RS0117499 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer Nötigung unter Verwendung einer Waffe—OGH Entscheidung

12Os32/24h18. April 2024

…der im Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen also – soweit hier von Interesse – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände liegt (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen zu den Aussagen der beiden Angeklagten über die Verwendung des Messers beim Obersten Gerichtshof…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person nach § 205 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

14Os75/24x03. September 2024

…fertig'“ (US 5). Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0117499). Im Übrigen wird mit der ins Treffen geführten Begründungspassage nur ein Teil der als nicht glaubhaft verworfenen Verantwortung des Beschwerdeführers wiedergegeben, sodass schon aus diesem…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung mit anschließender Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

14Os26/25t13. Mai 2025

…Justiz RS0116877), ist es doch für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgeblichen Tatsache (RIS-Justiz RS0117499) nicht von Bedeutung. [8] Gleiches gilt für die Forderung nach einer Auseinandersetzung einerseits mit Teilen des DNA Gutachtens, wonach an den Spuren im Halsbereich und…

Verurteilung wegen beharrlicher Verfolgung und gefährlicher Drohung mit Anordnung zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

11Os35/25v03. Juni 2025

… RS0099618, RS0099117). [8] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Die Mängelrüge ist zudem nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). [9] An diesen Voraussetzungen scheitert die…

Strafsache gegen A* M* und B* M* wegen Raub und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

12Os86/24z05. September 2024

…des As* für sich mit Blick auf die weiteren Beitragshandlungen des B* M* zur Tatausführung durch A* M* keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0127374, RS0117499). [7] Dass dem weiteren Beschwerdevorbringen zufolge auch die von den Tatrichtern zu Schuldspruch 2. herangezogenen Verfahrensergebnisse die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten B* M…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung—OGH Entscheidung

14Os131/24g28. Januar 2025

…ohnehin berücksichtigte – Angaben zu nicht verfahrensgegenständlicher Freiheitsentziehung (vgl US 12) bilden mangels Erheblichkeit von vornherein keinen tauglichen Bezugspunkt einer Mängelrüge (vgl RIS Justiz RS0117499). [7] Die Behauptung von Mängeln amtswegiger Sachverhaltsermittlung (in Form ergänzender Vernehmung des geschiedenen Ehemannes des Opfers [der Sache nach Z 5a]) scheitert an fehlender…

Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz—OGH Entscheidung

13Os21/24y22. Mai 2024

… 5 f), ist weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage von Bedeutung , sodass die dagegen gerichtete Tatsachenrüge versagt (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0118780). [11] Nach den Feststellungen des Erstgerichts gab der Angeklagte seinen Versuch, * B* zu vergewaltigen, nicht freiwillig, sondern aufgrund der im Urteil beschriebenen anhaltenden…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os8/24a15. Mai 2024

…Justiz RS0106268 [T9], RS0119422 [T4]). [8] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie zunäc hst auf – unerhebliche Details des Tatgeschehens betreffende (siehe RIS-Justiz RS0117499 [T6]) – angebliche Widersprüche in den Aussagen des Opfers, das entgegen der Beschwerde neben S* H* belastende Angaben machte , hinweist, sodann ins Treffen führt, dass…

Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch—OGH Entscheidung

15Os74/24g04. September 2024

…Umstände, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Demnach sind konkrete Wert oder Schadensbeträge nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16]). [7] Inwieweit die als übergangen reklamierten (vgl aber US 16 f) allgemeinen Aussagen des Sachverständigen Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (hier: zum…

Strafsache gegen S wegen mehrfacher Gewaltverbrechen und sexueller Übergriffe—OGH Entscheidung

12Os28/24w18. April 2024

…verursachten Hyposphagma richtet (US 6), bezieht sie sich zum einen bloß auf eine von mehreren Verletzungen am Körper (vgl aber RIS Justiz RS0117261 und RS0117499) und zum anderen – mit Blick auf den konstatierten Verletzungsvorsatz (US 7) – lediglich auf die Abgrenzung von Versuch und Vollendung (vgl aber RIS…

