Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. a Klenk und den Richter Mag. Eberwein in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, Arbeitnehmer, **, vertreten durch Mag. Patrick Silber, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien1. B* N.V. , **, Niederlande, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in Linz, und 2. C* Limited , **, Zypern, vertreten durch Mag. Simon Wallner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen € 193.132,80 sA, über die Berufung der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 28.3.2026, **-15,
I.in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 473 Abs 1 ZPO den
B e s c h l u s s
gefasst:
1. Der Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens wird abgewiesen .
2.Die Anträge auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen.
3. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Prozesseinrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit wird nicht Folge gegeben.
4. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen .
II.in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 480 Abs 1 ZPO zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 4.250,52 (darin EUR 708,42 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Begründung
und
Entscheidungsgründe:
Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Curaçao mit der Registrierungsnummer **. Sie verfügt in Österreich über keine Lizenz oder Konzession, die sie zum Anbieten von Glücksspiel über das Internet berechtigt.
Sie betreibt die Website ** auf der sie Glücksspiele im Internet anbietet, die der Kläger unter dem Spielernamen „**“ und dem Spielerkonto „**“ vom 15.11.2022 bis 11.12.2024 in Anspruch genommen hat.
Der Kläger hat ausschließlich von Österreich aus auf der von der Erstbeklagten betriebenen Website gespielt, dabei EUR 193.132,80 eingesetzt und keine Gewinne entnommen.
Der Klägerbegehrt - gestützt auf Bereicherungs- und hilfsweise auf Schadenersatzrecht - die Rückzahlung seiner Glücksspielverluste. Er sei Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich, die Erstbeklagte sei Unternehmerin. Das angerufene Gericht sei gemäß Art 18 EuGVVO zuständig. Art 6 Rom I-VO führe bei einem Verbrauchervertrag zur Anwendung österreichischen Rechts. Die Erstbeklagte biete von ihrem Sitz in Curaçao aus über das Internet Dienstleistungen im Bereich des Internet-Glücksspiels an, ohne über eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz zu verfügen. Die mit ihr abgeschlossenen Glücksspielverträge seien daher gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig und der Verlustbetrag im Weg der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung an den Kläger zu refundieren. Überdies hafte sie schadenersatzrechtlich auch aus der Verletzung des Glücksspielgesetzes als Schutzgesetz.
Die Erstbeklagtebestritt die Verbrauchereigenschaft des Klägers, die Zuständigkeit österreichischer Gerichte und die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. In der Sache beantragte sie die Abweisung des Klagebegehrens. Das österreichische Glücksspielmonopol sei mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot unvereinbar und daher unionsrechtswidrig. Die Kohärenz müsse laufend und durch jedes Gericht eigenständig geprüft und dazu jeweils autonom von Amts wegen entsprechende Beweise aufgenommen und Feststellungen getroffen werden. Überdies sei die Geldwäsche-Richtlinie der EU unzureichend umgesetzt worden, weil die Nutzung der Dienstleistungen des Glücksspielsektors ein besonders hohes Risiko zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten in sich berge. Die Mitgliedstaaten seien dazu verpflichtet worden, nationale Regelungen für alle Anbieter von Glücksspieldiensten zu schaffen, die Verpflichtungen seien jedoch gemäß § 31c iVm § 52b GSpG explizit nur den Konzessionären nach dem GSpG auferlegt worden.
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Erstgericht dem Klagebegehren gegenüber der Erstbeklagten statt und wies es gegenüber der Zweitbeklagten (unbekämpft) ab.
Dazu ging es vom eingangs dieser Entscheidung wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt aus und traf die auf den Seiten 5 bis 6 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
Rechtlich führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass es gemäß Art 17 ff EuGVVO international zuständig sei, weil die Erstbeklagte durch die Gestaltung ihrer Website ihre Tätigkeit auf Österreich ausrichte.
Ein allenfalls vorliegender Zustellmangel sei durch die Streiteinlassung geheilt.
Es sei österreichisches Recht anzuwenden. Das österreichische System der Glücksspielkonzessionen sei nach ständiger Rechtsprechung für den hier relevanten Zeitraum unionsrechtskonform.
Dagegen richtet sich die Berufung der Erstbeklagten wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt; in eventu wird die Aufhebung und Klagszurückweisung beantragt.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Zu I.
