Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
L524 2290873-1/10E
L524 2290869-1/10E
L524 2290872-1/10E
L524 2290875-1/5E
L524 2290874-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerden des (1.) XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, der (2.) XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, der (3.) mj. XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, der (4.) mj. XXXX , geb. XXXX , StA Türkei und des (5.) mj. XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, alle vertreten durch die RAe Blum&Blum, Mozartstraße 11/6, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2024, (1.) Zl. 1318246700/222421646, und vom 29.02.2024, (2.) Zl. 1318248008/222421638, (3.) Zl. 1318238110/222421620, (4.) Zl. 1318238502/222421603 und (5.) Zl. 1318238404/222421590, betreffend Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz und Erlassung von Rückkehrentscheidungen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2026, zu Recht:
A) I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide jeweils zu lauten haben: „Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen.“
III. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte III. und IV. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.
IV. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte V. der angefochtenen Bescheide werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Spruchpunkte V. der angefochtenen Bescheide jeweils zu lauten haben: „Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist.“
V. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte VI. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die fünf Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam im August 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.08.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung erfolgte jeweils eine Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts.
Am 24.11.2022 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen.
Mit Bescheiden des BFA vom 28.02.2024, (1.) Zl. 1318246700/222421646, und vom 29.02.2024, (2.) Zl. 1318248008/222421638, (3.) Zl. 1318238110/222421620, (4.) Zl. 1318238502/222421603 und (5.) Zl. 1318238404/222421590, wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkte I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den „Herkunftsstaat …“ abgewiesen (Spruchpunkte II.). Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen [der männliche Erstbeschwerdeführer und der männliche Fünftbeschwerdeführer sind bei Verwendung dieses Begriffs mitgemeint, Anm.] eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG „nach …“ zulässig sei (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte VI.).
Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Beschwerde.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 12.02.2026 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der die Beschwerdeführerinnen als Parteien teilnahmen. Die belangte Behörde nahm nicht teil, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerden.
II. Feststellungen:
Der 36-jährige Erstbeschwerdeführer und die 46-jährige Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der elfjährigen Drittbeschwerdeführerin, der achtjährigen Viertbeschwerdeführerin und des sechseinhalbjährigen Fünftbeschwerdeführers. Sie sind türkische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Kurden an und sind Aleviten.
Der Erstbeschwerdeführer wurde in der Provinz Adıyaman und die Zweitbeschwerdeführerin im Landkreis XXXX in der Provinz Batman in Südostanatolien geboren, wo die beiden in ihren jeweiligen Herkunftsfamilien aufwuchsen. Mitte 2015 gingen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin eine Ehe ein. Die neu gegründete Familie lebte zunächst in der Provinz Adıyaman. Ende 2015 verlegte der Erstbeschwerdeführer gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin und der kurz zuvor in der Provinz Adıyaman geborenen Drittbeschwerdeführerin den Wohnsitz in die Stadt/Provinz XXXX in der Ägäisregion, wo die Viertbeschwerdeführerin geboren wurde. Ende 2017 übersiedelte die Familie in die Provinz Antalya, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Oktober 2019 eine Eigentumswohnung erwarben. Der Fünftbeschwerdeführer wurde dort geboren und die Beschwerdeführerinnen verblieben in dieser Provinz – abgesehen von ihrem zuletzt erfolgten Aufenthalt bei einer Schwester des Erstbeschwerdeführers in Istanbul – bis zu ihrer Ausreise. Es kann nicht festgestellt werden, wann konkret und wie lange genau die Beschwerdeführerinnen in Istanbul lebten.
In der Türkei leben die Eltern, vier Schwestern und drei Brüder des Erstbeschwerdeführers. Die Eltern leben weiterhin in der Provinz Adıyaman. Vier Schwestern und ein Bruder des Erstbeschwerdeführers wohnen in Istanbul. Ein Bruder hält sich im Landkreis XXXX in der Provinz Şanlıurfa und ein Bruder in der Provinz Düzce auf. Der Vater des Erstbeschwerdeführers befindet sich bereits im Ruhestand. Eine Schwester und die Brüder des Erstbeschwerdeführers gehen Erwerbstätigkeiten nach, wobei ein Bruder als Lehrer und ein Bruder als Lieferant arbeitet. Die Berufe der beiden anderen erwerbstätigen Geschwister sind nicht feststellbar. Ferner leben die Eltern und zwei Brüder der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt/Provinz XXXX . Der Vater der Zweitbeschwerdeführerin befindet sich ebenfalls im Ruhestand. Ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin leidet an einer Behinderung. Der Erstbeschwerdeführer steht mit seinen Eltern und gelegentlich mit seinen Geschwistern telefonisch in Kontakt.
