RS0017911 – OGH Rechtssatz

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat in Erledigung der Rechtsrüge (vgl RS0017911 [T5, T18]) eine schriftliche Vereinbarung dahin ausgelegt, dass die darin vorgesehene Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung nur eine zu gründende Gesellschaft – nicht also den…

…Beilage ./B und den darin getroffenen Vereinbarungen. Die Beurteilung einer Urkunde nach ihrem Wortsinn, somit nach ihrem objektiven Erklärungswert, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0017911; RS0017849). Anzumerken ist auch, dass der Wohnungseigentumsvertrag ./A sowie die Kaufverträge ./B bis ./D und ./F, deren Echtheit zugestanden wurde und die ihrem Inhalt nach…

…an den Cocktails und ihren Rezepturen eingeräumt, ist zu erwidern, dass es sich bei der Auslegung einer Urkunde um einen Akt der rechtlichen Beurteilung handelt (RS0017911). Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht die Formulierung in Punkt 1 des Kaufvertrages, wonach der Betrieb „E*“ einschließlich…

…Inserats auf der Immobilienplattform überzeugt aber die in der Folge vorgenommene Auslegung durch das Erstgericht – die hier ausschließlich rechtliche Beurteilung ist (vgl RIS-Justiz RS0017911 [T5]) –, es bestünden Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Überwälzung der Verkäuferprovision auf die Käufer, weshalb ein eindeutiger Hinweis auf die Erwartung einer Käuferprovision dem Inserat…

…Vergleichen zur rechtlichen Beurteilung, werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit tatsächliche Feststellungen getroffen (RS0043369; RS0017911). Hier hat das Erstgericht auf Tatsachenebene festgestellt, dass nach der Ansicht der Parteien die in den Streitbeilegungsklauseln vorgesehene Vorgehensweise verbindlich sein sollte (BS 9, vorletzer…

…Vergleichen zur rechtlichen Beurteilung, werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit tatsächliche Feststellungen getroffen (RS0043369; RS0017911). Ein für das Vorliegen eines Vertrages wesentlicher Bindungswille der Parteien/Schwestern, sich wechselseitig zu einem Wertausgleich zu verpflichten, konnte jedoch vom Erstgericht gerade nicht festgestellt…

…um die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde (hier: Beilage ./J das Urteil des Bezirksgerichts Banská Bystrica) allein aus deren Text handelt (vgl RS0017911 T5). II.1.3. Das Bezirksgericht Banská Bystrica berücksichtigte in seinem Urteil auch die Möglichkeit des mündlichen Vertragsabschlusses (Beilage ./J S 23: „ Das Gericht identifizierte…

…862a ABGB) eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung (RS0014094). Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS0017911 T5). Abgesehen von der Besprechung am 5.9.2016 ist hier mit Urkundenauslegung das Auslangen zu finden. 3. Zur zeitlichen Abfolge: 3.1. Nach den Kündigungsschreiben des Klägers…

…daher anhand des Vertrags Beilage ./C zu erfolgen. Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS0017911 T5). Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende…

…zur Erreichung des Gesellschaftszwecks beizutragen. Mit dieser Rüge nimmt der Berufungswerber eine Auslegung der Vereinbarung vom 4.3.2018 vor. Die Auslegung einer Urkunde ist eine Rechtsfrage (RS0017911) und nicht unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung geltend zu machen. Das Berufungsgericht übernimmt den festgestellten Sachverhalt als Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens…

… 1 CIM). Zunächst ist zu klären, wer Empfänger der Fracht ist. Dabei ist davon auszugehen, dass die Urkundenauslegung die rechtliche Beurteilung betrifft (RIS Justiz RS0017911). Aus den Frachtbriefen ergibt sich im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts , dass Empfänger die E***** ist. Nach dem Vordruck ist der Empfänger mit Namen, Anschrift…

…ZPO begründen. 1.2 Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung. Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage (RIS Justiz RS0017911). Diejenigen Tatsachen, die das Umfeld, die Voraussetzungen und den Wortlaut rechtlich relevanter Willenserklärungen umschreiben, bilden die Tatfrage. Feststellungen zur Absicht der Parteien eines Vertrags, die…

…2004, nicht aber zu jener vom 10. 3. 2009 ihre Zustimmung erklärten. Davon abgesehen ist diese eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung (RIS Justiz RS0017911; RS0017882) der vorliegenden Zustimmungserklärung unzutreffend: Aus dem gesamten Urkundeninhalt ist zweifelsfrei abzuleiten, dass der Vermesser die gegenüber der Antragstellerin erklärte Zustimmung der Einspruchswerber zu den…

