RS0025607 – OGH Rechtssatz

…auch dann besteht, wenn der Spieler von der Illegalität des Spielangebots wusste. Er besteht selbst dann, wenn der Spieler in Kenntnis der Rückforderbarkeit gespielt hat (RS0025607 [T1, T2 und T7]; RS0134152 ua). Sekundäre Feststellungsmängel liegen daher nicht vor. Bei der Rechtsrüge (Punkt 3. der Berufungsschrift) handelt es sich inhaltlich um eine…

…erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen ( 9 Ob 54/22i , 6 Ob 124/16b uva; RS0025607 [T1]; RS0134152 ). 2.6. Die Berufungswerberin wendet sich noch gegen den Zuspruch von Zinsen ab 2.12.2023 bis zur Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls am 26.8.2024 mit dem…

…eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g ). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote ( RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den…

…angebotene Glücksspiel mangels österreichischer Lizenz ein verbotenes Glücksspiel darstellt und die Spieler berechtigt sind, die Einsätze zurückzufordern, ist in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt (RS0102178; RS0038378; RS0025607 uva). Der Berufung war damit nicht Folge zu geben. Nicht berechtigt ist auch die Berufung im Kostenpunkt. Die Beklagte wendet sich gegen den Zuspruch des…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (vgl RS0134152, RS0025607 [T1] [T7]; 8 Ob 21/24g mwN). 2.5. Zuletzt wendet sich die Berufungswerberin gegen den Zinsenzuspruch des Erstgerichts. Voraussetzung für den Beginn des…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Eine Verweigerung des Rückforderungsanspruchs widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbots (RS0025607 [T1]; 7 Ob 122/22h; 1 Ob 172/22h uvm). 3. Insgesamt sind daher die Ausführungen der Berufungswerberin nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung…

…„zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Eine Verweigerung des Rückforderungsanspruchs widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbots (RIS Justiz RS0025607 [T1]; 7 Ob 122/22h mwN; 1 Ob 172/22h mwN). 2.1. Hinsichtlich des Zinsanspruchs argumentiert die Beklagte, dieser könne erst…

…Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen (6 Ob 124/16b, 7 Ob 225/16p mwN; RS0025607 [T1]). 3.7 Auch der Einwand der Beklagten zum Beginn des Zinsenlaufs ist unberechtigt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte…

…eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den…

…54/22i uva). Entgegen der allgemeinen Regel (§ 1431 ABGB) besteht der Rückforderungsanspruch sogar dann, wenn die Ungültigkeit der Verpflichtung bzw. der Leistung bekannt war (RS0025607 [T2]). 4. Zusammenfassend zeigt sich, dass die angefochtene Entscheidung einer durchgängigen und einheitlichen Judikatur der Höchstgerichte zur Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols folgt und…

…§ 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden (zuletzt etwa 4 Ob 82/25z mwN; RS0025607 [T1]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Spieler seine verlorenen Einsätze aus verbotenem Glücksspiel zurückverlangen kann (RS0134152), und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des…

…ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht "zur Bewirkung" der unerlaubten Handlung, sondern als "Einsatz" erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]; vgl auch RS0016325 [T15]; 6 Ob 229/21a; 9 Ob 15/22d; 9 Ob 54/22i; 2 Ob 171/22v; 7 Ob 102/22h…

…des Verbots von Glücksspielen , die den in § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben (RS0025607 [T1]; 6 Ob 124/16b [5.]; 2 Ob 138/22s [Rz 29]; 5 Ob 13/24h [Rz …

…Leistungen nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurden. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]; 6 Ob 19/25z uva). In zahlreichen – auch erst jüngst ergangenen Entscheidungen – hat der Oberste Gerichtshof –…

…§ 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden (zuletzt etwa 4 Ob 82/25z mwN; RS0025607 [T1]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Spieler seine verlorenen Einsätze aus verbotenem Glücksspiel zurückverlangen kann (RS0134152), und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des…

…Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden (zuletzt etwa 4 Ob 82/25z mwN; RS0025607 [T1]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Spieler seine verlorenen Einsätze aus verbotenem Glücksspiel zurückverlangen kann (RS0134152), und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des…

…nicht an (6 Ob 70/25z mwN). Nach der Rechtsprechung widerspricht es dem Zweck der Glücksspielverbote, aus diesem Grund den Rückforderungsanspruch zu verweigern ( RS0025607 [T1]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals erläutert, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den Leistungsaustausch…

…Leistungen nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurden. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote ( RS0025607 [T1]; 6 Ob 19/25z uva). In zahlreichen – auch erst jüngst ergangenen Entscheidungen – hat der Oberste Gerichtshof –…

…Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens zu Werbe-und Marketingmaßnahmen zutreffend unterblieben. 3. Dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung ( RS0025607 [T1]). 4. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf §§ 41, 50 Abs 1…

…gegen den Leistungsaustausch an sich wendet und den Schutz der Spieler bewirken soll. Selbst Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld schließt die Rückforderung nicht aus ( RS0025607 , 4 Ob 229/21m , 8 Ob 135/22v uva). 4. Schließlich argumentiert die Berufungswerberin, Verzugszinsen stünden nicht bereits ab dem Tag der letzten Einzahlung, sondern…

