RS0025607 – OGH Rechtssatz

…eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g ). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote ( RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den…

…erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen ( 9 Ob 54/22i , 6 Ob 124/16b uva; RS0025607 [T1]; RS0134152 ). 2.6. Die Berufungswerberin wendet sich noch gegen den Zuspruch von Zinsen ab 2.12.2023 bis zur Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls am 26.8.2024 mit dem…

…angebotene Glücksspiel mangels österreichischer Lizenz ein verbotenes Glücksspiel darstellt und die Spieler berechtigt sind, die Einsätze zurückzufordern, ist in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt (RS0102178; RS0038378; RS0025607 uva). Der Berufung war damit nicht Folge zu geben. Nicht berechtigt ist auch die Berufung im Kostenpunkt. Die Beklagte wendet sich gegen den Zuspruch des…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (vgl RS0134152, RS0025607 [T1] [T7]; 8 Ob 21/24g mwN). 2.5. Zuletzt wendet sich die Berufungswerberin gegen den Zinsenzuspruch des Erstgerichts. Voraussetzung für den Beginn des…

…eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Eine Verweigerung des Rückforderungsanspruchs widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbots (RS0025607 [T1]; 7 Ob 122/22h; 1 Ob 172/22h uvm). 3. Insgesamt sind daher die Ausführungen der Berufungswerberin nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung…

…„zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Eine Verweigerung des Rückforderungsanspruchs widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbots (RIS Justiz RS0025607 [T1]; 7 Ob 122/22h mwN; 1 Ob 172/22h mwN). 2.1. Hinsichtlich des Zinsanspruchs argumentiert die Beklagte, dieser könne erst…

…Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen (6 Ob 124/16b, 7 Ob 225/16p mwN; RS0025607 [T1]). 3.7 Auch der Einwand der Beklagten zum Beginn des Zinsenlaufs ist unberechtigt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte…

…54/22i uva). Entgegen der allgemeinen Regel (§ 1431 ABGB) besteht der Rückforderungsanspruch sogar dann, wenn die Ungültigkeit der Verpflichtung bzw. der Leistung bekannt war (RS0025607 [T2]). 4. Zusammenfassend zeigt sich, dass die angefochtene Entscheidung einer durchgängigen und einheitlichen Judikatur der Höchstgerichte zur Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols folgt und…

…Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (6 Ob 124/16b; RIS-Justiz RS0025607 [T1]). Bereicherungsschuldner ist derjenige, dem der Spieler die Einsätze in Erfüllung mit ihm geschlossener, ungültiger Glücksspielverträge geleistet hat (6 Ob 124/16b mwN…

… 5 GSpG), kommt es daher nicht an (10 Ob 10/23b mwN). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche vielmehr dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch aus der Entscheidung 5 Ob 506/96 nichts Gegenteiliges abzuleiten (10 Ob 10…

…würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen. Bereicherungsschuldner ist derjenige, dem der Spieler die Einsätze in Erfüllung mit ihm geschlossener, ungültiger Glücksspielverträge geleistet hat (RIS Justiz RS0025607 [T1, T4]; P. Bydlinski aaO; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1274 Rz 66; Binder/Denk in Schwimann/Kodek , ABGB 4 §…

…147/23b; 5 Ob 69/23t; 10 Ob 10/23b mwN). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche vielmehr dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch aus der Entscheidung 5 Ob 506/96 nichts Gegenteiliges abzuleiten (7 Ob 147…

…Gesetzgeber hier gerade den Schutz der Spieler und nicht bloß die Verhinderung des Entstehens klagbarer Verbindlichkeiten bezweckt (6 Ob 229/21a; vgl auch RS0025607 [T1]). [17] 3.4. Nach § 877 ABGB ist der erlangte Vorteil herauszugeben. Darunter ist zu verstehen, was in jemandes unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt ist…

…sehr wohl unmittelbar bereichert, ganz unabhängig davon, dass es sich dabei jeweils noch nicht um die Leistung eines Spieleinsatzes im Rahmen eines unerlaubten Glücksvertrags (dazu RS0025607 [T1, T4]; 1 Ob 190/17y ) handelte. [26] Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der § 1174 Abs 1 Satz…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]; RS0134152). [11] 2. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nicht gesagt werden, dass die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit des Glücksspielvertrags eine vertragliche…

…unmittelbar bereichert, ganz unabhängig davon, dass es sich dabei jeweils noch nicht um die Leistung eines Spieleinsatzes im Rahmen eines unerlaubten Glücksvertrags (s dazu RS0025607 [T1, T4]; 1 Ob 190/17y]) handelte. [18] Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der §§ 1174 Abs 1…

…24p; 5 Ob 174/23h; 6 Ob 216/23t je mwN ). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche vielmehr dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch aus der Entscheidung 5 Ob 506/96 nichts Gegenteiliges abzuleiten (5 Ob 20…

…wohl unmittelbar bereichert, ganz unabhängig davon, dass es sich dabei jeweils noch nicht um die Leistung eines Spieleinsatzes im Rahmen eines unerlaubten Glücksvertrags (siehe dazu RS0025607 [T1, T4]; RS0102178 [T6]) handelte. [18] Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder…

…unmittelbar bereichert, ganz unabhängig davon, dass es sich dabei jeweils noch nicht um die Leistung eines Spieleinsatzes im Rahmen eines unerlaubten Glücksvertrags (s dazu RS0025607 [T1, T4]; 1 Ob 190/17v) handelte. [18] Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der § 1174 Abs 1 Satz…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Eine uneinheitliche Rechtsprechung liegt daher nicht vor. Auch die in der Revision zitierten Ausführungen von Klausberger/Riss (in RdW 2021/542) bieten keine…

