RS0058452 – OGH Rechtssatz

…VG. Zu II.: [5] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu beantragen ( RS0058452 [insb T4, T5, T16, T21, T25]). Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen. Zu III.: [6] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit…

…Partei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das Gericht zu beantragen; ein darauf gerichteter Antrag ist zurückzuweisen (RS0058452). Nichts Anderes gilt für die Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens zufolge der – ebenfalls nur vom vorlegenden Gericht zu beurteilenden – Frage, ob die Voraussetzungen eines Ersuchens…

…die Berufung ist nicht berechtigt . I. Zum Vorlageantrag Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens ist gemäß der stRsp als unzulässig zurückzuweisen (RS0058452). Auch von Amts wegen sieht der erkennende Senat keinen Anlass zur Anrufung des EuGH (vgl etwa 5 Ob 54/22k). Die unionsrechtlichen Überlegungen…

…nicht einzugehen hat (vgl RS0043352 [T26]). 5. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war zurückzuweisen, weil kein verfahrensrechtlicher Anspruch hierauf besteht (vgl RS0058452 [T1]). Das Berufungsgericht sieht sich schon deshalb nicht von Amts wegen zu einem Vorabentscheidungsersuchen veranlasst, weil die vom Kläger relevierten Fragen – betreffend die Teil…

…§ 477 Abs 1 Z 3 ZPO. Ob die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH vorliegen, ist ausschließlich von Amts wegen zu prüfen (RS0058452). 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO. 5. Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes…

… 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag de r Kläger in ist damit zurückzuweisen (RS0058452 [T21, T25]). Die Frage, inwieweit Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten an Verbraucher während der Kreditlaufzeit Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen, stellt sich hier…

…gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag des Klägers ist damit zurückzuweisen (RS0058452). Ein Vorabentscheidungsersuchen zu den im Revisionsrekurs genannten Vorlagefragen ist im Übrigen aus den bereits genannten Gründen nicht erforderlich.…

…gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag des Klägers ist damit zurückzuweisen (RS0058452). II. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: [2] Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für Gesundheitsschäden, die er durch die Verwendung…

…Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das Gericht zu beantragen, sodass der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0058452 [T3, T5, T14, T21]). Der Oberste Gerichtshof sieht sich aufgrund eines einer Sachentscheidung derzeit entgegenstehenden Verfahrensmangels nicht veranlasst, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten. 2…

…nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen ( RS0058452 [T3]; 8 Ob 31/20x [Pkt 1]).…

…Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Klägerin ist damit zurückzuweisen ( RS0058452 ). Ein Vorabentscheidungsersuchen ist im Übrigen aus den nachstehend genannten Gründen nicht erforderlich. zu II.: [2] Die Klägerin betreibt ein mit Bescheid vom 20. 2…

…Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag ist zurückzuweisen (RS0058452). [6] 3.1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs – auch im…

…gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Kläger ist damit zurückzuweisen (RS0058452 [T21, T25]). Ein Vorabentscheidungsersuchen zu den in der Revision angeführten Vorlagefragen ist im Übrigen aus den bereits genannten Gründen nicht erforderlich.…

…die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH vorliegen, ist ausschließlich von Amts wegen zu prüfen. Die Parteien können ein solches Ersuchen lediglich anregen (RS0058452). 3. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§ 50, 40…

…auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung kommt den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zu; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nicht gegeben. Dem Kläger wäre es überdies frei gestanden, selbst einen Parteiantrag auf Normenkontrolle aus Anlass seiner Berufung…

…Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV ist unbeachtlich, weil eine Partei nicht befugt ist, einen derartigen Antrag zu stellen (RIS Justiz RS0058452 [insbesondere T16]). [11] Soweit dieser Antrag als Anregung an den Obersten Gerichtshof zu verstehen ist, den Europäischen Gerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung gemäß Art …

…Rechtsmittels) keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf hat, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art 89 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof durch das Gericht zu beantragen (RS0056514; RS0058452), ist auch dieser unzulässige und unbegründete Antrag zurückzuweisen.…

…erreicht. 2. Eine Partei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen (RS0058452). Da sich der Oberste Gerichtshof in jüngster Zeit häufig mit vergleichbaren Leistungs- und Feststellungsklagen von Kreditnehmern in Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten auseinandergesetzt (zuletzt 1 Ob 29…

…beim Verfassungsgerichtshof existiert nicht; ein diesbezüglicher Antrag ist vielmehr zurückzuweisen; das Unterbleiben der Anfechtung begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (ständige Rechtsprechung; vgl nur RIS-Justiz RS0058452 , insb [T3, T14, T19, T22]). 2.2 Der Verweis des Klägers auf die Argumente in der Stellungnahme vom 3. Dezember 2014 (richtig: ON 4) ist…

… Der im Rahmen der Revision gestellte Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union war schon mangels eines Antragsrechts der Prozessparteien zurückzuweisen (RS0058452). Die von der Revision aufgezeigten Fragen stellen sich im vorliegenden Fall schon mangels einer festgestellten tatsächlichen Wertminderung nicht. [25] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Kläger ist zurückzuweisen (RS0058452). Zu II. : [2] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf…

