Das Oberlandesgericht Wien erkennt als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten MMMag. Frank als Vorsitzenden, den Richter Dr. Schober und die Richterin Mag. a Felbab in der Rechtssache der klagenden Partei A* e. K . , HRA **, **, Deutschland, vertreten durch Mag. Dr. Otto Ranzenhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. B* eGen, FN **, **, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, und 2. C* D* E* GmbH, FN **, **, vertreten durch MMag. Barbara Haberlander, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Feststellung (EUR 1.000.000), über die Berufungen der klagenden Partei und der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13.3.2026, **-50, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht:
Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 3.901,32 (darin EUR 650,22 USt) bestimmte Berufungsbeantwortungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit EUR 3.901,32 (darin EUR 650,22 USt) bestimmte Berufungsbeantwortungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt im Verhältnis zwischen der klagenden Partei und jeder der beiden beklagten Parteien EUR 30.000.
Die ordentliche Revision ist zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin betreibt einen international ausgerichteten Fahrzeughandel in Deutschland. Die Erstbeklagte betreibt ein Autohaus in F*. Die Zweitbeklagte ist die Generalimporteurin für Neufahrzeuge der Marke D* in Österreich, wobei die Fahrzeuge über ein Netz autorisierter wirtschaftlich und gesellschaftsrechtlich eigenständiger Händler, wie die Erstbeklagte, vertrieben werden.
Am 18.9. und 21.9.2020 schlossen die Klägerin und die Erstbeklagte nach erfolgter Vermittlung durch einen anderen Autohändler mehrere Kaufverträge über die Lieferung von 19 Kraftfahrzeugen der Marke D* **. Diese Fahrzeuge bezog die Erstbeklagte von der Zweitbeklagten. Schon im Zeitpunkt der Vermittlung sah die Klägerin vor, die Fahrzeuge nach Ägypten zu exportieren.
Über Anfrage der Klägerin holte die Erstbeklagte bei der Zweitbeklagten „Lieferantenerklärungen“ ein, die diese am 20.5.2021 ausstellte. Darin erklärte die Zweitbeklagte, dass die Fahrzeuge jeweils ein Ursprungserzeugnis der Europäischen Union seien und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit Ägypten (EG) entsprächen.
Die Erstbeklagte übergab der Klägerin weiters eine von ihr ausgestellte und mit 17.5.2021 datierte Erklärung in englischer Sprache, wonach die Fahrzeuge jeweils „in der EU gebaut“ worden seien (Originaltext: „manufactured in the EU“).
Der zollfreie Import von Kraftfahrzeugen gegenständlicher Art von Deutschland nach Ägypten ist lediglich dann möglich, wenn es sich bei den Fahrzeugen um ein EU-Ursprungserzeugnis handelt. Dies ist anhand von „Warenbescheinigungen“ („EUR 1“) nachzuweisen. Ohne EU-Herkunftsnachweis wird eine Zollgebühr von 250 Prozent eingehoben.
Nach Erhalt der Lieferantenerklärungen beantragte die Klägerin beim zuständigen deutschen Hauptzollamt G* die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen „EUR.1“ für die gegenständlichen Kraftfahrzeuge. Das Hauptzollamt G* kam dem antragsgemäß nach.
Die Klägerin hatte 18 Fahrzeuge bereits mit Kaufverträgen vom 24.9.2020 an zwei ägyptische Autohändler weiter verkauft, das 19. Fahrzeug wurde zeitnah mit inhaltsgleichem Kaufvertrag an diese veräußert.
Nach Vorliegen der Warenverkehrsbescheinigungen wurden sämtliche Fahrzeuge nach Ägypten verschifft und von den dortigen Händlern weiter verkauft.
Die ägyptische Zollbehörde hegte allerdings Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigungen und ersuchte die deutschen Behörden mit Schreiben vom 1.9.2021 um förmliche Nachprüfung bezüglich der ausgestellten Warenbescheinigungen. Das Hauptzollamt G* kam dem nach und leitete am 23.9.2021 eine Nachprüfung ein. Im Rahmen dieses Verfahrens übersandte die Erstbeklagte auf Ersuchen der Klägerin im Februar 2022 von ihr ausgefüllte und mit Firmenstampiglie versehene INF-4 Formblätter, worin sie erklärte, dass die Erklärungen über die Ursprungsbescheinigung der Fahrzeuge zutreffend seien. Von einer Mitarbeiterin wurden diese Erklärungen anhand der Lieferantenerklärungen überprüft und an die Zollbehörden weitergeleitet.
