RI0100145 – OLG Innsbruck Rechtssatz

…ist daher rechtlich nicht relevant. Abgesehen davon steht sie auch nicht - wie es zur gesetzmäßigen Ausführung einer Beweisrüge erforderlich wäre (vgl RS0041835, insb [T2, T4]; RI0100145) – im Austauschverhältnis zur bekämpften Feststellung. Außerdem ist sie unklar („bewusst Einfluss […] genommen“, „völlig ungeeignet eine solche Kreditvaluta zu bedienen“…

…und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (RS0041835 [T4]). Dabei müssen für sämtliche angefochtenen Feststellungen im Austauschverhältnis stehende Ersatzfeststellungen angegeben werden (RI0100145), weil es ansonsten zu einem unzulässigen Entfall (vgl RS0041835 [T3]) dieser Feststellungen käme. Nicht diesem Berufungsgrund zuzuordnen ist das Fehlen von Feststellungen. Solche sekundären Feststellungsmängel…

…– hier die Gegenäußerung – nur nach TP 1 zu entlohnen ist (OLG Innsbruck 3 R 9/23g – Volltext veröffentlicht unter RI0100145 unter Hinweis auf 4 Ob 153/20h; 17 Ob 7/22m Rz 39). Die Differenz zur Entlohnung nach TP 3A beträgt…

…und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen, also denkunmöglich nebeneinander existieren können; die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RIS-Justiz RS0041835; OLG Innsbruck RI0100145). Dabei genügt es nicht, wenn der Berufungswerber lediglich begehrt, einzelne Feststellungen ersatzlos entfallen zu lassen (RIS-Justiz RS0041835 [T3]). Das Erstgericht stellt zwar unter anderem…

…und der alternativ angestrebten Feststellung ein inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) bestehen, weil die bekämpfte Feststellung durch die begehrte Ersatzfeststellung ersetzt werden soll (vgl zB RS0043150 [T9]; RI0100145). 3.3 Hier widerspricht aber die begehrte Ersatzfeststellung in ihrem zweiten Satz der bekämpften Feststellung nicht. Daher begehrt die Beklagte in Wahrheit mit dem ersten Satz…

…22d; 3 R 71/20w; 1 R 182/20d; 23 Rs 22/20a, 3 R 71/20w; RIS-Justiz RS0041835; RI0100145; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15 mwN). Das bedeutet, dass zwischen der bekämpften und der begehrten Feststellung ein derartiger…

…Feststellung stattdessen begehrt wird und 4. aufgrund welcher Beweisergebnisse die begehrte Ersatzfeststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0041835; OLG Innsbruck RIS Justiz RI0100145). In der Berufung muss nicht nur deutlich gemacht werden, welche konkrete Tatsachenfeststellung (dh welche Sätze/welcher Satz) des Urteils der Berufungswerber bekämpft und „ersetzt…

…R 69/22d; 3 R 71/20w; 1 R 182/20d; 23 Rs 22/20a, 3 R 71/20w; RIS Justiz RS0041835; RI0100145; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15 mwN). Aus der angefochtenen Feststellung ergibt sich nur, dass das Erstgericht keine gesicherte…

…2.2. Im Rahmen der Beweisrüge müssen bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen, also denkunmöglich nebeneinander existieren können (RIS-Justiz RS0041835; OLG Innsbruck RI0100145). Dabei genügt es nicht, wenn der Berufungswerber lediglich begehrt, einzelne Feststellungen ersatzlos entfallen zu lassen (RIS-Justiz RS0041835 [T3]). Im vorliegenden Fall wird auch diese…

…über die angefochtenen hinaus. In diesem Umfang mangelt es daher dem für eine erfolgreiche Beweisrüge erforderlichen Austauschverhältnis zwischen angefochtener und begehrter Feststellung (RIS Justiz RS0041835; RI0100145; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15 mwN). 1.3.2. Letztlich vermag die Klägerin auch keine konkreten Beweisergebnisse für die von…

…auszugsweisen) Inhalt. Da die ersatzweise angestrebten Feststellungen den bekämpften nicht widersprechen, ist der Anfechtungsgrund in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]; RI0100145) . Es bedarf aber auch keiner ergänzenden Sachverhaltsannahmen zu den von der Berufung relevierten Richtlinien und deren Inhalt, weil es in rechtlicher Hinsicht angesichts des tatsächlich…

