RS0082949 – OGH Rechtssatz

…abweichende Regelung implementieren wollen. [20] 2.2. Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage ist der Anregung der Beklagten auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht näher zu treten (vgl RS0082949 [T3]). [21] 3. Aus dem Vorliegen einer CE-Zertifizierung bzw der (von den Vorinstanzen angenommenen) Herstellung der Implantate im Jahr 2016 in einem…

…der bisher ständigen Rechtsprechung – unionsrechtswidrig wäre (2 Ob 23/23f, 1 Ob 25/23t, 5 Ob 35/24v). 2.7. Angesichts dieser Acte-clair-Situation (RS0082949) besteht auch für ein von der Beklagten angestrebtes Vorabentscheidungsersuchen kein Anlass. 2.8. Auch der Einwand, der Klägerin stünden Zinsen erst ab der Fälligstellung ihrer Forderung…

…selbst eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656) und (daher) wegen Fehlens jedes Auslegungszweifels („acte clair“) auch keine Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV besteht (RS0082949; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 502 ZPO Rz 58 f). Das trifft hier zu: 1. Der Erblasser, ein deutscher Staatsbürger…

…Rechtsstreit bedeutsam. Jedenfalls ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht derart offenkundig, dass es darauf (gar) nicht ankäme (vgl RS0082949 ). Es ist daher zweckmäßig und geboten, die Entscheidung über die Berufung des Klägers bis zum Vorliegen der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in den im Spruch…

…17, Oberle , Rn 56). Wegen Fehlens jedes Auslegungszweifels („acte clair“) war die Anregung auf Vorlage nach Art 267 AEUV nicht aufzugreifen (RS0082949). [6] 3. Insgesamt war der außerordentliche Revisionsrekurs damit zurückzuweisen.…

…Da die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts hier derart offenkundig ist, erübrigt sich schon im Sinne der "acte clair"-Theorie eine Anrufung des EuGH (RIS-Justiz RS0082949 [T3]). Von einem – noch dazu hinreichend qualifizierten - Verstoß gegen Art 24 Schengener Grenzkodex kann daher im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein, sodass das Vorliegen…

…ist die für die Entscheidung des vorliegenden Falls erforderliche, richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ( acte clair ; RS0082949 ; vgl EuGH, 6. 10. 1982, Rs 283/81, CILFIT ; 24. 3. 2026, C-767/23, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid…

…sind daher nicht notwendig, sodass das angefochtene Urteil mit keiner in der Berufung relevierten sekundären Mangelhaftigkeit behaftet ist. Angesichts dieser Acte-clair-Situation (RIS-Justiz RS0082949) besteht für ein von der Beklagten angestrebtes Vorabentscheidungsersuchen kein Anlass. 1.3. Für den der Beklagten zugeflossenen Nutzungsvorteil hat sie Vergütungszinsen in pauschaler Höhe von 4…

…bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (RS0082949 [T4]). Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt maßgebend von der Auslegung unionsrechtlicher Rechtsvorschriften, insbesondere von Art 3 Nr 10, Art 4 Abs…

…der Sachverhalt einen Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweist; vielmehr ist die Verordnung nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung (acte clair, vgl RS0082949 ; RS0123074 ) auch dann maßgebend, wenn der Sachverhalt Bezüge nur zu einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat aufweist ( RS0129416 [T2] = 1 Ob 160/23w mwN…

…das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu C 127/24 , GEMA/Seniorenresidenz , noch ein eigener Antrag auf Vorabentscheidung erforderlich, wie er in der Revision angeregt wird (vgl RS0082949 [T3]). [36] 5. Auch auf die Rügen in der Revisionsbeantwortung der Beklagten, wonach das Berufungsgericht teils zu Unrecht von einem unstrittigen Sachverhalt ausgegangen sei, kommt…

…43). Angesichts dieser klaren Rechtslage ist eine Vorlagepflicht des Berufungsgerichts gemäß Art 267 AEUV entgegen dem Standpunkt des Zulassungswerbers zu verneinen (vgl RIS-Justiz RS0082949 [T2, T3, T7]). 4. Der erkennende Senat sieht sich aus diesen Gründen nicht veranlasst, den seinerzeitigen Zulassungsausspruch zu revidieren. Der Zulassungsantrag des Klägers ist daher…