Am 7.10.2022 wurde die Erstbeklagte von der Zweitbeklagten darüber informiert, dass sie die Lieferantenerklärungen für die gegenständlichen Fahrzeuge widerrufen hat. Dies wurde der Klägerin am selben Tag zur Kenntnis gebracht. Der Widerruf gründete darauf, dass diese nicht den Tatsachen entsprachen und die Fahrzeuge die Voraussetzungen für die Erfüllung der Bezeichnung als EU-Ursprungserzeugnis nicht erfüllten. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Zweitbeklagte bereits im Zeitpunkt der Ausstellung der Lieferantenerklärungen über die vorstehenden Informationen verfügte oder ihr diese zugänglich waren.
In weiterer Folge widerrief das Hauptzollamt G* die erteilten Warenverkehrsbescheinigungen für 16 der 19 Kraftfahrzeuge. Die Klägerin klagte dagegen beim Finanzgericht München. Eine Entscheidung liegt bis dato nicht vor. Der Widerruf der übrigen Warenverkehrsbescheinigungen und weitere Zollnachzahlungen der ägyptischen Vertragspartner der Klägerin samt Regressforderungen gegen diese können nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Mit Klage vom 18.9.2024 begehrte die Klägerin die mit EUR 1.000.000 bewertete Feststellung der Haftung der Erstbeklagten für alle „durch Ausstellung der unrichtigen Lieferantenerklärungen vom 17.5.2021“ und von der Zweitbeklagten „durch Ausstellung der unrichtigen Lieferantenerklärungen vom 20.5.2021“ verursachten Schäden.
Dabei stützte sie ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten auf die Rechtsgründe der Gewährleistung und des Schadenersatzes (aufgrund der Verletzung von Schutz-, Aufklärungs-und Sorgfaltspflichten aus dem Kaufvertrag und des Verstoßes gegen ein Schutzgesetz [§ 48a Abs 1 Z 2 FinStrG]; gegenüber der Zweitbeklagten auf eine „quasi-vertragliche Haftung“ (erkennbar auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) sowie ebenfalls auf den Verstoß gegen das genannte Schutzgesetz und darüber hinaus auf „jede andere nur erdenkliche Rechtsgrundlage“.
Beide Beklagten hätten mehrfach versichert, dass die Fahrzeuge ein EU-Ursprungserzeugnis seien. Nach § 23 Abs 2 Zollrechtsdurchführungsgesetz sei jeder verpflichtet, Lieferantenerklärungen nur aufgrund von prüfbaren und tragfähigen Belegen auszustellen; deshalb könnten sie sich nicht auf falsche Informationen berufen.
Die Erst-und Zweitbeklagtebeantragten die Abweisung des jeweils gegen sie erhobenen Begehrens und wandten – soweit für das Berufungsverfahren relevant – ein, die Feststellungsklage sei unzulässig, und § 48a FinStrG sei kein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB.
Mit dem nun angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Feststellungsbegehren gegenüber der Erstbeklagten ab (Spruchpunkt 1.) und gab ihm gegenüber der Zweitbeklagten statt (Spruchpunkt 2.).
Dazu stellte es auf den Urteilsseiten 7 bis 12 den eingangs zusammengefasst dargestellten Sachverhalt fest. Auf weitere relevante Feststellungen wird auch bei Abhandlung der einzelnen Rechtsmittelgründe eingegangen.
Rechtlich erachtete das Erstgericht die Feststellungsbegehren als zulässig, weil die Klägerin hier die konkrete Möglichkeit künftiger Schäden dargetan habe.
Der geltend gemachte Anspruch stelle einen Schadenersatzanspruch dar, sodass auf Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung nicht einzugehen sei. (Straf-)Zollvorschreibungen und damit zusammenhängende Unkosten seien als Mangelfolgeschäden zu qualifizieren.
