20Bs158/26w – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 17. März 2026, GZ **-11.4, sowie dessen implizite Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Jilke, im Beisein der Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Gretzmacher MAS LL.M., des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Markus Löscher, LL.M. durchgeführten Berufungsverhandlung am 25. August 2026

I. zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

II. den Beschluss gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil im Ausmaß von fünf Monaten bedingt nachgesehen wurde. Gleichzeitig fasste das Gericht den Beschluss gemäß (ergänze: § 53 Abs 2 StGB iVm) § 494a Abs 1 Z 2 StPO auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 1. April 2025 zu ** gewährten bedingten Strafnachsicht auf fünf Jahre.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* am 16. Jänner 2026 in ** ein selbst hergestelltes Schild, das in Form und Farbgebung einem österreichischen Parkausweis ähnlich sah, somit eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, nämlich seiner Berechtigung zum gebührenfreien Parken gebraucht, indem er dieses bei einem Parkvorgang in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone hinter der Windschutzscheibe des von ihm abgestellten Fahrzeugs deponierte.

Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht die Tatbegehung im raschen Rückfall nach der Verurteilung zu AZ ** und zusätzlich aggravierend die Tatbegehung während offener Probezeit sowie während des zur selben Geschäftszahl noch offenen Strafverfahrens, welches angesichts der Teilrechtskraft im ersten Rechtsgang jedenfalls mit einem Schuldspruch enden werde, hingegen die Sicherstellung des Falsifikats und die tatsachengeständige, zur Wahrheitsfindung beitragende Verantwortung des Angeklagten als mildernd.

Dagegen richtet sich die mit umfassendem Anfechtungsziel rechtzeitig angemeldete (ON 12.2) und fristgerecht ausgeführte (ON 13.2) Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe.

Bei der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe geht eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (Ratz, WK-StPO § 476 Rz 9).

Voranzustellen ist, dass der Angeklagte den Urteilsfeststellungen zufolge unzweifelhaft eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr gebrauchte. Mit Blick auf den Einwand mangelnder Täuschungseignung ist festzuhalten, dass es genügt, wenn das Falsifikat bei flüchtiger Betrachtung den Anschein der Echtheit bzw. der Unverfälschtheit erwecken kann. Das Falsifikat muss nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles lediglich ein Mindestmaß an Typenähnlichkeit mit der jeweils missbrauchten Beglaubigungsform aufweisen. Eine geradezu täuschende Ähnlichkeit ist nicht vorausgesetzt. Dass die (Ver-)Fälschung vom Beweisadressaten als solche erkannt wurde oder bei größerer Sorgfalt hätte bemerkt werden müssen, ist für sich allein unerheblich (Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 223 Rz 245 und § 224 Rz 50 f).

Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen – zudem nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in Blick nehmenden (vgl aber RIS-Justiz RS0119370) – Vorwurf der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) lassen die Feststellungen aus Sicht des erkennenden Senats für alle unter dem Aspekt der Nichtigkeitsbeschwerde relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft das dem Berufungswerber vorgeworfene Verhalten erkennen (vgl RIS-Justiz RS0117995). Ebenso traf das Erstgericht ausreichende Feststellungen zum Aussehen sowohl des im Jahr 2001 an den Angeklagten vom Bundessozialamt ausgegebenen Parkausweises (US 3 zweiter Absatz) als auch den gegenwärtig vom Sozialministeriumsservice ausgestellten Urkunden (US 3 vierter Absatz zweiter Satz).

Wie von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zutreffend hervorgehoben, scheidet auch die wiederholte Kritik an der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zum Erscheinungsbild und zur Ausgestaltung des nachgemachten und der originalen Parkausweise als Anfechtungsgegenstand der Z 5 aus (RIS-Justiz RS0114524) und sind die disloziert auf Feststellungs- und Beweisebene angesiedelten rechtlichen Ausführungen des Erstgerichts zur Ähnlichkeit bzw. Unterscheidbarkeit der hier maßgeblichen Urkunden (US 3 ff) einer Anfechtung auf Tatsachenebene nicht zugänglich.

Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder nur solche Gründe angegeben sind, aus denen sich nach den Gesetzen logischen Denkens und nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS-Justiz RS0099413). Der Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn die angeführten Gründe bloß nicht genug überzeugend erscheinen, wenn neben dem folgerichtig gezogenen Schluss auch noch andere Schlussfolgerungen denkbar sind, selbst wenn sich aus den Feststellungen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen ableiten lassen (Kirchbacher, StPO 15§ 281 Rz 60; RIS-Justiz RS0114524). Dem Berufungsgericht obliegt nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen (RIS-Justiz RS0118316 [T2]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421). Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht seine Feststellungen zum Aussehen der aktuellen Ausweise und des Falsifikats ohne Verstoß gegen die Gesetze folgerichtigen Denkens oder grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317) auf die Angaben des Angeklagten, des Zeugen B* und die Ausführungen des kriminalpolizeilichen Abschlussberichts (US 4 f) gestützt, woraus sich auch kein erörterungsbedürftiger Widerspruch ergibt (RIS-Justiz RS0098778 [T3]).

