…vorliegen, wird im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen. 2. Gegenstand der Rechtsrüge ist die von der Beklagten behauptete Unionsrechtswidrigkeit des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols. 2.1. Der Oberste Gerichtshof geht seit seiner am 22.11.2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das…

…vorliegen, wird im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen. 2. Gegenstand der Rechtsrüge ist die von der Beklagten behauptete Unionsrechtswidrigkeit des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols. 2.1. Der Oberste Gerichtshof geht seit seiner am 22.11.2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das…

…wird im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen. 2 . Gegenstand der Rechtsrüge ist die von der Beklagten behauptete Unionsrechtswidrigkeit des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols. 2.1 Der Oberste Gerichtshof geht seit seiner am 22.11.2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung in ständiger Rechtsprechung – auch…

…dass § 3 GSpG nicht im Widerspruch zu Art 56 AEUV steht. 3.2. Da die Beklagte gegen das Glücksspielmonopol des § 3 GSpG verstoßen hat, sind die zwischen ihr und dem Kläger abgeschlossenen Glücksspielverträge nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Die Rechtsfolgen dieser Nichtigkeit richten…

…werden, einer Prüfung unterzogen und für nicht zutreffend qualifiziert wurden. Dementsprechend liegt auch kein Verfahrensmangel vor. Auf Basis der zitierten Judikatur ist geklärt, dass § 3 GSpG nicht im Widerspruch zu Art 56 AEUV steht. Neue Umstände, aufgrund derer die Beurteilung der Kohärenz für den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht aufrecht…

…samt 4 % Zinsen seit Klagszustellung, und brachte im Kern vor, die Beklagte veranstalte illegal Online-Glücksspiele ohne dafür über eine österreichische Konzession nach dem Glücksspielgesetz ( GSpG ) zu verfügen, weshalb die abgeschlossenen Glücksspielverträge nichtig und die Beklagte durch die Verluste der Klägerin ungerechtfertigt bereichert sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens…

…befassen hatte, auch für den gegenständlichen Rechtsstreit fruchtbar gemacht werden. 4.4 Auf Basis der dargelegten OGH-Judikatur kann es als geklärt angesehen werden, dass § 3 GSpG nicht im Widerspruch zu Art 56 AEUV steht. Dieser Rechtsprechungslinie schließt sich das Berufungsgericht an, sodass die Rechtsfrage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols in Bezug…

…Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt. 1. In der Rechtsrüge zum Hauptbegehren releviert die Beklagte ausschließlich die Frage der Kohärenz des in § 3 GSpG verankerten Glücksspielmonopols mit dem Unionsrecht. Sie vertritt in diesem Zusammenhang auch die Ansicht, dass das Ersturteil mit sekundären Feststellungsmängeln behaftet sei. Ein bloßer Verweis auf…

…vor, dass die von der beklagten Partei mit österreichischen Kunden abgeschlossenen Glücksspielverträge nach der ständigen Rechtsprechung gesetzwidrig und daher absolut nichtig seien. Gemäß § 3 GSpG sei das Recht zur Durchführung von Glücksspielen in Österreich ausschließlich dem Bund vorbehalten. Dieses Glücksspielmonopol verstoße nicht gegen das Unionsrecht. Der Gerichtshof der Europäischen Union…

… 7 GSpG) – keine Anwendung (1 Ob 76/22x Rz 17). So unterliegen auch Sportwetten nicht dem Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG, sondern fallen gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder (1 Ob 76…

…werden, einer Prüfung unterzogen und für nicht zutreffend qualifiziert wurden. Dementsprechend liegt auch kein Verfahrensmangel vor. Auf Basis der zitierten Judikatur ist geklärt, dass § 3 GSpG nicht im Widerspruch zu Art 56 AEUV steht. Neue Umstände, aufgrund derer die Beurteilung der Kohärenz für den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht aufrecht…

…rechtlicher Hinsicht bejahte es die Anwendbarkeit österreichischen Rechts nach Art 6 Rom I-VO und führte zusammengefasst aus, in Österreich sei nach § 3 GSpG das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten, der dieses Recht durch Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen übertrage. Da die Beklagte über keine…

