RS0097540 – OGH Rechtssatz

…ist zu beachten, dass Gegenstand eines Zeugenbeweises bloß sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen sind, nicht aber subjektive Meinungen, Wertungen, Schlussfolgerungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge (RIS-Justiz RS0097540 ). [12] Die Kritik der Mängelrüge an einer Begründungspassage, „auch ähnlich tätige Täter“ würden – wie die Angeklagten – über den Wert verkaufter Bücher…

…4, ON 10.4 S 21, ON 71.3 S 2, ON 71.5 S 1; vgl dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0097540 ) und die Ausführungen der psychiatrisch-neurologischen Sachverständigen, wonach die Diskretionsfähigkeit des Angeklagten M* M* im Tatzeitpunkt intakt, die Dispositionsfähigkeit aber durch eine „affektive Einengung…

…Denn der Antrag ließ nicht erkennen (vgl RIS-Justiz RS0099618 ), auf welche für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen, zusätzlichen Sinneswahrnehmungen (vgl RIS-Justiz RS0097545 , RS0097540 ) dieser – in der Hauptverhandlung bereits (unter Beteiligung der Verteidigung; ON 89.1, 6 f, ON 103, 4 ff) vernommenen – Zeugen…

…1 und 2 StPO in der Hauptverhandlung nicht zu verlesen (RIS-Justiz RS0115646, RS0118421 [T1]). [9] Da Gegenstand des Zeugenbeweises nur Tatsachenbekundungen sind (RIS-Justiz RS0097540), bedurften die von der Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall [vgl dazu aber RIS-Justiz RS0099413], der Sache nach zweiter Fall) ins Treffen geführten…

…von Tatsachen, die der Vergangenheit angehören, beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses und scheiden als Beweisthema eines Antrags nach § 55 StPO aus (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , StPO 15 § 154 Rz 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Ergänzendes Vorbringen in der Berufungsausführung…

…RS0115549, RS0100809) ableitet. [9] Da eine Aussage zu seinem Wissen und Wollen im Tatzeitpunkt in der Regel nur vom Angeklagten zu erwarten ist (RIS Justiz RS0097540 [T21]), gelingt es dem Beschwerdeführer auch nicht, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des ballistischen Sachverständigen, wonach ein vom Angeklagten vorgebrachter – vom Sachverständigen aus waffentechnischer…

…die Tatrichter mit den Mutmaßungen des Zeugen K*, ob es zu den dem Angeklagten laut B./ angelasteten Vergewaltigungen gekommen sei, nicht befassen (vgl RIS Justiz RS0097540). [6] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) bedeutet die erschwerende Wertung des langen Tatzeitraums (US 14) keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§…

…Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (vgl RIS Justiz RS0097540 ). [5] Die gegen den Schuldspruch zu I/3/ und I/5/ gerichtete Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass es „rot-weiß…

…auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353 ). Er ließ nämlich nicht erkennen, über welche konkreten, den Angeklagten entlastenden tatsächlichen Umstände (RIS Justiz RS0097540 ) der Zeuge Auskunft geben hätte sollen. [12] Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618 ). [13…

…5 ff). Damit wurden diese Konstatierungen – entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) – mit einem tauglichen Beweismittel begründet (RIS Justiz RS0097540), ohne gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (RIS Justiz RS0118317, RS0116732). Sämtliches dazu erstattetes Rechtsmittelvorbringen kritisiert erneut nur in unzulässiger Weise die…

…146.6), bedurfte dabei keiner Erwähnung, weil subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS-Justiz RS0097540). Die Aussage des S* M* wiederum, wonach Mo* während des Gesprächs unter Druck gesetzt worden sei, etwaige Verfehlungen zuzugeben, steht der erstgerichtlichen Annahme fehlenden Erpressungsvorsatzes…

…Die subjektive Tatseite zur Nötigung leitete das Erstgericht „aus den Aussagen der drei Passagierinnen des Cabrios“ (vgl aber RIS-Justiz RS0098789 [T5] und RS0097540 [insb T23]) und dem objektiven Tatgeschehen ab (US 10). Die zu den angeführten Feststellungen getroffenen beweiswürdigenden Erwägungen waren aber insgesamt nicht nachvollziehbar und…

…gewünscht - beurteilt wurden, sind nicht Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ( Lewisch aaO Rz 39). Auch Wertungen, Spekulationen, Plausibilitäten, Meinungen und Mutmaßungen von Zeugen (RIS-Justiz RS0097545 , RS0097540 ), Leumundszeugen, die Art und Weise der Verteidigung oder Erwägungen zur Beweiswürdigung sind keine Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 353 Rz 2…