Im Hinblick auf die Erstbeklagte, die mit der Klägerin in einer Vertragsbeziehung stehe, liege kein Verschulden vor, zumal sie selbst keine (wirtschaftlich) vertretbare Möglichkeit gehabt habe, die Fahrzeuge in Ansehung des Vorliegens eines EU-Ursprungserzeugnisses zu überprüfen (RS0023638). Zweifel an den Erklärungen der Zweitbeklagten, die allenfalls Nachforschungspflichten hätten auslösen können, ergäben sich aus dem Sachverhalt nicht. Die später auf dieser Basis ausgefüllten INF4-Formuläre könnten daran nichts ändern. Der als haftungsbegründend ins Treffen geführten Erklärung vom 17.5.2021 komme keine Relevanz zu, weil es sich bei dieser nicht um eine Lieferantenerklärung gehandelt habe und der bekundete Inhalt auch den Tatsachen entsprochen habe. Das Vorliegen eines EU-Ursprungserzeugnisses im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen werde damit gerade nicht zugesichert. Damit scheide eine Haftung der Erstbeklagten aus.
Hingegen sei das Klagebegehren gegenüber der Zweitbeklagten berechtigt. § 48a FinStrG sei ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB. Zweifelsfrei bezwecke § 48a FinStrG den Schutz der öffentlichen Hand vor Verkürzungen des Zollaufkommens durch falsche Präferenznachweise. Die Bestimmung schütze aber keinesfalls ausschließlich öffentliche Interessen. So hätten auch private Importeure sowie Exporteure ein beträchtliches Interesse auf rechtskonforme Ausstellung von Präferenznachweisen. Dies sei insbesondere notwendig, um eine Verzerrung des Wettbewerbs hintanzustellen. können. Die Bestimmung des § 48a FinStrG schütze demnach die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens und dabei sowohl den Anspruch der öffentlichen Hand auf Zölle in der gesetzmäßigen Höhe als auch Individuen vor unerwartet anfallenden Zöllen, im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb.
Demnach gelte hinsichtlich des Verschuldens die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB. Der Nachweis eines mangelnden Verschuldens sei der Zweitbeklagten hier aber nicht gelungen, im Gegenteil: Als Generalimporteurin treffe sie durch ihr exklusives Verhältnis zum Hersteller eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Angaben zur Herkunft des Produkts, auch weil die übrigen Marktteilnehmer der Absatzkette üblicherweise keine Einsicht in den Herstellungsprozess hätten. Dass ihr eine Prüfung bzw. Einholung der notwendigen Informationen vom Hersteller vor Ausstellung der Lieferantenerklärungen nicht möglich gewesen wäre, stehe nicht fest und werde nicht einmal behauptet. Die Berufung auf eine Ausstellung der Lieferantenerklärungen nach bestem Wissen und Gewissen reiche diesbezüglich nicht. Der Zweitbeklagten sei sohin eine kausale Sorgfaltswidrigkeit anzulasten, weil anderenfalls keine Zoll(nach)forderungen eingetreten wären. Hinsichtlich jener Fahrzeuge, bei denen ein Widerruf der Warenverkehrsbescheinigungen noch nicht erfolgt sei, könne der Schadenseintritt nicht ausgeschlossen werden, sodass auch hier eine Haftung bestehe.
Dagegen richtet sich zum einen die Berufung der Klägerin aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer gänzlichen Klagsstattgebung (auch hinsichtlich der Erstbeklagten) abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt;
zum anderen die Berufung der Zweitbeklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil dahin abzuändern, dass das Klagebegehren zur Gänze (auch hinsichtlich der Zweitbeklagten) abgewiesen werde; in eventu wird auch hier ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin und die Erstbeklagte stellen in ihrer jeweiligen Berufungsbeantwortung jeweils den Antrag, dem Rechtsmittel der Gegenseite keine Folge zu geben.
Die Berufungen sind nicht berechtigt.
I. Zur Berufung der Klägerin:
1. Zur Verfahrensrüge
Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Klägerin die nicht durchgeführte Einvernahme des von ihr beantragten Zeugen H*, der den Kauf damals zwischen ihr und der Erstbeklagten vermittelt habe. Dieser hätte ausgesagt, dass die EU-Ursprungseigenschaft der Fahrzeuge von der Erstbeklagten beim Kauf ausdrücklich zugesichert worden sei.
Dazu ist jedoch anzumerken, dass vom Zeugen ein ärztliches Attest vom 30.9.2025 (ON 39) vorgelegt wurde, wonach er – unter Anführung seiner psychiatrischen Behandlungen seit 2021, der gestellten ärztlichen Diagnosen und des aktuellen Beschwerdebilds - aus ärztlicher Sicht auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig sei.