…gemäß Art 267 AEUV zur Klärung der vom Kläger gestellten Fragen einzuleiten. Da die Parteien kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH haben (RS0058452), war der (im Antrag auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision enthaltene) Antrag des Klägers (Punkt I. 2.) zurückzuweisen.…

…Fragen im gegenständlichen Rekursverfahren nicht stellen. Im Übrigen hat eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH durch das Gericht zu beantragen ( RS0058452 ). Revisionsrekurse in Verfahrenshilfesachen sind jedenfalls unzulässig ( § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ). …

…Partei nicht befugt zu begehren, dass das Berufungsgericht (oder der Oberste Gerichtshof) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle (RIS-Justiz RS0058452). Es kommt einer Partei kein subjektives Recht auf Stellung eines derartigen Antrags beim Verfassungsgerichtshof zu, sie kann die Stellung eines solchen nur anregen. Ob eine…

…ZPO Rz 119). 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, einen Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu stellen (RIS Justiz RS0058452 [T16, T17]).…

…entscheiden hat, ob der Gerichtshof der Europäischen Union nach Art 267 AEUV anzurufen ist. Die Parteien können ein solches Ersuchen nur anregen (RIS-Justiz RS0058452 [T1, T14, T16]). 2.3. Aus diesen Gründen muss die Revision des Klägers jedenfalls scheitern. Damit kann offen bleiben, ob die Beklagte überhaupt für ein…

…zu beantragen, dass der Oberste Gerichtshof beim Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung stellt. Die Parteien können dies nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Zu 2.: Die Revision gegen Punkt II. der Entscheidung des Berufungsgerichts (Klauseln) ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zu den Grundsätzen des…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452). Zu II.: 1. Der Revisionswerber macht geltend: Das BVG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 1992/832 („BVG Altersgrenzen…

…ständiger Rechtsprechung ein Recht, vom Gericht die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS Justiz RS0054189 und RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag des Klägers zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 175/10y, SSV NF 22/78 mwN).…

…ständiger Rechtsprechung ein Recht, vom Gericht die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS-Justiz RS0054189 und RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag der Klägerin zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 175/10y; 10 ObS 123/08y, SSV-NF…

…ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, zu begehren, dass ein Gericht beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle (RIS Justiz RS0058452). Es begründet daher keinen Mangel des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht dem diesbezüglichen Antrag des Klägers nicht nachgekommen ist. 2. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen…

…nach ständiger Rechtsprechung ein Recht, vom Gericht die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS Justiz RS0054189, RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag des Klägers zurückzuweisen (vgl zuletzt 10 ObS 52/12p mwN).…

…Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (RIS Justiz RS0058452). 2. Gegen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, beim Kläger liege weder eine abstrakte Berufskrankheit iSd § 92 Abs 1 B KUVG noch…

…Antragstellung nach Art 89 Abs 2 B VG nur anregen, sie haben jedoch nicht das Recht, einen formellen Antrag zu stellen (RIS Justiz RS0058452, RS0056514). Unterlässt ein Gericht die Anfechtung einer Norm beim Verfassungsgerichtshof, kann die Partei dagegen kein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0056514 [T10, T12]). Nach der mit…

…Punkt I.). Da den Parteien nach ständiger Rechtsprechung kein Antragsrecht zukommt, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren (RIS-Justiz RS0054189; RS0058452), ist (zu Punkt II.) auch der diesbezügliche Antrag des Klägers zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0053805 [T13]).…

…ständiger Rechtsprechung ein Recht, vom Gericht die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS Justiz RS0054189 und RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag der Klägerin zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 175/10y, SSV NF 22/78 mwN).…

…den Parteien eines Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs zu. Die Parteien können eine solche Antragstellung nur anregen (RIS Justiz RS0056514; RS0058452; RS0053805). Ein als Anregung zu einer Gesetzesprüfung zu wertender Parteiantrag bedarf daher nicht einmal einer besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung (RIS-Justiz RS0056514 [T6]). Unterlässt ein Gericht…

…Verwaltungsgerichtshof ohnehin über den Antrag der Klägerinnen nunmehr entschieden. Auch ein Antrag einer Partei auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht gesetzlich vorgesehen (RIS Justiz RS0058452). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Bei der Rekursbeantwortung des Beklagten ON 50 ist nur von einem Streitwert von 215.511,48…

…Amts wegen zu entscheiden hat, ob der Europäische Gerichtshof nach Art 234 EG anzurufen ist. Die Parteien können ein entsprechendes Ersuchen nur anregen (RIS Justiz RS0058452 [T1]). 2.3. Angesichts der vertretbaren Beurteilung des Gesamteindrucks der Produkte der Streitteile als unterschiedlich ist auch der auf die Herbeiführung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gestützte Vorwurf…

…hat darüber von Amts wegen zu befinden, ob die Voraussetzungen für die entsprechende Antragstellung vorliegen. Die Parteien können nur ein entsprechendes Vorgehen anregen (RIS-Justiz RS0058452, RS0053641). Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass es mit Art 36 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen vereinbar ist, dass Klauseln in…