RS0130636 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

Zivilrecht

01. Oktober 2026

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RS0130636 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B‑VG (Art 140 B‑VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,

a) § 2 Abs 2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54

b) § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54,

c) § 3 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54,

d) § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54,

e) die §§ 5 und 8 NÖ Spielautomatengesetz 2011 jeweils idF LGBl 2013/98 7071-3, und

f) in § 30 Abs 1 Z 2 NÖ Spielautomatengesetz 2011 idF LGBl 2013/98 7071-3 die Ziffern „5“ und „8“

als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu den Antrag,

a) das Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2015/118, sowie

b) das NÖ Spielautomatengesetz 2011 idF LGBl 2013/98 7071-3

jeweils zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.

Verweise

§ 2 Abs. 2 GSpGGSpG§ 2 Abs. 4 GSpG§ 3 GSpG§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG

Rückverweise

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten (EUR 31.325) wegen fehlender österreichischer Konzession des maltesischen Anbieters und persönliche Haftung seiner Geschäftsführer—OLG Linz Entscheidung

3R126/26h24. September 2026

…gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom Europäischen Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat auch in seinen jüngeren Entscheidungen (vgl etwa 4 Ob 46/26g, 1 Ob 60/25t ua) mit eingehender Darstellung…

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten gegen konzessionslose Maltesische Betreiberin wegen Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols—OLG Wien Entscheidung

4R57/25v30. April 2025

…bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht ( RS0130636 [T7]). Diese Beurteilung steht im Einklang der Rechtsprechung des VfGH (E 945/2016) und des VwGH ( Ro 2015/17/0022 ). 2.2 Insbesondere wegen…

Rückforderung von Glücksspielverlusten bei Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession – Nichtigkeit der Glücksspielverträge und Kohärenz des österreichischen Glücksspielmonopols—OLG Innsbruck Entscheidung

4R127/25w17. September 2025

…einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt ( RS0130636 , 6 Ob 33/25h uva). Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ist es Gerichten nicht verwehrt, sich auf Vorentscheidungen höherer Gerichte zu berufen (vgl etwa 1…

Rückforderung von Glücksspielverlusten bei illegalem Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OGH Entscheidung

6Ob85/26g26. Mai 2026

…Konzessionäre im hier relevanten Zeitraum nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt ( RS0130636 [T7]; zuletzt etwa 6 Ob 53/26a ; 3 Ob 33/26p ; 6 Ob 157/25v ; 7 Ob …

Rückforderung von Verlusten aus konzessionslosem Online-Glücksspiel eines Anbieters aus Curaçao; Revisionsverfahren: Unterbrechung, Vorabentscheidungsanträge, anwendbares Recht und Unionsrechtskonformität des Konzessionssystems—OGH Entscheidung

8Ob66/26b24. September 2026

…und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der von diesem aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]). Durch die Entscheidung des EuGH (16. 4. 2026, C-440/23 , European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten ) ist auch…

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten wegen Verstoßes gegen das österreichische Glücksspielmonopol—OLG Graz Entscheidung

3R62/26a20. Mai 2026

…Bereich der Spielbanken kann nicht abgeleitet werden, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen – entgegen der bisher ständigen Rechtsprechung – unionsrechtswidrig wäre (RIS-Justiz RS0130636 [T9] = 2 Ob 23/23f ; 6 Ob 216/23t ; 5 Ob 35/24v ). 2.5. Für den der Beklagten zugeflossenen…

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel ohne österreichische Lizenz—OLG Wien Entscheidung

11R158/25y07. November 2025

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen, insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre auf dem Glücksspielmarkt, allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (5 Ob 30/21d; RS0130636). Die von der Beklagten gerügten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. Tatsächliche Umstände, die in der umfangreichen Rechtsprechung zur Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspiels nicht schon berücksichtigt…

Klage auf Rückerstattung von Spielverlusten aus illegalem Online-Glücksspiel—OLG Wien Entscheidung

3R87/25y24. Oktober 2025

…bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahme der Konzessionäre) auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636 [insb T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 …