Entschuldigungsgründe iSd § 333 ZPO sind dann ausreichend, wenn sie gemäß § 146 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichen oder nach § 130 ZPO die Erstreckung einer Tagsatzung erlauben würden ( Frauenberger in Fasching/Konecny³III/1 § 333 ZPO Rz 2).
Gemäß § 55 ÄrzteG darf ein Arzt ein ärztliches Zeugnis nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen (vgl auch RS0026641). Eine solche ärztliche Bestätigung ist eine „genügende Entschuldigung“ iSd § 333 ZPO. Da der Entschuldigungsgrund hier bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz aufrecht war, stellt die Nichteinvernahme des Zeugen keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar.
2. Zur Beweisrüge
2.1. Die Klägerin begehrt anstelle der angefochtenen Feststellung
[F1] „Hätte sie [Anm Erstbeklagte] dies selbst überprüfen wollen, müsste jedes Fahrzeug dahingehend inspiziert werden, ob dessen Komponenten die Kriterien für die Bezeichnung als Ursprungserzeugnis der Europäischen Union erfüllen.“
die Ersatzfeststellung:
„Hätte sie [Anmerkung: Die Erstbeklagte] dies selbst überprüfen wollen, hätte sie die den Lieferantenerklärungen der Zweitbeklagten zugrunde liegenden Belege über die Herkunft der Fahrzeugkomponenten und den Ort des Zusammenbaus der Fahrzeugkomponenten von der Zweitbeklagten oder vom Hersteller der Fahrzeuge anfordern müssen.“
Dies hätte sich bei richtiger Würdigung der Beilagen ./B (Bestätigung der Erstbeklagten vom 17.5.2021), ./C (Lieferantenerklärungen der Zweitbeklagten) und ./D (INF-4 Auskunftsblätter der Erstbeklagten) ergeben.
Weder aus den Urkunden noch aus den Aussagen der Parteien und Zeugen seien Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Erstbeklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Lieferantenerklärungen auszustellen und zu überprüfen, weil die Fahrzeuge dafür zu zerlegen wären. Dies habe nicht einmal die Erstbeklagte vorgebracht. Dass die Erstbeklagte die Lieferantenerklärung vom 17.5.2021 ausgestellt und die Richtigkeit dieser Erklärung auch in den INF4-Formularen gegenüber den Zollbehörden bestätigt habe, mache deutlich, dass sie sehr wohl zur Ausstellung und Überprüfung in der Lage gewesen sei. Ein Zerlegen der Fahrzeuge sei dafür auch nicht notwendig, vielmehr nur das Anfordern der entsprechenden Belege. Unabhängig davon würde man aus den zerlegten Fahrzeugkomponenten auch nicht ersehen, wo diese erzeugt worden seien, und die Fahrzeuge wären danach nicht mehr im fabriksneuen Originalzustand.
2.1.1.Wie in der Rechtsrüge noch darzulegen sein wird, stellen die Erklärungen der Erstbeklagten vom 17.5.2021 keine „Lieferantenerklärungen“, hier für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft, iSd Anhangs 22-15 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 dar.
Nicht jedes in der EU „produzierte“ Produkt ist auch ein „EU-Ursprungserzeugnis“, weil auch die Herkunft der einzelnen Komponenten bedeutsam ist, sodass die von der Erstbeklagten am 17.5.2021 ausgestellte Erklärung nichts über eine Eigenschaft als EU-Ursprungserzeugnis aussagt. Dies hätte auch die Klägerin unterscheiden können, zumal sie in erster Instanz ua ausführte (vorbereitender Schriftsatz vom 7.2.2025, ON 9, S 12), dass die Zollbehörden deshalb das Vorliegen eines EU-Ursprungserzeugnisses in Zweifel gezogen hätten, weil sich bei den KFZ scheinbar die Herkunft der Komponenten geändert habe: Es habe sich angeblich der Anteil an Kfz-Bestandteilen, die nicht aus der EU stammten, erhöht, sodass aus Sicht der Zollbehörden kein EU-Ursprungserzeugnis mehr vorliege.
Dass ein Zerlegen für eine Überprüfung notwendig hätte sein können, hat die Klägerin ebenfalls mit eigenem Vorbringen in den Raum gestellt (aaO, S 12), indem sie ausführte, dass sie selbst nicht hätte nachprüfen können, aus welchen Herkunftsländern die in diesen KFZ verbauten Komponenten stammten, weil es „hiezu erforderlich gewesen wäre, die KFZ zu zerlegen“.