…RS0099453 ). Im Übrigen sind Meinungen von Zeugen ebenso wenig wie deren Mutmaßungen über den Kenntnisstand und die Absichten des Angeklagten Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097540 , RS0097573 ). [5] Gleiches gilt für den vom Schöffengericht (implizit) abgewiesenen Antrag (ON 70, 13 f) auf (neuerliche) Vernehmung der Zeugin * K*, der ebenfalls…

…das Ziehen von Schlussfolgerungen (hier zum Gesundheitszustand und allfälliger Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers zur Tatzeit) dem Sachverständigen vorbehalten ist und einem Zeugen nicht zukommt (RIS-Justiz RS0097540 ). [9] In der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung nachgetragene Argumente sind wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung…

…eben die Bewegung -“]) auseinandersetzen, sind doch bloße Meinungen, Einschätzungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand des Zeugenbeweises und daher auch nicht erörterungspflichtig (RIS-Justiz RS0097540 [T2, T18], RS0097573 ). [5] Ebenso wenig war das Erstgericht gehalten, gesondert (vgl im Übrigen US 7 f) zu thematisieren, dass die genannte Zeugin…

…von der Rüge ins Treffen geführten Eindrücke und Einschätzungen der Zeugin K* (ON 32.4, 20 f) nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sind (RIS-Justiz RS0097540 ), somit die Tatsachenrüge auf derartige intellektuelle Vorgänge nicht gestützt werden kann. [12] Soweit der Beschwerdeführer „kritisch“ anmerkt, dass ein Abschlussbericht im Rahmen des…

…Angaben des Zeugen * B* und der die Äußerungen einräumenden Verantwortung des Angeklagten (US 9 f). Die – ebenfalls bloße (siehe dazu RIS Justiz RS0097540 ) – Einschätzung des Zeugen * B*, wonach es sich bei den Äußerungen des Angeklagten nur um „Prahlerei“ gehandelt habe (vgl ON 25 S…

…Wahrheit nicht so genau“ nimmt, stets eine Wertung zugrunde liegen, und ist sie demnach einem Zeugenbeweis von Vornherein nicht zugänglich (vgl RIS-Justiz RS0097545 , RS0097540 , RS0097573 ). Konkrete Anlässe, zu denen D* über die in der Hauptverhandlung erörterten (ON 78, 8 und 11) Gelegenheiten hinaus „diesbezüglich in der Vergangenheit auffällig…

…einen Bericht über sinnliche Wahrnehmungen darstellt, beachtlich ist, nicht aber die Schlussfolgerungen des Privatsachverständigen, weil das Ziehen von Schlüssen den gerichtlich beigezogenen Sachverständigen vorbehalten ist (RS0097540 [T12 und T27]; RS0097292 [insb T17, T18 und T21]; RS0118421 [insb T2]; Lewisch , WK StPO § 353 Rz 58). Beim vorgelegten Privatgutachten besteht…

…von G* H*, wonach diese in direktem Zusammenhang mit einem zeitweiligen Absetzen der Medikation stünden [ON 2.7, 4 f; vgl RIS-Justiz RS0097540, RS0097545]). Sie gingen aber nicht so weit, dass sie einen Ausschluss der Diskretions- oder Dispositionsfähkgiet tatsächlich nahegelegt und damit die Wahrscheinlichkeit für einen Schuldspruch unter…

…kognitive Fähigkeit“ (siehe hiezu RIS Justiz RS0097641 [T4]) im Übrigen ohne Bezugnahme auf objektive Momente des Beweisverfahrens bloß behauptende – Antragsvorbringen offen (RIS Justiz RS0097540 [T17]). Die Beurteilung von Wahrheit und Richtigkeit einer Aussage (hier: der leugnenden Einlassung des Angeklagten, derzufolge er „nicht betrügerisch gehandelt und an den Erfolg…

…verschiedenen) Personen in Bezug auf die subjektive Tatseite des Täters ebenso wenig wie deren Meinung, Schlussfolgerungen oder Wertungen Wahrnehmungen über tatsächliche Umstände darstellen (RIS-Justiz RS0097540 [insb T3, T4, T10, T13, T14, T17 und T19], RS0097573), sind die nunmehrigen (schriftlichen) Ausführungen der D* B*, wonach der Beschwerdeführer ein lieber Mensch und…

…Geld gehandelt habe. Insoweit handelt es sich um eine bloße Wertung bzw. Schlussfolgerung der Zeugin, die nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein kann (RIS- Justiz RS0097540). Auch im Berufungsverfahren gestellte Beweisanträge (zum Beweisantragsrecht im Rechtsmittelverfahren vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 6.43 ff; Fabrizy , StPO 13 § 464 Rz 4) müssen…

…die Beschwerde nicht schlüssig, warum etwaige – im Übrigen gar nicht beantragte – Zeugen zu diesem Beweisthemen eine Aussage machen könnten (siehe auch RIS-Justiz RS0097540). Somit entspricht der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage und ist eine bedingte Entlassung aktuell zu versagen.…