I.1.1Die Erstbeklagte beantragt die Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den von ihr in einem anderen Verfahren zu G 160/2025 gestellten Antrag auf Aufhebung der Anfechtungsbeschänkung des § 519 Abs 1 ZPO.
I.1.2Abgesehen davon, dass die Erstbeklagte in dem auf § 190 Abs 1 ZPO gestützten Unterbrechungsantrag nicht behauptet, dass die Entscheidung über die Berufung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen Verfahrens ist, oder welches in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist (vgl 9 Ob 4/26t [1]), ist eine VfGH- oder eine VwGH-Beschwerde im Allgemeinen kein Unterbrechungsgrund, wenn die Beurteilung der Vorfrage – wie hier - keine Bindungswirkung entfaltet ( Höllwerth in Fasching/Konecny³ § 190 ZPO Rz 74).
I.1.3Die von der Erstbeklagten gewünschte analoge Anwendung des § 190 ZPO auf ein vor dem Verfassungsgerichtshof anhängiges Verfahren (vgl RS0116275), kommt hier schon mangels Zweckmäßigkeit der Unterbrechung nicht in Betracht, weil der Oberste Gerichtshof keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 519 Abs 1 ZPO hat (9 Ob 4/26t [3] mwN).
Aus diesem Grund besteht auch für das Berufungsgericht kein Anlass für die Einleitung eines Verfahrens nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG.
I.2.1Die Erstbeklagte ersucht in der Berufung wiederholt, von ihr formulierte Fragen gemäß Art 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.
I.2.2Diese Anträge sind zurückzuweisen, weil den Parteien des Verfahrens kein darauf gerichtetes Antragsrecht zukommt (RS0058452). Die als Anregung zu wertenden Anträge der Erstbeklagten sind aus den im Folgenden ausgeführten Gründen auch nicht aufzugreifen.
I.3.1Die Erstbeklagte argumentiert, das angefochtene Urteil sei mit einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO behaftet, weil das Erstgericht zu Unrecht von seiner örtlichen und internationalen Zuständigkeit ausgegangen sei. Der Kläger sei kein Verbraucher, die EuGVVO 2012 sei auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat nicht anzuwenden und die Erstbeklagte biete keine Dienstleistung in Österreich an.
I.3.2Das Erstgericht hat die Prozesseinrede der internationalen Unzuständigkeit gemäß § 261 Abs 1 ZPO (wenngleich nicht mit eigenständigem Beschluss, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidungsgründe) verworfen. In der Erlassung des Urteils ist allerdings eine konkludente Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede zu erblicken ( Kodek in Fasching/Konecny 3III/1 § 261 ZPO Rz 53 mwN). Zutreffend bekämpft die Erstbeklagte diesen Ausspruch mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel der Berufung (§ 261 Abs 3 ZPO; RS0036404; vgl KodekaaO Rz 78f). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat daher in Beschlussform zu ergehen. Die Anfechtbarkeit dieses Beschlusses richtet sich nach § 519 ZPO (RS0123463; Kodek aaO Rz 79 und 87).
I.3.3 Der Kläger stützt sich auf den Verbrauchergerichtsstand nach Art 18 iVm Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012.
Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Wenn die schlüssigen, die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen – wie hier (Art 6 Abs 1 Rom I-VO stellt bei der Frage der Anwendbarkeit des materiellen Rechts auf die Verbrauchereigenschaft ab) – zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“) sind, so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0115860 [T4]; RS0116404). Sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, soweit sie nicht durch das bereits durchgeführte Beweisverfahren und die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen eine Änderung erfahren haben(4 Ob 96/23f unter Verweis auf 8 Ob 23/19v und 8 Ob 45/19d).
Die Begriffe „Verbraucher“ und „Verbrauchervertrag“ sind unionsrechtlich autonom auszulegen (RS0112279 [T2]; 7 Nd 510/01; Simotta in Fasching/Konecny ³ Art 17 EuGVVO Rz 52, 59). Verbraucher ist gemäß Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 eine (natürliche) Person, die einen in Art 17 Abs 1 lit a bis c EuGVVO 2012 genannten Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht ihrer (frei-)beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Simotta aaO Rz 56). Die Verbrauchereigenschaft ist im Bereich des europäischen Zivilprozessrechts „vertypt“, weshalb es nicht darauf ankommt, ob der Verbraucher im Einzelfall tatsächlich schutzwürdig ist oder nicht ( Wittwer in Mayr , Handbuch EuZPR² Rz 3.478 mwN).
