RS0084399 – OGH Rechtssatz

…Tätigkeiten er noch ausüben kann, entscheidend sein (SSV-NF 8/92; 10 ObS 118/95; 10 ObS 11/99m; 10 ObS 262/99y; RIS-Justiz RS0084399). Das Erstgericht wird auch zu beachten haben, dass das Verweisungsfeld für Versicherte, die keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt haben, mit dem Arbeitsmarkt ident ist…

…Tatsachenfrage. Auch die Feststellungen, welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0084399 [T5]; RS0043118 [T2, T4, T5]). Diese Feststellungen können im Revisionsverfahren auch dann nicht überprüft werden, wenn sie von den Vorinstanzen unter Anwendung des § …

…für das von ihm zu erstellende Leistungskalkül, das wiederum die Basis für die Feststellungen bildet. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des Leistungskalküls (RIS Justiz RS0084399).…

…um eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bildet die vom Sachverständigen erhobene Diagnose nur die Grundlage für das von ihm zu erstellende Leistungskalkül (RS0084399). Auf Basis des Leistungskalküls ist festzustellen, in welchem Umfang der Versicherte im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist bzw welche Tätigkeiten…

…das wiederum die Basis für die Feststellungen bildet. Mangels eigener medizinischer Fachkenntnisse könnte das Gericht aus einer festgestellten Diagnose keinerlei eigene Schlussfolgerungen ableiten (RIS-Justiz RS0084399). Der Wunsch des Klägers, die Ergebnisse der medizinischen Begutachtung müssten einer anderen "rechtlichen Beurteilung" unterzogen werden, läuft auf den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der das…

…zu beachten sein, das für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten grundsätzlich das (widerspruchsfreie) medizinische (ärztliche) Leistungskalkül entscheidend ist (SSV-NF 8/92; RIS-Justiz RS0084399, RS0084413). Die Ursache für eine (relevante) Minderung der Arbeitsfähigkeit kann nur der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten sein. Der Alkoholkonsum muss daher, soll er…

…das medizinische Leistungskalkül notwendiger Inhalt der Feststellungen ist, während es der genauen Feststellung ärztlicher Diagnosen gar nicht bedarf (SSV-NF 8/92 ua; RIS-Justiz RS0084399), wurde damit die Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung nicht enthaltene bzw nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge…

…den Tätigkeiten, welche der Versicherte aufgrund seines Leidenszustandes noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass…

…der Dauer einer allfälligen Therapie. Für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist aber das medizinische (ärztliche) Leistungskalkül entscheidend (SSV-NF 8/92; RIS-Justiz RS0084399, RS0084413). Für Leistungen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit sind die wesentlichen Einschränkungen im körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten und dessen Leistungskalkül nicht aus…

…Basis für die Feststellungen bildet. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) Leistungskalküls, das die Vorinstanzen jedoch ohnedies erhoben haben (vgl RIS Justiz RS0084399; RS0084398). Nicht erforderlich ist die Feststellung ärztlicher Diagnosen (RIS Justiz RS0084399 [T2]), sodass die Revisionswerberin mit der Behauptung, diese seien „für das Verständnis“…

…einer Erkrankung, sondern die Erwerbsfähigkeit entscheidend, beschäftigt sich die Klägerin nicht. Maßgeblich ist nicht die vom Sachverständigen erhobene Diagnose, sondern das darauf aufbauende Leistungskalkül (vgl RS0084399; RS0084398). [12] 3. Soweit sich die Klägerin auf § 252 Abs 3 ASVG und die dazu angestellten Überlegungen von Panhölzl (Der untaugliche…

…Versicherten eingeschränkt ist, stellt eine nicht revisible Tatfrage dar, die durch die Gerichte erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RS0084399 [T5]). Auch die Feststellungen, welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RS0043118). Ein…

…dem Tatsachenbereich an ( RS0043118 ). Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, stellt damit eine nicht revisible Tatfrage dar ( RS0084399 [T11]). [6] 2. Entsprechendes gilt für die Feststellung, dass im verwiesenen Tätigkeitsfeld österreichweit mindestens 100 Arbeitsplätze vorhanden sind ( RS0084399 [T8]). Aus den Feststellungen…

