RS0102565 – OGH Rechtssatz

§ 11 Zurechnungsunfähigkeit

…Zurechnungsunfähigkeit § 11. Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen…

§ 21 Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

…und nachhaltigen psychischen Störung begangen hat und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Tat wegen dieser Störung zurechnungsunfähig (§ 11) war, ist in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu…

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 StGB A Allgemeines B Geisteskrankheit C Schwachsinn D tiefgreifende Bewusstseinsstörung 1 volle Berauschung 2 sonstige tiefgreifende Bewusstseinsstörung E andere schwere seelische Störung F eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit G…

…Störung, nämlich einer Geisteskrankheit in Form einer Schizophrenie, einer Polytoxikomanie und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, wegen der er im Zeitpunkt der Tathandlung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, als Strafgefangener in der Justizanstalt S* im Urteil genannte Justizwachebeamte mit Gewalt, indem er in ihre Richtung schlug und trat (US 3 …

… 27) weckt die Tatsachenrüge keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) festgestellten entscheidenden Tatsachen, wonach der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände…

…2] Danach hat er vom 18. September bis zum 13. Oktober 2023 unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, in zehn, im angefochtenen Urteil einzeln angeführten Fällen namentlich genannte Mitglieder der Bundesregierung und einer Landesregierung…

…1 StGB untergebracht. [2] Danach hat er am 1. März 2023 in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die einer Geisteskrankheit gleich zu halten ist, nämlich einer organisch und durch Substanzen bedingten Störung in Form einer Polytoxikomanie (F19.22…

…er am 19. August 2023 in H* unter dem Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, den Polizeibeamten * G* und den unter dessen Schutz gestellten (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) * Hu…

…keine Berechtigung zukommt. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben einer eigentlichen Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte…

…rechtliche Unterstellung unter § 287 Abs 1 StGB anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 10) einen Feststellungsmangel zu einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 11 StGB) behauptet, dabei aber die gerade dazu getroffenen, gegenteiligen Urteilskonstatierungen übergeht (US 7), verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl RIS Justiz RS0099730). [11] Die…

…Bezirksgerichts Hietzing zu ** und zu **, von der Staatsanwaltschaft Wien am 27.11.2022 bzw. 15.6.2023 jeweils nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens wegen Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB eingestellt worden seien. Insoweit die Staatsanwaltschaft Wien nunmehr Zurechnungsfähigkeit annehmen wolle, wäre die Einholung eines neuerlichen Gutachtens jedenfalls zwingend erforderlich gewesen. Nachdem aufgrund der genannten…

…Störung anderer Gefühle (F43.22), einer rezidivierenden depressiven Störung (F33.0) sowie einer langzeitlich bestehenden, rezidivierenden intermittierenden explosiven Störung (F23.8), sohin im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) I. zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich ihrer Verbringung in das Landeskrankenhaus R* zu hindern versucht, indem sie in Richtung des Schienbeins eines…

…des Schriftführers Richteramtsanwärter Loibl LL.M., BSc in der Finanzstrafsache gegen K* S* und eine andere Angeklagte wegen Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b, Abs 3 lit b FinStrG idgF und weiterer…

…Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [6] Die Fragenrüge (Z 6) vermisst eine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB). Sie bringt vor, der Beschwerdeführer habe sich mit „seiner psychischen Erkrankung iS einer Verhaltensstörung, welche auf multiplen Substanzgebrauch (Abhängigkeitssyndrom) zurückzuführen“ sei, verantwortet und…

…Dass er – wie die Beschwerde behauptet – darüber hinausgehend auf den Nachweis einer tatsächlichen Grundlage für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungs unfähigkeit ( § 11 StGB ) des Angeklagten zur Tatzeit gezielt hätte, trifft nach der (hierfür maßgeblichen: RIS Justiz RS0099618 ) Antragsformulierung (ON 27.1 S 12) nicht zu. [7] Entgegen…

Kleptomanie) begründen nur dann Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 2 StG, wenn sie Teilerscheinungen eines unter § 2 lit a oder b StG (nunmehr § 11 StGB) bezeichneten Zustandes sind.…