Bei Beurteilung des Verbraucherbegriffs sind Aspekte wie die Höhe erzielter Gewinne, etwaige Kenntnisse oder Erfahrungen sowie die Regelmäßigkeit, mit der der Betroffene der Tätigkeit als Spieler nachgeht, als solche nicht geeignet, um dieser Person die Eigenschaft als „Verbraucher“ im Sinn des Art 17 EuGVVO 2012 zu nehmen (EuGH Rs C-774/19, Personal Exchange International Rn 49).
Es machen daher weder das Spielen bei mehreren Online-Anbietern noch eine hohe Transaktionsfrequenz die vom Kläger getätigten Glücksspiele zu einem „Unternehmergeschäft“. Auch die Kenntnis über eine allfällige Rückforderungsmöglichkeit führt nicht zum Verlust der Verbrauchereigenschaft, steht doch bei verbotenen Online-Glücksspielen die Kenntnis des Verbots dem Rückforderungsanspruch des Spielers nicht entgegen (vgl RS0016325 [T 17]; 1 Ob 52/22m uva).
Das Erstgericht ist daher für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit zutreffend von der Verbrauchereigenschaft des Klägers ausgegangen.
I.3.4Dem Argument der Erstbeklagten, sie biete ihre Dienstleistung nicht in Österreich, sondern über ihre Internet-Website auf der ganzen Welt an, ist zu erwidern, dass das autonom auszulegende Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ im Sinn des Art 18 Abs 1 iVm Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO 2012 schon dann erfüllt ist, wenn dem Vertragsabschluss im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Vertragspartners vorangegangen ist (vgl RS0125252). Als „Ausrichten“ sind daher alle absatzfördernden Handlungen zu verstehen. Außerhalb des Anwendungsbereichs liegen nur Websites, die nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern aus diesem Staat ausschließen. Der Sprache auf der Website kommt dabei jedoch eine erhebliche Bedeutung zu ( Klauser/Kodek, JN–ZPO 18 Art 17 EuGVVO 2012 E 34, 35, 36).
Mit dem Anbieten in deutscher Sprache und der Möglichkeit der Registrierung eines Spieleraccounts mit österreichischer Wohnadresse und Telefonnummer kommt unzweifelhaft zum Ausdruck, dass die Erstbeklagte Werbung auch um Kunden in Österreich und ein Angebot der Dienste in Österreich beabsichtigt und angestrebt hat.
I.3.5 Die Drittstaatseigenschaft der Erstbeklagten ändert nichts an der Anwendbarkeit der EuGVVO 2012 für klagende Verbraucher. Für den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 EuGVVO 2012 normiert Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 nämlich, dass dieser auch dann gilt, wenn der Beklagte keinen (Wohn-)Sitz in der Europäischen Union hat ( Simotta in aaO Art 6 EuGVVO 2012 Rz 6 ff). Der für die Anwendung der EuGVVO 2012 erforderliche Auslandsbezug ist entgegen der Rechtsansicht der Erstbeklagten schon dann gegeben, wenn – wie hier – der Kläger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, die Erstbeklagte ihren (Wohn-)Sitz dagegen in einem Drittstaat ( Simotta aaO Art 17 EuGVVO 2012, Rz 29 ff mwN).
Ein völkerrechtlicher Grundsatz, wonach die Zuständigkeit für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche zwischen Angehörigen verschiedener Staaten nur beim Heimatstaat des Beklagten liegen darf, besteht nicht. Auch das nationale Recht könnte zulässigerweise einen Verbrauchergerichtsstand im Sinn der Bestimmungen der EuGVVO 2012 vorsehen. Außerdem steht es jedem Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat frei, seine Tätigkeit nicht auf Mitgliedstaaten der EU auszurichten und damit keinen Zuständigkeitstatbestand zu setzen.
Die von der Erstbeklagten zitierten Entscheidungen EuGH C-111/09 und C-412/98 sind nicht einschlägig.
Aufgrund der einhelligen Auslegung der zuvor zitierten Bestimmungen der EuGVVO 2012, der die Erstbeklagte auch keine relevanten Belegstellen aus der Rechtsprechung und/oder dem Schrifttum entgegenhält, sieht das Berufungsgericht keinen Anlass zu den in der Berufung dazu angeregten Vorabentscheidungsersuchen.
