Ra 2018/17/0048 29 – Vwgh Rechtssatz

…und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten ist der Spielerschutz als im Wesentlichen gleichwertig zu beurteilen, weshalb das Glücksspielmonopol des Bundes auch auf dieser Basis unionsrechtskonform ist (VwGH Ra 2018/17/0048; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 213/21f uva). 2.2.6. Eine Verpflichtung zur Notifikation der Bestimmungen des § 14 GSpG idF des…

…und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten ist der Spielerschutz als im Wesentlichen gleichwertig zu beurteilen, weshalb das Glücksspielmonopol des Bundes auch auf dieser Basis unionsrechtskonform ist (VwGH Ra 2018/17/0048; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 213/21f uva). 1.7. Eine Verpflichtung zur Notifizierung der Bestimmung des § 14 GSpG idF des…

…So hat er auch die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) wie die Unterscheidung von Online-Glückspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon…

…286/2019 vom 28. Februar 2020; E 945/2016 ua vom 15. Oktober 2016; VwGH Ra 2021/17/0031 vom 17. März 2021; Ra 2018/17/0048 vom 11. Juli 2018; Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 und andere) – auf Basis der einschlägigen Judikatur des EuGH…

…der Verhinderung von Kriminalität in kohärenter und systematischer Weise und sei daher nicht unionsrechtswidrig. Daran hielt der Verwaltungsgerichtshof auch in nachfolgenden Entscheidungen fest (Ra 2018/17/0048; Ra 2018/17/0203; Ra 2019/17/0054; Ra 2021/17/0031). 5. Der Oberste Gerichtshof schloss sich in seiner am 22…

…ausführe, weshalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemachte Verweis auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Kohärenz des Glücksspielgesetzes (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048) zu einem Verstoß gegen (klare und präzise) Vorschriften des Unionsrechtes führe bzw welche Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union der Verwaltungsgerichtshof offenkundig verkannt habe. Die…

Auswirkungen des Fernbleibens der vor das VwG geladenen belangten Behörde (vgl. VwGH 25.8.2017, 2017/17/0389; 25.9.2017, Ra 2017/02/0149; vgl. auch VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049), in der der VwGH der Rechtsprechung des VfGH folgend (vgl. VfGH 14.3.2017, E 3282/2016, Slg. 20149, unter Bezug auf EGMR 20.9.2016, 926/08…

der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 115, und VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, Rn. 91). Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung hat der VwGH - unter Einbeziehung auch der Regelungen über Landesausspielungen ("kleines Glücksspiel") und Sportwetten - die Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen des…

der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 115, und VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, Rn. 91). Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung hat der VwGH - unter Einbeziehung auch der Regelungen über Landesausspielungen ("kleines Glücksspiel") und Sportwetten - die Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen des…

…der Verhinderung von Kriminalität in kohärenter und systematischer Weise und sei daher nicht unionsrechtswidrig. Daran hielt der Verwaltungsgerichtshof auch in nachfolgenden Entscheidungen fest (Ra 2018/17/0048; Ra 2018/17/0203; Ra 2019/17/0054; Ra 2021/17/0031). 5. Der Oberste Gerichtshof schloss sich in seiner am 22…

…der Verhinderung von Kriminalität in kohärenter und systematischer Weise und sei daher nicht unionsrechtswidrig. Daran hielt der Verwaltungsgerichtshof auch in nachfolgenden Entscheidungen fest (Ra 2018/17/0048; Ra 2018/17/0203; Ra 2019/17/0054; Ra 2021/17/0031). [11] 5. Der Oberste Gerichtshof schloss sich in seiner am…

…im Online-Bereich eine starke Ausweitung illegalen Glücksspiels durch zahlreiche Anbieter erfolge, die ihre Angebote äußerst offensiv bewerben (Ro 2015/17/0022; Ra 2018/17/0048; Ra 2018/17/0203; Ra 2019/17/0054; Ra 2021/17/0031). [7] 2.4 Auch der Oberste Gerichtshof judiziert in nunmehr ständiger Rechtsprechung…

…Verstoß der Abgabenbelastung gegen das Unionsrecht auseinandersetzt und sich in seinen Entscheidungen (sowie in den verwiesenen Entscheidungen VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048) auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union – insbesondere auch auf die seitens der klagenden Partei ins Treffen geführte Rechtssache Berlington (EuGH 11.6.2015…

