RS0036223 – OGH Rechtssatz

…2 erster Fall, 50 ZPO. Der in der Revisionsbeantwortung verzeichnete Streitgenossenzuschlag war nicht zuzusprechen, weil sich die Nebenintervenientin am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RIS Justiz RS0036223).…

… 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG war nicht zuzusprechen, weil sich im Berufungsverfahren nur die Klägerin und die Beklagte gegenüberstanden (vgl RS0036223). 6. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und orientiert sich an der…

…Nebenintervenient nicht „gegenübersteht" (§ 15 RATG) und sich die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt hat (RIS Justiz RS0036223). …

…1 Ob 44/14y). Für die Rekursbeantwortungen gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil sich die Nebenintervenientin der Beklagten am Rekursverfahren nicht beteiligt hat (RIS Justiz RS0036223).…

…von 20 %, sondern nur in Höhe von 15 %, weil sich der Nebenintervenient auf Seite der Beklagten am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte (RIS Justiz RS0036223).…

…nur für die jeweils eine weitere durch den Erst- und Zweit- bzw durch den Dritt- und Fünftbeklagtenvertreter vertretene „Mehrpartei“ zuzuerkennen war (RIS-Justiz RS0036223; Obermaier , Kostenhandbuch², Rz 352 letzter Abs mwN [„RS0036233“ lautet jedoch richtig: RS0036223] und Rz 640 [insb Beispiel 2]).…

…Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Da das Verfahren gegen die Zweitbeklagte unterbrochen ist und diese sich nicht am Revisionsverfahren beteiligt, gebührt kein Streitgenossenzuschlag (RS0036223 [T1]). Eine Pauschalgebühr ist für die Revisionsbeantwortung nicht zu entrichten.…

…Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Sein Schriftsatz diente daher der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RS0112296). Mangels Beteiligung der Nebenintervenientin im Revisionsverfahren gebührt kein Streitgenossenzuschlag (RS0036223).…

…Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. Für den Schriftsatz gebührt aber kein Streitgenossenzuschlag, weil sich die Nebenintervenientin am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RS0036223).…

…ein Streitgenossenzuschlag für die nur einen Gegner betreffende Beantwortung der Revision der Erstbeklagten im Sinn des § 15 RATG nicht zu (vgl dazu etwa RS0036223; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.25 mwN). Für seine Beantwortung der Revision der ersten und zweiten Nebenintervenientin hat der Kläger hingegen keinen Streitgenossenzuschlag verzeichnet. Bemessungsgrundlage…

…auf Kostenersatz auf Basis der Bemessungsgrundlage von 113.236,17 EUR. Im Revisionsverfahren stand ihr allerdings nur der Kläger gegenüber, sodass ihr kein Streitgenossenzuschlag gebührt (vgl RS0036223).…

… 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO, wobei der für das Berufungsverfahren verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht gebührt (RS0036223). Das Unterliegen der Klägerin gegenüber der Erstbeklagten hat zur Folge, dass auch die Verfahrenskosten der Erstnebenintervenientin anteilig zu ersetzen sind. Nur diese ist dem Verfahren…

…der Revision hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt aber der Streitgenossenzuschlag nur in Höhe von 10 %, weil sich der Nebenintervenient am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RS0036223).…

…Rechtsverfolgung notwendig zuzusprechen waren (RIS-Justiz RS0035979). Da sich die auf Seiten der Klägerin beigetretene Nebenintervenientin am Revisionsverfahren nicht beteiligte, gebührt kein Streitgenossenzuschlag (RIS-Justiz RS0036223).…

…der Revision hingewiesen. Ihr steht für ihre Revisionsbeantwortung aber kein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu, weil sich die Nebenintervenientinnen nicht am Revisionsverfahren beteiligten (RS0036223; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.25).…

…in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht allerdings nicht zu, weil ihm in dritter Instanz nur eine Partei gegenübersteht (RS0036223).…

…nicht vor, weil die übrigen Kläger von anderen Rechtsanwälten vertreten wurden und sich die Nebenintervenienten auf der Beklagtenseite am Revisionsverfahren nicht beteiligt haben (RIS Justiz RS0036223). II. Revision der Viertklägerin Die Viertklägerin wendet sich gegen die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur Verjährungsfrage sowie zur Verneinung einer Prospekthaftung der Beklagten. Sie zeigt…

…lediglich zwei Kläger - und nicht auch noch eine weitere Person - gegenüberstehen. Der Nebenintervenient auf Seite der Kläger hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt (RIS-Justiz RS0036223 ua).…

…beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil sich der Nebenintervenient nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat (RS0036223).…

