RS0115860 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob137/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Er ist auch berechtigt. 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgeblich (RS0115860). Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage die Tatsachen, die den besonderen Gerichtsstand…

Streit um Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und unlauteren Wettbewerb durch Produktion und Vertrieb von Kartoffeltürmen—OLG Wien Entscheidung

33R9/24x28. Februar 2024

…Nr 2 EuGVVO und Art 82 Abs 5 GGV nicht zuständigkeitsbegründend. 1.1 Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klagsangaben (RS0115860). Sind die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]); sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung…

3Ob64/25w—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…§ 27a Abs 1 JN iVm § 41 Abs 2 JN die Voraussetzungen auf Basis der Angaben der Klägerin zu prüfen (RS0115860; RS0046236). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in den Entscheidungen zu 3 Ob 200/23t, 3 Ob 129/24b…

5Ob170/21t—OGH Entscheidung

04. November 2021

…als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen (RS0115860 [T1]; RS0046236 [T4]; RS0046204 [T1]; RS0039812 [T1]). Der Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche…

4Ob173/09h—OGH Entscheidung

11. März 2010

…Art 6 EuGVVO Rz 11 mwN). 2.2. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgebend (RIS Justiz RS0115860). Bei den sogenannten „doppelrelevanten Tatsachen", also jenen, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des…

9ObA120/09a—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…Bestimmung auch dann vorliegen, wenn die Klagen gegen die Mehrzahl der Beklagten auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen (4 Ob 173/09h in RIS Justiz RS0115860 ua). Der erforderliche Sachzusammenhang wurde vom Rekursgericht jedenfalls mit vertretbarer Auffassung angenommen. Auch eine Zuständigkeitserschleichung (Simotta in Konecny/Fasching 2 V/1 Art 6…

5Ob163/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Rekurs gerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. [10] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115860) die Klageangaben maßgeblich. Die ausdrückliche Berufung auf einen Gerichtsstand nach der EuGVVO ist nicht erforderlich. Der Kläger muss allerdings das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0130471). Will…

5Ob193/20y—OGH Entscheidung

31. Mai 2021

…nicht zulässig. [13] 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgeb end (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). [14] Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und…

9Ob18/10b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…anderen Prozessvoraussetzungen die (internationale) Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist (§ 41 JN; Ballon in Fasching/Konecny ² I Vor § 41 Rz 1; RIS Justiz RS0115860 ua). Das gegenständliche Klagevorbringen gibt zwar ausführlich und illustrativ darüber Aufschluss, wie es zum Konflikt der Parteien kam; nur ein kleiner Teil davon bezieht sich…

6Ob77/08d—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…Simotta in Fasching ² I § 49 JN Rz 96). Bei Prüfung der Zuständigkeit ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Danach hat die Klägerin die Ferienwohnung der Beklagten zwar mitbenützt, Mieterin war aber ihre Tochter. Ihr Vorbringen im Revisionsrekurs, der Mietvertrag sei „mit…

7Ob31/13d—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…finden habe, jedenfalls gegeben ist. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klagsangaben maßgebend (RIS Justiz RS0115860). Was die sogenannten „doppelrelevanten“ Tatsachen betrifft, also jene, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die…

5Ob72/16y—OGH Entscheidung

01. März 2017

…die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0009195; RS0076618). Dabei ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0115860). 2. Die Bestimmung des § 41 Abs 2 JN gilt jedoch nur für die amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht vor…

10Ob36/19w—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…2007 (Art 63, 64 Abs 2 lit a LGVÜ 2007). 1.2 Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]). Sie sind auch…

1Ob139/19a—OGH Entscheidung

25. September 2019

…entgegen der Ansicht des Rekurswerbers – auch bei der Prüfung dieser Prozessvoraussetzung auszugehen ist (vgl 6 Ob 164/18p; zur internationalen Zuständigkeit auch RS0115860; zu Ansprüchen aus „zwangskonvertierten“ Staatsanleihen siehe Ballon , ÖJZ 2019, 459 [Glosse zu 6 Ob 164/18p]), und legte dem angefochtenen…

4Ob116/10b—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen ( Mayr in Fasching / Konecny ² III § 230 ZPO Rz 15 mwN; RIS Justiz RS0115860 [T1], RS0039812 [T1], RS0046236 [T4]). 3.2. Der Kläger hat zwar in der Klage zur Zuständigkeit hinsichtlich der Zweitbeklagten ausdrücklich nur den Gerichtsstand des § 29…

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

…9817; vgl LGZ Wien 43 R 2049/86, EFSlg 52.145). Auch die internationale Zuständigkeit stellt eine Prozessvoraussetzung dar (RIS Justiz RS0046261; vgl RS0115860 [T3]), sodass deren Fehlen zumindest unter den oben zu 8. erörterten Umständen dem Fehlen der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs vergleichbar und eine darauf ausgerichtete Prozessführung…

6Ob19/18i—OGH Entscheidung

28. März 2018

…eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen werden (RIS Justiz RS0112838). Die Beurteilung der Zuständigkeit hat daher aufgrund der Klagebehauptungen zu erfolgen; ihre Richtigkeit ist zu unterstellen (RIS Justiz RS0115860 [T4]). 2.1. Der angeführte Grundsatz kommt allerdings nur zum Tragen, wenn die die Zuständigkeit oder Nichtzuständigkeit begründenden Tatsachen auch Anspruchsvoraussetzungen sind (RIS Justiz RS0050455…

