RS0125252 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob189/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen; für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ aber nicht aus (RS0125252). Der Gewerbetreibende muss vor dem möglichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des…

4Ob36/22f—OGH Entscheidung

22. April 2022

…des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen; für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ aber nicht aus (vgl RS0125252). Der Gewerbetreibende muss vor dem möglichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des…

5Ob18/15f—OGH Entscheidung

28. April 2015

…dann zuzurechnen sein, wenn er sich wissentlich und willentlich des Dritten zur Bewirkung zielgerichteter Marketingmaßnahmen bedient (vgl 10 Ob 21/14g = RIS-Justiz RS0125252 [T9]). Nach den Feststellungen des Erstgerichts liegen aber nicht einmal diese eine Zurechnung rechtfertigenden Mindestkriterien vor. Diesen ist nämlich nicht zu entnehmen, dass die Beklagte…

6Ob14/13x—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler (1 Ob 158/09f mwN; RIS Justiz RS0125252). Mit dieser von der Klägerin ins Treffen geführten Rechtsprechung ist für sie aber nichts gewonnen: Sie bezieht sich wie sich auch aus der unter 6.2…

10Ob21/14g—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…an Einzelpersonen, Empfehlung durch Bekannte oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler) nicht aus (RIS Justiz RS0125252 [T4]). Dies entspricht bereits der zu Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ vertretenen Auffassung. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist…

2Ob158/12t—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…oder das Bereithalten von Formularen des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung durch den vom Verbraucher eingeschalteten Vermittler (1 Ob 158/09f mwN = RIS Justiz RS0125252). Im vorliegenden Fall ist die Verneinung einer auf Österreich ausgerichteten absatzfördernden Handlung der Beklagten durchaus vertretbar: Inwiefern Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich dadurch zu einem…

4Ob96/23f—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen; für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ aber nicht aus (vgl RS0125252). Der Gewerbetreibende muss vor dem möglichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaates des…

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