…Verbrauchereigenschaft des Klägers und die Anwendbarkeit österreichischen Rechts nach Art 6 Rom I-VO und führte zusammengefasst aus, in Österreich sei nach § 3 GSpG das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten, der dieses Recht durch Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen übertrage. Da die Beklagte über keine…

…14 GSpG wegen fehlender Notifizierung des Budgetbegleitgesetzes 2011 anlange, würde eine allfällige Unanwendbarkeit des § 14 GSpG idF des BudgetbegleitG nichts an dem in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols ändern; dies unabhängig von der Frage, ob eine Notifizierung überhaupt erforderlich gewesen sei. Aufgrund des unionsrechtskonformen Glücksspielmonopols handle es sich bei dem von…

…wird im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen. 2 . Gegenstand der Rechtsrüge ist die von der Beklagten behauptete Unionsrechtswidrigkeit des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols. 2.1 Der Oberste Gerichtshof geht seit seiner am 22. November 2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung in ständiger…

…EuGH zu C 920/19, Fluctus, fest (für viele: 10 Ob 22/22s). Auf Basis dieser Judikatur kann es als geklärt angesehen werden, dass § 3 GSpG nicht im Widerspruch zu Art 56 AEUV steht. Dieser Rechtsprechungslinie des OGH schließt sich das Berufungsgericht an, sodass die Rechtsfrage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols…

…wird im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen. 2 . Gegenstand der Rechtsrüge ist die von der Beklagten behauptete Unionsrechtswidrigkeit des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols. 2.1 Der Oberste Gerichtshof geht seit seiner am 22. November 2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung in ständiger…

… Unrichtige rechtliche Beurteilung 1. Gegenstand der Rechtsrüge ist im Wesentlichen die Frage der von der Beklagten eingewendeten Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nach § 3 GSpG. Damit reiht sich das vorliegende Verfahren in eine Serie von Prozessen ein, in denen österreichische Spielerinnen und Spieler von diversen im EU-Ausland ansässigen und…

…wird im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen. 2 . Gegenstand der Rechtsrüge ist die von der Beklagten behauptete Unionsrechtswidrigkeit des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols. 2.1 Der Oberste Gerichtshof geht seit seiner am 22.11.2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung in ständiger Rechtsprechung davon aus…

…des Spielverlusts samt 4 % Zinsen seit 8.4.2024. Dies im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die Beklagte habe nicht über die notwendige Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) verfügt. Die mit ihr geschlossenen Glücksspielverträge seien nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig und der Spielverlust rückabzuwickeln. Soweit im Berufungsverfahren relevant, wendete…

…verwiesen. II. Rechtsrüge II.1 Gegenstand der Rechtsrüge ist im Wesentlichen die Frage der von der Beklagten eingewendeten Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nach § 3 GSpG. Damit reiht sich das Verfahren in eine Serie von Prozessen ein, in denen österreichische Spielerinnen und Spieler von diversen im EU-Ausland ansässigen und dort…

…nicht vor. II. Rechtsrüge: 1. Gegenstand der Rechtsrüge ist im Wesentlichen die Frage der von der Beklagten eingewendeten Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nach § 3 GSpG. 2. Der Oberste Gerichtshof hat – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte – auf Basis der einschlägigen Judikatur des Gerichtshofs der…

…das Erstgericht aus, die Rechtssache unterliege gemäß Artikel 6 Rom I-VO österreichischem Sachrecht. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen sei dem Bund vorbehalten (§ 3 GSpG). Der Oberste Gerichtshof gehe – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte – in ständiger Judikatur davon aus, dass das österreichische Glücksspielmonopol…

…Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Abs 2 leg cit zählt dazu unter anderem auch das im vorliegenden Fall durchgeführte Roulette. § 3 GSpG behält das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, dem Bund vor (Glücksspielmonopol). § 4 GSpG regelt Ausnahmen vom Glücksspielmonopol…

…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da seine Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Ein allfälliger Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erfasse nur Sachverhalte mit einem transnationalen…