…nicht die von der Beklagten im Kündigungsschreiben behaupteten Äußerungen betreffen, insbesondere jene zum Ablauf der Geschehnisse, stehen nicht im erforderlichen Austauschverhältnis zu den bekämpften Feststellungen (RI0100145). Daher muss die Beweisrüge insoweit ebenfalls ins Leere gehen. Ob dieser Teil des Rechtsmittels als Geltendmachung eines sekundären Feststellungsmangels zu qualifizieren ist, kann dahinstehen, da…

…Damit liegt zwischen bekämpften und gewünschten Feststellungen auch nicht das notwendige Austauschverhältnis vor, sodass die Beweisrüge in diesem Umfang nicht gesetzmäßig geltend gemacht ist (RS0041835, RI0100145). 1.2 Auch darüber hinaus ist die Beweisrüge nicht berechtigt. Der vom Erstgericht geschaffene Sachverhalt ist Ausfluss einer schlüssigen und überzeugenden Beweiswürdigung, in welcher sich das…

…der bekämpften und der begehrten Feststellung ein derartiger inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) besteht, dass sie nicht nebeneinander bestehen können. Die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RI0100145). Die bekämpfte Feststellung behandelt die Frage, wo sich der Leasinggegenstand zum Schluss der Verhandlung erster Instanz am 13.01.2025 („derzeit“) befand. Der Umstand, wo…

…nur dann vor, wenn sich die bekämpfte und die gewünschte Feststellung in einem solchen Alternativverhältnis darstellen, dass sie ohne inneren Widerspruch nicht nebeneinander bestehen können (RI0100145). 2. Die von der Berufung begehrten Ersatzfeststellungen stehen mit den bekämpften Feststellungen in keinem inneren Widerspruch. Konkrete Feststellungen zum beim Kläger im Juli …

…Tatsachenrüge voraussetzt, dass zwischen der bekämpften und der ersatzweise gewünschten Feststellung ein inhaltlicher Gegensatz bzw Widerspruch bestehen muss; die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RI0100145). Begehrt der Rechtsmittelwerber Feststellungen zu einer Tatfrage, zu der das Erstgericht nichts festgestellt hat, scheidet hiezu eine Ersatzfeststellung schon begrifflich aus. Wären rechtlich erhebliche Feststellungen…

…der begehrten Feststellung muss ein derartiger inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) bestehen, dass sie nicht nebeneinander bestehen können; die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RIS-Justiz RI0100145). Die Beweisrüge der Klägerin ist dadurch gekennzeichnet, dass sie den drei bekämpften Feststellungsblöcken (A), (B) und (C), die unterschiedliche Aspekte behandeln, einen – ausführlichen –…

…der begehrten Feststellung muss ein derartiger inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) bestehen, dass sie nicht nebeneinander bestehen können. Die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RIS-Justiz RI0100145). Insofern der Kläger die Ersatzfeststellung begehrt, „dass er sich durch Abstützen mit beiden Händen nach mehrmaligen Versuchen aus einer sitzenden Position in den Stand…

…und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 15 mwN; RI0100145). Daraus ergibt sich, dass die Auseinandersetzung mit den Beweisergebnissen im Kontext jeder einzelnen bekämpften Feststellung (und nicht pauschal) zu erfolgen hat und jeweils konkret darzulegen…

…Sachverhaltsannahmen [1] begehrten Ersatzfeststellungen sind teilweise mit diesen identisch und teilweise (zumindest) sinngleich formuliert. Insofern ist die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]; RI0100145 ) . Soweit erkennbar, will die Berufungswerberin im Ergebnis vor allem ergänzend festgestellt haben, dass der Kläger (wegen der von ihm wahrgenommenen Verschlechterung) erstmals zu einem nicht…

…welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835 [T2]). Folglich müssen bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen (RI0100145). Wenn hingegen Festellungen zu Tatsachen fehlen , die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den…