War der Berufung wegen Nichtigkeit keine Folge zu geben, kommt auch der Berufung wegen Schuld keine Berechtigung zu.

Vorweg ist festzuhalten, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (Kirchbacher, StPO 15§ 258 Rz 8). Gegenstand dieser richterlichen Tätigkeit ist die Prüfung der Beweismittel in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Beweiskraft. Diese haben sich sowohl auf die einzelnen Beweismittel als auch auf ihren inneren Zusammenhang zu erstrecken (Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 31f).

Auch die Frage der Glaubwürdigkeit vom Angeklagten und den Zeugen sowie der Beweiskraft ihrer Aussage ist der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, wobei das Gericht nur zu einer gedrängten Darlegung seiner Gründe, nicht jedoch dazu verhalten ist, jedes Verfahrensergebnis im Einzelnen zu analysieren (RIS-Justiz RS0104976). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich sind, so tut dies nichts zur Sache.

Ausgehend von diesen Erwägungen gelingt es dem Berufungswerber nicht, Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstrichters zu erwecken, zumal dieser nach einer erschöpfenden Beweisaufnahme, Einbeziehung des von den in der Hauptverhandlung Vernommenen gewonnenen persönlichen Eindrucks (ON 11.3, 2 ff; ON 11.3, 8 ff) und unter Würdigung aller wesentlichen Ergebnisse des Beweisverfahrens schlüssig darlegte, wie er zu seinen, für den Schuldspruch maßgeblichen Feststellungen in objektiver und subjektiver Hinsicht gelangte. So konnte er sich zum Aussehen des Falsifikats auf das vorhandene Lichtbild (ON 2.8), zum äußeren Erscheinungsbild des an den Angeklagten ausgegebenen Ausweises des Bundessozialamtes auf dessen Angaben (ON 11.3, 4), zu jenem der aktuell vom Sozialministeriumsservice ausgestellten Urkunden auf die Angaben des Zeugen B* (ON 11.3, 11) und zur Vornahme der Fälschung und des Gebrauchs einer besonders geschützten Urkunde im Rechtsverkehr in objektiver und subjektiver Hinsicht auf die soweit geständige Einlassung des Angeklagten stützen (ON 11.3, 5 f). Mangels geständiger Einlassung zum Täuschungsvorsatz erschloss der Erstrichter die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise aus dem objektiven Verhalten (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452; US 6). Nebenbei bemerkt kann der Täuschungsvorsatz bei jeder mit Rücksicht auf den Inhalt der Urkunde rechtserheblichen Verwendung angenommen werden (Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 223 Rz 223, § 224 Rz 54) und erschiene es schlicht lebensfremd, dass der Angeklagte das von ihm hergestellte Schild während des Parkens in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone aus anderen Gründen hinter die Windschutzscheibe des von ihm abgestellten Fahrzeugs gelegt hätte.

Dahingegen vermag der Berufungswerber den Mehrwert der Beischaffung eines Lichtbildes/Musters eines aktuellen Ausweises nicht zu plausibilisieren; im Übrigen ist dieser – wie auch auch vom Zeugen B* angegeben (ON 11.3, 11) – auf der Website des Sozialministeriumservice ersichtlich. Wie in der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien zutreffend herausgestrichen, sind die erstgerichtlichen rechtlichen Ausführungen zur Ähnlichkeit der jeweiligen Urkunden nicht Gegenstand der Schuldberufung.

Da auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung anzustellenden Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit der erstgerichtlichen Lösung der Schuldfrage hat, war die Schuldberufung zu verwerfen.

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810). Die in der Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a bis c StPO) oder der Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) behauptete rechtliche Konsequenz ist methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565 und RS0116569). Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580; Ratz in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600).

Soweit der Berufungswerber mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO einerseits einen Mangel an Feststellungen zum Aussehen des Falsifikats und der originalen Vergleichsurkunde bzw die rechtsfehlerhafte Subsumption moniert, übersieht er neuerlich, dass nach herrschender Auffassung das Falsifikat der besonders geschützten Urkunde nicht in allen Einzelheiten genügen muss, sondern der Anschein einer Übereinstimmung iS eines Mindestmaßes an Typenähnlichkeit mit der jeweils missbrauchten Beglaubigungsform ausreicht (neuerlich Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 224 Rz 50). Unter dem Aspekt der Täuschungseignung ist daher ausreichend, dass die falsche Urkunde bei nur flüchtiger Betrachtung den Anschein der Echtheit und Unverfälschtheit erweckt und nicht derart plump oder primitiv ausgestaltet ist, dass es geradezu denkunmöglich wäre, den Anschein von Echtheit oder Unverfälschtheit hervorzurufen (RIS-Justiz RS009020; Schroll/Kienapfel, aaO § 223 Rz 245).

