RS0100877 – OGH Rechtssatz

… 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100877 [T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 und 417). [5] Der Einwand eines Subsumtionsfehlers (nominell Z 10 und 11, der Sache…

…Beschwerdeführers ohnehin berücksichtigt (US 23). Fehlende rechtliche Erwägungen bilden schließlich keinen Nichtigkeitsgrund ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 413 f; RIS-Justiz RS0100877). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…diesbezüglicher Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wird Nichtigkeit nicht geltend gemacht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 f; RIS-Justiz RS0100877; vgl im Übrigen US 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

… 212 Abs 1 Z 2 StGB subsumierte. Rechtliche Erwägungen des Erstgerichts in der Urteilsausfertigung sind aber nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100877 [T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 und 417). [5] Der Vorwurf (Z 8) eines Verstoßes gegen das Überraschungsverbot (Art …

…Justiz RS0099455). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verkennt, dass rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sind (RIS Justiz RS0100877 [T11]). [8] Im Übrigen macht die Rüge nicht klar, inwiefern der Angeklagte, der nach dem Urteilssachverhalt (RIS Justiz RS0099658, RS0099810) vortäuschte, seinen rechten Arm schmerzbedingt…

…RIS Justiz RS0092554). Soweit sich die Mängelrüge (nominell Z 5 fünfter Fall) dagegen wendet, verfehlt sie daher den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS Justiz RS0100877 [T6]). Das Beschwerdevorbringen, der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen sei aufgrund der Berücksichtigung der einverständlich verlesenen (§ 252 Abs 1 Z …

… ff) noch lässt es per se darauf schließen, dass diese (bloße Strafrahmen-)Vorschrift hier nicht „angewendet“ wurde (vgl RIS Justiz RS0091369 und RS0100877). Dass jener Strafrahmen, von dem das Erstgericht ausging, im Urteil (gerade) nicht zahlenmäßig bezeichnet wird – was übrigens auch keineswegs erforderlich ist ( Danek/Mann , WK…

… 10) eine Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage des Vorliegens einer schweren Körperverletzung im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vermisst, spricht sie keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0100877). Mit der Kritik, die Tatfolgen einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen, sei „unrichtig und unzulässig“, erschöpft sich die Rüge in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung, ohne dass…

…Vorliegen einer an sich schweren Körperverletzung vermisst, richtet sie sich gegen eine der Anfechtung aus Z 5 entzogene Beurteilung einer Rechtsfrage (RIS Justiz RS0092554, RS0100877 [T6]). Mit der Kritik, aus den Feststellungen des Erstgerichts zu den Verletzungsfolgen (insbesondere aus der Komprimierung der Schmerzperioden auf einen Tag mittelstarke und sieben Tage…

…in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Rechtliche Erwägungen der Tatrichter sind kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100877; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 413, 417). Der behauptete Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (§ 1 Abs 1 StGB…

…für die Bezeichnung einer Schreckschusspistole als Waffe wird Nichtigkeit nicht geltend gemacht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 f; RIS Justiz RS0100877; vgl zudem § 1 Z 1 WaffG; RIS Justiz RS0094012). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon…

…rechtlichen Erwägungen in den Entscheidungsgründen (US 14 f), nicht jedoch auf die Urteilskonstatierungen (US 4 ff) Bezug nimmt (vgl RIS-Justiz RS0100877; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 413). Nominell im Rahmen der Subsumtionsrüge (Z 10, der Sache nach Z 9 lit …

…3 erster Fall StGB angeführt wurde (US 2), ändert daran übrigens nichts (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 19; RIS Justiz RS0100877 [T8]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 413). [16] Indem die Subsumtionsrüge ferner angeblich fehlende Feststellungen dazu, wem die lukrierten Mittel zukommen sollten…

…Erläuterungen zu dem Ergebnis einer richtigen Lösung einer Rechtsfrage weder aus materiell-rechtlichen noch aus formell-rechtlichen Gründen eine Urteilsnichtigkeit nach sich zieht (RIS-Justiz RS0100877). Dass die Täter nicht nur vor der Tat, sondern auch während deren Begehung mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung handelten, wurde hinreichend festgestellt (US 6 iVm…

…156 StGB“ statt richtig § 159 StGB in US 25). Urteilsnichtigkeit wird damit – inhaltlich – gar nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0100877 [T8]). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit ihren Berufungen waren…