Schon allein deshalb ist die Beweisrüge in diesem Punkt nicht stichhältig.
2.1.2.Darüber hinaus steht die begehrte Ersatzfeststellung in keinem notwendigen Widerspruch zur angefochtenen Feststellung, die sie ja ersetzen soll, sodass die Beweisrüge in diesem Punkt auch nicht gesetzmäßig ausgeführt ist und unbeachtlich bleibt (vgl RS0041835 [insb T2, T4]; RS0043150 [T9]).
Zu den INF-4 Formblättern, auf die das Feststellungsbegehren gegenüber der Erstbeklagten gar nicht abstellt, ist auf die Ausführungen im Rahmen der Rechtsrüge zu verweisen.
2.2. Weiters richtet sich die Klägerin gegen die Feststellung
[F2] „Die Fahrzeuge als Endprodukt wurden auch entsprechend dieser Erklärung [Anmerkung: Erklärung der Erstbeklagten vom 17.5.2021] in der Europäischen Union gebaut.“
und begehrt ersatzweise festzustellen:
„Die Erklärung ist inhaltlich unrichtig, die in dieser angeführten Fahrzeuge wurden nicht in der Europäischen Union gebaut.“
Die Ersatzfeststellung ergebe sich aus einer richtigen Würdigung der Zeugenaussagen der I* und des J* sowie aus den Beilagen ./B (Bestätigung der Erstbeklagten vom 17.5.2021), ./C (Lieferantenerklärungen der Zweitbeklagten) und ./E (E-Mail der Zweitbeklagten vom 7.10.2021 über den Widerruf der falsch ausgestellten Lieferantenerklärungen).
2.2.1. Auch hier differenziert die Klägerin nicht zwischen einem in der EU „produzierten“ Erzeugnis und einer Qualifikation als „EU-Ursprungserzeugnis“ und bezeichnet die Erklärungen der Erstbeklagten vom 17.5.2021 neuerlich unrichtig als „Lieferantenerklärungen“, sodass auch dazu auf die nachfolgende Darstellung in der Rechtsrüge zu verweisen ist.
2.2.2. Der Zeuge J* gab an, dass die Autos in der Slowakei gebaut wurden (Protokoll vom 21.10.2025, ON 41.9, S 19, 20, 21), dies gleichlautend mit der Zeugin I* (aaO, S 22). Diese wies dabei auch darauf hin, dass dies jedoch nichts über den Ursprung und die Teile aussage.
Dass die Fahrzeuge in der Slowakei gebaut wurden, bestätigte ebenso der Geschäftsführer der Klägerin, K*, in seiner Parteienaussage (aaO S 12). Demnach war ihm bekannt, dass die Fahrzeuge in der Slowakei gebaut wurden („Ja, ich war zwei Mal dort“).
Der Klägerin gelingt es damit nicht, die angefochtene Feststellung – aus der sie zudem die falschen rechtlichen Schlüsse ableitet – in Zweifel zu ziehen.
2.3.Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO).
3. Zur Rechtsrüge:
3.1. Allgemeine Grundsätze:
3.1.1. Liegt ein präferenzbegünstigtes Land vor, so gewährt die EU bei der Einfuhr von Waren Zollvergünstigungen durch die Anwendung von niedrigeren Präferenzzöllen. Dafür notwendig ist die Vorlage eines Präferenznachweises, welcher belegt, dass es sich um Ursprungserzeugnisse handelt, für die alle Voraussetzungen der Zollbegünstigung vorliegen ( Bauer-Raschhofer in Le ukauf/Steininger , Strafrechtliche Nebengesetze 3§ 48a FinStrG unter Verweis auf Leitner/Plückhahn/Brandl , Finanzstrafrecht 5 Rz 229).
Der Zollkodex der Union („UZK“, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union) regelt zusammen mit seinen Durchführungsverordnungen das europäische Zollrecht und legt die Vorschriften und Verfahren fest, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden (Art 1 Abs 1 UZK).
3.1.2.Nach Art 60 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015 gelten für den präferenziellen Ursprung die Begriffsbestimmungen in Art 37 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446:
.) „Herstellen“ ist jede Be-oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
.) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ nach Art 41 Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sind a) Erzeugnisse, die im Sinne deren Artikels 44 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden; b) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne deren Artikels 45 in ausreichendem Maße be-oder verarbeitet worden sind.
