6Ob155/26a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M*, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr. Theresa Bogensberger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und 3.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2026, GZ 3 R 39/26s-58, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist ihrerseits mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150 [T1]).

[2] Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den vom Beklagten behaupteten Verfahrensmangel verneint, sodass dieser im Verfahren dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann.

[3] Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat das Berufungsvorbringen des Klägers vielmehr nachvollziehbar behandelt und sein Berufungsvorbringen im Einzelfall (vgl RS0042828 [T3, T25, T42]) vertretbar dahin verstanden, dass der Beklagte mit Hilfe eines Sachverständigenbeweises eine Rechtsfrage klären wollte. Darüber hinaus lässt die außerordentliche Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts außer Acht, dass die Mängelrüge in der Berufung nicht von dem vom Beklagten im Verfahren erster Instanz formulierten Beweisthema ausging.

[4] 2. Wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt (vgl RS0042828 [T25]). Das Berufungsgericht begründete seine Beurteilung, wonach die im vorliegenden Verfahren begehrte Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen nicht bereits durch das im Verfahren * des Erstgerichts ergangene Anerkenntnisurteil tituliert sei, damit, dass letzteres – bei anders lautendem Unterlassungsgebot – auf die Verletzung von Urheber-bzw Werknutzungsrechten der Klägerin beschränkt war. Diese Auslegung der Klagebegehren ist bereits im Hinblick auf den jeweiligen Wortlaut der Begehren vertretbar. Die außerordentliche Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht den ihm im konkreten Einzelfall zukommenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte.

[5] 3. Andere Rechtsfragen werden in der Zulassungsbeschwerde, auf die sich der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, zu beschränken hat (vgl RS0107501; 2 Ob 88/26v), nicht aufgezeigt.