…Beschwerdeführer intendierte rechtliche Qualifikation ermöglichen würde. Indem die Beschwerde weiters das Fehlen von Rechtsausführungen in den Entscheidungsgründen bemängelt, vermag sie keinen Nichtigkeitsgrund darzustellen (RIS-Justiz RS0100877). Im Übrigen sind der Totalverlust eines Zahnes und die komplette Kronenfraktur zweier weiterer Zähne - insbesondere mit Blick auf den eingetretenen Verlust der Kaufähigkeit (AS 83…

…im Erkenntnis zum Ausdruck kommende rechtliche Schluss aus dem Ausspruch über die (aus der Sicht des Obersten Gerichtshofs) entscheidenden Tatsachen nicht ableitbar wäre (RIS Justiz RS0100877 [T8]). Soweit die Rüge Mängel im Tatsächlichen geltend macht, verkennt sie die verschiedenen Ansätze der Nichtigkeitsgründe (RIS Justiz RS0115902). Wenn die Rüge missliebige Feststellungen beweiswürdigend…

…Erstgerichts in den Entscheidungsgründen wird im Übrigen Nichtigkeit nicht geltend gemacht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 f; vgl RIS Justiz RS0100877), was die Beschwerde mehrfach ignoriert. Im Einzelnen ist ihr Folgendes zu erwidern: Die Forderung nach zusätzlichen Feststellungen zur Frage der Existenz und der Voraussetzungen eines…

…7 f) – Behauptung, dem Erkenntnis sei eine „effektive Begründung“ der rechtlichen Beurteilung nicht zu entnehmen, wird Nichtigkeit nicht angesprochen (RIS Justiz RS0100877; Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 f, 681). Dies gilt ebenso für den Vorwurf, dem Beschuldigten sei in der mündlichen Disziplinarverhandlung…

… 1 Z 9 lit a StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) wird ein Nichtigkeitsgrund nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0100877). Die Ausgeschlossenheit bzw Befangenheit des „gesamten Disziplinarrats“ behauptende Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77…

…Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) keine Nichtigkeit des Erkenntnisses nach sich (RIS-Justiz RS0099809, RS0100877). Soweit der Beschuldigte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 DSt (bloß) behauptet (Z 9 lit b), legt er nicht dar, warum…

…des „Rechtfertigungsgrund[es] bzw. Schuldausschließungsgrund[es]“ nach § 144 Abs 2 StGB sei „überhaupt nicht begründet“ worden (RIS-Justiz RS0100877). Soweit die Annahme dieses (richtig) Rechtfertigungsgrundes mit dem Argument eingefordert wird, die vom Beschwerdeführer angedrohten Schritte seien „jedenfalls nicht illegal“ gewesen, entbehrt die…

…Besorgnisse einzuflößen, wird verkannt, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt (RIS Justiz RS0092538). Das Fehlen einer rechtlichen Begründung schafft keine Urteilsnichtigkeit (RIS Justiz RS0100877 [T3]). Die Feststellungen zur Ernstlichkeit der Drohungen ließ das Erstgericht entgegen dem weiteren Beschwerdevorwurf nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), sondern stützte…

…dritter Fall ausschied ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 668/1; zu mangelnder Nichtigkeitsrelevanz des Fehlens rechtlicher Erwägungen zur Strafbemessung siehe RIS Justiz RS0100877 [insbesondere T9]). [13] Die Kritik am Fehlen einer „eingehenden Befassung“ mit der „erforderlichen Notwendigkeit“ für das tatsächliche Überschreiten des gesetzlichen Strafsatzes…

…nach Z 9 lit a, nominell Z 10) nicht, indem sie die Erläuterungen des Erstgerichts zur rechtlichen Beurteilung bemängelt ( vgl RIS-Justiz RS0100877 [insbesondere T1 und T11]), pauschal behauptet, dass „sich eine Subsumtion ausgehend von den getroffenen Feststellungen unter das vorgeworfene Delikt auch nicht bewerkstelligen lä sst…

…Z 5 StPO reklamierte Fehlen einer Begründung der im Ergebnis richtigen Lösung der Rechtsfrage, nämlich gegenständlich Nichteintreten der Verjährung, bewirkt keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0100877). Im Übrigen hat das Erstgericht seine Rechtsansicht durch Verweis auf die sich mit der Verjährungsproblematik auseinandersetzende Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Jänner …

… 38, 40). Rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen zu einem zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch aufgrund des Darlehens (US 59) sind nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0100877 [T11]). Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vorbringt, die Tatrichter hätten zum auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz lediglich eine Scheinbegründung angeführt, werden die…