Rückforderung von Spielverlusten bei unlizenziertem Online-Glücksspielanbieter aus Curacao—OLG Wien Entscheidung

3R100/25k29. September 2025

…Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 Ob 174…

Rückforderung von Spielverlusten aufgrund nichtiger Glücksspielverträge—OLG Innsbruck Entscheidung

4R131/25h24. September 2025

…einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636, 6 Ob 33/25h uva). Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ist es Gerichten nicht verwehrt, sich auf Vorentscheidungen höherer Gerichte zu berufen (vgl etwa 1…

Rückforderung von Spielverlusten bei illegalem Online-Glücksspiel—OLG Wien Entscheidung

13R141/24m30. April 2025

…Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt im hier relevanten Zeitraum allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; jüngst 8 Ob 67/24x). In diesen Entscheidungen wird zu den von der Beklagten vorgebrachten Argumenten, ob die Beschränkungen des Angebots…

Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Wien Entscheidung

1R89/25b23. Juni 2025

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x…

Klage einer österreichischen Verbraucherin gegen maltesisches Glücksspielunternehmen wegen Spielverlusten—OLG Graz Entscheidung

4R44/25k03. April 2025

…auch hier relevanten Zeitraum nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (vgl RS0130636 insbesondere [T7 = 1 Ob 229/20p]; jüngst 8 Ob 140/24g [Spielzeitraum bis 1. Dezember 2021]; 5 Ob 177/24a [bis…

Rückforderung von Spielverlusten gegen maltesische Glücksspielgesellschaft ohne österreichische Konzession—OGH Entscheidung

3Ob147/24z11. September 2024

…und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der vom Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; vgl nur jüngst 9 Ob 66/24g und 1 Ob 91/24z je mwN). Der von der Beklagten vermissten detaillierten…

Zurückweisung der außerordentlichen Revision einer estnischen Online-Glücksspielanbieterin gegen Rückzahlungsverpflichtung von Spielverlusten—OGH Entscheidung

1Ob195/23t08. April 2024

…dass das österreichische System der Glücksspiel Konzessionen bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]) und nicht gegen Unionsrecht verstößt (etwa 1 Ob 191/23d). Daran ist festzuhalten. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser Rechtsprechung. [7] 2…

Klage auf Rückforderung von Spielverlusten aus Glücksspiel gegen estnische Beklagte—OGH Entscheidung

2Ob254/23a23. April 2024

…dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht ( RS0130636 [T7]) und nicht gegen Unionsrecht verstößt (etwa 7 Ob 198/23b Rz 6). Daran ist festzuhalten. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspricht dieser…

16R122/26t—OLG Wien Entscheidung

…das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; 5 Ob 13/24h; 7 Ob 86/24h; 1 Ob 195/23t; 5 Ob 177…

13R49/26k—OLG Wien Entscheidung

…vgl zB 1 Ob 229/20p und 9 Ob 20/21p jeweils mit Übersicht zur Rechtsprechung von EuGH, VfGH und VwGH; RS0130636; 4 Ob 223/21d; 6 Ob 59/22b; 6 Ob 8/22b; 3 Ob 200/21i; 2…

15R96/26m—OLG Wien Entscheidung

14. August 2026

…das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; 5 Ob 13/24h; 7 Ob 86/24h; 1 Ob 195/23t; 5 Ob 177…

5Ob132/26m—OGH Entscheidung

01. Oktober 2026

…und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der von diesem aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt ( RS0130636 [T7]). [10] 4. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte insgesamt nicht auf.…

5Ob125/26g—OGH Entscheidung

01. Oktober 2026

…und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der von diesem aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt ( RS0130636 [T7]). [7] 3. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte insgesamt nicht auf.…

13R52/26a—OLG Wien Entscheidung

…Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere auch der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x…

13R84/26g—OLG Wien Entscheidung

…dass das System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt ( RS0130636 [T7]; 5 Ob 13/24h; 7 Ob 86/24h; 1 Ob 195/23t; 5 Ob 177…

14R59/26p—OLG Wien Entscheidung

…bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des VfGH (E 945/2016) und des VwGH (Ro 2015/17/0022). 2.2. Insbesondere…

