RS0117499 – OGH Rechtssatz

…Schilderungen zu nicht entscheidenden Begleitumständen der Tat (US 3 f) kritisiert, demnach der gesetzliche Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt (RIS Justiz RS0117499 ). [6] Die bloße Erwähnung eines (trotz Abweichungen in der Sachverhaltsschilderung offenbar Punkt 1/ entsprechenden) – im dortigen Verfahren übrigens nicht gegenständlichen – Vorfalls in…

…der im Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen also – soweit hier von Interesse – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände liegt (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen zu den Aussagen der beiden Angeklagten über die Verwendung des Messers beim Obersten Gerichtshof…

…S* sowie den infolge Wegdrückens vom Polizeifahrzeug erfolgten gemeinsamen Sturz zu Boden. Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268 und RS0117499), weil bereits die – insoweit nicht in Frage gestellten – weiteren Tathandlungen eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme der Subsumtion nach § 269…

…fertig'“ (US 5). Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0117499). Im Übrigen wird mit der ins Treffen geführten Begründungspassage nur ein Teil der als nicht glaubhaft verworfenen Verantwortung des Beschwerdeführers wiedergegeben, sodass schon aus diesem…

…Justiz RS0116877), ist es doch für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgeblichen Tatsache (RIS-Justiz RS0117499) nicht von Bedeutung. [8] Gleiches gilt für die Forderung nach einer Auseinandersetzung einerseits mit Teilen des DNA Gutachtens, wonach an den Spuren im Halsbereich und…

…Vernehmung am 5. März 2025 nicht mehr erinnern habe können (US 14), zeigt kein – eine entscheidende Tatsache betreffendes (RIS Justiz RS0106268, RS0117499) – Fehlzitat im Urteil auf (RIS Justiz RS0130729 [T2] ). [7] Ebenso vernachlässigt die weitere Beschwerde (Z 5 vierter Fall) den in entscheidenden Tatsachen gelegenen…

… RS0099618, RS0099117). [8] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Die Mängelrüge ist zudem nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). [9] An diesen Voraussetzungen scheitert die…

…§ 283 Rz 1]) geltend macht, spricht die (mit Bezug auf die Sanktionsbefugnis ergriffene) Mängelrüge keine entscheidende Tatsache an (vgl aber RIS-Justiz RS0117499 ; vgl auch RS0130018 [T1]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( §…

…des As* für sich mit Blick auf die weiteren Beitragshandlungen des B* M* zur Tatausführung durch A* M* keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0127374, RS0117499). [7] Dass dem weiteren Beschwerdevorbringen zufolge auch die von den Tatrichtern zu Schuldspruch 2. herangezogenen Verfahrensergebnisse die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten B* M…

…ohnehin berücksichtigte – Angaben zu nicht verfahrensgegenständlicher Freiheitsentziehung (vgl US 12) bilden mangels Erheblichkeit von vornherein keinen tauglichen Bezugspunkt einer Mängelrüge (vgl RIS Justiz RS0117499). [7] Die Behauptung von Mängeln amtswegiger Sachverhaltsermittlung (in Form ergänzender Vernehmung des geschiedenen Ehemannes des Opfers [der Sache nach Z 5a]) scheitert an fehlender…

…Aussage des Zeugen He* über dessen Einschätzung von den Erfolgsaussichten des vom Beschwerdeführer geplanten Liegenschaftsverkaufs betrifft schon deshalb keine entscheidende Tatsache (vgl aber RIS-Justiz RS0117499), weil das Erstgericht den Betrugsvorwurf allgemein und gerade auch in diesem Zusammenhang auf die Täuschung der jeweiligen Vertragspartner über die Rückzahlungswilligkeit des Beschwerdeführers stützte (US…

… 5 f), ist weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage von Bedeutung , sodass die dagegen gerichtete Tatsachenrüge versagt (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0118780). [11] Nach den Feststellungen des Erstgerichts gab der Angeklagte seinen Versuch, * B* zu vergewaltigen, nicht freiwillig, sondern aufgrund der im Urteil beschriebenen anhaltenden…