2Ob6/21b—OGH Entscheidung

28. September 2021

…2 EuGVVO 2012 ist. [18] 2. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind in erster Linie die Angaben in der Klage maßgebend (RS0050455; RS0115860). [19] 2.1. Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen; die Schlüssigkeit des Klagevorbringens…

3Ob182/08y—OGH Entscheidung

19. November 2008

…Europäisches Zivilverfahrensrecht², Art 5 A.1 Rz 224). 2. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeitsfrage sind die Klageangaben maßgeblich (RIS Justiz RS0115860). Bei den sogenannten „doppelrelevanten Tatsachen", also jenen, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die Schlüssigkeit des…

8Ob45/19d—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g; 8 Ob 31/19w). 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann…

4Ob36/22f—OGH Entscheidung

22. April 2022

…in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl RS0069246 [T7]). [5] 3.1. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit si nd die Klageangaben (RS0115860; RS0050455); sind die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4] ). Sie sind…

8Ob30/19y—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Art 5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann…

Klage wegen Prozessbetrug und fehlender Prozesskostenhilfe in Deutschland—OLG Innsbruck Entscheidung

3R115/23w28. November 2023

…Denn für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 4 Abs 2 JN grundsätzlich die Angaben in der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret…

5Ob223/21m—OGH Entscheidung

09. Dezember 2021

…diesbezügliche Literatur und Rechtsprechung weitgehend auch für das LGVÜ 2007 herangezogen werden kann (RS0131605). Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ('doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung…

8Ob71/21f—OGH Entscheidung

29. November 2021

…Literatur und Rechtsprechung weitgehend auch für das LGVÜ 2007 herangezogen werden kann (RS0131605). [14] Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchs-voraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch…

5Ob240/18g—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…Justiz RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ). 2.2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind…

9Ob8/19w—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Justiz RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ). 2.2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ( 'doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind auch dann…

5Ob99/22b—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…der Aktivlegitimation der Kläger und des Vertragsabschlusses direkt zwischen den Streitteilen nicht als sogenannte „doppelrelevante Tatsache“ anzusehen, deren Richtigkeit zu unterstellen [RIS Justiz RS0115860 {T4}] und die auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrundezulegen wäre, wenn sie vom Beklagten bestritten wurde [RS0050455 {T1}]), wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen. Darauf…

6Ob202/19b—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…prüfen, weil insoweit die Zuständigkeitsfrage untrennbar mit der meritorischen Beurteilung des klägerischen Anspruchs verbunden ist. Insoweit lässt sich die Auffassung zu doppelrelevanten Tatsachen (vgl RS0056159; RS0115860; RS0050455) auf den vorliegenden Fall, in dem nach den Behauptungen des Klägers die Gerichtsstandsvereinbarung Teil eines insgesamt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden und daher…

6Ob119/21z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…die diesbezügliche Literatur und Rechtsprechung weitgehend auch für das LGVÜ 2007 herangezogen werden kann (RS0131605). Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ('doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung…

8Ob23/19v—OGH Entscheidung

25. März 2019

…5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 3. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind…

4Ob96/23f—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

… 528a in Verbindung mit § 510 Abs 3 ZPO). [9] 1.1. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit si nd die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Wenn die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden, Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“) sind, so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4] ). Sie…

6Ob146/21w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…Entscheidung 8 Ob 71/21f, der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, ausgeführt: „Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ('doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung…

8Ob31/19w—OGH Entscheidung

25. März 2019

…5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 3. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind…

Rückverweise

6Ob137/19v—OGH Entscheidung

Streit um Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und unlauteren Wettbewerb durch Produktion und Vertrieb von Kartoffeltürmen—OLG Wien Entscheidung

3Ob64/25w—OGH Entscheidung

5Ob170/21t—OGH Entscheidung

4Ob173/09h—OGH Entscheidung

9ObA120/09a—OGH Entscheidung

5Ob163/23s—OGH Entscheidung

5Ob193/20y—OGH Entscheidung

9Ob18/10b—OGH Entscheidung

6Ob77/08d—OGH Entscheidung

7Ob31/13d—OGH Entscheidung

5Ob72/16y—OGH Entscheidung

10Ob36/19w—OGH Entscheidung

1Ob139/19a—OGH Entscheidung

4Ob116/10b—OGH Entscheidung

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob19/18i—OGH Entscheidung

2Ob6/21b—OGH Entscheidung

3Ob182/08y—OGH Entscheidung

8Ob45/19d—OGH Entscheidung

4Ob36/22f—OGH Entscheidung

8Ob30/19y—OGH Entscheidung

Klage wegen Prozessbetrug und fehlender Prozesskostenhilfe in Deutschland—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob223/21m—OGH Entscheidung

8Ob71/21f—OGH Entscheidung

5Ob240/18g—OGH Entscheidung

9Ob8/19w—OGH Entscheidung

5Ob99/22b—OGH Entscheidung

6Ob202/19b—OGH Entscheidung

6Ob119/21z—OGH Entscheidung

8Ob23/19v—OGH Entscheidung

4Ob96/23f—OGH Entscheidung

6Ob146/21w—OGH Entscheidung

8Ob31/19w—OGH Entscheidung