RS0102702 – OGH Rechtssatz

…Voranzustellen ist: Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (§ 84 Abs 2 letzter Satz ZPO ). Das Rechtsmittel muss als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die in dem Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind ( RS0041851 [T8]). 2. Mit seiner…

…werden.“ Auch diese Formulierung wird zu hinterfragen sein, um einen möglichen Zusammenhang abschließend beurteilen zu können. 4. Das Erstgericht wäre daher gemäß § 84 Abs 3 ZPO gehalten gewesen, neben dem bereits erfolgten Verbesserungsauftrag zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens auch zu diesem Umstand ein Verbesserungsverfahren durchzuführen, um die Unklarheiten, die keine verlässliche Beantwortung…

…Verpflichtung dient bei der wie hier Bescheidklage dem Nachweis der besonderen Verfahrensvoraussetzungen des sozialgerichtlichen Verfahrens. Ist die Bescheidvorlage unterblieben, ist ein Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO einzuleiten ( Neumayr in Zellkomm³ § 83 ASGG Rz 1; vgl auch Sonntag in Köck/Sonntag , ASGG [2020] § 83 Rz …

…die Klagebeantwortung, elektronische Akteneinsicht und den Antrag vom 27.3.2025. Inhaltlich handelt es sich somit um einen Ergänzungsantrag. Die fälschliche Bezeichnung als Kostenbestimmungsantrag ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich, zumal das Begehren des Antrags deutlich erkennbar ist (RS0036258; vgl auch RS0036237, RS0036313). Aufgrund des rechtzeitig erhobenen Ergänzungsantrags der Beklagten wäre das Erstgericht verpflichtet…

…das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30.1.2026, **-88, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6.4.2026, **-92, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die…

…eines räuberischen Diebstahls zugefügte Körperverletzungen, die nicht den höheren Strafsatz des § 131 StGB bedingen und auch nicht gesondert (nach den §§ 83, 84 StGB ) zu bestrafen sind, einen Erschwerungsgrund dar ( Michel-Kwapinski , Oshidari StGB 15 § 131 Rz 6). Das Geständnis des Angeklagten sowie eine objektive Schadensgutmachung…

…Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Schuld, Strafe und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Einzelrichters des…

…VG in Österreich die Staatssprache Deutsch ist, somit auch die Gerichtssprache (§ 531 Abs 1 Geo). Beweisurkunden fallen nicht in den Anwendungsbereich der §§ 84, 85 ZPO . Nach herrschender Ansicht und Rechtsprechung ist es daher grundsätzlich Sache der Partei, die sich einer fremdsprachigen Urkunde bedient, diese in Form einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen…

…regelmäßigen Zahlungen etwa an die SVS (vormals SVA) vorhanden sind, ein Zusammenhang auch nicht ausgeschlossen werden kann. 4. Das Erstgericht wäre daher gemäß § 84 Abs 3 ZPO gehalten gewesen, ein Verbesserungsverfahren durchzuführen, um die Unklarheit, die keine verlässliche Beantwortung der Zuständigkeitsfrage zugelassen hat, auszuräumen. Die Unterlassung dieses Verfahrensschrittes führt zur Mangelhaftigkeit des…

…Ergänzungen oder Berichtigungen eines Rechtsmittels sind nicht zulässig. Die ergänzende Vorlage der Schuldnerin war daher zurückzuweisen ( Kodek in Fasching/Konecny 3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666 ). 2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260…

…Punkten eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde. Aus diesen Gründen sei das erstinstanzliche Verfahren auch in wesentlichen Punkten mangelhaft geblieben. Der Rekurs ist unzulässig. § 84 IO regelt die Überwachung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht. Dieser ist bei der Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse an die Weisungen des Insolvenzgerichts…

…zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Auch Inhaltsmängel eines Schriftsatzes können zum Anlass eines Verbesserungsverfahrens genommen werden ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 , § 84 ZPO E 13). Ein Verbesserungsauftrag ist dann entbehrlich, wenn die Partei das ihrem Schriftsatz zunächst anhaftende (Form)Gebrechen von sich aus oder aufgrund eines entsprechenden Einwands…

…Würdigung erforderlich machen. 2.5. Im Ergebnis liegt diesen Feststellungen somit keine tragfähige Beweiswürdigung zugrunde, weshalb die Entscheidung mit wesentlichen Verfahrensmängeln belastet ist. Gemäß § 84 Abs 2 ZPO schadet die Fehlbezeichnung der Berufungsgründe nicht. 3. Zur Rechtsrüge : 3.1. Ausgehend von den Feststellungen wendet sich die Beklagte gegen den Zuspruch von Sanierungskosten aufgrund der…

…zuständigkeitshalber retourniert unter Hinweis auf das oben wiedergegebene Vorbringen des Antragstellers im Verfahrenshilfeantrag unter Rubrik 6.2. und auf § 65 Abs 1 ZPO iVm § 49 Abs 1 JN. Dort langte der Antrag offenbar entweder nicht wieder ein oder blieb, bis zu einer Eingabe des Klagsvertreters…

…§ 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). [8] Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs …

…im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsa usspruchs gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). Der Oberste Gerichtshof darf hierüber nur entscheiden, wenn das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein…

…im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsa usspruchs gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). Der Oberste Gerichtshof darf hierüber nur entscheiden, wenn das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein…

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet, mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO und im Übrigen als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag der Schuldnerin, der Oberste Gerichtshof wolle „die Rechtssache zur Prüfung…