Daraus ergibt sich bereits, dass die Begriffe „gebaut“ und „produziert“ nicht zwingend ident sind mit jenem eines EU-Ursprungserzeugnisses.
Der präferenzielle Ursprung ist Grundlage für die Gewährung von Zollbegünstigungen beziehungsweise Zollbefreiungen im Handel zwischen Ländern mit Präferenzabkommen. Das Wissen, wo und von wem die Ware erzeugt wurde, ist für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nicht ausreichend (www.wko.at/ Services/ Information&Expertise/ Recht&Zoll/ Außenwirtschafts-und Zollrecht/ Ursprungsbestimmungen).
3.1.3.Stellt ein Lieferant dem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten die Angaben zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft von Waren gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern festzustellen (Präferenzursprungseigenschaft), so tut er dies in Form einer Lieferantenerklärung (Art 61 Abs 1 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447). Für Erzeugnisse, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben, werden die Lieferantenerklärungen gemäß Anhang 22-15 ausgefertigt (Art 63 Abs 1 und 2 leg cit).
Die Zollbehörden können den Ausführer oder Wirtschaftsbeteiligten auffordern, vom Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 einzuholen, das die Richtigkeit und Echtheit der Lieferantenerklärung bestätigt. Das Auskunftsblatt INF 4 wird auf Antrag des Lieferanten von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde, nach dem Muster in Anhang 22-02 entsprechend den dort festgelegten technischen Spezifikationen ausgestellt (Art 64 Abs 1 und 2 leg cit).
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur ausgestellt, wenn sie als Nachweis zur Anwendung der in Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Zollpräferenzen dienen kann. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters ausgestellt. Zur Antragstellung wird das Formular in Anhang 22-10 verwendet und nach den Vorgaben dieses Artikels und der Artikel 113, 115, 116, 117, 118, 121 und 123 ausgefüllt. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angesehen werden können (Art 114 Abs 2, 3 und 5 leg cit).
3.2. Zur Beurteilung der Haftung der Erstbeklagten:
3.2.1. Das Feststellungsbegehren gegenüber der Erstbeklagten stellt allein auf „durch Ausstellung der unrichtigen Lieferantenerklärungen vom 17.5.2021“ verursachte Schäden ab.
Wie bereits ausgeführt, stellt die Erklärung der Erstbeklagten vom 17.5.2021 aber keine Lieferantenerklärung iSd Art 61 Abs 1 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 dar: sie wies – im Gegensatz zu den vorliegenden Lieferantenerklärungen der Zweitbeklagten vom 20.5.2021 - weder den Inhalt einer Lieferantenerklärung auf, die eine Aussage über die EU-Ursprungseigenschaft des Produkts zu enthalten hat, noch entsprach sie dem Formblatt nach Anhang 22-15 der genannten Durchführungsverordnung. Vielmehr enthielt sie nur die (auch zutreffende) Aussage, dass die Fahrzeuge in der EU produziert („manufactured“) worden seien.
Das Klagebegehren umfasst nicht auch die Feststellung einer Haftung der Erstbeklagten für Schäden durch die Ausstellung unrichtiger INF-4 Formblätter, sodass dies auch nicht weiter zu prüfen ist. Angemerkt sei lediglich, dass die Erstbeklagte diese – wie festgestellt – auf Ersuchen der Klägerin anhand der Lieferantenerklärungen der Zweitbeklagten ausgestellt hatte. Nach Art 64 Abs 1 und 2 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hätte die Klägerin als Ausführer die INF-4 Erklärungen aber vom Lieferanten selbst einholen müssen.
3.2.2.Entgegen der Berufung greift damit auch kein Verstoß der Erstbeklagten gegen § 48a FinStrG („Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise“) oder gegen § 23 Zollrechts-Durchführungsgesetz („Führung von Aufzeichnungen“, ua für Personen, die Lieferantenerklärungen ausstellen).
