RS0058452 – OGH Rechtssatz

… 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag de r Kläger in ist damit zurückzuweisen (RS0058452 [T21, T25]). Die Frage, inwieweit Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten an Verbraucher während der Kreditlaufzeit Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen, stellt sich hier…

…gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag des Klägers ist damit zurückzuweisen (RS0058452). II. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: [2] Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für Gesundheitsschäden, die er durch die Verwendung…

…Partei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das Gericht zu beantragen; ein darauf gerichteter Antrag ist zurückzuweisen (RS0058452). Nichts Anderes gilt für die Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens zufolge der – ebenfalls nur vom vorlegenden Gericht zu beurteilenden – Frage, ob die Voraussetzungen eines Ersuchens…

…gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag des Klägers ist damit zurückzuweisen (RS0058452). Ein Vorabentscheidungsersuchen zu den im Revisionsrekurs genannten Vorlagefragen ist im Übrigen aus den bereits genannten Gründen nicht erforderlich.…

…gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Klägerin ist damit zurückzuweisen (RS0058452). [16] Der Oberste Gerichtshof teilt schon im Hinblick auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen (hier: § 530 Abs 1 Z…

…die Berufung ist nicht berechtigt . I. Zum Vorlageantrag Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens ist gemäß der stRsp als unzulässig zurückzuweisen (RS0058452). Auch von Amts wegen sieht der erkennende Senat keinen Anlass zur Anrufung des EuGH (vgl etwa 5 Ob 54/22k). Die unionsrechtlichen Überlegungen…

…nicht einzugehen hat (vgl RS0043352 [T26]). 5. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war zurückzuweisen, weil kein verfahrensrechtlicher Anspruch hierauf besteht (vgl RS0058452 [T1]). Das Berufungsgericht sieht sich schon deshalb nicht von Amts wegen zu einem Vorabentscheidungsersuchen veranlasst, weil die vom Kläger relevierten Fragen – betreffend die Teil…

…§ 477 Abs 1 Z 3 ZPO. Ob die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH vorliegen, ist ausschließlich von Amts wegen zu prüfen (RS0058452). 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO. 5. Zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes…

…nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen ( RS0058452 [T3]; 8 Ob 31/20x [Pkt 1]).…

…Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Klägerin ist damit zurückzuweisen ( RS0058452 ). Ein Vorabentscheidungsersuchen ist im Übrigen aus den nachstehend genannten Gründen nicht erforderlich. zu II.: [2] Die Klägerin betreibt ein mit Bescheid vom 20. 2…

…des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs war zurückzuweisen. Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens oder eines Vorabent-scheidungsverfahrens (RIS Justiz RS0056514; RS0058452). 3. Gemäß § 86 ZPO kann gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt oder…

…zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452 [T3]). 3. § 53 Abs 1 ÄrzteG lautet: „Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der…

…die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen, sodass der entsprechende Antrag der Zweitbeklagten zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0058452 [T3, T5, T14, T21]). Amtswegig besteht kein Grund, an den Verfassungsgerichtshof oder den Gerichtshof der Europäischen Union heranzutreten, zumal die Rechtsmittelwerberin zu keiner einzigen Norm…

…der oberstgerichtlichen Rechtsprechung den Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Parteien haben kein Antragsrecht, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). 2. Der Oberste Gerichtshof beurteilt in ständiger Rechtsprechung die österreichischen handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen als verfassungsrechtlich unbedenklich und dem Gemeinschaftsrecht entsprechend und…

…die Unterlassung eines an den EuGH zu richtenden Vorabentscheidungsersuchens behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, zumal kein diesbezügliches Antragsrecht des Rechtsmittelwerbers besteht (RIS-Justiz RS0058452). Die auf das Verbot von Überraschungsentscheidungen gestützte Mängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen ist, welches weitere Tatsachenvorbringen die Beklagten im…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Ein gestellter Antrag ist zurückzuweisen. Gegen die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend…

…Gerichtshof kein Antragsrecht in Bezug auf die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu (RIS Justiz RS0058452). Das Gericht hat vielmehr von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs oder des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegen…

…Justiz RS0114648). 2. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Das Rekursgericht hat den gestellten Antrag in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurückzuweisen. 3. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer…

… - auf Einholung einer Vorabentscheidung zu verweisen (SZ 68/89, SZ 70/262 uva, zuletzt 7 Ob 178/03g; RIS Justiz RS0058452). Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 41 und 50 ZPO.…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "anhängiger präjudizieller Verfahren" vor…

…3.6. Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung ist schon aus formalen Gründen abzuweisen, weil die Parteien ein solches Ersuchen nur anregen können (RIS Justiz RS0058452). Zur Anrufung des EuGH besteht kein Anlass, weil mit dessen Judikatur zur am Zweck der Bestimmung orientierten engen Auslegung und zur Verpachtung eines Ladengeschäfts ausreichende…

…Justiz RS0114648). 2. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Das Rekursgericht hat den gestellten Antrag in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurückzuweisen. 3. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und…

…Justiz RS0114648). 2. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Das Rekursgericht hat den gestellten Antrag in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurückzuweisen. 3. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihres…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…hat, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem EuGH zu beantragen (RIS Justiz RS0058452). Die Behandlung der „Gesetzesbeschwerde“ der Kläger hat der Verfassungsgerichtshof mangels Erfolgsaussicht ohnehin bereits abgelehnt. 5. Ein Kostenersatzanspruch der Beklagten besteht nicht, weil…

…darauf, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu beantragen. Ein solcher (gesetzlich) nicht vorgesehener Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0058452 [T1, T5, T16, T21]). 2. Die für die Erlassung des abzuändernden Zwischenbeschlusses maßgebliche Anordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 21. 6. …

…nach ständiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 3. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0058452) keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu beantragen. Ein solcher…

…Gericht von Amts wegen zu entscheiden hat, ob der Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen ist. Die Parteien können ein solches Ersuchen nur anregen (RIS Justiz RS0058452 [T14, T16]). 4.11. Klausel 17 Z 46 (1) Der Kunde trägt alle aufgrund der Geschäftsverbindung mit ihm entstehenden, notwendigen und nützlichen…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "anhängiger präjudizieller Verfahren" vor…

…Gerichtshof wendet, ist er schon deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelwerberin diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt; sie kann die Einleitung dieser Verfahren nur anregen (RIS Justiz RS0054189; RS0058452; zuletzt: 10 ObS 92/04h). Wie bereits die Revisionsrekursbeantwortung aufzeigt, beruft sich die Beklagte in dritter Instanz erstmals darauf, dass es sich bei der…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht den Parteien eines Zivilprozesses ein derartiges Antragsrecht nicht zu, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl nur RIS Justiz RS0058452). Ob eine Auslegungsfrage des Gemeinschaftsrechts der Klärung durch den EuGH bedarf, ist von den Gerichten von Amts wegen zu beurteilen. Zu 2.: In der Sache…

…Verfassungsgerichtshof oder die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof durch das Gericht zu beantragen, sodass der entsprechende Antrag des Beklagten zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0058452 [T3, T5, T14, T21]). Amtswegig besteht kein Grund, an den Verfassungsgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof heranzutreten, zumal der Rechtsmittelwerber keine einzige Norm nennt, die von…

…wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…1. Die Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…Begründung: 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…

…1. Die Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren…