11Os86/26w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * P* und * L* wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten L* gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 2. Juni 2026, GZ 46 Hv 40/25f-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch zu D/, demzufolge auch im den Angeklagten L* betreffenden Strafausspruch, weiters im beide Angeklagten betreffenden Verfallsausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Leoben verwiesen.

Im darüber hinausgehenden Umfang wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.

Mit seiner Berufung wird der genannte Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.

Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * L* des Vergehens des (richtig: schweren) gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (B/), der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (C/) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (D/) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – zu B/ und C/ als faktischer Geschäftsführer der S* GmbH – zu nachgenannten Zeiten in B*

B/ mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, Verfügungsberechtigte nachgenannter Unternehmen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die die angeführten Unternehmen in einem 5.000 Euro, nicht jedoch 300.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag am Vermögen schädigten, und zwar

I/ gemeinsam mit der (handelsrechtlichen) Geschäftsführerin * P* (US 11, 15: im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter) durch die wahrheitswidrige Vorgabe der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der S* GmbH sowie zum Teil (vgl US 11) auch dadurch, dass sie es im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen unterließen, auf die tatsächlich bestehende Zahlungsunfähigkeit der GmbH hinzuweisen und vielmehr einen nach wie vor ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb vortäuschten,

7/ am 7. Juni 2023 Berechtigte der St* GmbH zum Verkauf und zur Übergabe von Pellets im Wert von 9.758,88 Euro;

8/ am 10. Februar 2023 Berechtigte der K* GmbH zur Erbringung von Inkassoleistungen im Wert von 3.243,24 Euro;

9/ im Februar 2023 und März 2023 Berechtigte der F* GmbH zur Erbringung von Transportleistungen

a/ im Wert von 1.260 Euro, wobei infolge Nichtzahlung von 210 Euro in diesem Ausmaß ein Vermögensschaden entstand;

b/ im Wert von 1.008 Euro, wobei infolge der Nichtzahlung von 168 Euro in diesem Ausmaß ein Vermögensschaden entstand;

c/ im Wert von 1.188 Euro, wobei mangels Zahlung in diesem Ausmaß ein Vermögensschaden entstand;

10/ im Zeitraum von 31. August 2023 bis 14. Februar 2024 Berechtigte der KS* GmbH zur Erbringung von Leistungen in Höhe von 1.193,64 Euro;

11/ am 1. Dezember 2023 Berechtigte der Fi* GmbH zur Erbringung von Leistungen im Wert von 2.030,73 Euro;

C/ gemeinsam mit der (handelsrechtlichen) Geschäftsführerin * P* (US 15: im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter) nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der S* GmbH einen Gläubiger der Gesellschaft begünstigt und hiedurch die anderen Gläubiger (oder wenigstens einen von ihnen) benachteiligt, und zwar

I/ am 26. Mai 2023 und am 19. Juni 2023 durch Zahlung von je 1.000 Euro an die Ko* GmbH;

II/ im Zeitraum von März 2023 bis Juni 2023 durch Zahlung von 5.300 Euro an die P* GmbH;

III/ am 22. Februar 2023, am 25. April 2023 und im Zeitraum von 26. April 2023 bis 3. Mai 2023 durch Zahlung von je 600 Euro an die AC* GmbH;

IV/ im Zeitraum von April 2023 bis Mai 2023 durch Zahlung von insgesamt 12.000,06 Euro an die St* GmbH;

V/ im Zeitraum von März 2023 bis April 2023 durch Zahlung von insgesamt 19.153,50 Euro an die W* GmbH;

D/ am 31. August 2021 einen Bestandteil seines Vermögens wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen, nämlich zumindest der B* und der Ar* GmbH vereitelt oder geschmälert, indem er seine der S* GmbH gegenüber bestehenden Forderungen von 47.070,27 Euro dieser erließ.

[3] Gemäß „§ 20 Abs 1 und 3 StGB“ wurden * P* und * L* „jeweils zur Zahlung eines Verfallsbetrags von 8.833,57 Euro verurteilt“.

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*.

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerde:

[5] Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich zu Recht gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung – sogleich nach Ausdehnung der Anklage auf die vom späteren Schuldspruch zu D/ umfasste Tat (ON 62.2 S 15) – gestellten Antrags auf „Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung auf den neuen Anklagevorwurf […]“ (ON 62.2 S 16).

[6] Wenngleich fallkonkret die in § 263 Abs 1 StPO normierten formalen Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Verhandlung und des Urteils auf diese Tat ohne Zustimmung des Angeklagten vorlagen, weil bereits die Anklageschrift (Punkt A/ des Anklagetenors in ON 22) eine (unter ein ebenso strenges Strafgesetz fallende, nämlich) § 156 Abs 1 StGB subsumierte Tat umfasste (hinsichtlich welcher letztlich ein Freispruch erging [US 4]), ist ein Antrag auf Vertagung (oder wie hier auch bloß „Unterbrechung“) der Hauptverhandlung zwecks besserer Vorbereitung stets im Licht des Art 6 Abs 3 lit b MRK zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0098367 [T1 und T2]).

[7] Das Recht des Angeklagten, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen (Art 6 Abs 3 lit b MRK), kann durch eine auf entsprechende Leitung des Verfahrens gerichtete Antragstellung in der Hauptverhandlung effektuiert und bei Antragsabweisung zum Gegenstand einer Urteilsanfechtung aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO gemacht werden (vgl RIS-Justiz RS0133887, RS0099384, RS0098329; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 303, 305; Hager/Meller/Hetlinger , Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung 5S 49, 54). Der reklamierte Schutzzweck eines auf das angesprochene Grundrecht bezogenen Begehrens ist in einem solchen Fall auch erkennbar, ohne dass es im Rahmen der Antragstellung vor dem Erstgericht einer Ableitung der rechtlichen Behauptung aus dem Gesetz oder weitergehenden Vorbringens dahin bedürfte, inwiefern die Verteidigung im Lichte des neuen Anklagevorwurfs eine andere gewesen wäre (vgl 14 Os 33/11a = EvBl 2011/115; RIS-Justiz RS0098367 [T3]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 334).

[8] Hier erfolgte die – dem Akteninhalt zufolge keineswegs vorweg (etwa durch einen dem Angeklagten L* oder seiner Verteidigung zur Kenntnis gebrachten Ausdehnungsvorbehalt) angekündigte – mündliche Ausdehnung der Anklage aufgrund einer Anmerkung der gerichtlichen Sachverständigen zu einem von ihr bei der Befundaufnahme (zur im Wesentlichen den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der S* GmbH betreffenden Gutachtenserstattung) erhobenen – mit Blick auf gegen den Angeklagten L* seinerzeit anhängige Exekutionsverfahren „nicht ganz unproblematischen“ (ON 62.2 S 7) – Erlass einer gegen die S* GmbH bestehenden Forderung des Angeklagten L* (ON 43.3 S 40 [Rz 91] und S 62 [Rz 149]; ON 62.2 S 2, 7). Vor diesem Hintergrund hätte das Begehren auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung auf den neuen Anklagevorwurf nicht abgeschlagen werden dürfen.

[9] Ein nachteiliger Einfluss des Verfahrensfehlers auf die Entscheidung kann nicht ausgeschlossen werden, weshalb – worauf die Generalprokuratur bereits zutreffend hinweist – die (teilweise) Urteilsaufhebung im Umfang des Schuldspruchs zu D/ unumgänglich ist.

[10] Das weitere gegen den Schuldspruch zu D/ gerichtete Beschwerdevorbringen kann demnach dahinstehen.

[11] Im Recht ist auch die gegen den Verfallsausspruch gerichtete Sanktionsrüge (der Sache nach Z 11 erster Fall).

[12] Denn den Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, inwiefern der Angeklagte L* für oder durch die Begehung der Betrugshandlungen (B/I/) auch tatsächlich für sich selbst Vermögenswerte erlangt(und eine Erlangung nicht bloß angestrebt) haben soll. „Erlangen“ im Sinn des § 20 Abs 1 und 3 StGB bedeutet, dass der Täter einen Vermögenswert in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht bringt und ihn wirtschaftlich ausnutzen kann. Der Vermögensvorteil muss ihm also wirtschaftlich zu Gute kommen (vgl RIS-Justiz RS0134603) und dessen Erlangung muss ursächlich mit der Straftat zusammenhängen (vgl RIS-Justiz RS0132346; zum „Erlangen“ im Sinn des § 20 Abs 1 und 3 StGB siehe zudem instruktiv 11 Os 127/23w [Rz 9]).

[13] Nach den Urteilskonstatierungen wurde durch die Betrugshandlungen zu B/1/ (unmittelbar) die S* GmbH bereichert (US 11 f iVm US 2; vgl auch US 21). Anders als bei einem Alleingesellschafter (vgl 15 Os 38/26s [Rz 34]) führt die Hälfte-Eigentümerschaft an der Gesellschaft (US 7) infolge des Trennungsprinzips nicht dazu, dass der GmbH zugekommene Vermögenswerte schon allein dadurch auch tatsächlich von einem (Mit-)Gesellschafter (im prozentuellen Umfang seines Anteils an der Gesellschaft) für sich selbst (wie etwa durch eine anschließende Entnahme des Gesellschafters oder eine Gewinnausschüttung der Gesellschaft) „ erlangt “ werden.

[14] Das aufgezeigte Feststellungsdefizit erfordert somit – gleichfalls im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des den Beschwerdeführer betreffenden Verfallsausspruchs.