…auf die Judikatur des VwGH, wonach die unterschiedlichen Regelungen als im Hinblick auf den Spielerschutz im Wesentlichen gleichwertig zu beurteilen sind (Ro 2015/17/0022; Ra 2018/17/0048). Ebenso wie der OGH sieht das Berufungsgericht keinen Anlass, diese Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. 2.3. Zur Berufungsbehauptung, der Staat Österreich habe den Nachweis für…

…Verhinderung von Kriminalität in kohärenter und systematischer Weise und sei daher nicht unionsrechtswidrig. Daran hielt der Verwaltungsgerichtshof auch in nachfolgenden Entscheidungen fest (vgl Ra 2018/17/0048; Ra 2018/17/0203; Ra 2019/17/0054; Ra 2021/17/0031). [11] 5. Der Oberste Gerichtshof schloss sich in seiner am…

…So hat er auch die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) sowie die Unterscheidung von Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon…

…So hat er auch die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) wie die Unterscheidung von Online-Glückspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon…

…So hat er auch die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) sowie die Unterscheidung von Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon…

…So hat er auch die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) wie die Unterscheidung von Online-Glückspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon…

…des EuGH (vgl etwa EuGH C-46/08, Carmen Media, Rn 63) fußenden Judikatur des VwGH nicht entgegen, ebenso wenig die unterschiedliche Regulierung des Spielautomatenbereichs (Ra 2018/17/0048 Rn 88 ff, 41 ff). Eine Gleichbehandlung von Glücksspielen online und offline ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in vollem Umfang geboten, weil das…

…des EuGH (vgl etwa EuGH C-46/08, Carmen Media , Rn 63) fußenden Judikatur des VwGH nicht entgegen, ebenso wenig die unterschiedliche Regulierung des Spielautomatenbereichs (Ra 2018/17/0048 Rn 88 ff, 41 ff). Eine Gleichbehandlung von Glücksspielen online und offline ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in vollem Umfang geboten, weil das…

…zu Offline Glücksspielen und zum Spielerschutz bei Ausspielungen von Video Lotterie Terminals (VLT). [11] 3.4 Der Verwaltungsgerichtshof (Erk vom 11. 7. 2018, Ra 2018/17/0048) wertete auch die Beschränkung des § 14 Abs 3 GSpG ausdrücklich als nicht diskriminierend. Er ging bei der Prüfung der österreichischen Rechtslage davon…

…zu Offline Glücksspielen und zum Spielerschutz bei Ausspielungen von Video Lotterie Terminals (VLT). [5] 1. 4 Der Verwaltungsgerichtshof (Erk vom 11. 7. 2018, Ra 2018/17/0048) wertete auch d ie Beschränkung des § 14 Abs 3 GSpG ausdrücklich als nicht diskriminierend. Er ging bei der Prüfung der österreichischen Rechtslage…

…Fernbleibens der vor das Verwaltungsgericht geladenen belangten Behörde (vgl. VwGH 24.9.2019, Ro 2017/06/0006, mwN; vgl. auch VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049), in der der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes folgend (vgl. VfGH 14.3.2017, E 3282/2016, Slg. 20149, unter Bezug…

…verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und der darin festgelegten Anforderungen an eine Kohärenzprüfung im Einklang mit…

…verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und den darin festgelegten Anforderungen an eine Kohärenzprüfung im…

…der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer zu ermöglichen, um der Ausnutzung der Glücksspieltätigkeit en zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (VwGH 11. 7. 2018, Ra 2018/17/0048). [7] 6. Da sich das Berufungsgericht an der übereinstimmenden Judikatur sämtlicher Höchstgerichte orientierte, ist diesem keine „gravierende“, vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende…

…darauf ab, bisher Unbeteiligte zum Glücksspiel zu animieren), den die Klägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht konkret behaupteten, nahm der Verwaltungsgerichtshof erst jüngst (neuerlich) Stellung (Ra 2018/17/0048 unter Verweis auf Ro 2015/17/0022). Er kam zum Schluss (Rz 91), dass bei Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung von einer…

…Glücksspielbereich tätigen Unternehmen aus, dass eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen sei (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048; VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/002). Bei Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung sei nicht von einer Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG auszugehen, weil…

…– differenziert geregelt, wurde vom OGH ebenfalls bereits zu 1 Ob 229/20p unter Verweis auf die Judikatur des VwGH (Ro 2015/17/0022, Ra 2018/17/0048) verworfen. 2.1.3. Dass Online-Sportwetten und Online-Glücksspiele nicht gleich behandelt werden, steht der Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols als solches nach der auf der Rechtsprechung…