…im vorliegenden Zusammenhang) derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt, konnte von der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens abgesehen werden (vgl RIS Justiz RS0082949). Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG…

…gemeinschaftsrechtlichen Frage hat nämlich zu unterbleiben, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (RIS-Justiz RS0082949). 6.5.2. Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. 9. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk…

…7. Die Anregung des Klägers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war nicht aufzugreifen, weil die Auslegung des Unionsrechts zur aufgeworfenen Fragestellung offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war nicht aufzugreifen, weil hinsichtlich des Schutzbereichs des Art 47 Abs 1 GRC kein Zweifel besteht (vgl RIS Justiz RS0082949). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949). 8.4 Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art 267 AEUV (vgl RIS Justiz RS0082949) 3.1 In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist anerkannt, dass Schutz und Sorgfaltspflichten zwischen ehemaligen Vertragsparteien bestehen können, auch wenn im Zeitpunkt der schädigenden…

…vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die Anregung der Klägerin, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung einzuleiten, ist daher nicht aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0082949). Dem vom Senat zu 17 Ob 17/08m eingeleiteten und beim EuGH zu C 569/08 anhängigen Vorabentscheidungsersuchen liegt ein dem Anlassfall nicht vergleichbarer Sachverhalt…

…im Sinn der Leiharbeits Richtlinie auch die periodische Erhöhung der bestehenden Löhne bzw Gehälter im Beschäftiger Kollektivvertrag umfassen, ist nicht zu bezweifeln (vgl RIS Justiz RS0082949). Angesichts der Abweichklausel in Art 5 Abs 3 der Richtlinie ist diese Frage hier aber nicht wesentlich. 4.1 Zusammenfassend ergibt sich: Unter „…

…Beklagten auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV war nicht aufzugreifen, weil die richtige Anwendung des Unionsrechts hier offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision in seiner Revisionsbeantwortung nicht hingewiesen (RIS…

…vergleichbar. 2. Die Anregung des Klägers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war nicht aufzugreifen, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts hier offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Mit dem am 1. 3. 1993 in Kraft getretenen Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, wurde das österreichische Handelsvertreterrecht bereits vor…

…Gerichtshofs bzw des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs geklärt sind und in der Auslegung der zugrunde liegenden unionsrechtlichen Normen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949).…

…Beklagten auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV war nicht aufzugreifen, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts hier offenkundig ist (vgl RIS Justiz RS0082949). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung nicht…

…der Klägerin vertretenen und für den Arbeitnehmerstandpunkt günstigsten Auslegung dieser Erwägungen kein Erfolg beschieden sein kann. Ein Vorabentscheidungsersuchen hat daher zu unterbleiben (vgl RIS-Justiz RS0082949 [T4]). 3. Nach § 3 Abs 5 AVRAG, durch den Art 4 Pkt 2 der Betriebsübergangsrichtlinie in das österreichische Recht…

…1 Abs 3 der Richtlinie bestehen, erübrigt sich die von der Beklagten angeregte Einholung einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (s RIS-Justiz RS0082949). 13. Ausgehend davon kann der Beklagten zwar zugestanden werden, dass sie im Rahmen ihres Vereinszwecks auch Programme iSd § 1 Abs 4 Z…

…dem Veräußerer vereinbart waren (RIS Justiz RS0108458). Aus diesem Grund war auch die Anregung des Klägers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0082949). Die vom Revisionswerber behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO…

…umsetzen sollen, noch hat die Beklagte ein dahingehendes Vorbringen erstattet. 1.4 Schon aufgrund dieser unzweifelhaften Ausführungen des EuGH („acte clair“, vgl RIS Justiz RS0082949; RS0123074) zeigt die Revisionswerberin mit ihrem Hinweis auf die ihrer Ansicht nur geringen tatsächlichen Einsatzzeiten der Feuerwehrleute, die überdies in hohem Ausmaß Bereitschaftsdienst versehen und…