Daran ändert auch das zur Darlegung des Nichtig-keitsgrunds vorgelegte, auf den im hier konkreten Fall relevanten Verbrauchergerichtsstand nach Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 aber nicht näher eingehende Rechtsgutachten des Univ.-Prof. Dr. D* zur Frage der Anwendbarkeit der EuGVVO bei einer Beklagten mit Sitz in Curaçao nichts.
I.3.6 Das Erstgericht hat daher zu Recht seine internationale Zuständigkeit bejaht. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.
I.4Die Erstbeklagte argumentiert, es liege eine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO vor, weil das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zwar ausführlich ihre Einwände behandelt und verworfen habe, es jedoch zur Gänze unterlassen habe, eine positive rechtliche Begründung für den Zuspruch des Klagebegehrens darzulegen. Eine positive Subsumtion des vom Kläger vorgetragenen Sachverhalts unter eine konkrete Anspruchsnorm finde nicht statt.
I.4.1Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO soll die objektive Überprüfbarkeit des Urteils schützen, dies aber nur so weit, als durch das Urteil die Grunderfordernisse einer zivilprozessualen Entscheidung verletzt wurden. Er liegt ua vor, wenn für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Dieser Nichtigkeitsgrund wird nur durch den völligen Mangel der Gründe, nicht jedoch durch eine mangelhafte Begründung gebildet. Ein völliger Mangel der Begründung liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. Dies ist auch dann der Fall, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Scheinbegründung vorliegt. Eine bloß mangelhafte Begründung oder eine verfehlte oder unvollständige Begründung stellt den Nichtigkeitsgrund jedoch nicht her ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 477 ZPO Rz 83 ff; Pimmer in Fasching/Konecny³IV/1 § 477 ZPO Rz 85, 87; RS0106079).
Das Fehlen von Erläuterungen zu der im Ergebnis richtigen Lösung einer Rechtsfrage zieht ebenfalls keine Urteilsnichtigkeit nach sich ( G. KodekaaO § 477 ZPO Rz 84; vgl RS0100877).
I.4.2Grundsätzlich beizupflichten ist der Erstbeklagten, dass das Erstgericht offenbar mangels diesbezüglicher Bestreitung durch die Erstbeklagte (dass sie im Fall der Unionsrechtskonformität und somit Anwendbarkeit des GSpG eine Rückzahlungspflicht trifft, bestritt sie nicht) rechtlich nicht im Detail auf die bereicherungsrechtlichen Folgen der Anwendbarkeit des GSpG eingegangen ist. Dieser Mangel an Rechtsausführungen macht das angefochtene Urteil – wie sich auch im Rahmen der weiteren Behandlung der Berufung zeigen wird – jedoch nicht unüberprüfbar.
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist demgemäß nicht verwirklicht. Die Berufung wegen Nichtigkeit war daher zu verwerfen.
Zu II.:
II.1. Verfahrensrüge:
II.1.1Die Berufungswerberin vermisst die Einholung diverser gutachterlicher Stellungnahmen und Sachverständigengutachten zum Beweis der Inkohärenz des österreichische Glücksspielgesetzes.
II.1.2Ein primärer Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO liegt – soweit im gegenständlichen Zusammenhang relevant – aber nur vor, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hat ( Pimmer in aaO § 496 Rz 57). Das Erstgericht hat zu den in der Berufung angesprochenen Aspekten jedoch (gar) keine Feststellungen getroffen. Wären sie relevant, könnte somit (nur) ein sekundärer Feststellungsmangel verwirklicht sein, der allerdings der Rechtsrüge zugehört (vgl Kodek in Klicka/Koller 6§ 496 ZPO Rz 10).
II.2. Soweit die Berufungswerberin das Fehlen von Feststellungen zur Beurteilung der Verbrauchereigenschaft des Klägers als Verfahrensmangel beanstandet, macht sie nur sekundäre Feststellungsmängel geltend. Solche Vorwürfe sind nur im Rahmen der Rechtsrüge einer Überprüfung zu unterziehen. Eine primäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird damit nicht aufgezeigt.
II.2.1 Welche „erheblichen Beweismittel“ das Erstgericht ignoriert haben soll legt die Berufung ebensowenig dar, wie das Ergebnis, das diese „Beweisanzeichen“ (?) gebracht hätten.
II.3. Rechtsrüge:
II.3.1 Soweit die Berufung in ihrer Rechtsrüge erneut die internationale Zuständigkeit aufgreift, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.