…der Verfassung der Revisionsbeantwortung keine besonderen Schwierigkeiten verbunden waren. Im Revisionsrekursverfahren stand dem Kläger nur die Zweitbeklagte gegenüber, sodass ihm auch kein Streitgenossenzuschlag gebührt (vgl RS0036223 [T1]).…

… %, weil ihr in diesem Verfahrensabschnitt lediglich insgesamt fünf Beklagte (= vier Mehrparteien) gegenüberstehen. Die übrigen Beklagten haben sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt (vgl RIS Justiz RS0036223).…

…beteiligte, stand ihnen jedoch nur eine Partei gegenüber, weshalb der (trotz abgesonderter Vertretung) jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) nicht zuzuerkennen war (RIS-Justiz RS0036223; Obermaier , Kostenhandbuch², Rz 352 letzter Abs mwN [„RS0036233“ lautet jedoch richtig: RS0036223] und Rz 640 [insb Beispiel 2]; 7…

…daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Für diesen Schriftsatz gebührt aber kein Streitgenossenzuschlag, weil sich die Nebenintervenientin am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RIS Justiz RS0036223).…

…in diesem Umfang keine Honorierung gebührt (RS0043690 [T6]). Da sich die Zweitbeklagte nicht am Revisionsverfahren beteiligt, gebührt der Streitgenossenzuschlag nur in Höhe von 10 % (RS0036223 [T1]).…

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Der Streitgenossenzuschlag steht jedoch nicht zu, da sich die Nebenintervenientin auf Klagsseite am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RIS-Justiz RS0036223; vgl auch 8 Ob 125/04x).…

…nicht „gegenübersteht“ (§ 15 RATG) und sich der auf Seiten des Klägers beigetretene Nebenintervenient am Rekursverfahren nicht beteiligt hat (vgl RIS Justiz RS0036223).…

…Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagten steht kein Streitgenossenzuschlag zu, weil sich die Nebenintervenientin nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt hat (RS0036223).…

…Nebenintervenient in den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt hat, kommt es zu keinem Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG bzw § 19a GGG an (RIS Justiz RS0036223; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.25 f). Die Gerichtsgebühr wurde vom Kläger auch nur ohne den Zuschlag nach § 19a GGG eingezogen.…

…gegenüberstehen (§ 15 RATG). Für die Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Parteien, die sich am Revisionsverfahren nicht beteiligte, steht kein Streitgenossenzuschlag zu (RIS Justiz RS0036223).…

…hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt aber kein Streitgenossenzuschlag, weil sich der Nebenintervenient der Kläger am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RS0036223).…

…dem Kläger im Revisionsverfahren nur zwei Parteien gegenüber stehen, gebührt ihm gemäß § 15 RATG nur ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von 10 % (vgl RS0036223).…

…50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht allerdings mangels Beteiligung des Nebenintervenienten am Rechtsmittelverfahren nicht zu (vgl RS0036223).…

…Schriftsatz gebührt aber nur ein Streitgenossenzuschlag von 20 %, weil sich die beiden Nebenintervenienten am Revisionsverfahren nicht beteiligt haben (§ 15 RATG; RIS Justiz RS0036223).…

…§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag steht für die Berufungsbeantwortung nicht zu, weil sich die Nebenintervenientin nicht am Berufungsverfahren beteiligte (RS0036223; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.371). Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO sind im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls…

…§ 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO. Die von der Berufungswerberin verzeichneten Streitgenossenzuschläge nach § 15 Abs 1 lit a RATG (RS0036223) und nach § 19a GGG (vgl Obermaier , Kostenseitig, ÖJZ 2017/79, Anm 1; vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Kapitel 1 Rz 3.26 mwN und 1.470…

…Nebenintervenientin gegenübergestanden ist, während sich die anderen Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens daran nicht beteiligt haben ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Kapitel 3 Rz 3.25 (Stand 8.1.2024, rdb.at); RS0036223). 9. Der (Un-)Zulässigkeitsausspruch beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

… RAT EUR 1.001,30. Der im Umfang von 10 % verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht nicht zu, weil sich die Nebenintervenientin am Berufungsverfahren nicht beteiligt hat (RS0036223). 3. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung erheblicher, im Sinne des § 502 Abs …

…§§ 41, 50 ZPO. Im Kostenverzeichnis der Berufungsbeantwortung war allerdings der Streitgenossenzuschlag zu streichen, da sich der Nebenintervenient nicht am Berufungsverfahren beteiligt hat (RS0036223). Ob eine Rechnung unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Werks sowie des Einblicks des Bestellers diesen ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert, sodass er…

…Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht der klagenden Partei jedoch nicht zu, weil sich der Nebenintervenient nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt hat (vgl RS0036223). 7. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes mit EUR 30.000,-- übersteigend orientiert sich am von der klagenden Partei angegebenen Interesse ihres Begehrens auf Einwilligung in die Einverleibung…