…Justiz RS0106268 [T9], RS0119422 [T4]). [8] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie zunäc hst auf – unerhebliche Details des Tatgeschehens betreffende (siehe RIS-Justiz RS0117499 [T6]) – angebliche Widersprüche in den Aussagen des Opfers, das entgegen der Beschwerde neben S* H* belastende Angaben machte , hinweist, sodann ins Treffen führt, dass…

…Umstände, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Demnach sind konkrete Wert oder Schadensbeträge nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16]). [7] Inwieweit die als übergangen reklamierten (vgl aber US 16 f) allgemeinen Aussagen des Sachverständigen Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (hier: zum…

…verursachten Hyposphagma richtet (US 6), bezieht sie sich zum einen bloß auf eine von mehreren Verletzungen am Körper (vgl aber RIS Justiz RS0117261 und RS0117499) und zum anderen – mit Blick auf den konstatierten Verletzungsvorsatz (US 7) – lediglich auf die Abgrenzung von Versuch und Vollendung (vgl aber RIS…

…sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten und solcherart im Sinn der Z 5 entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). [6] Wie lange genau der Disziplinarbeschuldigte mit der vereinbarten und von der Klientin bereits bezahlten grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung an den Liegenschaften säumig war, spricht…

…Bezug auf die Eigenschaft des Tatobjekts als Wohnstätte (§ 129 Abs 2 Z 1 StGB) keine entscheidende Tatsache (siehe aber RIS Justiz RS0117499). [5] Die zu A I 2 vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Qualifikation nach § 129 Abs 2…

…Suchtgifts – trägt die (rechtliche) Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (US 3; vgl RIS-Justiz RS0117499, RS0117264 [zum Begriff entscheidende Tatsache]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen…

…der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) durchwegs keine entscheidenden Tatsachen an und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117499 ). [9] Davon abgesehen wird mit der Behauptung, eine (mit Mängelrüge bekämpfte) Konstatierung sei aus einem Sachverständigengutachten (ON 75) nicht abzuleiten, ein dieser Feststellung entgegenstehendes…

… f), keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an, die aber den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS-Justiz RS0117499 ). [7] Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen (siehe RIS-Justiz RS0117264 ) angestellten Beweiswürdigung…

…dieser (einer Verurteilung nach § 111 Abs 1 und 2 StGB somit entgegenstehenden) Konstatierungen, erübrigt sich schon deshalb ein näheres Eingehen darauf (vgl RIS-Justiz RS0117499 ). Soweit die Berufungswerberin unter Berufung auf das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts zu AZ ** eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Entscheidungsgründe abzuleiten versucht, bringt…

… 398 bis 408), also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden insoweit nicht angesprochen) – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0117499). Zudem erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines Begründungsmangels die konkrete Bezugnahme auf die davon betroffene Feststellung (RIS Justiz RS0130729). [5] Diesen Anforderungen wird die…

…erst kurz vor der Tatausführung, respektive am Tag vor deren Umsetzung erfolgte (US 9, 29), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS Justiz RS0090015, RS0089608, RS0089831). [5] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge…

…einbrechen, während D* die beiden zu den Tatorten chauffiert und Aufpasserdienste leistet“ (US 8), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS-Justiz RS0090015, RS0089608). [5] Im Übrigen setzt sie diesen Feststellungen bloß eigenständige Beweiswerterwägungen entgegen. Solcherart argumentiert sie nach Art…

…sind, spricht sie keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache an, die allein den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0117499). [7] Die zu I/K/ getroffenen Feststellungen sind nicht unvollständig begründet (Z 5 zweiter Fall), denn die Tatrichter setzten sich mit der Aussage der…

…Konstatierungen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff). Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0117499). [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich mit der Behauptung mangelnder Kausalität der Beitragshandlung des Beschwerdeführers nicht an den tatrichterlichen Feststellungen…

…f). Der insoweit erhobene Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) verfehlt daher den gesetzlichen Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0106268 ) . [5] Nach dem Urteilssachverhalt (US 2) zählte es zu den Aufgaben des Beschwerdeführers als stellvertretendem Marktleiter, die Tageslosung zu zählen und im…

…lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099497; RS0117499). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher…

…das 25 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgifts tragen, jedoch unbekämpft lässt, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0117499, RS0106268 [T7]). [6] Gleiches gilt für das den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme ansprechende Vorbringen der Aufklärungsrüge (Z 5a), die sich ebenso bloß auf diesen Schuldspruchpunkt…

…§ 165 Abs 4 StGB ), betrifft sie im Bereich bis zu 50.000 Euro somit fallkonkret von vornherein keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117499 [T5], RS0099497 [T16]). [10] Der von den Beschwerdeführern geortete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu den bei der Streckung von Heroin handelnden Personen (US…

…Kategorie einer strafbaren Handlung beantworten und solcherart iSd Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). [5] Nach den Urteils feststellungen handelte der Angeklagte von Anfang an mit einem auf die Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge Suchtgifts durch…

…16] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge oder Tatsachenrüge anfechtbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage oder die Strafbefugnisgrenze) entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). [17] Für den Schuldspruch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ist – wie bereits oben ausgeführt – (in objektiver…

…§ 133 Abs 2 erster Fall StGB im Ergebnis gar nicht in Frage gestellt und somit keine entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16] ). Im Übrigen ist dem Beschwerdevorbringen Folgendes zu entgegnen: [5] Die Tatrichter haben – entgegen der diesbezüglichen Behauptung (Z 5 vierter Fall) –…

…StGB. Solcherart übersieht die Beschwerde, dass sich der beanspruchte Nichtigkeitsgrund nur auf Tatsachenfeststellungen bezieht, die für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (vgl RIS Justiz RS0117499; vgl auch RS0099911 [T8]). [5] Als gleichermaßen prozessordnungswidrig erweist sich die Subsumtionsrüge (Z 10), die die Konstatierungen (US 3) zum absichtlichen Handeln des…

…Umstände, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Demnach sind konkrete Wert- oder Schadensbeträge nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16]). [6] Inwieweit die als übergangen reklamierten Passagen der Aussage des Zeugen Z* solcherart Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen berühren, macht die Beschwerde nicht klar…

…kommt keine Berechtigung zu. Mit Tatsachenrüge (Z 5a) sind Feststellungen nur insoweit anfechtbar, als sie für die Lösung der Schuldfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Daran ist das Beschwerdevorbringen nicht orientiert, soweit es das Vorliegen von Verletzungen beim Tatopfer in Frage stellt, ist doch eine derartige Konstatierung weder für die…

…Übrigen stehen die zitierten Ausführungen des Sachverständigen den die innere Tatseite betreffenden Feststellungen nicht entgegen, sondern beziehen sich nur auf das nicht entscheidungswesentliche (RIS Justiz RS0117499, RS0088761) Motiv für die Taten. Dieses hat das Gericht ohnehin in seine Erwägungen einbezogen und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund seiner akut paranoiden Erkrankung…

…ableiten, dass der Lauf der Waffe auf eine oder mehrere Personen gerichtet gewesen sei ( Z 5 vierter Fall), keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0117499, RS0106268). Denn bei dieser kritisierten Urteilsannahme (US 5) handelt es sich bloß um die sachverhaltsmäßige Bejahung eines von mehreren erheblichen Umständen, der für sich…

…DSt Rz 22 f mwN; RIS Justiz RS0055148). Solcherart verfehlt der Berufungswerber den Bezugspunkt sowohl der Mängel- als auch der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0117499). [6] Die Rechtsrüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) argumentiert prozessordnungswidrig nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts in…

…auch ohne konkrete Schädigung oder konkreten Nachweis schädlicher Kenntnisse tatbildlich ist (RIS Justiz RS0054995). Solcherart ist dieser Punkt von vornherein einer Anfechtung entzogen (RIS Justiz RS0117499, RS0106268; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f). Auf das insoweit umfangreich erstattete Vorbringen brauchte nicht weiter eingegangen werden. Die für…