…sind nicht Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens (vgl Lewisch , aaO § 353 Rz 39). Auch Wertungen, Spekulationen, Plausibilitäten, Meinungen und Mutmaßungen von Zeugen (RIS-Justiz RS0097545, RS0097540), Leumundszeugen, die Art und Weise der Verteidigung oder Erwägungen zur Beweiswürdigung sind keine Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 353 Rz 2 StPO…

…Erstgericht die als gegeben erachtete Zurechnungsfähigkeit lediglich auf die Deponate der Zeugin B*, wonach diese nicht den „Eindruck“ (siehe dazu aber RIS-Justiz RS0097540) hatte, dass die Angeklagte alkoholisiert gewesen sei, und auf die „stringenten und detailreichen Angaben“ der Angeklagten stützte. Fallbezogen reichen die Ergebnisse der Hauptverhandlung…

…RS0104976 [T1]) Beurteilung der Überzeugungskraft der Aussage des Opfers war das Schöffengericht nicht gehalten, sich mit dieser – keine eigenständige Beweismitteleigenschaft aufweisenden (vgl RIS Justiz RS0097540 [T1]) – initialen Einschätzung auseinanderzusetzen (vgl 11 Os 133/23b [Rz 12]). [6] Entgegen dem weiteren Einwand der Unvollständigkeit berücksichtigten die Tatrichter…

…Strafsatzes relevanten Feststellungen zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116877 [T2]). Im Übrigen sind Meinungen, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge ohnehin nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097540), sodass die von der Beschwerde ins Treffen geführten Einschätzungen der Zeugen auch aus diesem Grund keiner Erörterung bedurften. [5] Unter Hinweis auf Aussagepassagen mehrerer in…

…hat nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand (§ 154 Abs 1 StPO), nicht aber Schlussfolgerungen wie solche über Vorhaben des Angeklagten (RIS-Justiz RS0097540). Weshalb die Vernehmung geeignet sein sollte, über die inkriminierte Vorgehensweise am Zwangsverwalter vorbei (vgl US 66 f) Aufschluss zu geben, ließ der Antrag…

…Tatsachen als deren tatsächliche Prämissen auf, sind selbst aber grundsätzlich nicht Gegenstand eines Beweisverfahrens und betreffen damit keine Tat , sondern revisible Rechtsfragen (vgl RIS Justiz RS0097540). So ist etwa die Beurteilung der Verwechslungsfähigkeit von Marken eine Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0112739, RS0111880). 1.3. Die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild…

…Muriel T***** nicht in Verteidigungsrechten verletzt: Gegenstand des Zeugenbeweises sind nämlich nur sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber Meinungen, rechtliche Bewertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge (RIS Justiz RS0097540). Der im Beweisthema angestrebte Nachweis, dass „der Verwahrbetrag der Verkäuferin Muriel T***** und sohin der Kostenschuldnerin gegenüber ***** zuzukommen hatte bzw dieser zuzurechnen ist“…

…Vorbringen des Kammeranwalts: dem „Aufbau einer negativen Störung“ eine Handlung des Beschuldigten gedient haben soll, ist demnach nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097540). Aus demselben Grund ist die zulässige (vgl Ratz, WK StPO § 464 Rz 2) neuerliche Antragstellung im Rahmen der Berufung gegen den Ausspruch…

… 8 S 51) enthaltene Hinweise auf Mutmaßungen des Tatopfers zur Willensausrichtung der Betroffenen keiner Erörterung (Z 5 zweiter Fall; vgl RIS Justiz RS0097540). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…nur über Tatsachenwahrnehmungen auszusagen haben, während subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS-Justiz RS0097540), sodass eine Erörterung der Aussage im reklamierten Umfang nicht geboten war. Gegenstand der Tatsachenrüge (Z 5a) sind Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, angesichts derer gemessen…

… 54 S 27 und ON 91 S 22), ging fehl, weil Schlussfolgerungen und Wertungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Soweit der Beweisantrag ebenso wie jener auf Vernehmung des Mag. Martin G***** als…

…Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind…

…nach darauf abzielte, dem Genannten bloß subjektive Wertungen abzuverlangen, welche indes kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Darüber hinaus wurde mit Ausnahme einer entsprechenden…

…der Überlebensfähigkeit des Unternehmens durch den Zeugen Dr. Axel Ku***** nicht zutrifft ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 435; RIS-Justiz RS0097545, RS0097540). Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zum Schuldspruch I/1 hat das Erstgericht die Verwendung der der Gesellschaft zustehenden…

…Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze (RIS Justiz RS0118317). Die von der Zeugin aus dem Verhalten des Beschwerdeführers gezogenen Schlussfolgerungen stellen kein erörterungsbedürftiges Beweisergebnis dar (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545). Der als Widerspruch (Z 5 dritter Fall) relevierte Umstand, dass im Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1…