[15] Der gleiche Rechtsfehler mangels Feststellungen haftet – worauf sowohl der Angeklagte L* (im Kern) als auch die Generalprokuratur zutreffend hinweisen – überdies dem die Mitangeklagte P* betreffenden Verfallsausspruch an. Letztere war im Tatzeitraum im Übrigen zwar die handelsrechtliche Geschäftsführerin, nicht aber selbst Gesellschafterin der in Rede stehenden GmbH (US 7, 20). Da die Genannte selbst kein Rechtsmittel erhoben hat, ist diese ihr zum Nachteil gereichende Nichtigkeit von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) wahrzunehmen.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen:

[16] Der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des * G*, „seinerzeitiger Vertreter der Oberbank“, zum Beweis dafür, „dass die wirtschaftliche und finanzielle Gebarung der S* GmbH zumindest im Sommer 2023 als ordnungsgemäß und gesund anzusehen war bzw zu diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft vorgelegen hat“ (ON 62.2 S 15 f), wurde entgegen der Verfahrensrüge (Z 4; zu B/ und C/) zu Recht abgewiesen. Denn Gegenstand einer Zeugenaussage sind nur sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen, nicht aber die Wiedergabe von subjektiven Eindrücken, Werturteilen, Schlussfolgerungen, rechtlichen Beurteilungen, Meinungen oder Mutmaßungen (RIS-Justiz RS0097545, RS0097540).

[17] Das die Antragsfundierung ergänzende Vorbringen in der Beschwerde hat zufolge des sich aus dem Wesen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).

[18] Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene – seinen Feststellungen entgegenstehende – Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (vgl RIS-Justiz RS0098646), wobei die mit Stillschweigen übergangenen Verfahrensergebnisse unter Angabe der Fundstelle in den Akten genau zu benennen sind (vgl RIS-Justiz RS0124172).

[19] Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht.

[20] Der – gegen die Feststellung zum Bereicherungsvorsatz (B/) gerichtete – Einwand, der Beschwerdeführer hätte im Sommer 2023 aktiv neue Kreditfinanzierungen angestrebt, was seinen Sanierungswillen indiziere, nimmt nicht auf ein konkret bezeichnetes Verfahrensergebnis Bezug. Davon abgesehen hat sich das Schöffengericht mit den Kreditbestrebungen ohnehin auseinandergesetzt (US 17).

[21] Weshalb die – teils ohne Angabe einer Aktenfundstelle ins Treffen geführten – Umstände, dass die Sachverständige für Mitte 2022 keine „ungesunde Kreditlage“ festgestellt habe (siehe dazu den Freispruch vom Anklagevorwurf weiterer, bereits im Jahr 2022 gesetzter Betrugshandlungen; US 4 f, 14 f, 22) und das Geschäftsjahr 2022/2023 (nur) durch eine „vorläufige Saldenliste belegt“ sei (dazu US 17), den zu B/ getroffenen Konstatierungen (zu entscheidenden Tatsachen) entgegenstehen sollte, macht die Beschwerde nicht klar.

[22] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider ergibt sich bei einer (gebotenen) Gesamtbetrachtung unzweifelhaft, dass das Erstgericht die Absicht des Angeklagten, sich (zu B/) selbst (als Gesellschafter der S* GmbH und demnach mittelbarüber die Gesellschaft [vgl RIS-Justiz RS0086962 [T7], RS0092444 [T3, T4]; RS0086573; Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 70 Rz 14) ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, feststellen wollte (US 2, 11 f, 18, 20), sodass der behauptete Widerspruch nicht vorliegt (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19 und 440).

[23] Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall; zu B/ und C/) ist fallbezogen die – im Übrigen keineswegs nur pauschale (vgl US 18 f zur unternehmerischen Erfahrung des Beschwerdeführers, zu dessen Gesellschafterstellung, seiner Kenntnis von der tristen wirtschaftlichen Situation der S* GmbH im Tatzeitraum und der Erkennbarkeit deren Zahlungsunfähigkeit ab „zumindest Ende Jänner 2023“) – Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem konstatierten Geschehensablauf unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882).

[24] Weshalb es (zu B/) Feststellungen zum „konkreten rechtlichen oder wirtschaftlichen Mechanismus“ der intendierten Zuflüsse an den Beschwerdeführer bedurft hätte und die festgestellte Absichtauf (mittelbare und fortlaufende) Einkommensverschaffung (S 11 f) zur Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nicht ausreichen sollte, erklärt die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0116569; zur Gewerbsmäßigkeit auch RS0092375, RS0086627).

[25] Welche „eigenständige Feststellung zur Dreiersequenz“ vermisst wird und weshalb die getroffenen Konstatierungen (US 12) zu den (mehr als zwei) Betrugstaten (B/) eine rechtliche Unterstellung der (nach § 29 StGB zwingend zu bildenden) Subsumtionseinheit (auch) unter die Qualifikation nach § 148 erster Fall StGB (iVm § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) nicht tragen sollten, lässt die Subsumtionsrüge (Z 10; zu B/) nicht erkennen (vgl 11 Os 91/22z Rz 17; RIS-Justiz RS0090834).

[26] Es war daher in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass das angefochtene Urteil, das sonst unberührt zu bleiben hatte, im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 285e StPO), eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu verweisen.

[27] Im darüber hinausgehenden Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[28] Mit seiner Berufung war der Angeklagte L* auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.

[29] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.