RS0102565 – OGH Rechtssatz

§ 11 Zurechnungsunfähigkeit

…§ 11. Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen…

§ 21 Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

…und nachhaltigen psychischen Störung begangen hat und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Tat wegen dieser Störung zurechnungsunfähig ( § 11 ) war, ist in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu…

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 StGB A Allgemeines B Geisteskrankheit C Schwachsinn D tiefgreifende Bewusstseinsstörung 1 volle Berauschung 2 sonstige tiefgreifende Bewusstseinsstörung E andere schwere seelische Störung F eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit G…

…einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1 und 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten sowie die Berufung der Privatbeteiligten K* GmbH als Insolvenzverwalterin der M* GmbH gegen…

…Störung, nämlich einer Geisteskrankheit in Form einer Schizophrenie, einer Polytoxikomanie und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, wegen der er im Zeitpunkt der Tathandlung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, als Strafgefangener in der Justizanstalt S* im Urteil genannte Justizwachebeamte mit Gewalt, indem er in ihre Richtung schlug und trat (US 3 …

… 27) weckt die Tatsachenrüge keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) festgestellten entscheidenden Tatsachen, wonach der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände…

…2] Danach hat er vom 18. September bis zum 13. Oktober 2023 unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, in zehn, im angefochtenen Urteil einzeln angeführten Fällen namentlich genannte Mitglieder der Bundesregierung und einer Landesregierung…

…1 StGB untergebracht. [2] Danach hat er am 1. März 2023 in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die einer Geisteskrankheit gleich zu halten ist, nämlich einer organisch und durch Substanzen bedingten Störung in Form einer Polytoxikomanie (F19.22…

…er am 19. August 2023 in H* unter dem Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, den Polizeibeamten * G* und den unter dessen Schutz gestellten (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) * Hu…

…keine Berechtigung zukommt. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben einer eigentlichen Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte…

…zudem mangels Orientierung am Urteilssachverhalt die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810 ). [7] Die gegen die Strafrahmenerweiterung nach § 39 Abs 1a StGB gerichtete Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) behauptet, die festgestellte (Vor-)Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wels vom 17. Jänner 2023, AZ 13 Hv …

…in Gegenwart des Schriftführers Mag. Wenda in der Strafsache gegen E* K* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht…

…Strafe bedrohte Tatbestände (vgl Birklbauer aaO § 212 Rz 4). Soweit die Angeklagte den Einspruch erkennbar auf den Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit ( § 11 StGB ) stützt, ist ihr zu entgegnen, dass sich die Anklagebehörde mit dieser Frage bereits im Ermittlungsverfahren auseinandersetzte und in Einklang mit der eingeholten Expertise (ON …

…maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (F60.31), aufgrund derer sie zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig ( § 11 StGB ) war, Beamte an einer Amtshandlung gehindert, nämlich die Justizwachebeamten des forensisch-therapeutischen Zentrums A* I./ * B*, * K* und * H* mit Gewalt und durch gefährliche…

…einem im Vergleich zum Einzugsbereich diversionsfähiger Straftaten bloß durchschnittlichen Unrechtsgehalt derartiger Taten auszugehen ( Schroll/Kert , aaO Rz 29 unter Hinweis auf die Entscheidung 14 Os 118/03 [Bestätigung eines Freispruchs mangels Strafwürdigkeit iSd § 42 StGB aF bei Vorwürfen von Sozialleistungsbetrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB – keine spezial- oder generalpräventive Notwendigkeit einer Bestrafung aufgrund Schuldeinsicht…

…jedoch aufgrund der Behauptung einer bipolaren Störung alleine nicht auf Zurechnungsunfähigkeit geschlossen werden kann und weitere Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB dem Akt nicht zu entnehmen sind, liegt weder der behauptete Verstoß gegen die Manuduktionspflicht vor, noch wäre das Erstgericht verhalten gewesen, von Amts wegen ein…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Sprajc, BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 10…

…wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten G* und * D* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Oktober…

…rechtliche Unterstellung unter § 287 Abs 1 StGB anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 10) einen Feststellungsmangel zu einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 11 StGB) behauptet, dabei aber die gerade dazu getroffenen, gegenteiligen Urteilskonstatierungen übergeht (US 7), verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl RIS Justiz RS0099730). [11] Die…

…Bezirksgerichts Hietzing zu ** und zu **, von der Staatsanwaltschaft Wien am 27.11.2022 bzw. 15.6.2023 jeweils nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens wegen Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB eingestellt worden seien. Insoweit die Staatsanwaltschaft Wien nunmehr Zurechnungsfähigkeit annehmen wolle, wäre die Einholung eines neuerlichen Gutachtens jedenfalls zwingend erforderlich gewesen. Nachdem aufgrund der genannten…

…Störung anderer Gefühle (F43.22), einer rezidivierenden depressiven Störung (F33.0) sowie einer langzeitlich bestehenden, rezidivierenden intermittierenden explosiven Störung (F23.8), sohin im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) I. zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich ihrer Verbringung in das Landeskrankenhaus R* zu hindern versucht, indem sie in Richtung des Schienbeins eines…

…fünfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS Justiz RS0099431). [46] In Bezug auf alle fünf Fehlerkategorien ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (11…

…Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [6] Die Fragenrüge (Z 6) vermisst eine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB). Sie bringt vor, der Beschwerdeführer habe sich mit „seiner psychischen Erkrankung iS einer Verhaltensstörung, welche auf multiplen Substanzgebrauch (Abhängigkeitssyndrom) zurückzuführen“ sei, verantwortet und…

…Dass er – wie die Beschwerde behauptet – darüber hinausgehend auf den Nachweis einer tatsächlichen Grundlage für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungs unfähigkeit ( § 11 StGB ) des Angeklagten zur Tatzeit gezielt hätte, trifft nach der (hierfür maßgeblichen: RIS Justiz RS0099618 ) Antragsformulierung (ON 27.1 S 12) nicht zu. [7] Entgegen…