4. Der Berufung der Klägerin war damit insgesamt ein Erfolg zu versagen.
II. Zur Berufung der Zweitbeklagten:
1. Zur Rechtsrüge:
1.1. Zum Feststellungsinteresse:
1.1.1. Die Zweitbeklagte bestreitet das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Es mangle an einer konkreten Gefährdung der Rechtsposition der Klägerin. Vielmehr liege eine lediglich abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts vor. Denn es existiere weder eine rechtskräftige noch eine hinreichend konretisierte Inanspruchnahme der Klägerin durch Dritte. Es sei unzuässig, eine abstrakte Haftungsfrage losgelöst von einem konkret feststehenden Schaden vorab klären zu lassen. Sollte die Klägerin tatsächlich von Dritten in Anspruch genommen werden, könne sie immer noch innerhalb der Verjährungsfrist mit Leistungsklage vorgehen.
1.1.2.Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruches (RS0039177). Die Feststellungsklage dient ua auch der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach (RS0038976, insb [T25]). Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. In diesen Fällen wird das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen bejaht, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliegt (RS0038976 [T17, T18, T19]).
1.1.3. Nach den Feststellungen lauteten die Kaufverträge zwischen der Klägerin und den ägyptischen Autohändlern auszugsweise wie folgt: „3. Der Käufer kauft die Sache unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. […] Der Verkäufer haftet auch nicht für eine bestimmte Eigenschaft der verkauften Fahrzeuge. Der Käufer versichert, dass ihm seitens des Verkäufers auch keinerlei Zusicherungen irgendwelcher Art gegeben wurden, die in diesem Vertrag nicht schriftlich ausgeführt sind. 4. Die Euro 1, Ursprungszeugnis und Verschiffung nach **/Ägypten sind im Preis enthalten.“
Den ägyptischen Autohäusern wurden zwischenzeitig von der ägyptischen Zollbehörde Zollnachzahlungen und Strafzahlungen von mehreren EUR 100.000 vorgeschrieben, wogegen diese Klage führen. Mit Schreiben eines bevollmächtigten Rechtsanwalts in Deutschland forderten sie aber bereits von der Klägerin die Zahlung von EUR 610.694,41 und EUR 245.248,39 an „Zollschäden“ zuzüglich Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin leistete diesbezüglich noch keine Zahlung.
Der Widerruf der übrigen (3 von 19) Warenverkehrsbescheinigungen und weitere Zollnachzahlungen der ägyptischen Vertragspartner der Klägerin samt Regressforderungen gegen diese können nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Daraus ergibt sich zum einen eine implizite vertragliche Zusicherung, dass es sich bei den Fahrzeugen um EU-Ursprungserzeugnisse handle, wofür die Klägerin gegenüber ihren Vertragspartnern einzustehen hat, und zum anderen eine bereits konkret erfolgte und ziffernmäßig bestimmte Inanspruchnahme der Klägerin durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben, sodass hier sehr wohl eine konkrete Gefährdung dargetan ist. Eine weitere Inanspruchnahme für die 3 (von 19) derzeit noch nicht widerrufenen Warenverkehrsbescheinigungen ist nicht auszuschließen. Es liegt damit gerade keine nur abstrakte Haftungsprüfung vor, sodass das Feststellungsinteresse zu bejahen ist.
1.2.Zum Schutzgesetzcharakter des § 48a FinStrG:
1.2.1.Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Die Übertretung einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte und als gerade die Interessen verletzt wurden, deren Schutz im Zweckbereich der Norm liegt (RS0027553, insb [T1]).
Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren. Es genügt dabei, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RS0027553, insb [T6, T7, T11]).
1.2.2.Nach 48a FinStrG macht sich der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, wer
1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Präferenznachweises oder
2. bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung oder
3. in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt.
Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung EUR 40.000, bei fahrlässiger Begehung EUR 4.000 beträgt.
1.2.3. Durch den EU-Beitritt Österreichs trat das vormalige Integrations-Durchführungsgesetz (IDG) außer Kraft und Österreich verpflichtete sich, die Einhaltung der Ursprungs- und Zollvorschriften des Zollkodex der EU und der damit gewollten wirtschaftlichen Auswirkungen sicherzustellen, daher auch Verstöße gegen diese Regelungen zu ahnden.
§ 48a FinStrG dient nicht nur dem Schutz der öffentlichen Hand vor Verkürzungen von Zollabgaben, sondern vor allem (auch) der Bewahrung eines lauteren Wettbewerbs und dem diesbezüglichen Schutz redlicher österreichischer Exporteure ( Seiler/Seiler in Seiler/Seiler, FinStrG 6 , § 48a Rz 1; Groschedl in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 48a Rz 3; Althuber/Kaiser in Althuber/SpornbergerFinStrG 24.Lfg § 48a Rz 2).
