RS0112279 – OGH Rechtssatz

…dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat." Damit ist nun auch die örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen ausdrücklich geregelt. Das erübrigt und verhindert eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279 [T5]; zuletzt 5 Nc 21/04i). Der Verbraucher hat daher die Wahl, den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu klagen, in dessen…

…der Verbraucher seinen Wohnsitz hat". Damit ist nun auch die örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen ausdrücklich geregelt. Das erübrigt und verhindert eine Ordination (vgl RIS-Justiz RS0112279; zuletzt 5 Nc 1/07b). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…Verbrauchersachen (vgl den Einführungserlass des BMJ vom 11. 1. 2002 zur Brüssel I-Verordnung, JABl 2002/11). Das erübrigt und verhindert eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279, insbesondere 9 Nd 502/02 ff mwN). Der Verbraucher hat die Wahl, den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu klagen, in dessen…

…ist in derartigen Fällen eine Ordination nicht erforderlich (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002, 483 [ Mayr ]; RIS Justiz RS0116365; RS0106680 [T9]; RS0108686 [T10] und [T15]; RS0112279 [T5] und [T6]; Mayr , Europäisches Zivilprozessrecht [2011] Rz II/114). Der Ordinationsantrag war daher als unbegründet abzuweisen.…

…dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat." Damit ist nun auch die örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen ausdrücklich geregelt. Das erübrigt und verhindert eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279 [T5, 6]; RS0108686 [T10]; RS0116365; 3 Nc 1/06m). Der Verbraucher hat daher die Wahl, den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu…

…grenzüberschreitenden Ausrichtung diese Voraussetzungen (vgl 7 Nd 507/01, 10 Nd 501/02 ua). Der Begriff des Verbrauchers ist vertragsautonom zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0112279). Von der erforderlichen Privatbezogenheit ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben der Antragstellerin auszugehen. Der 4. Abschnitt der Verordnung ist nach…

…JN das Wohnsitzbezirksgericht des Klägers als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (8 Nd 508/01; 10 Nd 501/02; siehe auch RIS-Justiz RS0112279).…

…privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 EuGVÜ angeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 EuGVÜ Partei in einem Rechtsstreit ist (RIS-Justiz RS0112279). Soweit dies hier in Betracht kommt, ist eine Verbrauchersache nach Art 13 Z 1 EuGVÜ ein Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung. Dieser Begriff ist vertragsautonom…

…Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Der Begriff des Verbrauchers ist vertragsautonom zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0112279). Von der erforderlichen Privatbezogenheit ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Antragstellers auszugehen. Der 4. Abschnitt der Verordnung ist nach…

…für die Anwendung des Verbrauchergerichtsstands ist zudem eine direkte vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen; der Verbraucher muss Empfänger der vertragscharakteristischen Leistung sein (vgl RS0131536; RS0130472; RS0112279 [T7]). [18] Will ein Kläger einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (vgl Art 4 Abs 1 EuGVVO 2012) in Anspruch…

…in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Der Begriff des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen (RIS-Justiz RS0112279). Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen…

…der Regel der OGH gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28 JN Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua). Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung ist das nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das…