…geltend gemacht hat.“). 4. Die Rechtsprechung betont, dass die materielle („innere“) Beweiskraft einer Urkunde eine Frage der Beweiswürdigung ist (RIS Justiz RS0017911 [T3]). So ist die Erforschung der wahren Absicht der Parteien eine Beweisfrage, wenn (auch) andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden; insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen…

…Klägerin relevierten Urkundenauslegung ist auszuführen, dass nur die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist (RIS Justiz RS0043422, RS0017911). Wird der Inhalt einer Urkunde hingegen nur als entscheidendes Element für eine auch aus Aussagen abgeleitete Feststellung verwendet, so liegt in diesem Vorgehen keine rechtliche…

…Frage des Parteiwillens bei Abschluss einer Vereinbarung keine Aussagen vorliegen, betrifft die Urkundenauslegung also die rechtliche Beurteilung (8 Ob 40/03w, RIS Justiz RS0017911 [T7]). Da sich die Ansicht des Berufungsgerichts, die Parteien hätten gewollt, dass der klagenden Partei der Kaufpreis ohne Abzüge zukommen solle, allein auf die Auslegung…

…Denn die Vorinstanzen haben nicht etwa (ausschließlich) Urkunden ausgelegt und daraus rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, sodass insofern eine (grundsätzlich) revisible rechtliche Beurteilung vorläge (RIS-Justiz RS0017842, RS0017911). Sie haben das Bestehen der Vereinbarung auch nicht aus einer Erklärung des Bauleiters der Beklagten abgeleitet, sodass es auf dessen Vertretungsmacht angekommen wäre. Vielmehr haben…

… 2003, hinsichtlich dessen Würdigung der Revisionswerber eine Aktenwidrigkeit mutmaßt, ist in tatsächlicher Hinsicht unstrittig. Seine Auslegung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 ua). In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass sich der Kläger als Vorstandsmitglied im Anstellungsvertrag nicht nur dazu verpflichtete, während der Dauer des Vertrags die…

…die Vorinstanzen nicht etwa ausschließlich den Inhalt der schriftlichen Urkunde auslegten. Nur in diesem Fall läge aber eine revisible rechtliche Beurteilung vor (RIS Justiz RS0017842, RS0017911). Die Vorinstanzen haben vielmehr nach Einvernahme der Beklagten und von Zeugen angenommen, dass kein Darlehensvertrag, sondern ein Aktienkauf vereinbart wurde. Darin liegt eine Feststellung zum…

…weder dem Inhalt noch der Form nach unbestritten. Dessen materielle (innere) Beweiskraft war daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Tatfrage zu lösen (RIS-Justiz RS0017911 [T3, T5]). Da die Vorinstanzen ausdrücklich nicht feststellen konnten, dass das nicht gefertigte, hinsichtlich seines Zustandekommens ungeklärte Schriftstück den seinerzeitigen Parteiwillen wiedergab, wäre es - wie…

…Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage, wenn andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden. Insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS Justiz RS0017911; RS0043369). Die Erforschung der Parteiabsicht ist dann eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (6 Ob 259/03m). Dem Auslegungsergebnis…

…zur Auslegung der einer Urkunde zu Grunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel - wie hier die Parteienaussage - herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS Justiz RS0017911), deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, entzogen ist. Revisibel ist nur die rechtliche Wertung des festgestellten Parteiwillens. Selbst wenn die vereinbarte Zahlung…

…Rüge im Revisionsrekurs) gegen das „Neuerungsverbot", weil es sich hier um einen Akt der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Urkundenauslegung handelte (RIS-Justiz RS0043422; RS0043369; RS0017911; RS0017849). Soweit sich die Rechtsmittelwerberin weiters dagegen beschwert, dass seitens des Rekursgerichtes unbeachtet geblieben sei, dass ihr (ebenfalls zurückgewiesener, da nicht vor Schluss der mündlichen…

…unter der Voraussetzung, dass zur Frage des Parteiwillens bei Abschluss einer Vereinbarung keine Aussagen vorliegen, betrifft die Urkundenauslegung rechtliche Beurteilung (JBl 1979, 94; RIS-Justiz RS0017911; Kodek in Rechberger² § 498 ZPO Rz 2 mwN).…

…Das Erstgericht berücksichtigte mangels Eindeutigkeit der wörtlichen Auslegung der "Absichtserklärung" durch Erforschung des Parteiwillens nach § 914 ABGB, sohin im Rahmen seiner Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0017911), die auch über die Urkunde hinausgehenden Beweisergebnisse und stellte den Inhalt der Erklärung dahin fest, dass der Kommanditanteil der Beklagten an den Kläger und die…

…damit keinen Verfahrensmangel geltend. Die Beurteilung einer Urkunde nach ihrem Wortsinn, somit nach ihrem objektiven Erklärungswert, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0017833; RS0017911; RS0017849). Weiters erhebt er den Vorwurf, die von ihm beantragten Beweise seien nicht aufgenommen und damit die Absicht der Parteien bei Vertragsabschluss von den Vorinstanzen…

