RS0102840 – OGH Rechtssatz

§ 502 Zivilprozessordnung

…Zweiter Abschnitt. Revision. Zulässigkeit. § 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts…

Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

…der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Siebenter Teil Schlussbestimmungen § 636. (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021…

§ 500 Zivilprozessordnung

…b) bei Übersteigen von 5 000 Euro auch 30 000 Euro übersteigt oder nicht; 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies auch unter Bedachtnahme auf § 502 Abs. 4 und 5 zutrifft; 3. falls Z …

…30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs…

…31, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Berufungsgericht verneinte – soweit Gegenstand des Revisionsverfahrens – eine Haftung des zweitbeklagten Fachverbands der Versicherungsunternehmen nach § 6 VOEG idFd…

…Schuld haben, der der Übernehmer beitritt. [22] 7. Insgesamt gelingt es der Klägerin nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Rekurs der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3…

… 145/24p 46, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht gab der Klage der Mehrheit der Wohnungseigentümer, die Beklagte gemäß § 36 WEG aus der Gemeinschaft auszuschließen, statt. [2…

…Die Berufung bleibt erfolglos. Eine Kostenentscheidung war gemäß § 52 Abs 3 erster Satz ZPO nicht zu treffen. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist zulässig, weil der Umstand, ob die Deckung der Vertretungsleistung für die außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Versicherungsnehmer zusätzlich zum gerichtlichen Einschreiten konkret angefragt…

…auch unter Bedachtnahme auf sein nur sehr rudimentäres Vorbringen in erster Instanz mit seinen Ausführungen in der Revision keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [13] 5. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz …

…einer Kostenrückersatzauferlegung iSd § 112 Abs 2 2. Satz IO war nicht auszugehen. Die ordentliche Revision ist mangels des Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

…Kostenersatzpflicht gibt (RS0113037; Neumayr in ZellKomm 3 § 58 ASGG Rz 2 mwN). 4. Die ordentliche Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG nicht zuzulassen. Ob ein Arbeitsverhältnis „ auf Probe “ vorliegt, ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige…

… 163/25b-94, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Klägerin wurden in einer vom Nebenintervenienten durchgeführten Operation im Jahr 2016 von der Beklagten hergestellte Brustimplantate eingesetzt. Aufgrund einer durch…

…ersetzen. 7. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes folgt der unbedenklichen Bewertung durch die Klägerinnen. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen war. …

…ASGG ergaben sich keine Anhaltspunkte. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhing. …

…ist und damit der Beschränkung des § 3 Abs 3 IESG unterliegt, liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ist daher zulässig. …

…wurden und sich diese auch aus dem Akt nicht ergeben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen war. Eine Rechtsrüge wurde nicht erhoben. …

…Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. …

…2 ZPO) ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm §…

…90, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Zur behaupteten Nichtigkeit und zum Verfahrensmangel: [1] Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit…

…der einfache Einheitssatz (vgl § 23 Abs 10 RATG iVm § 501 Abs 1 ZPO; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.474). Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…48, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [2…

einer vertretbaren Auslegung der fraglichen Normen durch die Beklagte. Auf der zweiten – für die zulässige Anfechtung eines Urteils beim Obersten Gerichtshof gemäß § 502 Abs 1 ZPO immer hinzutretenden – Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage „richtig“, sondern nur, ob es sie ohne…

… 66/24f 43, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Kläger setzen sich in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel mit der ebenfalls die Klageabweisung tragenden Begründung des Berufungsgerichts zur Zustimmung der Voreigentümerin zum…

… 16/25x 30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Dienstverhältnis endet gemäß § 1158 Abs 1 ABGB mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde. Ein…

…auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Revision zeigt, soweit sie mit dem ordre public von Curaçao argumentiert, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…Ersturteils werden zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu 1.: [1] Die Bekämpfung eines vom Berufungsgericht gefassten Beschlusses auf Zurückweisung von (mit der Berufung vorgelegten) Urkunden ( 2 Ob 208…

…verbreitet wurden oder eine wertende Äußerung vorliegt ( RS0031883 [T17, T30]), hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO in der Regel – von einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen – nicht zu klären sind (6 Ob 97/22s [ErwGr …

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 21. 3. 2022 bis 2. 12. 2022 als Bauhelfer beschäftigt. Das…

… 19/25s 179, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen sind vertretbar von einer Verschuldenshaftung der zweitbeklagten Halterin des PKW für die Schwarzfahrt des erstbeklagten Lenkers durch die unzureichende Verwahrung…

… 33/25v 132, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das am 9. 1. 1997 begründete Dienstverhältnis des klagenden begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG zur Beklagten unterliegt dem Gesetz…

…aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung für eine außerordentliche Revision sieht die ZPO nicht…

…aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801), setzt aber Präjudizialität voraus. Der Regelung des § 190…

… 59/24m 17.1, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die gegenständliche Klage wurde entgegen der – von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig beurteilten (RS0016688; RS0051974 [T5]; vgl auch RS0034533; zu „…

…59, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Auf der Liegenschaft des Klägers ist zu Gunsten der Beklagten aufgrund eines zwischen dem Kläger und der Voreigentümerin des herrschenden Grundstücks abgeschlossenen…

… 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN jedenfalls unzulässig, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt ( § 502 Abs 4 ZPO ), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist (vgl auch RS0005912 [T7, T14]). [8] Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein…

…eines (in Ausübung der Vollmacht geschlossenen) außergerichtlichen Vergleichs substituieren. [13] Die Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [14] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Beklagten in ihrer…

… 27/25v-26, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der Abschluss einer Urlaubsvereinbarung nach § 4 Abs 1 UrlG bedarf einer übereinstimmenden Willenserklärung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

…25, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Revision befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob eine die (vierjährige) Verjährungsfrist unterbrechende Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung iSd Art …

…Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] ad 1. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung…

…39, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: [2…

… 76/25a 82, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte errichtete in den Jahren 1936 und 1937 im Hochgebirge auf zuvor im Eigentum des Rechtsvorgängers des klagenden Vereins (im…

…74, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 20 Abs 1 letzter Satz StVO darf ein Fahrzeuglenker nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er…