 479 ABGB sei den Beklagten nicht gelungen. Der mit der Errichtung einer Zufahrt verbundene…

3Ob214/14p—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…gegeben (ON 11 S 3). Sie zielten damit zweifellos auf das Erlöschen einer allenfalls bestehenden (außerbücherlichen) Dienstbarkeit wegen Zwecklosigkeit (Utilitätserfordernis des § 473 ABGB) ab ( Koch in KBB 4 § 473 Rz 2 und § 524 Rz 5). Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie…

5Ob239/10y—OGH Entscheidung

08. März 2011

…der (einfacheren) Bewirtschaftung bestimmter Liegenschaften diente, ist die Annahme einer Grunddienstbarkeit anstatt der von der Klägerin ins Treffen geführten persönlichen Dienstbarkeit jedenfalls nicht unvertretbar (§ 473 ABGB). Die von der Klägerin bezogene Entscheidung 2 Ob 124/09p betraf einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt. 3. Zu der vom Berufungsgericht bejahten Ersitzung zeigt die…

2Ob143/09g—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…behaupteten Eingriff in das Eigentumsrecht: 3.1 Geh und Fahrrechte sind Feldservituten (§ 477 Z 1 ABGB) und damit Grunddienstbarkeiten iSd § 473 ABGB. Bei diesen steht das Recht dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft (des herrschenden Guts) zu (4 Ob 600/79 = EvBl 1980/173…

5Ob195/02s—OGH Entscheidung

03. Dezember 2002

…Rekurs nicht Folge. Die im vorliegenden Fall gegenständlichen Weide- und Weideauftriebsrechte seien Feldservituten gemäß § 477 ABGB und als solche Grunddienstbarkeiten im Sinn des § 473 ABGB, also mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft. Gemäß § 485 ABGB lasse sich keine Servitut eigenmächtig von der dienstbaren…

5Ob95/01h—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…Grundstückes, sondern einer bestimmten (auch juristischen) Person eingeräumt werden (vgl Hofmann in Rummel, ABGB3, Rz 1 zu § 479 mwN). Das Gesetz unterscheide in § 473 ABGB zwar grundsätzlich zwischen Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten, doch könnten gemäß § 479 ABGB auch Dienstbarkeiten mit dem Inhalt von Grunddienstbarkeiten zu Gunsten einer bestimmten Person…

7Ob179/01a—OGH Entscheidung

31. Juli 2001

…lasse, dass sie hiemit ein dingliches Recht ausüben wollten. Die Benützung dieser Räume habe ausschließlich der vorteilhafteren Benützung des Hauses der Beklagten gedient. Gemäß § 473 ABGB entstehe eine Grunddienstbarkeit, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verknüpft sei. Eine von den Beklagten…

5Ob106/97t—OGH Entscheidung

29. Oktober 1997

…diese insgesamt auch über einen anderen Weg erreichbar ist und darüber hinaus dieser auch stets zur Bewirtschaftung dieses nördlichen Teiles verwendet wurde. Allerdings verlangt § 473 ABGB nur, daß die Dienstbarkeit der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Gutes dient, sodaß nur Zwecklosigkeit oder völlige Unwirtschaftlichkeit schaden würde (Petrasch in Rummel2 Rz…

7Ob2433/96m—OGH Entscheidung

02. April 1997

…die anderen Ortsteile zu gelangen, vor allem zur Post und zur Bushaltestelle und auch zur Raiffeisenbank und Sparkasse. Zur sogenannten utilitas praedii genügt gemäß § 473 ABGB die Erhöhung der Bequemlichkeit der Benützung des herrschenden Grundstückes. Sie steht der Erzielung einer vorteilhafteren Benützung gleich. Die Notwendigkeit eines solchen Rechtes ist nicht Voraussetzung…

3Ob114/97d—OGH Entscheidung

26. März 1997

…des Erstgerichtes bekämpfen, wonach das Betreiben einer Buschenschank keine unzulässige Dienstbarkeitserweiterung darstelle. Das Erstgericht habe zutreffend dargelegt, daß an das Utilitätserfordernis im Sinn des § 473 ABGB kein strenger Maßstab anzulegen sei. Die Benützung der annähernd ebenen westlichen Zufahrt über die Grundstücke der Kläger sei jedenfalls bequemer als das Benützen der steilen…

5Ob87/91—OGH Entscheidung

24. März 1992

…keine persönlichen Dienstbarkeiten, wie sie im § 478 ABGB erschöpfend (MGA ABGB33 § 478/E 1) aufgezählt sind. Ebensowenig liegen Grunddienstbarkeiten im Sinne des § 473 ABGB vor, weil das Recht der Dienstbarkeit nicht mit dem Besitz eines Grundstückes verbunden ist. Sollte sich aber herausstellen, daß die genannten Eigentumsbeschränkungen als Grunddienstbarkeit bestehen…

2Ob550/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…in der diesbezüglichen Entscheidungsbesprechung überzeugend dargetan, daß das Erfordernis der Notwendigkeit des Weges für die Ersitzung der Gemeinde einerseits im Gesetz nicht gedeckt sei (§ 473 ABGB) und andererseits die diesbezüglichen Argumente nicht überzeugen können. Trotzdem komme eine Ersitzung durch die Gemeinde mangels eines entsprechenden Besitzwillens nicht in Betracht. Der Beklagte berufe…

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