…Konzession ein verbotenes Glücksspiel darstellt und der Verlierer die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern kann ( 6 Ob 229/21a ; 1 Ob 182/22d ; RS0025607 [T1]). 2.3. Die Berufung ist daher nicht berechtigt, wobei das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe zu bestätigen ist…

…„zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Eine Verweigerung des Rückforderungsanspruchs widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbots (RIS Justiz RS0025607 [T1]; 7 Ob 122/22h mwN; 1 Ob 172/22h  mwN). 2.1. Die Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, dass das Erstgericht…

…21f, 6 Ob 203/21b, 6 Ob 226/21k). 2.6 Dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (RS0025607 [T1]. 2.7 Unter diesen Gesichtspunkten ist die Einholung eines von der Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens zu Werbe- und Marketingmaßnahmen zutreffend unterblieben. Außerdem liegt ein primärer Verfahrensmangel…

…Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen (6 Ob 124/16b, 7 Ob 225/16p mwN; RS0025607 [T1]). 2.7 Auch der Einwand der Beklagten zum Beginn des Zinsenlaufs ist unberechtigt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte…

…verboten. Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern (vgl 7 Ob 225/16p mwN; RS0025607 [T1]). Die Argumentation der Berufungswerberin, es liege bloß ein Abschluss- und kein Inhaltsverbot vor, steht im Widerspruch zu dieser und davor zitierten Rechtsprechung des Obersten…

…eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den…

…Spielschuld zurückfordern. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (vgl 6 Ob 19/25z [6]; vgl 7 Ob 225/16p mwN; RS0025607 [T1]), sodass das Erstgericht mit zutreffender Begründung die Klagsforderung für berechtigt erachtete. Der Berufung war damit nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten…

…Glücksspielkonzession verfüge, handle es sich bei den hier gegenständlichen Spielen um nichtige Rechtsgeschäfte und damit bestehe ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch (vgl OGH 6 Ob 124/16b, RS0025607 [T1, T4]). Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten in der Hauptsache aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen…

…Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (6 Ob 124/16b; RIS-Justiz RS0025607 [T1]). Bereicherungsschuldner ist derjenige, dem der Spieler die Einsätze in Erfüllung mit ihm geschlossener, ungültiger Glücksspielverträge geleistet hat (6 Ob 124/16b mwN…

…würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen. Bereicherungsschuldner ist derjenige, dem der Spieler die Einsätze in Erfüllung mit ihm geschlossener, ungültiger Glücksspielverträge geleistet hat (RIS Justiz RS0025607 [T1, T4]; P. Bydlinski aaO; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1274 Rz 66; Binder/Denk in Schwimann/Kodek , ABGB 4 §…

…ABGB ausgingen. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass verbotene (Glücks )Spiele nicht einmal eine Naturalobligation begründen und die Spieleinsätze daher zurückgefordert werden können (vgl RIS Justiz RS0025607 [T1]), zieht der Revisionswerber zu Recht nicht in Zweifel. 2. Das Berufungsgericht hob das im ersten Rechtsgang gefällte Urteil des Erstgerichts – im Umfang…

…sind und dazu keine stichhaltigen Zweifel aufgezeigt werden. [12] 6. Der Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können (vgl RS0025607 [T1]; 3 Ob 57/19g), tritt die Beklagte zu Recht nicht entgegen.…

…ihr formulierten Fragen wären zur Vorlage nicht geeignet. [15] 5. Der Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können (vgl RS0025607 [T1]; 3 Ob 57/19g) tritt die Beklagte zu Recht nicht entgegen.…

…und dazu keine stichhaltigen Zweifel aufgezeigt werden. [9] 5. Der Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können (vgl RS0025607 [T1]; 3 Ob 57/19g), tritt die Beklagte zu Recht nicht entgegen.…

…angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen. [9] 4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0025607 [T1]). Ein von der Beklagten argumentierter Rechtsmissbrauch des Klägers ist nicht erkennbar. Es steht fest, dass der Kläger nicht mehr bei der Beklagten spielte, nachdem…

…die unionsrechtlichen Rechtsgrundsätze geklärt sind. [17] 6. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0025607 [T1]). Ein von der Beklagten argumentierter Rechtsmissbrauch des Klägers ist nicht erkennbar. Die Höhe der Klagsforderung steht außer Streit (vgl ON 13, 3). [18…

…angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen. [9] 4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückgefordert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0025607 [T1]). Ein von der Beklagten argumentierter Rechtsmissbrauch des Klägers ist nicht erkennbar. [10] 5. Mangels erheblicher Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…werden (RS0043338 [T4, T10, T13, T27]). [11] Das Erstgericht ging davon aus, dass die Klägerin die Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel zurückfordern könne (vgl dazu RS0025607 [T1]; zuletzt 1 Ob 135/21s). Die Beklagte wandte sich in der Berufung ausschließlich gegen die Beurteilung, dass das im GSpG normierte Monopol…

…Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Eine Verweigerung des Rückforderungsanspruchs widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbots (RS0025607 [T1]; 7 Ob 102/22h mwN). [5] 2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass dem Rückforderungsanspruch des Klägers die Bestimmung des § …

…Leistung „nicht zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Eine uneinheitliche Rechtsprechung liegt daher nicht vor. Auch die in der Revision zitierten Ausführungen von Klausberger / Riss (Glücksspiel und Kondiktionsausschluss, RdW 2021/542…