RS0130636 – OGH Rechtssatz

…dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht ( RS0130636 [T7]) und nicht gegen Unionsrecht verstößt (etwa 7 Ob 198/23b Rz 6). Daran ist festzuhalten. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser…

…und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der vom Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; vgl nur jüngst 9 Ob 66/24g und 1 Ob 91/24z je mwN). Der von der Beklagten vermissten detaillierten…

…dass das österreichische System der Glücksspiel Konzessionen bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]) und nicht gegen Unionsrecht verstößt (etwa 1 Ob 191/23d). Daran ist festzuhalten. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser Rechtsprechung. [7] 2…

…Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 Ob 174…

…einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636, 6 Ob 33/25h uva). Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ist es Gerichten nicht verwehrt, sich auf Vorentscheidungen höherer Gerichte zu berufen (vgl etwa 1…

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x…

…bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Diese Beurteilung steht im Einklang der Rechtsprechung des VfGH (E 945/2016) und des VwGH (Ro 2015/17/0022). 2.2 Insbesondere wegen…

…Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt im hier relevanten Zeitraum allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; jüngst 8 Ob 67/24x). In diesen Entscheidungen wird zu den von der Beklagten vorgebrachten Argumenten, ob die Beschränkungen des Angebots…

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x…

…auch hier relevanten Zeitraum nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (vgl RS0130636 insbesondere [T7 = 1 Ob 229/20p]; jüngst 8 Ob 140/24g [Spielzeitraum bis 1. Dezember 2021]; 5 Ob 177/24a [bis…

…nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für die vom Beklagten behauptete Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a uva; RIS Justiz RS0130636). Die vom Beklagten zur Stützung seiner Behauptung, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur hier maßgeblichen Frage sei uneinheitlich oder widersprüchlich, ins Treffen geführte Entscheidung 10…

…österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a; RIS Justiz RS0130636 [T1, T2, T3, T4]; 4 Ob 12/17v; 4 Ob 13/17s; 4 Ob 18/17a; 4 Ob…

…gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für die von der Beklagten behauptete Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a uva; RIS Justiz RS0130636). Die von der Beklagten zur Stützung ihrer Behauptung, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur hier maßgeblichen Frage sei uneinheitlich oder widersprüchlich, ins Treffen geführte Entscheidung…

…Beklagten behauptete Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a, 4 Ob 12/17v, 4 Ob 13/17s uva; RIS Justiz RS0130636). Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, hiervon abzugehen. 2. Aus diesem Grund erweckt der Revisionsrekurs auch keine Bedenken gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichts, es sei…

…nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für die vom Beklagten behauptete Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a uva; RIS-Justiz RS0130636). Die vom Beklagten zur Stützung seiner Behauptung, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur hier maßgeblichen Frage sei uneinheitlich oder widersprüchlich, ins Treffen geführte Entscheidung 10…

…Gerichtshofs das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für die von den Beklagten behauptete Inländerdiskriminierung besteht (RIS Justiz RS0130636). Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, hievon abzugehen. Auch der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 15. Oktober 2016 zu G 173–…

…für eine Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a, 4 Ob 12/17v, 4 Ob 13/17s uva; RIS Justiz RS0130636). Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, hiervon abzugehen. 2. Aus diesem Grund erweckt der Revisionsrekurs auch keine Bedenken gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es sei…

…österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a; RIS Justiz RS0130636 [T1, T2, T3, T4]; 4 Ob 12/17v; 4 Ob 13/17s; 4 Ob 18/17a; 4 Ob…

…österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung besteht (4 Ob 162/16a; RIS Justiz RS0130636 [T1, T2, T3, T4]; 4 Ob 12/17v; 4 Ob 13/17s; 4 Ob 18/17a; 4 Ob…

…normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]), was auch jüngst in mehreren Entscheidungen vertreten wurde (9 Ob 84/22a; 8 Ob 128/22i; 6 Ob …

…aus, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat daher auch erst jüngst in mehreren Entscheidungen einen Verstoß gegen Unionsrecht verneint (10 Ob 10/23b; 1 …

…normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]), was auch jüngst in mehreren Entscheidungen vertreten wurde (9 Ob 84/22a; 8 Ob 128/22i; 6 Ob …