…nicht von grenzüberschreitenden Wirtschaftsvorgängen auszugehen. Die Ausspielung mit den vorliegenden Glücksspielgeräten ermögliche Einsätze von mehr als 10 EUR. Sie unterliege daher gemäß § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Da der Beklagte über keine Konzession nach § 14 GSpG verfüge, greife er mit den Ausspielungen in das Glücksspielmonopol des…

…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da ihre Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife die Beklagte in dieses Monopol ein. Das Gericht zweiter Instanz gab den gegen diese Entscheidungen gerichteten Rechtsmitteln nicht…

…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da seine Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Das Gericht zweiter Instanz gab den gegen diese Entscheidungen gerichteten Rechtsmitteln nicht…

…Lokal des Beklagten würden Glücksspiele bzw Ausspielungen veranstaltet. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Die Dienstleistungsfreiheit erfasse nur Sachverhalte mit einem transnationalen Element. Eine Inländerdiskriminierung liege…

…dann drohenden Inländerdiskriminierung Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielmonopols. Dies müsste zu einer Anfechtung der relevanten Bestimmungen also zumindest der Anordnung eines Monopols (§ 3 GSpG), der Bezeichnung von nicht ausdrücklich erlaubten oder vom Monopol ausgenommenen Ausspielungen als verboten (§ 2 Abs 4 GSpG) und der entsprechenden Verwaltungsstrafbestimmung (§…

…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da seine Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Ein allfälliger Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erfasse nur Sachverhalte mit einem transnationalen…

…Gasthaus des Beklagten würden Glücksspiele bzw Ausspielungen veranstaltet. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols sei nicht festgestellt. Ein allfälliger Verstoß gegen…

…Cafe der Beklagten würden Glücksspiele bzw Ausspielungen veranstaltet. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife die Beklagte in dieses Monopol ein. Eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols sei nicht festgestellt. Das Verhalten der Beklagten…

…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession griffen die Beklagten in dieses Monopol ein. Ein allfälliger Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erfasse nur Sachverhalte mit einem transnationalen…

…der vom Erstgericht festgestellten Form und nach den Behauptungen der Beklagten gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Beklagten haben in das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG 1989 eingegriffen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes 1989 (§ 1 Abs 1 in der Stammfassung, §§ 2 und 12a idF BGBl I 1997/69, §§…

…geltend, die Beklagten hätten mit der Einrichtung eines Mehrwertdienstes für die Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen § 2 Abs 1 iVm § 3 GSpG verstoßen. Damit beruft sie sich auf die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch". Zu deren Beurteilung nach neuem Recht hat der Senat bereits mehrfach Stellung…

…kann, da jedenfalls diejenigen, die die Mehrwertnummer anrufen, einen Einsatz leisten. Insoweit handelt es sich daher um ein dem Bund vorbehaltenes Glücksspiel (§ 3 GSpG). Das Gleiche muss auch für das „Briefgewinnspiel" gelten, da auch der von jedem Teilnehmer zu leistende Organisationsbeitrag von 50 EUR eine vermögensrechtliche…

…sich dabei immer um Glücksspiele handeln, bei denen das Recht zur Durchführung dem Bund vorbehalten ist, die also in das Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 3 GSpG 1989 fallen. Auch im Rahmen des Glücksspielmonopols steht es dem Bund frei, unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Durchführung ihm vorbehaltener Glücksspiele an…

…Bewilligung abgeschlossenen Totalisateur- und Buchmacherwetten seien jedoch keine "Staatslotterien" gemäß § 1274 ABGB. Als solche seien nur Glücksspiele zu verstehen, die gemäß § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, gleichviel, ob sie der Bund selbst oder nach einem Übertragungsakt durch Verleihung einer Konzession bzw sonstigen Bewilligung ein Dritter veranstalte…

…und führte ergänzend im wesentlichen aus: Es sei zwischen der Übertragung von Ausspielungen auf Konzessionäre durch die österreichische Glücksspielmonopolverwaltung nach den §§ 6 f Glücksspielgesetz (GSpG) und der Wettvermittlertätigkeit eines Buchmachers zu unterscheiden. Nur im ersten Fall liege eine staatlich genehmigte Glücksspielveranstaltung iS des § 1274 ABGB vor. Schließe ein Buchmacher…