…müssen bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Ein solches liegt nur dann vor, wenn einander die bekämpfte und die gewünschte Feststellung widersprechen (RI0100145). Der Verweis auf einzelne für den Berufungswerber günstige Beweisergebnisse reicht nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit sämtlichen Beweisergebnissen. Dabei ist darzustellen, warum das…

…dann vor, wenn sich die bekämpfte und die gewünschte Feststellung in einem solchen Alternativverhältnis darstellen, dass sie ohne inneren Widerspruch nicht nebeneinander bestehen können (vgl RI0100145). 5. All dem genügt die vom Berufungswerber nur nominell erhobene Beweisrüge nicht, weil sich ihr weder entnehmen lässt, welche konkreten erstgerichtlichen Feststellungen damit eigentlich bekämpft…

…um eine bedenkliche Beweiswürdigung des Erstgerichts aufzuzeigen. [54] 2.2.3 Zumindest zur als [D] bezeichneten Sachverhaltsannahme steht die begehrte Feststellung auch nicht in einem ausreichenden Austauschverhältnis (RI0100145), da sich die Berufung überhaupt nicht mit dem bekämpften Feststellungsteil auseinandersetzt, wonach aufgrund des Schadensbildes aus technischer Sicht eine Sichtungsöffnung selbst bei einer negativen Druckprüfung…

…und der begehrten Feststellung ein derartiger inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) besteht, dass sie nicht nebeneinander bestehen können. Die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RS0043150 [T9]; RI0100145). Diese Voraussetzung ist bei den Ersatzfeststellungen [E1] und [E4] nicht erfüllt: 1.1.2. Mit der Feststellung [F1] stellte das Erstgericht lediglich fest, aus dem IMS-System…

…RS0041835 [T2]). Zwischen der bekämpften und der ersatzweise gewünschten Feststellung muss daher ein inhaltlicher Gegensatz bzw Widerspruch bestehen; die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RI0100145). Es genügt auch nicht, nur die „ersatzlose“ Streichung einer Feststellung zu begehren (RS0041835 [T3]). 1.1.3 Die Beweisrüge entspricht diesen formalen Anforderungen nicht: 1.1.3.1…

…Ersatzfeststellung aber keinen Niederschlag. Woher die Mittel für die Aufstockung stammten, wird dort nicht behandelt. Die Feststellungen stehen daher auch nicht in einem Austauschverhältnis (vgl RI0100145), sondern können nebeneinander Bestand haben. Im Übrigen ist die Feststellung auch nicht entscheidungswesenltich. Die Berufungswerber begründen die Relevanz wiederum nur mit der verjährungsrechtlichen Thematik, ab…

…Tatsachenrüge voraussetzt, dass zwischen der bekämpften und der ersatzweise gewünschten Feststellung ein inhaltlicher Gegensatz bzw Widerspruch bestehen muss; die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RI0100145). 2.3 Soweit die Klägerin die Feststellungen zu ihren eigenen Deutschkenntnissen (Grundkenntnisse, Besuch eines A2-Kurses) sowie zu jenen ihres Ehemanns (B1-Niveau) bekämpft, diese aber…

…und der begehrten Feststellung ein derartiger inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) besteht, dass sie nicht nebeneinander bestehen können. Die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RS0043150 [T9]; RI0100145). Das Erstgericht hat keine Feststellungen zur Frage getroffen, ob vom Brand betroffene Gegenstände unbrauchbar zerstört wurden oder aber eine Instandsetzung durch eine Reinigung möglich gewesen…

…dass bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Dabei muss ein derartiger inhaltlicher Widerspruch bestehen, dass sie nicht nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RI0100145). [F*] Dieses Erfordernis ist für den zweiten Satz der Ersatzfeststellung nicht erfüllt. Während die bekämpfte Feststellung die Reaktionsmöglichkeiten des Klägers ab seinem (tatsächlichen) Erkennen des…

…nur dann vor, wenn sich die bekämpfte und die gewünschte Feststellung in einem solchen Alternativverhältnis darstellen, dass sie ohne inneren Widerspruch nicht nebeneinander bestehen können (RI0100145). 2. Die Berufung bekämpft zunächst die erstgerichtlichen Feststellungen, dass sich die Klägerin am 7.9.2023 keinen Riss des Meniskus zugezogen hätte und dass sich die…