…aus, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat daher auch erst jüngst in mehreren Entscheidungen einen Verstoß gegen Unionsrecht verneint (7 Ob 147/23b; 5 …

…gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen Unionsrecht, weshalb auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung besteht (RIS Justiz RS0130636; jüngst 4 Ob 125/18p). Diese Rechtsprechung orientiert sich an den vom Europäischen Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen festgelegten Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit…

…22b; 4 Ob 223/21d; 3 Ob 200/21i; 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; RS0130636 [T7]). [9] Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser Rechtsprechung. Die Revision zeigt keine Argumente auf, die noch nicht in die erörterte Judikatur Eingang gefunden…

…dass das im GSpG normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]), was auch jüngst in mehreren Entscheidungen vertreten wurde (9 Ob 20/21p; 1 Ob 74/22x; 9 Ob …

…allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (2 Ob 221/22x; 1 Ob 171/22m je mwN; RS0130636 [T7]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser Rechtsprechung. [7] 3. Zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der…

…aus, dass das österreichische System der Glücksspiel Konzessionen bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat einen Verstoß gegen Unionsrecht erst jüngst in mehreren Entscheidungen für Spielverluste in vergleichbaren Zeiträumen verneint (etwa 5 Ob …

…gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der vom Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt (vgl RS0130636). [5] 2.2 Die außerordentliche Revision zeigt keine zwingenden Argumente auf, um von dieser Rechtsprechung abzugehen. Die zugrunde liegenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten auch für die Rechtslage in…

…dass das im GSpG normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]), was auch jüngst in mehreren Entscheidungen vertreten wurde (9 Ob 20/21p; 1 Ob 74/22x; 9 Ob …

…dass das im GSpG normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]), was auch jüngst in mehreren Entscheidungen vertreten wurde (9 Ob 20/21p; 1 Ob 74/22x; 9 Ob …

…das im GSpG normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636 [T7]), was auch jüngst in mehreren Entscheidungen vertreten wurde (vgl nur 1 Ob 171/22m mwN). Die Überlegungen der Revisionswerberin bringen keine neuen…

… Erst jüngst stellte der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 229/20p (zu Zeitraum Jänner 2013–Mai 2019 = RS0130636 [T7]), 5 Ob 30/21d (zu Zeitraum Jänner 2012–Dezember 2015), 9 Ob 20/21p (zu Zeitraum…

…aus, dass das österreichische System der Glücksspiel Konzessionen bei Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat daher auch erst jüngst in mehreren Entscheidungen einen Verstoß gegen Unionsrecht verneint (7 Ob 147/23b; 5 …

…dass das österreichische System der Glücksspiel Konzessionen bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]) und daher nicht gegen Unionsrecht verstößt (1 Ob 111/23i mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser Rechtsprechung. [8] 4. Zur…

…auf de n Glücksspielmarkt (insbesondere de r Werbem aßnahmen der Konzessionäre) für den hier gegenständlichen Zeitraum den vom Europäischen Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [bes T7]), wogegen die Beklagte keine stichhaltigen Argumente zu bringen vermag. Mit dem von der Klägerin geltend gemachten Saldo werden aufgrund ihrer Verrechnung mit den…

…der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt, und dass auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung besteht (RIS-Justiz RS0130636; 4 Ob 95/17z; vgl schon 4 Ob 222/13w). Der Verfassungsgerichtshof hat auch in der Folge keinen Anlass gesehen, von…

…das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom Europäischen Gerichtshofs aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]) und nicht gegen Unionsrecht verstößt (etwa 1 Ob 191/23d). Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in mehreren Entscheidungen einen Verstoß gegen…

… Erst jüngst stellte der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 229/20p (zu Zeitraum Jänner 2013 bis Mai 2019 = RS0130636 [T7]), 5 Ob 30/21d (zu Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2015), 9 Ob 20/21p (zu Zeitraum …

…21d; 7 Ob 213/21f; 3 Ob 200/21i; 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; RS0130636 [T7]). [7] Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser Rechtsprechung. Die Revision zeigt keine Argumente auf, die noch nicht in die erörterte Judikatur Eingang gefunden hätten…