14Os108/26b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin FOI Kautz in der Strafsache gegen * K* und einen anderen Angeklagten wegen Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten K* und * M* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 23. März 2026, GZ 8 Hv 80/25a-36, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * M* jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.

[2]Danach haben sie am 3. Juni 2024 in T* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Mitarbeiter der A* AG durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde zu einer diese Gesellschaft in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag schädigenden Handlung verleitet, indem sie ein Formular über die angebliche Änderung der Bezugsberechtigung zur Unfallversicherung des * F* auf K* verfassten, das Formular auf den 3. März 2024 rückdatierten und M* dieses am 3. Juni 2024, also nach dem Tod des F* vom 2. Mai 2024, in das System der A* AG hochlud, sodass in weiterer Folge die Auszahlung der Versicherungssumme von 50.600 Euro an K* veranlasst wurde.

[3]Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen, von beiden Angeklagten gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.

[4]Die Verfahrensrügen (Z 4) kritisieren die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines Übergutachtens“ zum Beweis dafür, dass die Unterschrift (gemeint: auf dem Dokument über die Änderung des Bezugsrechts aus der gegenständlichen Unfallversicherung) von F* stamme (ON 25, 23; vgl auch ON 33, 20). Sie scheitern schon daran, dass nach mündlicher Erörterung des Gutachtens des vom Gericht beigezogenen Sachverständigen (ON 33, 8 ff) unausgeräumt gebliebene Mängel im Sinn des § 127 Abs 3 StPO nicht aufgezeigt wurden, weshalb das – bloß in Erwartung eines für die Beschwerdeführer günstigeren Ergebnisses gestellte – Begehren auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS-Justiz RS0117263 [T17]). Zur Antragsfundierung in der Rechtsmittelschrift Nachgetragenes hat wegen des Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).

[5]Die Abweisung des von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von BI * D* (ON 25, 23; vgl auch ON 33, 8 und 20) können die Beschwerdeführer nicht geltend machen, weil die bloße Erklärung, diesem Antrag werde „zugestimmt“ (ON 25, 23), dem Erfordernis einer unmissverständlichen Erklärung im Sinn einer Antragstellung im eigenen Namen nicht entspricht (RIS-Justiz RS0119854).

[6]Soweit die Mängelrügen dem Erstgericht das Unterbleiben einer Auseinandersetzung mit einem „Privatgutachten“ vorwerfen (Z 5 zweiter Fall), vernachlässigen sie, dass ein solches kein erörterungsbedürftiges Beweisergebnis darstellt (vgl RIS-Justiz RS0097545 [T19], RS0118421). Selbst dessen Vorkommen in der Hauptverhandlung über – von der Rüge ins Treffen geführte – Vorhalte an den gerichtlich beigezogenen Sachverständigen begründet bloß eine Erörterungspflicht in Bezug auf den privat aufgenommenen Befund, nicht aber die daraus gezogenen Schlussfolgerungen ( Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351/2). Davon abgesehen hat dieser Sachverständige das „Privatgutachten“ in seinen Ausführungen ohnehin berücksichtigt (vgl ON 25, 22). Mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) war das Erstgericht nicht verhalten, sich in diesen mit dem – den Feststellungen zugrunde gelegten (US 5 f) – Gutachten des vom Gericht beigezogenen Sachverständigen in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642).

[7]Indem die Beschwerdeführer eigenständige Schlussfolgerungen aus diesem Gutachten ziehen, bekämpfen sie bloß unzulässig die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (vgl § 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung.

[8]Der unter dem Aspekt eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) gegebene Verweis auf die Urteilspassage, die Auszahlung der Versicherungssumme durch die A* AG „trotz Kenntnis der mangelnden Echtheit der Unterschrift des * F*“ sei „für den Schöffensenat … nicht nachvollziehbar“ (US 14), spricht angesichts rechtlicher Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung (vgl RIS-Justiz RS0122138) keine entscheidende Tatsachen an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bilden (RIS-Justiz RS0117499). Im Übrigen ist diese Aussage nach Maßgabe der Denkgesetze und grundlegender Erfahrungswerte (vgl RIS-Justiz RS0117402) mit der Feststellung, der Vorsatz der Beschwerdeführer sei auf Täuschung von Mitarbeitern der A* AG über die Änderung des Bezugsrechts aus der gegenständlichen Versicherung durch F* gerichtet gewesen (US 4 f), sehr wohl vereinbar.

[8] Die Angaben des Zeugen * Ko*– insbesondere auch zu den Umständen seiner Vernehmung vor der Kriminalpolizei – haben die Tatrichter ausführlich erörtert (US 7, 10, 11 und 12 f), weshalb der auch in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ins Leere geht (zum Umfang der Begründungspflicht vgl erneut RIS-Justiz RS0106642).

[9]Indem die Tatsachenrügen (Z 5a) aus vom Erstgericht herangezogenen Prämissen (insbesondere dem Sachverständigengutachten und der Aussage des Zeugen Ko*) andere, für die Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen ziehen, verlassen sie den Anfechtungsrahmen dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099674).

[10]Da die Einschätzung der privat beigezogenen Sachverständigen von der Echtheit der Unterschrift auf der inkriminierten Urkunde – wie oben ausgeführt – kein Beweisergebnis darstellt, können daraus, ebenso wenig wie aus Erwägungen der Tatrichter selbst (vgl erneut US 14; RIS-Justiz RS0117961), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen abgeleitet werden.

[11] Die Rechtsrügen (Z 9 lit a) vermögen nicht darzulegen, weshalb die schon im Rahmen der Mängelrüge als widersprüchlich ins Treffen geführte Urteilspassage über den Wissensstand von Mitarbeitern der geschädigten Versicherung (US 14), angesichts rechtlicher Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung dem Schuldspruch wegen Betrugs (zumindest in der Entwicklungsstufe des Versuchs) entgegenstehe.

[12] Ebenso wenig wird erklärt (nominell Z 5 vierter Fall, der Sache nach Z 9 lit a), warum der Schuldspruch Feststellungen zum zeitlichen Feststehen eines Schadensfalls nach den Bedingungen der Unfallversicherung (mangels Fremdverschuldens) erfordert hätte.

[13]Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[14]Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

[15]Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.