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung—OGH Entscheidung

21Ds12/23m12. September 2024

…sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten und solcherart im Sinn der Z 5 entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). [6] Wie lange genau der Disziplinarbeschuldigte mit der vereinbarten und von der Klientin bereits bezahlten grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung an den Liegenschaften säumig war, spricht…

Verbrechen des Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im Fall B—OGH Entscheidung

12Os87/25y05. August 2025

…Suchtgifts – trägt die (rechtliche) Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (US 3; vgl RIS-Justiz RS0117499, RS0117264 [zum Begriff entscheidende Tatsache]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen…

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

14Os61/25i04. September 2025

…sind, spricht sie keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache an, die allein den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0117499). [7] Die zu I/K/ getroffenen Feststellungen sind nicht unvollständig begründet (Z 5 zweiter Fall), denn die Tatrichter setzten sich mit der Aussage der…

Angeklagte wegen Raubes nach § 142 Abs 1 StGB: Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen—OGH Entscheidung

11Os64/25h29. Juli 2025

…Konstatierungen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff). Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0117499). [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich mit der Behauptung mangelnder Kausalität der Beitragshandlung des Beschwerdeführers nicht an den tatrichterlichen Feststellungen…

Veruntreuung durch stellvertretenden Marktleiter: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os72/24y09. Oktober 2024

…f). Der insoweit erhobene Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) verfehlt daher den gesetzlichen Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0106268 ) . [5] Nach dem Urteilssachverhalt (US 2) zählte es zu den Aufgaben des Beschwerdeführers als stellvertretendem Marktleiter, die Tageslosung zu zählen und im…

Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und teilweise Aufhebung des Urteils wegen Untreue und weiterer strafbarer Handlungen—OGH Entscheidung

15Os128/23x11. März 2024

…lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099497; RS0117499). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher…

Angeklagter wegen umfangreichen Suchtgifthandels verurteilt—OGH Entscheidung

15Os53/24v26. Juni 2024

…das 25 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgifts tragen, jedoch unbekämpft lässt, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0117499, RS0106268 [T7]). [6] Gleiches gilt für das den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme ansprechende Vorbringen der Aufklärungsrüge (Z 5a), die sich ebenso bloß auf diesen Schuldspruchpunkt…

Strafsache gegen L* und andere Angeklagte wegen Suchtgifthandels und Geldwäscherei—OGH Entscheidung

11Os59/24x24. September 2024

…§ 165 Abs 4 StGB ), betrifft sie im Bereich bis zu 50.000 Euro somit fallkonkret von vornherein keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117499 [T5], RS0099497 [T16]). [10] Der von den Beschwerdeführern geortete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu den bei der Streckung von Heroin handelnden Personen (US…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels in großem Umfang als Mitglied einer kriminellen Vereinigung—OGH Entscheidung

15Os47/24m26. Juni 2024

…Kategorie einer strafbaren Handlung beantworten und solcherart iSd Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). [5] Nach den Urteils feststellungen handelte der Angeklagte von Anfang an mit einem auf die Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge Suchtgifts durch…

Missbrauch der Amtsgewalt bei Volksbefragung durch Mitglieder der Abstimmungsbehörde—OGH Entscheidung

14Os10/24p19. Juni 2024

…16] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge oder Tatsachenrüge anfechtbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage oder die Strafbefugnisgrenze) entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). [17] Für den Schuldspruch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ist – wie bereits oben ausgeführt – (in objektiver…

Veruntreuung von Kundenzahlungen durch Kellner: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os59/24a04. September 2024

…§ 133 Abs 2 erster Fall StGB im Ergebnis gar nicht in Frage gestellt und somit keine entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16] ). Im Übrigen ist dem Beschwerdevorbringen Folgendes zu entgegnen: [5] Die Tatrichter haben – entgegen der diesbezüglichen Behauptung (Z 5 vierter Fall) –…

Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung—OGH Entscheidung

12Os75/24g05. September 2024

…StGB. Solcherart übersieht die Beschwerde, dass sich der beanspruchte Nichtigkeitsgrund nur auf Tatsachenfeststellungen bezieht, die für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (vgl RIS Justiz RS0117499; vgl auch RS0099911 [T8]). [5] Als gleichermaßen prozessordnungswidrig erweist sich die Subsumtionsrüge (Z 10), die die Konstatierungen (US 3) zum absichtlichen Handeln des…

Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung verurteilt—OGH Entscheidung

15Os45/24t26. Juni 2024

…Umstände, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Demnach sind konkrete Wert- oder Schadensbeträge nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16]). [6] Inwieweit die als übergangen reklamierten Passagen der Aussage des Zeugen Z* solcherart Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen berühren, macht die Beschwerde nicht klar…

15Os108/19z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…kommt keine Berechtigung zu. Mit Tatsachenrüge (Z 5a) sind Feststellungen nur insoweit anfechtbar, als sie für die Lösung der Schuldfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Daran ist das Beschwerdevorbringen nicht orientiert, soweit es das Vorliegen von Verletzungen beim Tatopfer in Frage stellt, ist doch eine derartige Konstatierung weder für die…

11Os111/15f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…Übrigen stehen die zitierten Ausführungen des Sachverständigen den die innere Tatseite betreffenden Feststellungen nicht entgegen, sondern beziehen sich nur auf das nicht entscheidungswesentliche (RIS Justiz RS0117499, RS0088761) Motiv für die Taten. Dieses hat das Gericht ohnehin in seine Erwägungen einbezogen und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund seiner akut paranoiden Erkrankung…

14Os75/19i—OGH Entscheidung

03. September 2019

…ableiten, dass der Lauf der Waffe auf eine oder mehrere Personen gerichtet gewesen sei ( Z 5 vierter Fall), keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0117499, RS0106268). Denn bei dieser kritisierten Urteilsannahme (US 5) handelt es sich bloß um die sachverhaltsmäßige Bejahung eines von mehreren erheblichen Umständen, der für sich…

24Ds5/20z—OGH Entscheidung

09. März 2021

…DSt Rz 22 f mwN; RIS Justiz RS0055148). Solcherart verfehlt der Berufungswerber den Bezugspunkt sowohl der Mängel- als auch der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0117499). [6] Die Rechtsrüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) argumentiert prozessordnungswidrig nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts in…

28Os2/15a—OGH Entscheidung

03. Dezember 2015

…auch ohne konkrete Schädigung oder konkreten Nachweis schädlicher Kenntnisse tatbildlich ist (RIS Justiz RS0054995). Solcherart ist dieser Punkt von vornherein einer Anfechtung entzogen (RIS Justiz RS0117499, RS0106268; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f). Auf das insoweit umfangreich erstattete Vorbringen brauchte nicht weiter eingegangen werden. Die für…

15Os161/18t—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…aber nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden (also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten [RIS-Justiz RS0117499, RS0117264]) Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T4], RS0106588 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 432). Diese spricht die Beschwerde aber nicht an, indem…

14Os97/17x—OGH Entscheidung

07. November 2017

…Schuld- und der Subsumtionsfrage irrelevant. Darauf bezogene Feststellungen sind daher einer Kritik aus Z 5 (hier nominell vierter und fünfter Fall) entzogen (RIS Justiz RS0117499, RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Zu einer Auseinandersetzung mit dem von der weiteren Mängelrüge (nominell erneut Z 5 fünfter…

15Os74/25h—OGH Entscheidung

10. September 2025

…S* sowie den infolge Wegdrückens vom Polizeifahrzeug erfolgten gemeinsamen Sturz zu Boden. Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268 und RS0117499 ), weil bereits die – insoweit nicht in Frage gestellten – weiteren Tathandlungen eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme der Subsumtion nach § 269…