…Leidenszustands noch verrichten kann und zu den zu erwartenden leidensbedingten Krankenständen gehören allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0043118 [T 2 und T 4], RS0084399 [T 5], 10 ObS 275/02t) und können im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T 11], RS0040046 [T 10 bis T 13…

…sind, ist ebenfalls eine Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RIS-Justiz RS0043118 [T3], RS0084399 [T5 und T7]; zuletzt: 10 ObS 303/02k mwN). Das Revisionsgericht hat daher nach dem von den Tatsacheninstanzen bindend festgestellten Sachverhalt davon auszugehen, dass im…

…getroffenen Feststellungen gehören ebenso wie die Feststellung, dass in dem Verweisungsberuf österreichweit mindestens 100 Arbeitsplätze vorhanden sind, allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0043118, RS0084399), der im Revisionsverfahren auch dann nicht überprüft werden kann, wenn die Feststellungen von den Vorinstanzen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (SSV-NF…

…des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen kann (RIS Justiz RS0084399 [T3]). Bei der Prüfung eines Pensionsanspruchs wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist daher vorerst ein medizinisches Leistungskalkül zu erheben. Sodann ist unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse dieses…

…stellt aber eine nicht revisible Tatsachenfrage dar, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RIS Justiz RS0084399 [T5]; RS0043118 [T3]). Auch die Feststellungen, welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an…

…Feststellung ist, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist bzw welche Tätigkeiten er noch ausführen kann (vgl RS0084399; RS0084398). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger nach diesen Kriterien auf die Tätigkeit eines Fachberaters im Außendienst verweisbar ist, hält sich im Rahmen dieser…

…eigener medizinischer Fachkenntnis des Gerichts bzw des Bescheidadressaten keinerlei Schlussfolgerungen hinsichtlich der konkreten für die Einschätzung der vorübergehenden Berufsunfähigkeit maßgeblichen Beeinträchtigungen abgeleitet werden können (vgl RS0084399). [19] 2.2.2. Ebenso wenig genügt es aber, wenn sich wie die Beklagte in der außerordentlichen Revision vorbringt – der „gesundheitliche Zustand“, die „…

…Alternativfeststellungen vermag die Berufung aber aus nachstehenden Erwägungen nicht aufzuzeigen: 2.3.3.: Die in der Berufung angegriffenen Feststellungen des Erstgerichts über das gesamtmedizinische Leistungskalkül (RIS Justiz RS0084399; RS0084413; RS0043194) der Klägerin (in ON 24 S 4 ab fünfter Absatz bis S 5 exklusive drittletzter Absatz) sind (fast wörtlich) in…

…Klägers ist unzulässig. [5] 1. Die Feststellung, dass in dem Verweisungsberuf österreichweit mindestens 100 Arbeitsplätze vorhanden sind, gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0084399 [T8]; RS0043118 [T5]). Diese Feststellung kann im Revisionsverfahren auch dann nicht überprüft werden, wenn sie unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurde (10…

…eingeschränkt ist, ist eine nicht revisible Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RIS Justiz RS0084399 [T5]; RS0043118 [T3]). Auch die Feststellungen, welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an…

…den Tätigkeiten, welche der Versicherte aufgrund seines Leidenszustandes noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 310/02i). Die Revisionsausführungen erschöpfen sich daher…

…sein, in welchem Umfang der Kläger im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen im Gewährungszeitpunkt behindert war bzw welche Tätigkeiten er ausführen konnte (vgl RIS Justiz RS0084399 [T3]). 4.2 Sollte sich auch ergeben, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Gewährungsbescheids die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erfüllt waren, wäre in…

…ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang der Versicherte im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen kann (RIS Justiz RS0084399). Die Frage, ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände die Leistungsfähigkeit der Versicherten eingeschränkt ist, stellt eine nicht revisible Tatsachenfrage dar, die von den…

…Klägerin in seine Beurteilung einbezogen hat, mit der ständigen Rechtsprechung, dass es nicht auf die einzelne Diagnose, sondern das festgestellte medizinische Leistungskalkül ankomme (RIS-Justiz RS0084399; 10 ObS 9/00x ua), verneint und auch ausgesprochen, dass medizinischerseits die ärztlichen Vorbefunde, aus denen Diagnosen festgestellt werden sollten, ohnehin berücksichtigt wurden. Insoweit können…