…Berufungsgericht ist daher aktenkonform davon ausgegangen, dass dieses Vorbringen nur eine rechtliche Würdigung des Inhalts der genannten Urkunden darstellt, also eine rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 [T8]). Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0039882…

…nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Die angebliche Unrichtigkeit der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden (vgl RIS Justiz RS0017911 [T5]) Auslegung des vom Wortlaut her unstrittigen Vertragsinhalts vermag den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht zu verwirklichen…

…eines entsprechenden Teilbetrags des Klagebegehrens verneint. Diese rechtliche Schlussfolgerung allein aufgrund einer Urkunde ist eine in dritter Instanz grundsätzlich revisible rechtliche Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0017911 [T13]). Sie bedarf auch einer Berichtigung. Das Anlegerzertifikat Beil ./D bestätigt seinem Wortlaut nach nämlich nicht nur, dass der Antrag des Klägers über einen…

…bei der Auslegung des Begriffs „variable Erträge“ im schriftlichen Kundenprofil der Klägerin um eine Urkundeninterpretation und damit eine rechtliche Beurteilung handelt (RIS Justiz RS0017911, zuletzt 1 Ob 25/13b). Diese rechtliche Beurteilung, an die die Vorinstanzen im zweiten Rechtsgang gebunden waren (§ 511 Abs 1…

…Werden einem solchen Beweisantrag entsprechend zur Auslegung der einer Urkunde zugrunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS-Justiz RS0017911; RS0043369). Dem Tatsachenbereich ist auch der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen (1 Ob 66/01i). Wird der Inhalt einer Urkunde nur als…

…Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen. Dem Tatsachenbereich ist insbesondere der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen (RIS Justiz RS0043422; RS0017911). Der Oberste Gerichtshof hat daher von den erstinstanzlichen Feststellungen auszugehen, die für den Bereich des bei Vereinbarung des Vorkaufsrechts maßgeblichen Parteiwillens dahin zusammengefasst werden können…

…5. 2001 10 Ob 299/00v; vgl zur alleinigen Auslegung der Urkunde als rechtlicher Beurteilung hingegen der Parteienabsicht als Beweisfrage RIS Justiz RS0017911 mwN). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis die Rechtsrüge der Beklagten auch inhaltlich behandelt. Ausgehend von der dargestellten Grundsätzen kann in der konkreten Auslegung durch das…

…Office Line" bezog, ist das Ergebnis der Würdigung der Vorinstanzen von Partei und Zeugenaussagen. Die Feststellungen sind daher nicht der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (RIS Justiz RS0017911) und können vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. Die Revisionsausführungen, die zwischen den Streitteilen vereinbarte Schriftform schließe eine Rückgriff auf allfällige…

…wurde, hat hier nur die Auslegung von Urkunden zu erfolgen, die rechtliche Beurteilung darstellt (Rummel in Rummel³ § 914 ABGB Rz 24; RIS-Justiz RS0017911 uva). Damit steht aber einer inhaltlichen Prüfung der Berechtigung der gestellten Feststellungsanträge auch das Feststellungsverfahren zu 9 ObA 150/03d nicht entgegen, weil die Abweisung…

…dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (8 Ob 21/03a). Die Auslegung einer Vertragsurkunde ist eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0017911), dies insbesondere dann, wenn - wie hier - keine Aussagen bei Abschluss der Vereinbarung vorliegen (8 Ob 40/03w). Das Berufungsgericht hat demnach im Ergebnis den Kaufvertrag…

…und dieser Umstand im nachträglichen Vertragswerk nur festgehalten worden sei, ist nicht ersichtlich. Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist eine Beweisfrage (RIS Justiz RS0017911). Es bedarf daher einer Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge in diesem Punkt unter Berücksichtigung der oben dargelegten Beweislastverteilung. c) Zur Selbständigkeit der Bauwerke wegen der Einbeziehung…

…Ob 66/01i; RIS-Justiz RS0017842). Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0017911). Dieser kommt aber bei Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine solche Verkennung…

…Justiz RS0017842 mwN zuletzt 6 Ob 159/01b; RIS-Justiz RS0043369 mwN). Die Erforschung der Parteienabsicht ist aber eine Frage der Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0017911 mwN zuletzt 1 Ob 269/01t; vgl ferner auch RIS-Justiz RS0017489 mwN). Allgemein ist festzuhalten, dass unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des…

…behauptete Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Die Auslegung einer Urkunde ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0017911). Das Berufungsgericht ist nicht von Feststellungen der ersten Instanz ohne Beweiswürdigung abgewichen, wenn es den von den Streitteilen geschlossenen Mietvertrag rechtlich anders interpretiert hat als…