II.3.2 Während für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit die – hier bejahte – Schlüssigkeit der Klagsangaben ausreicht, bedarf es zur Klärung der Frage, nach welchem materiellen Recht der behauptete Glücksspielvertrag zu beurteilen ist, Feststellungen zur Verbrauchereigenschaft des Klägers, der sich auf die Anwendbarkeit des Art 6 Rom-I-VO (Verbraucherverträge) beruft.
Diesbezüglich hat das Erstgericht disloziert sowohl in der Beweiswürdigung festgestellt, dass der Kläger lediglich zu Unterhaltungszwecken gespielt hat (Rz 36), als auch in der rechtlichen Beurteilung die dislozierte Feststellung getroffen, dass sich Umstände, aus denen ein gewerbsmäßiges Handeln des Klägers abzuleiten wäre, nicht ergeben (Rz 48) .
Diese Feststellungen reichen iSd Ausführungen zu I.3.3 aus, um daraus eine Verbrauchereigenschaft des Klägers ableiten zu können.
Anzumerken ist, dass nicht erkennbar ist, weshalb eine vermehrte und wiederholte Spieltätigkeit auf eine diversifizierte, geschäftsmäßige Strategie und damit auf die Erzielung von Einnahmen hindeuten soll. Vielmehr zeigt sich in einer solchen das hohe Suchtpotential von Glücksspielen. Aus welchem Grund aus dem Spielverhalten des Klägers bei mehreren Anbietern mit anschließender Rückforderung der Verluste auf Gewerbsmäßigkeit zu schließen sein soll, erschließt sich ebenfalls nicht. Es kann denklogisch kein Einkommen erzielt werden, wenn ein Spieler (bloß) seine zuvor getätigten Verluste zurückfordert. Die von der Erstbeklagten unterstellte Taktik des risikolosen Spielens zur Erzielung von Einnahmen ist rechtlich gar nicht möglich, weil Verträge, die gegen § 2 Abs 4 GSpG verstoßen, absolut nichtig sind und ein Gewinne erzielender Spieler daher einem Rückforderungsanspruch des Glücksspielanbieters ausgesetzt wäre (RS0134919).
II.3.3Die Berufungswerberin wendet sich weiters gegen die Anwendung österreichischen Rechts und führt aus, dass die Rom I-VO aufgrund des Sitzes der Erstbeklagten in einem Drittstaat (Curaçao) nicht zur Anwendung gelange; der Sachverhalt sei hingegen nach dem IPR-Gesetz zu beurteilen.
II.3.3.1Bei der Rom I-VO handelt es sich um in Österreich unmittelbar anwendbares Kollisionsrecht, das für vertragliche Schuldverhältnisse mit Verbindung zum Recht verschiedener Staaten unabhängig davon gilt, ob diese Mitgliedsstaaten sind. Sie hat Vorrang vor allenfalls entgegenstehenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Seit ihrer Geltung enthält das IPRG in § 35 nur mehr eine Auffangregelung für vom sachlichen Anwendungsbereich der von der Rom I-VO nicht erfasste vertragliche Schuldverhältnisse.
Auf einen – wie hier vorliegenden – Verbrauchervertrag ist im Anwendungsbereich von Art 6 Rom I-VO grundsätzlich das Recht des Staats anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Verbraucherstaat). Das Verbraucherstatut gelangt unter anderem dann zur Anwendung (Art 6 Abs 1 lit b leg cit), wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichtet. Den Begriff „Ausrichten“ hat der EuGH dahin ausgelegt, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (vgl EuGH, C-585/08 und C-144/09, Rn 75, 93), was insbesondere bei – wie hier - auf Österreich ausgerichteten Online-Aktivitäten der Fall ist (7 Ob 155/23d [14]; 7 Ob 213/21f [5]). Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH C-272/18, Rn 52). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor (vgl 7 Ob 155/23d [15]; 7 Ob 213/21f [6]).
II.3.4 In ihrer Rechtsrüge behauptet die Erstbeklagte abermals eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols und macht Feststellungsmängel geltend.
Seit dem Jahr 2016 geht der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das im GSpG nor- mierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 Ob 174/21a). Der Oberste Gerichtshof hat auch in seinen jüngeren Entscheidungen (zB 7 Ob 16/25s zum Zeitraum August 2022 bis April 2023; 2 Ob 194/24d Juli bis Dezember 2023; 7 Ob 198/23b Mai 2020 bis September 2022; 5 Ob 13/24h Mai 2019 bis März 2022; 1 Ob 46/24g Februar 2020 bis August 2023 je mwN) an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.