10R31/26s—OLG Wien Entscheidung

…Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie etwa rezent 6 Ob 157/25v [9] mwN). Der Oberste Gerichtshof hat auch in seinen jüngeren Entscheidungen (ua zB 6…

12R106/25h—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2025

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x; 1 Ob 74/22x; 2 Ob…

5Ob49/26f—OGH Entscheidung

…und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der von diesem aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt ( RS0130636 [T7]). [11] 3. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte insgesamt nicht auf.…

12R106/25h—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2026

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht ( RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f ; 4 Ob 223/21d ; 4 Ob 213/21h ; 4 Ob 200/21x ; 1 Ob 74/22x ; 2 Ob…

2R117/25b—OLG Wien Entscheidung

29. August 2025

…Würdigung sämtlicher damit verbundenen Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 6 Ob 124/16b zum Zeitraum 3.4.2005 bis 14.10.2012; 7 Ob 213/21f zum Zeitraum 12/2017 bis 9/2018; 9 Ob 20/21p…

4R95/25g—OLG Wien Entscheidung

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht ( RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f ; 4 Ob 223/21d ; 4 Ob 213/21h ; 4 Ob 200/21x…

2R55/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

…die Inkohärenz und Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols ableiten müssen. 1.1. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der OGH hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen ( RS0130636 ) mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes beschäftigt. In diesen Entscheidungen setzte sich das Höchstgericht mehrfach mit der Werbepraxis der Konzessionsinhaber auseinander und ging…

Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Glücksspielen ohne österreichische Lizenz—OLG Innsbruck Entscheidung

2R186/25g18. Dezember 2025

…304,52 USt). III. Da vom Berufungsgericht behandelte Verfahrensmängel nicht revisibel sind und der erkennende Senat die Berufungsentscheidung auf klare Rechtsgrundlagen und eine gefestigte höchstgerichtliche Judikatur (RS0130636) stützen konnte, bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO zuzulassen. …

2R95/25t—OLG Wien Entscheidung

06. August 2025

…bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (RS0130636 [T7]). Diese Beurteilung steht im Einklang der Rechtsprechung des VfGH (E 945/2016) und des VwGH (Ro 2015/17/0022). 2.2 Insbesondere wegen…

2R35/25a—OLG Innsbruck Entscheidung

…tarifgemäß verzeichnet. III. Da vom Berufungsgericht behandelte Verfahrensmängel nicht revisibel sind und der erkennende Senat die Berufungsentscheidung auf klare Rechtsgrundlagen und eine gefestigte höchstgerichtliche Judikatur (RS0130636) stützen konnte, bestand kein Anlass, die (ordentliche) Revision zuzulassen. …

16R140/25p—OLG Wien Entscheidung

19. August 2025

…Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 Ob 174…

Ra 2024/12/0134—VwGH Rechtssatz

18. August 2025

darin festgelegten Anforderungen an eine Kohärenzprüfung - im Einklang mit der Rechtsprechung des VfGH (E945/2016 ua vom 15.10.2016) und des OGH (vgl. etwa RIS-Justiz RS0130636 [T7] sowie 60b50/22d vom 18.11.2022) - eine Gesamtwürdigung vorgenommen und die Bestimmungen des GSpG für unionsrechtskonform erachtet. Dabei kam der VwGH zu dem Ergebnis, dass…

1R71/25f—OLG Wien Entscheidung

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x…

33R57/25g—OLG Wien Entscheidung

…Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 Ob 174…

1R16/25t—OLG Wien Entscheidung

…Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz entspricht (RS0130636 [T7]; 7 Ob 213/21f; 4 Ob 223/21d; 4 Ob 213/21h; 4 Ob 200/21x…

3R55/25t—OLG Wien Entscheidung

…bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspreche (RS0130636 [T7]). In diesen Entscheidungen wird zu den von der Beklagten vorgebrachten Argumenten, ob die Beschränkungen des Angebots von Glücksspielen durch das Glücksspielgesetz die damit angestrebten…

Rückverweise

Entscheidungen 84 Rechtssätze 2