RS0036404 – OGH Rechtssatz

…in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommene Entscheidung über die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit nur mit Berufung bekämpfen (8 Ob 33/08y mwN; (RS0036404; RS0036695 [T2]; Kodek in Fasching/Konecny III/1 § 261 Rz 79 mwN; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 §§ 260 - 261 Rz…

…aufgenommen. Dieser Ausspruch ist (nur) mit dem in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittel der Berufung zu bekämpfen (§ 261 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0036404). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat in Beschlussform zu ergehen. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses richtet sich nach § 519 ZPO. 2. Das von der Beklagten…

…Hauptsachenentscheidung aufgenommene Entscheidung über die Verwerfung der vom Beklagten erhobenen Prozesseinrede nur mit Berufung bekämpfen (1 Ob 745/78 = JBl 1979, 375 [Sprung]; RIS-Justiz RS0036404; Kodek in Fasching/Konecny² III § 261 ZPO Rz 78; Rechberger/Klicka in Rechberger³ §§ 260 bis 261 Rz 4). Der Ausnahmefall…

…gleichzeitig mit der Berufung gegen die Hauptsachenentscheidung des Erstgerichts erstattete und als „Rekurs" bezeichnete, in richtiger Behandlung als Teil der Berufung (RIS Justiz RS0036404) als unzulässig zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Berufung des Beklagten gegen die Hauptsachenentscheidung gab das Berufungsgericht hingegen Folge, hob…

…dann nicht im Weg, wenn das Begehren ausreichend deutlich erkennbar ist. Es reicht aus, wenn das Begehren, ein bestimmtes anderes Rechtsmittel zu erheben (RIS Justiz RS0036404) oder wenn sich die Gründe für die Inanspruchnahme eines anderen Rechtsmittelgrunds (6 Ob 177/15w ErwGr 2. mzwH) insgesamt hinreichend deutlich aus dem…

…die vom Erstgericht in seine Hauptsachenentscheidung aufgenommene Entscheidung über die Verwerfung der von ihr erhobenen Prozesseinrede zutreffend mit (auch in der Hauptsache erhobener) Berufung bekämpft (RS0036404; G. Kodek in Fasching/Konecny 3 III § 261 ZPO Rz 78). Der Ausnahmefall, dass die Hauptsachenentscheidung nicht angefochten wird, lag hier…

…dann nicht im Weg, wenn das Begehren ausreichend deutlich erkennbar ist. Es reicht aus, wenn das Begehren, ein bestimmtes anderes Rechtsmittel zu erheben (RIS Justiz RS0036404), oder wenn sich die Gründe für die Inanspruchnahme eines anderen Rechtsmittelgrunds (6 Ob 177/15w ErwGr 2. mzwH; OLG Innsbruck zB 3…

…wird implizit eine (gesetzmäßige) Rechtsrüge (§ 471 Z 4 ZPO) erhoben. Es reicht aus, wenn das Begehren, ein bestimmtes anderes Rechtsmittel zu erheben (RIS Justiz RS0036404), oder wenn sich die Gründe für die Inanspruchnahme eines anderen Rechtsmittelgrunds (6 Ob 177/15w ErwGr 2. mzwH; OLG Innsbruck zB 3…