…83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (II./; US 2 und 3), weil sie in C* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (F60.31) und einer langzeitlich bestehenden, rezidivierenden intermittierenden explosiven Störung (F23.8) nach §…

…Urteil zufolge hat er in B* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er in den jeweiligen Tatzeitpunkten nicht zurechnungsfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, A./ Nachgenannte durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu Handlungen genötigt oder zu nötigen versucht, und zwar I./ im Frühjahr…

…eines Gutachtens beauftragt (ON 7), um die Fragen, ob bei dem Beschuldigten A* (auch) zum Tatzeitpunkt am 14. Mai 2025 die Voraussetzungen der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) vorgelegen und bejahendenfalls die Voraussetzungen nach § 21 Abs 1 StGB oder § 21 Abs 2 StGB erfüllt seien, einer ehebaldigen Klärung zuzuführen. Dieses Gutachten…

…von Straftaten zugeordnet worden ist, ist auch nach österreichischem Recht eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, zumal sie unter § 198 Abs 1 StGB zu subsumieren wäre. Zudem sind noch mindestens vier Monate der verhängten Freiheitsstrafe zu vollstrecken (§ 4 Abs 2 EU-JZG). Zutreffend ist, dass…

…1 und 2 StGB , zuzurechnen wäre, wobei er nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Taten wegen dieser Störung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, und aufgrund seiner Person, seines Zustandes und der Art der Taten, insbesondere einer nicht effizient behandelten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis in Kombination mit…

…Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Ambulanzbrief Notfallambulanz Ordensklinikum XXXX vom 29.06.2021 : Aktuelle Beschwerden/Zusammenfassung NFA: Vorstellung Patientin aufgrund von heute Abend aufgetretenen Blutdruckwerten von 220/110 und begleitenden Kopfschmerzen bitemporal mit Gefühlsstörungen im Gesichtsbereich (Parästhesie). Hierorts nach Gabe von Ebrantil Blutdruck auf annähernd normotensive Werte regredient, aber weiterhin Kopfschmerzen, sodass ein…

… 2023 in A* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, wegen derer sie im Zeitpunkt der Taten zurechnungsunfähig war (§ 11 StGB), nämlich eines schwerwiegenden hirnorganischen Psychosyndroms in Verbindung mit einer sekundären generalisierten Epilepsie, 1./ die Justizwachebeamtin * S* während einer Amtshandlung (§ 269 Abs …

…indizierter Schuldausschließungsgründe mit einfacher Wahrscheinlichkeit ein Schuldspruch zu erwarten ist ( Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 14f). Die Klärung der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten (§ 11 StGB) ist entscheidend, weil eine im Zeitpunkt der Tat gegebene Zurechnungsunfähigkeit einen Entschuldigungsgrund darstellt und zur Straflosigkeit des Täters führt ( Fabrizy , StGB 14 § 11 Rz…

…den weiteren in ihrem Blut aufgefunden Wirkstoffen Sertralin, Norsertralin und Trazodon und unter Mitberücksichtigung ihres „Krankheitsbildes“ nicht zurechnungsfähig im Sinn des § 11 StGB war. [8] Die beigezogene psychiatrische Sachverständige wurde in der Hauptverhandlung am 19. November 2023 vernommen (ON 77, 19 ff). Nach Erörterung…

…abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (nunmehr: in einem forensisch therapeutischen Zentrum untergebracht), weil er in B* und anderenorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, I./ nachgenannte Personen gefährlich mit dem Tod bzw mit der…

…abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (nunmehr: in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht), weil er in D* und anderenorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, I./ nachgenannte Personen gefährlich mit dem Tod bzw mit der…

…Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 2. Februar 2005 in Kainbach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht (depressives Zustandsbild bei einem bestehenden schweren hirnorganischen Psychosyndrom), die Pflegehelferin Daniela M***** durch die gegenüber…

…Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 24. Oktober 1997 in Ebreichsdorf unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruht, die am 11. November 1990 geborene, sohin unmündige Astrid D***** aus der Macht des…

