RS0116275 – OGH Rechtssatz

… 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Da diese Vorschriften auch im gegenständlichen Verfahren anzuwenden wären, war das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu unterbrechen (RS0116275).…

…Ein solches Ergebnis verstieße gegen den Grundsatz der Einheit und Nichtwidersprüchlichkeit der Rechtsordnung (6 Ob 229/09h mwN; vgl RIS-Justiz RS0008856, RS0116996, RS0116275). Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, die aufgehobene Norm sei im Verfahren über die negative Feststellungsklage nicht anzuwenden, muss daher auch das später eingeleitete Leistungsverfahren erfassen. 4…

…das Berufungs- oder Rekursgericht – funktionell als Erstgericht – das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen hat (10 Ob 3/16p; vgl auch RIS Justiz RS0116275). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Rechtsmittelausschluss des § 192 Abs 2 ZPO nicht zum Tragen kommt, weil…

…– widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern – auch im vorliegenden Fall zutrifft (2 Ob 240/08w; vgl auch RS0116275). [13] 4. Das Rekursverfahren wird daher bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die zu AZ G 26–27/2024 erfolgte Anfechtung…

…die Bestimmung des §73b ZPO als verfassungswidrig anzufechten. Die verfügte Unterbrechung des Rekursverfahrens beruht auf einer analogen Anwendung des §190 ZPO (RIS-Justiz RS0116275)." 3. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der den im Antrag erhobenen Bedenken entgegengetreten wird: 3.1. Zu den Prozessvoraussetzungen: "1.1. Ein Antrag eines zur Entscheidung…