…gegeben werden, um das verbotene Spiel zu bewirken, sondern um am Spiel teilzunehmen. Damit ist diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar (RIS Justiz RS0025607 [T1]). Darauf, ob der Spieler durch die Teilnahme am verbotenen Spiel (selbst) einen Verwaltungsstraftatbestand erfüllt, konkret gegen § 52 Abs 5 GSpG verstoßen…

…der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (6 Ob 124/16b; RS0025607 [T1]). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können. Dass dies grundsätzlich auch für verbotene Wetten gilt, zieht…

…weil sie sich selbst auf deren Wirksamkeit berief. Davon abgesehen bestünde ein Rückforderungsanspruch auch dann, wenn dem Spielteilnehmer die Ungültigkeit seiner Verpflichtung bekannt gewesen wäre (RS0025607 [T2] = 10 Ob 2429/96w), wovon hier aber ohnehin keine Rede sein kann. [11] 3.3. Auf die Ausführungen der Revisionswerberin zum vermeintlichen…

…eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den…

…dem Zweck der Glücksspielverbote ( jüngst 6 Ob 32/23h [Rz 4]; 8 Ob 135/22v [Rz 13] je mwN; RS0025607 [T1]). E ntgegen der Ansicht der Beklagten ist auch aus der Entscheidung 5 Ob 506/96 nichts Gegenteiliges abzuleiten (jüngst 2 Ob…

…GSpG), kommt es daher nicht an (für viele: 5 Ob 174/23h mwN). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche vielmehr dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch aus der Entscheidung 5 Ob 506/96 nichts Gegenteiliges abzuleiten (siehe nur 5 Ob…

…ABGB ausgingen. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass verbotene (Glücks )Spiele nicht einmal eine Naturalobligation begründen und die Spieleinsätze daher zurückgefordert werden können (vgl RIS Justiz RS0025607 [T1]), zieht der Revisionswerber zu Recht nicht in Zweifel. 2. Das Berufungsgericht hob das im ersten Rechtsgang gefällte Urteil des Erstgerichts – im Umfang…

…am Spiel teilzunehmen (RIS Justiz RS0016325 [T16]). Damit ist § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar (RS0025607 [T1]; 5 Ob 85/23w). Darauf, ob der Spieler durch die Teiln ahme am Spiel (selbst) einen Verwaltungsstraftatbestand erfüllt, konkret gegen § …

…Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote. Der Rückforderungsanspruch besteht sogar dann, wenn die Ungültigkeit der Verpflichtung beziehungsweise Leistung bekannt war (RIS-Justiz RS0025607 [T1,T2]. Da wie bereits dargelegt auch ein vorgeschaltetes Geschicklichkeitsspiel den Glücksspielcharakter unberührt lässt (vgl 4 Ob 94/21h), umfasst diese Nichtigkeit…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Bereicherungsschuldner ist derjenige, dem der Spieler die Einsätze in Erfüllung mit ihm geschlossener ungültiger Glücksspielverträge geleistet hat (RS0025607 [T4]). [16] 5.2 Erst jüngst…

…und dazu keine stichhaltigen Zweifel aufgezeigt werden. [9] 5. Der Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können (vgl RS0025607 [T1]; 3 Ob 57/19g), tritt die Beklagte zu Recht nicht entgegen.…

…Leistung „nicht zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Eine uneinheitliche Rechtsprechung liegt daher nicht vor. Auch die in der Revision zitierten Ausführungen von Klausberger / Riss (Glücksspiel und Kondiktionsausschluss, RdW 2021/542…

…sind und dazu keine stichhaltigen Zweifel aufgezeigt werden. [12] 6. Der Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können (vgl RS0025607 [T1]; 3 Ob 57/19g), tritt die Beklagte zu Recht nicht entgegen.…

… 223/21d). [10] 6. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (RS0025607 [T1]) wie die Anwendung österreichischen Rechts zur Prüfung des Rückforderungsanspruchs eines in Österreich wohnhaften Verbrauchers, wenn sich – wie hier – ein ausländischer Dienstleister im…

…werden (RS0043338 [T4, T10, T13, T27]). [11] Das Erstgericht ging davon aus, dass die Klägerin die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückfordern könne (vgl dazu RS0025607 [T1]; zuletzt 1 Ob 135/21s). Die Beklagte wandte sich in der Berufung ausschließlich gegen die Beurteilung, dass das im GSpG normierte Monopol…

…zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (1 Ob 182/22d [Rz 7]; 7 Ob 102/22h [Rz 4]; RS0025607 [T1]). [20] 6.2. Damit ist § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar. Darauf, ob der…

…als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen (9 Ob 54/22i, 6 Ob 124/16b uva; RS0025607 [T1]; RS0134152). 3. Die Beklagte wendet sich noch gegen den Zuspruch von Zinsen ab 16.09.2021 bis zur Klagszustellung am 08.05.2023 mit dem Argument, die Forderung…

…Ob 50/22d [Rz 19]; 1 Ob 182/22d [Rz 7]; 7 Ob 102/22h [Rz 4]; RS0025607 [T1]). Damit ist § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar. Darauf, ob der Spieler durch die…

…angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen. [9] 4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0025607 [T1]). Ein von der Beklagten argumentierter Rechtsmissbrauch des Klägers ist nicht erkennbar. Es steht fest, dass der Kläger nicht mehr bei der Beklagten spielte, nachdem…