RS0125252 – OGH Rechtssatz

…Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen; für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ aber nicht aus (RS0125252). Der Gewerbetreibende muss vor dem möglichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des…

…des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen; für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ aber nicht aus (vgl RS0125252). Der Gewerbetreibende muss vor dem möglichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des…

…dann zuzurechnen sein, wenn er sich wissentlich und willentlich des Dritten zur Bewirkung zielgerichteter Marketingmaßnahmen bedient (vgl 10 Ob 21/14g = RIS-Justiz RS0125252 [T9]). Nach den Feststellungen des Erstgerichts liegen aber nicht einmal diese eine Zurechnung rechtfertigenden Mindestkriterien vor. Diesen ist nämlich nicht zu entnehmen, dass die Beklagte…

…als Ausnahme eng auszulegen ist (vgl RS0112614 [T1], RS0128703 ) und ein bloßes „doing business“ oder die alleinige Abrufbarkeit einer Webseite nicht genügt (vgl RS0125252 , RS0125001 ). [17] Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Anwendbarkeit des (nunmehr) Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO …

…oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler (1 Ob 158/09f mwN; RIS Justiz RS0125252). Mit dieser von der Klägerin ins Treffen geführten Rechtsprechung ist für sie aber nichts gewonnen: Sie bezieht sich wie sich auch aus der unter 6.2…

…klagenden Verbrauchers, herzustellen (vgl RS0128704 , RS0128705 ). Von diesem Begriff des „Ausrichtens“ sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen erfasst (vgl RS0125252 ). [8] In diesem Sinne bilden bei Beurteilung des Internetauftritts eines Gewerbetreibenden beispielsweise (und nicht erschöpfend) der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von…

…an Einzelpersonen, Empfehlung durch Bekannte oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler) nicht aus (RIS Justiz RS0125252 [T4]). Dies entspricht bereits der zu Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ vertretenen Auffassung. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist…

…oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler (1 Ob 158/09f mwN = RIS Justiz RS0125252). Im vorliegenden Fall ist die Verneinung einer auf Österreich ausgerichteten absatzfördernden Handlung der Beklagten durchaus vertretbar: Inwiefern Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich dadurch zu einem…

…des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen; für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ aber nicht aus (vgl RS0125252). Der Gewerbetreibende muss vor dem möglichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaates des…

… 75 f). Vom Begriff des „Ausrichtens“ sind dabei alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen erfasst (vgl RIS Justiz RS0125252 , RS0125001 [T2]). Bloßes „Doing business“ reicht nicht, weil es nicht zielgerichtet ist (RIS Justiz RS0125252 ), also ohne die oben umschriebenen Merkmale des Ausrichtens…

…Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten, die Verwendung eines anderen Domain-Namens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedsstaats der Niederlassung, ein ausdrückliches Angebot oder Werbung (vgl RS0125252 , 2 O 158/12t). Es steht unbekämpft fest, dass die Beklagte das Online-Glücksspiel auf einer Top-Level-Domain mit einem länderbezogenen Unterverzeichnis (/at), sohin…

…vor Vertragsabschluss (RS0128705) – den Willen ausdrückt, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in diesem Mitgliedsstaat herzustellen (RS0128704). Bloßes doing business reicht nicht, weil es nicht zielgerichtet ist (RS0125252), also ohne die umschriebenen Merkmale des Ausrichtens ausgeübt wird. Anhaltspunkte dafür, dass eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, bilden alle offenkundigen Ausdrucksformen…