…anstelle einer Rechtsmittelbeantwortung zu verfolgen (vgl 6 Ob 19/09a [ErwGr 3.3.]; RS0108818 ; G. Kodek in Fasching/Konecny 3 §§ 84, 85 ZPO Rz 23 f). [23] 5. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses legt in knapper, jedoch nachvollziehbarer und überprüfbarer Form dar, aus welchen Erwägungen…

…dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RS0036258; vgl auch RS0036410; RS0036652). Das ergibt sich für das streitige Verfahren bereits aus der Bestimmung des § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO (vgl RS0109396). Wenngleich eine entsprechende Bestimmung im Außerstreitgesetz fehlt, ist dieser Grundsatz auch im Außerstreitverfahren anzuwenden ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 3…

…§ 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). [8] 3. Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508…

…Bakk. und Mag. Koller in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts…

…Umfang des Differenzbetrags von 12.070,77 EUR brutto sA war die Revision daher unbeachtlich (vgl RS0049520). II. Zur Abfertigung: [18] 1.1. Gemäß § 84 Abs 2 Z 6 VBG 1948 besteht der Anspruch auf Abfertigung nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt (§ …

…Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss ließ es zu. Zum Aufhebungsbeschluss führte es aus, nach dem 2. Halbsatz des § 84 Abs 3 Z 6 AktG seien Zahlungen, die auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar…

…als „außerordentliche“ Revision bezeichneten Rechtsmittel keinen Antrag iSd § 508 Abs 1 ZPO gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO einer Verbesserung zugänglich ist (vgl RS0109620). [10] 3.2 Das Rechtsmittel ist demnach dem Berufungsgericht vorzulegen. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des…

…sei dazu bei der StA Korneuburg ein Strafverfahren anhängig und habe die Staatsanwaltschaft bereits am 13.11.2024 einen Strafantrag wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs 4 StGB gestellt. Mit der vorliegenden Klage widerrufe die Klägerin fristgerecht die zu Gunsten des Beklagten erfolgte Schenkung des Geschäftsanteils wegen groben Undanks…

…1978 dem Matthias F dadurch, daß er ihm durch einen Karatesprung mit genagelten Schuhen absichtlich einen Tritt in das Gesicht versetzte, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Zerreissung beider Augenlider rechts, eine Zerreissung des Augapfels und Brüche an den knöchernen Umrahmungen der rechten Augenhöhle zugefügt, wobei die…

…nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht wegen formeller Mängel eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden (RdW 1987, 54). Da mit dem Nachtrag die Revisionsgründe nur inhaltlich erweitert wurden, war er…

…der bis zum 28. 2. 2015 aufgelaufenen Zinsen, mit dem Zeitpunkt (wohl gemeint: der Fassung) eines Auflösungsbeschlusses über die Erstbeklagte nach § 84 Abs 9 BaSAG, spätestens jedoch mit 31. 12. 2023 festgelegt. Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) wurde geschaffen, um gemäß § 2a…

…erteilt. Der anwaltlich vertretene Schuldner stimme dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft nicht zu. Dieser Schriftsatz, dem der Kaufvertrag beigelegt war, enthielt den Hinweis iSd § 112 ZPO, dass eine Gleichschrift dem Vertreter des Schuldners und den Mitgliedern des Gläubigerausschusses direkt übermittelt wurde. [9] Am 28. 10. 2024 legte der Masseverwalter…

…angeführten Kollektivvertrag mit Inkrafttreten der Verordnung vom 5. 12. 1967 unterstellt worden waren, mußten Beamte des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zunächst gemäß § 84 Dienstpragmatik ihren Austritt erklären und in das kollektivvertragliche Dienstverhältnis übernommen werden, um in den Genuß der höheren Bezüge laut Kollektivvertrag kommen zu können. Wegen der…

…Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Entscheidungsgründe: Ein nach einer körperlichen Auseinandersetzung am 26.05.2022 zwischen den Streitteilen gegen den Beklagten geführtes Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB wurde diversionell unter anderem mit einer Zahlung von EUR 500 an Schadenersatz an den Kläger beendet. Der Kläger begehrt zuletzt EUR 17.000…

…andernorts A./ mit einer unmündigen Person, nämlich seiner am ** geborenen Stieftochter B*, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung ( § 84 Abs 1 StGB ), und zwar eine bis dato andauernde posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1) sowie Angst-und depressive Störung, gemischt (F 41.2), sohin eine länger als…

… 2021, 146 Hv 18/21v, wurde der Beklagte wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt dieses Strafurteils hat der Beklagte der Klägerin am 20…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Schuld, Strafe und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

…Aufrechnungsvereinbarung eintreten können. Aufgrund Verzugs mit der Darlehensrückzahlung bis dahin seien die klagsgegenständlichen Verzugszinsen angefallen. Die Berufungswerberin führt (im Rahmen der Beweisrüge - gemäß § 84 Abs 2 ZPO schadet die Fehlbezeichnung des Berufungsgrundes nicht) rechtlich weiters ins Treffen, spätestens mit dem vorläufigen Scheitern des Kaufvertrages per 28.02.2022 habe die Darlehensforderung wiederaufleben müssen. Auch…

…Behandlungen grob fahrlässig an der Gesundheit geschädigt, wobei die Taten eine jeweils länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung, somit schwere Körperverletzungen nach § 84 Abs 1 StGB, zur Folge hatten, und zwar a) zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Zeitraum Juli 2019 bis zumindest Oktober 2022 in ** C…

…mehrfach einschlägig vorbestrafte Erstbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16. Jänner 2024 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB zu einer (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. [2] Der Kläger begehrte Schadenersatz und die Feststellung der Haftung…