11Os10/17f—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnten diese Beweisaufnahmen ohne Verletzung von Verteidigungsrechten unterbleiben, weil sie weder eine entscheidende noch eine erhebliche Tatsache betreffen (RIS Justiz RS0117499 [T4]); aus welchem Grund mehrere Wochen zurückliegende Angriffe des Gf***** auf G***** einen Rückschluss darauf zuließen, dass sich G***** bei der Tatbegehung in einer Situation…

12Os142/24k—OGH Entscheidung

29. Januar 2025

…US 3 f) erhobenen Kritik. Denn diese Tatumstände stellen keine für die Schuld oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsachen dar (vgl aber RIS Justiz RS0117499; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 13). [10] Dass sich der Angeklagte und D* schon längere Zeit kannten und einvernehmliche sexuelle…

24Ds3/21g—OGH Entscheidung

30. November 2021

…G* beauftragt worden (ES 7), ist weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage entscheidend und solcherart kein Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0117499). Gleiches gilt für die kritisierte Urteilspassage, nach der der Disziplinarrat nicht feststellen konnte, ob dem Mandatsverhältnis zwischen dem Beschuldigten und den Ehegatten B* „Allgemeine…

12Os30/20h—OGH Entscheidung

04. Mai 2020

… 3) – C***** S***** wusste (US 5), spricht keinen entscheidenden – also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevanten (vgl RIS Justiz RS0117264, RS0117499) – Umstand an. Die Konstatierung, wonach der Angeklagte wusste, dass bei einem gegen den Willen des Opfers durchgeführten Geschlechtsverkehr sowohl psychische als auch physische Verletzungen…

12Os65/19d—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…Angeklagte ausgegangen sei, sind ebenfalls mangels Relevanz für die Lösung der Schuld und der Subsumtionsfrage einer Anfechtung aus Z 5 entzogen (vgl RIS-Justiz RS0117499 [T2]). Mit der Behauptung offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der konstatierten Befürchtung des Hans P*****, dass aufgrund „dieser Ermittlungen sein bis…

15Os13/15y—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…den Mundbereich versetzt hat (vgl US 6), ist für die Schuld oder die Subsumtionsfrage ohne Relevanz und daher nicht Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0117499, RS0118780). Die gegen B./1./ und 2./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet das Vorliegen eines Tatbildirrtums sowie einer Putativnotwehrsituation und fordert…

12Os34/25d—OGH Entscheidung

07. Mai 2025

…zur erstgerichtlichen Annahme, ihm sei die polnische Staatsbürgerschaft des Opfers bekannt gewesen. Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268, RS0117264, RS0117499), weil bereits die – insoweit nicht in Frage gestellten – übrigen Tathandlungen (Androhung einer Verletzung des Rechtsguts Leben durch die Äußerung, das Opfer solle herunter…

13Os4/20t—OGH Entscheidung

07. April 2020

…Justiz RS0122138 [zur fehlenden Subsumtionsrelevanz der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium]), weshalb dazu getroffene Feststellungen keinen tauglichen Bezugspunkt der Mängelrüge bilden (RIS Justiz RS0117499). Mit Hinweisen auf einzelne Ergebnisse des Beweisverfahrens (die Medienberichterstattung über den Raubüberfall [A/1], den Umstand, dass ein von der Zeugin A***** mitgehörtes Telefongespräch zwischen…

14Os12/21b—OGH Entscheidung

01. Juni 2021

…gegen den Angeklagten hinsichtlich eines weiteren von der Genannten gegen ihn erhobenen Vorwurfs nach § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde (RIS Justiz RS0117499, RS0118316, RS0128874). [7] Entgegen dem Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) haben die Tatrichter die Nichtanwendung bedingter Strafnachsicht nach § 43 Abs…

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