…Das (behauptete) Fehlen einer Begründung für die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts schließlich zieht weder aus materiell noch aus formellrechtlichen Gründen Urteilsnichtigkeit nach sich (RIS Justiz RS0100877). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…28). Eine verfehlte aber abstrakt gebliebene Beurteilung in den Entscheidungsgründen ist unbeachtlich, wenn nur im Ergebnis der zutreffende rechtliche Schluss gezogen wurde (vgl RIS Justiz RS0100877 [T8]). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L***** war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

…Erwägungen (zum Vorliegen sexueller Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit – siehe oben), die das Erstgericht in den Entscheidungsgründen angestellt hat, sind kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0100877 [T8, T11]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 413). Nach Ansicht des Beschwerdeführers gegen die Feststellungen zum subjektiven Handlungselement sprechende Aussagen des (mit…

…Rechtsfrage und zu behaupteten Widersprüchen eines Zeugen reklamiert, verkennt sie das Wesen der geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeit grundlegend (s dazu RIS Justiz RS0118580, RS0130194, RS0100877). Das zu 3./ angesprochene Motiv für die Erstattung eines (bewusst) tatsachenwidrigen Vorbringens berührt weder die Schuld noch die Subsumtionsfrage des als disziplinär beurteilten Verhaltens der…

…Mängelrüge (Z 5) aber allein bezieht (RIS Justiz RS0117499 und RS0116737). [5] Rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100877 [insb T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 413, 417). [6] Indem die Rechtsrüge Sozialadäquanz (Z 9 lit a) oder Verjährung…

…Ausspruch über die (aus der Sicht des Obersten Gerichtshofs) entscheidenden Tatsachen nicht ableitbar wäre ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 413; RIS Justiz RS0100877 [T8]). Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts (einschließlich prozessualer Verfolgungs-voraussetzungen) mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen…

…über den Begriff Treuhandkonto ieS", bemängelt der Rechtsmittelwerber im Ergebnis das Fehlen von Rechtsausführung in den Entscheidungsgründen, womit aber kein Nichtigkeitsgrund dargestellt wird (RIS-Justiz RS0100877). Zum Schuldspruch II. behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) einerseits einen im Fehlen von Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit „des Angeklagten" und zur subjektiven Tatseite…

…lit a gestützten Vorwurf, das Erstgericht habe „die rechtliche Beurteilung der Tat überhaupt nicht begründet“, wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0100877). Ebensowenig wird mit der Behauptung, das Urteil enthalte „keine Feststellungen zur Person des Drittangeklagten und zu seinen persönlichen Verhältnissen“, Nichtigkeit iSd Z …

…Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [13] Rechtliche Erwägungen des Erstgerichts in der Urteilsausfertigung sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100877 [T11]). [14] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende, also – soweit hier…

…8 zur Frage, ob ein Direktverkauf gemäß §§ 8, 59 AMG erlaubt oder unzulässig ist) sind ebenfalls kein Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0100877 [T11]¸ Ratz , WK StPO § 281 Rz 413). Einwände des Inhalts, die Feststellungen des Erstgerichts seien „sachlich falsch“, „verfehlt…

…vierter Fall) dieser Feststellungen behauptet, gelangt sie nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Das Fehlen von rechtlichen Erwägungen bildet keinen Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0100877). Davon abgesehen wäre der Einwand, das Erstgericht habe nicht ausgeführt, „wieso das diesbezüglich festgestellte Verhalten des“ Beschwerdeführers „nicht das Vergehen der Bestechlichkeit…

…a) Überlegungen des Erstgerichts darüber vermisst, warum es „in rechtlicher Hinsicht von vollendeter bzw versuchter Abgabenhinterziehung ausgeht", spricht er keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS-Justiz RS0100877). Das nicht gerügte Fehlen von Konstatierungen, aus denen sich zum Schuldspruch 1.a Vollendung ergibt (§ 33 Abs 3 lit a FinStrG; § 281 Abs…

…Verbüßung finden sich auf US 3 f. Das beanstandete Fehlen von (rechtlichen) Erwägungen zur Frage allfälliger Rückfallsverjährung stellt keinen Nichtigkeitsgrund her (RIS Justiz RS0100877). Dass im vorliegenden Fall tatsächlich ein Anwendungshindernis iSd § 39 Abs 2 StGB bestanden hätte oder bestehen würde, behauptet auch die Beschwerde nicht. [26] Der…