Inwieweit die hier vorliegenden Konstatierungen zum äußeren Erscheinungsbild der Urkunden (US 3) für die Begründung der Täuschungseignung indes unzureichend sein sollen, legt die Berufung nicht nachvollziehbar dar. Dass die falsche Urkunde in Form und Erscheinungsbild den „gegenwärtigen“ Parkausweisen gleichzeitig ähnlich und trotzdem leicht unterscheidbar ist (US 3), schadet nicht. Zur Begründung einer Strafbarkeit ist das Generieren eines perfektes Abbild eben nicht erforderlich. Die für gewöhnlich (wie auch hier) gar nicht oder nur schwer nachzuahmenden Sicherheitsmerkmale (siehe US 3 vierter Absatz letzter Halbsatz) sind solcherart nicht Strafbarkeitsvoraussetzung. Einer Typenähnlichkeit – die nach der Rechtsprechung beispielsweise bei einer Mopedkennzeichentafel aus Pappe, nicht hingegen bei unähnlichen Unterschriften verneint wurde (Kienapfel/Schroll, aaO § 223 Rz 245) – steht ein wenngleich in Form, Farbe und Folierung dem Original nicht exakt, aber doch weitgehend entsprechendes Falsifikat nicht entgegen. Im Übrigen wäre nach den – bei Behandlung der Rechtsrüge maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099810) – Konstatierungen der vom Bundessozialamt an den Angeklagten ausgegebene Parkausweis zum Tatzeitpunkt noch gültig gewesen (US 3 vierter Absatz erster Satz). Die Typenähnlichkeit des Falsifikats wäre daher mit diesem, nach den Feststellungen des Erstgerichts mit Ausnahme der Abweichungen im Format und dem Fehlen des Stempels im Übrigen völlig identen (US 3 zweiter Absatz zweiter Satz), Ausweis zu messen, sodass sich eine weitere Auseinandersetzung mit den in einem höheren Maß unterschiedlich ausgestalteten, sogenannten „gegenwärtigen“ Parkausweisen des Sozialministeriumsservice erübrigt.

Unberechtigt ist auch die Diversionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO), denn die Möglichkeit einer Diversion hängt auch von der Haltung des Angeklagten ab. Ein Geständnis ist keine Voraussetzung für ein diversionelles Vorgehen; eine zumindest bedingte Unrechtseinsicht ist jedoch im Regelfall geboten, andernfalls eine Diversion aus spezialpräventiven Gründen ausscheidet (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 36, 36/1, 36/2). Fallbezogen übernahm der Angeklagte nur zum Teil Verantwortung für sein Handeln (vgl US 6). Zudem weist er eine Vorstrafe wegen § 288 Abs 1 und 4 StGB auf und erfolgte die gegenständliche Tatbegehung innerhalb offener Probezeit sowie des teilweise rechtskräftigen Schuldspruchs im Verfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt zu AZ **. Mit Blick darauf macht A* nicht klar, weshalb diese Umstände keine spezialpräventiven Bedenken begründen sollten (vgl RIS-Justiz RS0116823, RS0124801, RS0116299, RS0126734).

Der Berufung wegen Strafe ist ebenfalls kein Erfolg beschieden, gelingt es dem Berufungswerber doch nicht, weitere relevante schuldmindernde Umstände aufzuzeigen. Das Erstgericht hat die besonderen Strafzumessungsgründe nicht nur vollständig erfasst, sondern auch angemessen gewichtet und ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 32 StGB sowie spezial- und generalpräventiver Aspekte ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe zu einer mit Augenmaß ausgemittelten Sanktion gelangt, die einer Reduktion nicht zugänglich ist. Weshalb der Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunwert des inkriminierten Tatgeschehens „als äußerst gering einzustufen“ sein sollen, vermag der Berufungswerber weder darzulegen noch teilt der erkennende Berufungssenat diese Ansicht, zumal die von ihm wiederholt ins Treffen geführte 50%ige Behinderung gerade nicht automatisch zu einer Befreiung von der Parkgebühr und ähnlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Parken führt, sondern einen entsprechenden Zusatzeintrag im Behindertenpass erfordert, über den der Angeklagte eben nicht verfügt. Nachdem der Angeklagte bereits strafrechtlich in Erscheinung trat und ihn die Verhängung gänzlich bedingter Strafnachsicht nicht davon abhielt, neuerlich zu delinquieren, ist der tatsächliche Vollzug eines Teiles der Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen erforderlich. Die vom Angeklagten begehrten alternativen Sanktionen liegen aus spezial- und generalpräventiven Gründen außer jeder Reichweite.

Letztlich war auch der (gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO impliziten) Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem gemäß (ergänze: § 53 Abs 2 StGB iVm) § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschluss, mit dem die Probezeit der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 1. April 2025 zu ** gewährten bedingten Strafnachsicht auf fünf Jahre verlängert wurde, nicht Folge zu geben. Denn dieser Ausspruch erscheint – ebenso wie im Übrigen die Festsetzung einer dreijährigen Probezeit betreffend des bedingt nachgesehenen Teils der Freiheitsstrafe geboten, um durch das Inaussichtstellen der Verbüßung einer weiteren Haftstrafe im Falle neuerlicher Straffälligkeit möglichst lange verhaltenssteuernd auf diesen einwirken zu können.