Daraus ergibt sich ein Schutzzweck, der auch den Exporteur umfasst, der sich auf die Richtigkeit einer Lieferantenerklärung verlassen können muss, um Zollnachforderungen in wirtschaftlich ruinöser Höhe vermeiden zu können. Dadurch wird ein fairer Wettbewerb gesichert. Dass der Exporteur die Lieferantenerklärung benötigt, um zollfrei exportieren zu können, ist dem Aussteller bewusst.
§ 48a FinStrG ist daher als Schutzgesetz zu qualifizieren, das auch den Exporteur erfasst.
1.2.4. Für das ad 1.2.3 erzielte Ergebnis spricht auch die zu wertungsmäßig gleich gelagerten Rechtsgebieten entwickelte höchstgerichtliche Judikatur und herrschende Lehre:
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfasst nicht jedes geschäftliche, sondern nur wettbewerbliches Verhalten; nur solchen Handlungen werden erfasst, die sich auf die Marktverhältnisse beziehen (RS0077744). Zum UWG wurde etwa bereits judiziert, dass dessen Schutzzweck auch Vermögensinteressen von Verbrauchern erfasst (4 Ob 53/98t; 4 Ob 49/21s; Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.10 § 1311 Rz 27/2).
Auch Bestimmungen des BörseG wegen marktmanipulativer Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) und zur Ad-hoc-Meldepflicht (§ 48d BörseG) wurden vom Obersten Gerichtshof als Schutzgesetze angesehen (8 Ob 104/12w; 9 Ob 26/14k); weiters auch etwa § 48a BAO (RS0115737) und § 146 StGB (14 Os 20/17y).
Ebenso sind kartellrechtliche Verbotsbestimmungen als Schutzgesetze zu qualifizieren, weil sie auch den Zweck haben, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern. Ihre Übertretung begründet daher einen Schadenersatzanspruch. Der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots erfasst alle Anbieter und Nachfrager auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkten ( Schacherreiter aaO, Rz 27/1).
Das Kartellrecht dient ähnlichen Regelungszwecken wie das Lauterkeitsrecht; der Schutz erfasst in beiden Fällen Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite sowie die Allgemeinheit. Marktmissbräuchliches und unlauteres Verhalten sind daher am selben Maßstab zu beurteilen, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs (4 Ob 49/21s; RS0123263).
1.2.5.Den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes hat der Geschädigte zu beweisen. Als Beweis für das Vorliegen einer Schutzgesetzverletzung ist es ausreichend nachzuweisen, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Nach stRsp gilt bei Schutzgesetzverletzungen hinsichtlich des Verschuldens die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB. Danach muss der Schädiger den Beweis erbringen, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes kein Verschulden trifft. Das Verschulden muss sich hier nicht auf die Zufügung des Schadens, sondern bloß auf die Übertretung der Schutznorm beziehen. Der Beklagte haftet daher auch dann, wenn der konkrete Schadenseintritt für ihn nicht voraussehbar war (RS0112234; Schacherreiter aaO Rz 49 ff).
1.2.6. Wie das Erstgericht bereits ausgeführte, konnte die Zweitbeklagte nicht darlegen, warum ihr eine Prüfung bzw Einholung der notwendigen Informationen vom Hersteller vor Ausstellung der Lieferantenerklärungen nicht möglich gewesen wäre.
Dem erstmals in der Berufung erhobenen Vorbringen, es sei auch für einen Importeur faktisch völlig unmöglich, die vollständigen Produktionsprozesse beim Hersteller zu überprüfen, steht – weil dies nicht als allgemein bekannte Tatsache anzusehen ist – das Neuerungsverbot entgegen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche Überprüfung nicht etwa durch Anforderung der notwendigen Informationen und Belege beim Hersteller möglich sein sollte. Anderenfalls hätte die Zweitbeklagte unter diesem Hinweis erst gar keine Lieferantenerklärungen ausstellen dürfen.
2. Insgesamt ist die ausgesprochene Haftung der Zweitbeklagten daher zu bestätigen, weshalb ihrer Berufung ebenfalls kein Erfolg zukommt.
III.Die Kostenentscheidungen gründen sich jeweils auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
IV.Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und folgt der unbedenklichen Bezifferung seitens der Klägerin.
V.Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil – soweit überblickbar – zur Qualifikation des § 48a FinStrG als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB noch keine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt und diese Frage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.
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