RS0134919 – OGH Rechtssatz

…die mit dem Glücksspielgesetz verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g ). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote ( RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die…

…Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (vgl RS0134152, RS0025607 [T1] [T7]; 8 Ob 21/24g mwN). 2.5. Zuletzt wendet sich die Berufungswerberin gegen den Zinsenzuspruch des Erstgerichts. Voraussetzung für den Beginn des Zinsenlaufes sei die schuldhafte Nichtzahlung einer Forderung durch…

…die mit dem Glücksspielgesetz verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die…

…die mit dem Glücksspielgesetz ebenso verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (8 Ob 21/24g; 2 Ob 194/24d; 1 Ob 47/25f Rz 9). [11] 5. Der Oberste Gerichtshof hat – im Einklang mit…

…Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2024, GZ 2 R 157/24g 21, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu C 440/23 wird abgewiesen. 2…

…die mit dem GSpG ebenso verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (8 Ob 21/24g Rz 26; 2 Ob 187/24z Rz 7). [7] 3. Der Oberste Gerichtshof hat – im Einklang mit der Rechtsprechung…

…die mit dem Glücksspielgesetz verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (vgl 8 Ob 21/24g). Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche im Übrigen dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]). Es wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof dargelegt, dass der Verbotszweck die…

…6 Ob 19/25z). Dem steht die Möglichkeit des Glücksspielanbieters, den aus dem verbotenen Glücksspiel lukrierten Gewinn vom Spieler zurückzufordern, nicht entgegen (8 Ob 21/24g). Entgegen den Ausführungen der Beklagten liegt damit umfassende höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, auf die im Übrigen bereits im Berufungsurteil hingewiesen wurde. Dass die Beklagte die in…

…6 Ob 19/25z). Dem steht die Möglichkeit des Glücksspielanbieters, den aus dem verbotenen Glücksspiel lukrierten Gewinn vom Spieler zurückzufordern, nicht entgegen (8 Ob 21/24g). Entgegen den Ausführungen der Beklagten liegt damit umfassende höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, auf die im Übrigen bereits im Berufungsurteil hingewiesen wurde. Dass die Beklagte die in…

…sich der Oberste Gerichtshof (neuerlich) mit dem ordnungspolitischen Zweck des GSpG ausführlich auseinandergesetzt (2 Ob 154/24x, 7 Ob 150/24w, 8 Ob 21/24g). Entgegen den Ausführungen der Beklagten liegt damit umfassende höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Dass die Beklagte die in den zitierten Entscheidungen vertretene Rechtsansicht nicht teilt, begründet keine…

…Glücksspiel die Wett oder Spielschuld zurückfordern kann ( RS0134152 ). Erst jüngst hat sich der OGH mit dem ordnungspolitischen Zweck des GSpG ausführlich auseinandergesetzt ( 8 Ob 21/24g ; siehe auch 3 Ob 210/24i ). Dass die Beklagte diese Rechtsansicht nicht teilt, begründet keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO . Mit…