Das Höchstgericht hat dabei auch nahezu alle Aspekte, die die Erstbeklagte im Verfahren ins Treffen führte, ausdrücklich behandelt.
So hat er auch die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) sowie die unterschiedliche Behandlung von Online-Glückspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) bereits ausführlich behandelt.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs C-920/19 wurde auch das inkriminierte Werbeverhalten der Konzessionsinhaber mehrfach behandelt und vom Obersten Gerichtshof eine daraus resultierende Unionsrechtswidrigkeit ausdrücklich verneint (zB 1 Ob 29/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 12]; 3 Ob 72/21s).
Aus den von der Erstbeklagten aufgezeigten Zuständigkeiten des BMF zur Vergabe von Konzessionen und der Aufsicht über die Konzessionäre ist kein sich auf den österreichischen Glücksspielmarkt in unionsrechtswidriger Weise auswirkender Interessenkonflikt abzuleiten. Weshalb die Richtlinie 2015/849/EU („Geldwäscherichtlinie“) unzureichend umgesetzt worden sein soll, kann die Berufung nicht schlüssig darlegen. Das GspG sieht jetzt in § 31c ausdrücklich Vorkehrungen für die Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Glücksspielmarkt vor. Dass es dabei keine Regelungen für Anbieter trifft, die gesetzwidrig (weil konzessionslos) Glücksspiel in Österreich anbieten, kann keine Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols zur Folge haben. Die Frage, wie viele Konzessionen erteilt werden, ist für sich alleine kein Umstand, der zur Unionsrechtswidrigkeit der gesamten Monopolregelung führt. Dass nach der Rechtsprechung des EuGH die tatsächlichen Auswirkungen des Monopols von den nationalen Gerichten „dynamisch“ zu beurteilen sind, erfordert – entgegen den Berufungsausführungen - keine gleichsam ständige Neubeurteilung der Auswirkungen in jedem einzelnen Fall. Es darf bloß nicht statisch auf den Zeitpunkt der Erlassung der Regelung abgestellt werden (C-464/15, Rn 32 ff).
Entgegen der Ansicht der Erstbeklagten sind die getroffenen Feststellungen für eine rechtliche Beurteilung daher ausreichend.
Wesentliche neue Aspekte, die in den zitierten Entscheidungen nicht schon behandelt wurden, hat sie nicht vorgebracht; es kann daher auf diese Entscheidungen verwiesen werden, denen sich das Berufungsgericht anschließt.
Der Oberste Gerichtshof hat auch hinsichtlich beklagter Glücksspielbetreiber mit Sitz (wie hier) in Curaçao eine Rückforderbarkeit der Spielverluste bereits mehrfach bejaht und die Rechtslage für geklärt erachtet (vgl 1 Ob 7/24x, 2 Ob 154/24x, 3 Ob 17/25h, 9 Ob 64/25i).
II.3.5Die in der Berufung enthaltenen Anregungen von Vorabentscheidungsersuchen sind nicht aufzugreifen, weil in allen zuvor behandelten Bereichen eine „Acte-clair“-Situation vorliegt (RS0082949 [T3]).
II.3.6Bei den von der Erstbeklagten angebotenen Spielen handelt es sich um Glücksspiele gemäß § 1 GSpG. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol, § 3 GSpG). Das Finanzamt Österreich kann das Recht zur Durchführung von bestimmten Glücksspielen, darunter elektronische Lotterien, durch Erteilung einer Konzession übertragen (§ 14 GSpG). Über eine solche Konzession verfügt die Erstbeklagte nicht. Bei den vom Kläger in Anspruch genommenen Glücksspielen handelte es sich somit um verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG. Verträge über verbotene Glücksspiele sind gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Was aufgrund eines verbotenen Spiels geleistet wurde, kann gemäß § 877 ABGB analog ( Pletzer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON § 877 Rz 6) zurückgefordert werden. Verbotene Spiele begründen nicht einmal eine Naturalobligation (RS0025607).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Mangels Beteiligung der Zweitbeklagten am Berufungsverfahren steht dem Kläger für die Berufungsbeantwortung jedoch kein Streitgenossenzuschlag zu (vgl RS0036223 [T1]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.25).
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil in Hinblick auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu beurteilen waren.
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