…stehenden Überlegungen sind über das medizinische Leistungskalkül zu lösen, das darauf abstellt, welche Verrichtungen der Versicherte noch aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen ausüben kann (RIS-Justiz RS0084399, RS0084413). Hier ist damit festzuhalten, dass beim Kläger leidensbedingte Krankenstände, die über sonstige, aus anderen Gründen resultierende Krankenstände hinausgehen und ein Ausmaß erreichen, das bereits…

…den Tätigkeiten, welche der Versicherte aufgrund seines Leidenszustandes noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13] zuletzt: 10 ObS 310/02i). Im vorliegenden Fall ist das…

…sind, ist aber eine Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RIS-Justiz RS0043118 [T3], RS0084399 [T5]; 10 ObS 153/01z). Das Revisionsgericht hat daher nach dem von den Tatsacheninstanzen bindend festgestellten Sachverhalt davon auszugehen, dass im Fall des Klägers (über…

…den Tätigkeiten, welche der Versicherte aufgrund seines Leidenszustandes noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 253/02g und 10 ObS 310/02i…

…den Tätigkeiten, welche der Versicherte aufgrund seines Leidenszustandes noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 310/02i). Die Revisionsausführungen erschöpfen sich daher…

…zu erstellende Leistungskalkül, das wiederum die Basis für die gerichtlichen Feststellungen bildet. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) Leistungskalküls (vgl RIS Justiz RS0084399; RS0084398). Dieses Leistungskalkül haben die Vorinstanzen festgestellt, sodass die vom Kläger behauptete sekundäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht vorliegt. Auf die vom Kläger gewünschte Feststellung einzelner…

…Basis für die Feststellungen bildet. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) Leistungskalküls, das die Vorinstanzen jedoch ohnedies erhoben haben (vgl RIS Justiz RS0084399; RS0084398). Die ergänzenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur beim Kläger diagnostizierten Dysthymie sind daher nicht entscheidungswesentlich, sodass die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht…

…eingeschränkt ist, stellt aber eine nicht revisible Tatfrage dar, die durch die Gerichte erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RS0084399 [T11]). [6] 4. Die Behauptung einer Ungleichbehandlung, weil einem Arbeitskollegen bei ähnlichem Beschwerdebild eine Invaliditätspension zuerkannt worden sei, zeigt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im…

…welche Tätigkeiten er ausführen kann. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) Leistungskalküls, das die Vorinstanzen erhoben und festgestellt haben (vgl RIS Justiz RS0084399; RS0084398). Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls gehört dem nicht revisiblen Tatsachenbereich an (10 ObS 141/03p mwN). Es entspricht der bereits ständigen Rechtsprechung…

…eingeschränkt ist, ist eine nicht revisible Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist (RIS-Justiz RS0084399 [T5]; RS0043118 [T3]). Auch die Feststellungen, welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an…

…ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen kann. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) Leistungskalküls, das die Vorinstanzen jedoch ohnedies erhoben haben (vgl RS0084399; RS0084398). Auf die begehrten Feststellungen zu den Leidenszuständen des Klägers (Venenleiden, Thrombosegefahr, vollständige Erfassung der medizinischen Beschwerden des Klägers), kommt es daher nicht an.…

…Justiz RS0043371 [T13]). Davon kann hier keine Rede sein. Wesentlich für die Frage der Verweisbarkeit ist die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls der versicherten Person (vgl RS0084399; RS0084398). Mit den sich darauf beziehenden gewichtigen Argumenten in der Beweisrüge der Klägerin (vgl RS0043144 [T7; T8]) hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt und insbesondere ausgeführt…

…Leistungsfähigkeit eines Versicherten eingeschränkt ist und welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RS0084399 [T5]; RS0043118 [T2, T4, T5]). Diese Feststellungen können im Revisionsverfahren daher nicht überprüft werden. [6] 2. Die von der Revisionswerberin aus der Wiedergabe bestimmter Beweisergebnisse…