Kleptomanie) begründen nur dann Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 2 StG, wenn sie Teilerscheinungen eines unter § 2 lit a oder b StG (nunmehr § 11 StGB) bezeichneten Zustandes sind.…

…83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (II./; US 2 und 3), weil sie in C* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (F60.31) und einer langzeitlich bestehenden, rezidivierenden intermittierenden explosiven Störung (F23.8) nach §…

…Urteil zufolge hat er in B* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er in den jeweiligen Tatzeitpunkten nicht zurechnungsfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, A./ Nachgenannte durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu Handlungen genötigt oder zu nötigen versucht, und zwar I./ im Frühjahr…

…eines Gutachtens beauftragt (ON 7), um die Fragen, ob bei dem Beschuldigten A* (auch) zum Tatzeitpunkt am 14. Mai 2025 die Voraussetzungen der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) vorgelegen und bejahendenfalls die Voraussetzungen nach § 21 Abs 1 StGB oder § 21 Abs 2 StGB erfüllt seien, einer ehebaldigen Klärung zuzuführen. Dieses Gutachten…

…von Straftaten zugeordnet worden ist, ist auch nach österreichischem Recht eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, zumal sie unter § 198 Abs 1 StGB zu subsumieren wäre. Zudem sind noch mindestens vier Monate der verhängten Freiheitsstrafe zu vollstrecken (§ 4 Abs 2 EU-JZG). Zutreffend ist, dass…

…1 und 2 StGB , zuzurechnen wäre, wobei er nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Taten wegen dieser Störung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, und aufgrund seiner Person, seines Zustandes und der Art der Taten, insbesondere einer nicht effizient behandelten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis in Kombination mit…

…Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Ambulanzbrief Notfallambulanz Ordensklinikum XXXX vom 29.06.2021 : Aktuelle Beschwerden/Zusammenfassung NFA: Vorstellung Patientin aufgrund von heute Abend aufgetretenen Blutdruckwerten von 220/110 und begleitenden Kopfschmerzen bitemporal mit Gefühlsstörungen im Gesichtsbereich (Parästhesie). Hierorts nach Gabe von Ebrantil Blutdruck auf annähernd normotensive Werte regredient, aber weiterhin Kopfschmerzen, sodass ein…

… 2023 in A* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, wegen derer sie im Zeitpunkt der Taten zurechnungsunfähig war (§ 11 StGB), nämlich eines schwerwiegenden hirnorganischen Psychosyndroms in Verbindung mit einer sekundären generalisierten Epilepsie, 1./ die Justizwachebeamtin * S* während einer Amtshandlung (§ 269 Abs …

…indizierter Schuldausschließungsgründe mit einfacher Wahrscheinlichkeit ein Schuldspruch zu erwarten ist ( Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 14f). Die Klärung der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten (§ 11 StGB) ist entscheidend, weil eine im Zeitpunkt der Tat gegebene Zurechnungsunfähigkeit einen Entschuldigungsgrund darstellt und zur Straflosigkeit des Täters führt ( Fabrizy , StGB 14 § 11 Rz…

…den weiteren in ihrem Blut aufgefunden Wirkstoffen Sertralin, Norsertralin und Trazodon und unter Mitberücksichtigung ihres „Krankheitsbildes“ nicht zurechnungsfähig im Sinn des § 11 StGB war. [8] Die beigezogene psychiatrische Sachverständige wurde in der Hauptverhandlung am 19. November 2023 vernommen (ON 77, 19 ff). Nach Erörterung…

…Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Dezember 2025, GZ **-62, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

…habe er am 6. Jänner 2024 in ** unter dem maßgeblichen Einfluss einer schizoaffektiven Störung, somit einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung (§ 11 StGB) Beamte mit gefährlicher Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper an einer Amtshandlung, nämlich der Weiterführung der Sachverhaltserhebungen zu hindern und zu einer Amtshandlung, nämlich…

…Korneuburg vom 17.5.2018 zu GZ ** rechtskräftig wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 1. Fall StGB verurteilt. Das Strafverfahren gegen den Zweitnebenintervenient endete schließlich durch Diversion. Mit Bescheid vom 6.2.2019 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung ab. Dagegen…

Affektzustände, welche die Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit aufheben. Die "andere" seelische Störung muß so schwer sein, daß ihr gleiche Wirkung wie der klassischen Geistesstörung zukommt. § 11 StGB wirft daher grundsätzlich keine gegenüber der bisher schon in der Judikatur behandelten neuen, von den psychiatrischen Sachverständigen unbeachtet gebliebenen medizinischen Aspekte auf.…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Wolfrum, LL.M., in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Beschwerde der Privatbeteiligten B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2026, GZ **-18, den Beschluss gefasst: In Stattgebung…

…– wiewohl vermutlich dort anwesend – nicht öffnete (ON 9.1, S 3). Auch den beiden Ladungen des am 10. Dezember 2025 zur Frage nach § 11 StGB bestellten Sachverständigen Univ.Prof.Dr. E* (ON 14) leistete er keine Folge (ON 18, ON 21.1, S 8), es wurde ein Aktengutachten erstattet, das die Eingangskriterien des…

…Festnahme des A* leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg gemäß § 16 EU-JZG ein Übergabeverfahren gegen den Genannten zur Strafvollstreckung an die Republik Slowakei ein (ON 1.1). Nach dem vorliegenden Europäischen Haftbefehl (EHB) des Kreisgerichts Bratislava vom 19. Dezember 2024 hat die Republik Slowakei mit Beschluss des Kreisgerichts Bratislava vom 24. Jänner…