…Vorlage der hier zu beurteilenden Fragen an den EuGH bedurfte es im Hinblick auf die klare Rechtslage und die bereits bestehende Rechtsprechung nicht (RIS Justiz RS0082949). Dem insgesamt unberechtigten Rechtsmittel musste ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 ZPO iVm §§ 40, 50 ZPO.…

…Erfordernis einer Niederschrift nach Art 5 der Richtlinie entspricht, unterliegt keinem Zweifel (acte clair), sodass sich eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erübrigt (RIS Justiz RS0123074, RS0082949, RS0112221). Der öffentlichen Urkunde kommt erhöhte Beweiskraft zu. Sie wird vom Richter während seiner Amtstätigkeit errichtet und belegt eine öffentlich vor Dritten abgegebene Erklärung. Damit…

…iSd „acte clair"-Doktrin unterbleiben, weil die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (RIS-Justiz RS0082949). Der Kostenspruch stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt im Hinblick auf die beklagterseits erhobene Einrede ein Zwischenstreit…

…richtigen Auslegung der Datenbank RL entspricht, ist nicht aufzugreifen, weil die Rechtslage durch die zuvor referierte Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt ist (vgl RIS Justiz RS0082949; siehe ferner unten 6.2.). 5. Das am 19. 11. 2005 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG), mit dem…

…Auslegung des Art 22 Abs 6 MÜ iS eines Anwendungsvorrangs derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (RIS Justiz RS0082949). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…gelegten Regelungen als nicht ausreichend erweisen. Die nicht näher präzisierte Anregung der Klägerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war daher nicht aufzugreifen (vgl auch RIS Justiz RS0082949). XI. Im fortgesetzten Verfahren wird die Höhe der mit den Systemdienstleistungen verbundenen Aufwendungen zu ermitteln und den von den Klägerinnen unter diesem Titel gezahlten Beträgen…

…enthoben (1 Ob 39/95 = JBl 1996, 35; 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184; 1 Ob 319/98p = JBl 1999, 674 ua; RIS Justiz RS0082949). Die Regelung des § 43 B GBG in der hier somit auf die beiden im vorliegenden Fall bedeutsamen Ernennungsvorgänge anzuwendenden Fassung räumt den Bewerberinnen bei…

…RIS-Justiz RS0036200, RS0103750; 1 Ob 332/97 y). Deshalb bedarf es auch nicht der im Rekurs angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH (RIS-Justiz RS0082949). Somit ist dem Rekurs des Beklagten keine Folge zu geben, sodass er gemäß §§ 41, 50 ZPO verpflichtet ist, der klagenden Partei die tarifmäßig…

…6 Abs 1 der Richtlinie sieht sich der erkennende Senat nicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 234 EG beim Europäischen Gerichtshof veranlasst (RIS Justiz RS0082949). Der Revision ist in Ansehung des Hauptbegehrens ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 ZPO. Zu 2…

…richtigen Auslegung der Datenbank-RL entspricht, ist nicht aufzugreifen, weil die Rechtslage durch die zuvor referierte Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt ist (vgl RIS-Justiz RS0082949; siehe ferner unten 6.2.)." 5. Soweit die klagenden Parteien behaupten, der OGH käme anders als der (deutsche) Bundesgerichtshof seiner Vorlagepflicht nicht nach, obwohl es sich…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS Justiz RS0082949). Auch von der klagenden Partei wird es nicht bestritten, dass eine Aufforderung zur unentgeltlichen Teilnahme an einem Preisausschreiben nicht vom Tatbestand des Nr 28…

…war nicht aufzugreifen, weil zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen und zu den sich daran anknüpfenden rechtlichen Konsequenzen keine Zweifel bestehen (vgl RIS-Justiz RS0082949). Ob das Schutzzertifikat in der zu beurteilenden Konstellation zu erteilen ist, hängt im Ergebnis von der Gesamtwürdigung und Gewichtung der relevanten Umstände im konkreten Einzelfall…