…3 StPO freigesprochen. Für die weiterhin zur Last liegenden Vergehen der Fälschung eines Beweismittels als Beteiligte nach §§ 12 (zweiter Fall), 293 (Abs 1) StGB, der Urkundenfälschung nach § 223 (richtig: Abs 1) StGB sowie nach § 17 Abs 1 Z 1 AußHG 1984 (idF BGBl 469/1992 und 408…

…vom 16.März 1985, GZ 12 Vr 739/84-225, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Rudolf T***, Kurt H***, Brigitte R*** und Maria K*** werden die Akten dem…

…zu paradoxen Handlungen neige. In der Beschwerdeschrift wird eingewendet, daß der Zustand des Angeklagten zur Tatzeit als schwere (seelische) Störung in der Bedeutung des § 11 StGB anzusehen sei. Die Verfahrensrüge versagt. Das Erstgericht stützte das angefochtene (abweisliche) Zwischenerkenntnis darauf, daß 'das Beweisverfahren keinen Anhaltspunkt für eine Zurechnungsunfähigkeit (des Angeklagten) erbracht' habe…

…bilden können. Zur prozessualen Deckung des Schuldspruches der Angeklagten Heide S*** wegen Mittäterschaft würde es allerdings im Sinn der von rechtlicher Gleichwertigkeit aller im § 11 FinStrG (und § 12 StGB) geregelten Täterschaftsformen ausgehenden ständigen Judikatur genügen, wenn aus dem als erwiesen angesehenen Sachverhalt zwar keine unmittelbare Täterschaft (§ 11 erster Fall FinStrG), aber eine Beitragstäterschaft…

…S 97, 113 und 227), läßt sich jedoch mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, daß durch das beantragte Gutachten die Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten (im Sinn des § 11 StGB) zur Tatzeit dargetan werden sollte. Der Antrag auf graphologische Untersuchung seiner Unterschrift (anläßlich seiner wiederholten Vernehmungen durch die Polizei am 27.Feber 1984; vgl. S…

…Damit hat aber der Beschwerdeführer - mögen seine Ausführungen auch stilistisch verstümmelt wiedergegeben sein - gar nicht behauptet, es mangle bei ihm zufolge eines der im § 11 StGB beschriebenen Zustände an der Zurechnungsfähigkeit. Er hat seinen Antrag auf Psychiatrierung der Sache nach bloß darauf gestützt, daß Zweifel an der Verläßlichkeit der Angaben des…

…Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des…

…wider die beklagten Parteien 1.) Dr. Heinz K***-W***, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs der prot. Firma H*** Co. in Wien 23., Zetschegasse 11, 2.) Josef H*** Co Handelsgesellschaft mbH, ebendort, diese vertreten durch Dr. Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 438.682,25 netto sA, infolge Revision der beklagten…

…die Zurechnung des Tatbestandes nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Finanzvergehens des Schmuggels als bandenmäßig begangen jede Form der Beteiligung (§ 12 StGB. bzw. § 11 FinStrG.) an der in Betracht kommenden Straftat genügt. Ein Feststellungsmangel haftet dem Urteil daher auch in diesem Belange nicht an. Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten waren…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…min.) 8.)Landstrasse weiter Richtung Norden 9.) Von Landstrasse auf Spittelwiese 2 (Halt vor Mrs.Maier Pelze: Spittelwiese 2 bis Landstrasse, ca. 5 min.) 10.)Landstrasse 11.)Halt vor Kleiderbauer, Landstrasse 18, ca. 10 Min.) 12.)Von Landstrasse einbiegen auf Promenade - Neudlinger Pelze (Promenade 27, Halt ca. 5 min.)- 13.)Bis zum…

…des diesem zu Grunde liegenden Wahrspruchs der Geschworenen zur Hauptfrage II sowie zu den Zusatzfragen I und III (nach Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB und zu den Voraussetzungen des § 21 Abs 2 StGB [vgl dazu gleich unten]), soweit sich diese auf die Hauptfrage II bezogen…