Übersicht der Entscheidungen zu § 84 ZPO
I Allgemeines
II Exekutionsverfahren, Grundbuchsverfahren, Insolvenzverfahren, ASG
III Armenrecht
IV Handels- und Wechselrecht
V Hausverwaltung und Bestandrecht
…bedingten Entlassung rechtskräftig abgewiesen wurde – Sperrwirkung (vgl. dazu Lewisch, WK- StPO Vor §§ 352 – 363 Rz 31 ff; vgl. RIS-Justiz RS010270 ) entfaltet. Ein Entlassungsantrag kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden. Eine dem § 176 Abs 1 Z 2 StPO entsprechende Regelung besteht im Strafvollzugsrecht…
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