Der Erstbeschwerdeführer besuchte in der Türkei mehrere Jahre die Schule. Die genaue zeitliche Dauer seiner schulischen Ausbildung kann nicht festgestellt werden. Im Anschluss arbeitete der Erstbeschwerdeführer im familieneigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Des Weiteren ging er in verschiedenen Hotels Beschäftigungen als Koch und Kellner nach. Es kann nicht festgestellt werden, wo konkret und wie lange der Erstbeschwerdeführer diese Tätigkeiten in der Hotellerie ausübte. Die Zweitbeschwerdeführerin besuchte acht Jahre die Grundschule in der Provinz Batman und arbeitete nach ihrer Eheschließung als Köchin in der Hotellerie in der Provinz Antalya und in der Stadt/Provinz XXXX . Die Beschwerdeführerinnen sprechen Kurdisch und Türkisch auf muttersprachlichem Niveau.
Der Beschwerdeführerinnen verließen ca. Mitte Juli 2022 die Türkei und reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 04.08.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die Beschwerdeführerinnen halten sich somit als Asylwerberinnen und Asylwerber rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie verfügen über keinen anderen Aufenthaltstitel.
Der Erstbeschwerdeführer gehörte bis etwa Mitte der 2010er-Jahre – bis zu seiner Übersiedlung in die Provinz Antalya – der Halkların Demokratik Partisi (HDP) als (einfaches) Mitglied an. Nach außen sichtbare Aktivitäten des Erstbeschwerdeführers für diese Partei – wie die Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen oder die Übernahme von Hilfstätigkeiten für diese Partei – können nicht festgestellt werden. Die Zweitbeschwerdeführerin war nie Mitglied der HDP und/oder aktiv für diese Partei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zeigen Interesse für die kurdischen Belange und sympathisieren mit der HDP/DEM-Partei. Die beiden entfalteten in der Türkei insofern kein maßgebliches politisches Engagement.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gehören nicht der Gülen-Bewegung an und waren nicht in den versuchten Militärputsch in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 verstrickt.
Die Beschwerdeführerinnen verließen die Türkei zwecks Verbesserung der Lebenssituation der Familie. Der vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachte Fluchtgrund, dass auf Grund der politischen Gesinnung, der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie des politischen Engagements eines Verwandten des Erstbeschwerdeführers der Erstbeschwerdeführer in einem Cem-Haus mit einem Messer attackiert worden sei, der Erstbeschwerdeführer im August 2020 in einem Café durch eine vierköpfige Gruppe massiv beleidigt worden sei, der Eingangsbereich der Eigentumswohnung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor ihrer Ausreise mit Verbalinjurien und Drohungen beschmiert und die Wohnung aufgebrochen sowie verwüstet worden sei, der Drittbeschwerdeführerin in einer Bildungseinrichtung die Haare abgeschnitten worden seien, ihr Lehrer auf den Kopf geschlagen und Mitschüler auf sie uriniert hätten, und der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und ihre Familie bei einer Rückkehr aus diesen Gründen weiterhin einer Bedrohung und/oder Verfolgung ausgesetzt sein würden, wird der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit nicht zugrunde gelegt.
Beschimpfungen, Schikanen oder mangelnde Wertschätzung der Beschwerdeführerinnen durch Angehörige türkischer Behörden oder Teile der Zivilbevölkerung, etwa während der Schulzeit, im Erwerbsleben oder bei alltäglichen Begegnungen, auf Grund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und/oder alevitischen Religionszugehörigkeit sind abgesehen von dem vorangehend als unglaubhaft qualifizierten Vorbringen glaubhaft. Nicht festgestellt werden kann indes, dass die Beschwerdeführerinnen wegen ihrer Volksgruppen- und/oder Religionszugehörigkeit in der Türkei verfolgt wurden.
Die Angehörigen der Volksgruppe der Kurden und der Religionsgemeinschaft der Aleviten sind in der Türkei im Allgemeinen, ohne Hinzutreten von individuellen Momenten, keiner ernsthaften Gefahr physischer oder psychischer Gewalt oder Strafverfolgung oder einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte, generell einer existenzbedrohenden Notlage oder Benachteiligungen, die das Leben in der Türkei unerträglich machen, oder sonst einer (ernsthaften Gefahr einer) Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung (regelmäßig) ausgesetzt.
Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin sowie den Fünftbeschwerdeführer wurden ansonsten keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerinnen leiden an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Krankheit. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen sind gesund. Der Zweitbeschwerdeführerin wurde die Gebärmutter operativ entfernt. Der Erstbeschwerdeführer leidet an der Augenerkrankung Keratokonus und wurde deshalb im Jahr 2010 am linken Auge operiert. Eine beim Erstbeschwerdeführer in Österreich diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung wird medikamentös mit Mirtazapin und Sertralin therapiert. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind einvernahmefähig und es ist keine Erkrankung bzw. Beeinträchtigung ihrer Gesundheit fassbar, welche die erwachsenen Beschwerdeführerinnen außer Lage setzen würde, gleichlautende und detaillierte Angaben zu Ereignissen aus der Vergangenheit zu machen. Aktuelle ärztliche bzw. medizinische Befunde, welche eine Behandlung in Österreich erforderlich erscheinen lassen, haben die Beschwerdeführerinnen nicht in Vorlage gebracht, weshalb von einer schwerwiegenden Erkrankung oder Behandlungsbedürftigkeit nicht auszugehen ist. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin befinden sich in einem arbeitsfähigen Zustand und Alter.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin besuchten in Österreich sprachliche Qualifizierungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau (A1). Die Absolvierung einer Deutschprüfung haben weder der Erstbeschwerdeführer noch die Zweitbeschwerdeführerin nachgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin verfügen über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache, die für eine Verständigung im Alltag auf einfachem Niveau ausreichen.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gehen hier keiner Erwerbsarbeit nach. Sie verfügen weder über eine Einstellungszusage, noch über einen gültigen arbeitsrechtlichen Vorvertrag. Die Beschwerdeführerinnen beziehen seit ihrer Antragstellung Leistungen aus der Grundversorgung und leben in einem organisierten Quartier.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin haben in Österreich keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen besucht. Die Zweitbeschwerdeführerin führt den Haushalt für die Familie und übernimmt überwiegend die Kinderbetreuung. Der Erstbeschwerdeführer verrichtete nach seiner Einreise für ca. drei Wochen freiwillig in einer Unterkunft Tätigkeiten im Bereich der Küche und Reinigung. Aktuell übernimmt er an zwei Wochentagen gemeinnützig Hilfstätigkeiten im Bereich der Landesstraßenverwaltung und leistet zudem freiwillig in seiner Wohnortgemeinde Gartenarbeiten (bei Nachbarn). Ansonsten gehen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin hier keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Arbeit nach. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aktuell weder in Vereinen noch Organisationen aktiv oder Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich.
Die Beschwerdeführerinnen verfügen in Österreich über keine weiteren Familienangehörigen. Abgesehen von einem Bruder der Zweitbeschwerdeführerin – einem deutschen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt – halten sich noch mehrere nicht näher bezeichnete Verwandte und/oder Freunde der erwachsenen Beschwerdeführerinnen in Europa auf. Die Beschwerdeführerinnen verfügen in Österreich über einen Freundes- und Bekanntenkreis. Sie pflegen, insbesondere im Rahmen ihrer Freizeitaktivitäten, in normalem Ausmaß soziale Kontakte. Die Beschwerdeführerinnen legten im gegenständlichen Verfahren eine Unterstützungserklärung zweier ihnen freundschaftlich verbundenen Nachbarn vor.
Die Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin besuchen die Volksschule und der Fünftbeschwerdeführer besucht einen Kindergarten. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen pflegen einen altersentsprechenden Umgang mit Freunden. Ein besonders berücksichtigungswürdiges Naheverhältnis zu Bezugspersonen außerhalb der Kernfamilie (Freunde, Mitschüler und Kindergartenkinder, Pädagogen) wurde im Verfahren nicht dargetan. Die minderjährige Dritt- und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Fünftbeschwerdeführer verfügen über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache, die für eine Verständigung im Alltag auf einfachem Niveau ausreichen. Innerhalb der Familie erfolgt die Kommunikation – auch mangels besonderer Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin – vorwiegend in türkischer und kurdischer Sprache.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind strafrechtlich unbescholten. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind strafunmündig.
Zur Lage in der Türkei:
Sicherheitslage
Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).
Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst MİT laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025).
Höhepunkt der Terroranschläge und bewaffneter Aufstände 2015-2017
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Juli 2015 haben die türkischen Streitkräfte in mehreren Provinzen im Südosten des Landes Sicherheitsoperationen durchgeführt. An diesen Operationen waren Infanterie-, Artillerie- und Panzereinheiten sowie die türkische Luftwaffe beteiligt (DFAT 16.5.2025, S. 10; vgl. BICC 2.2025, S. 32f.).
Hierdurch wiederum verschlechterte sich die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 2.2025, S. 323). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz Şırnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022b). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022).
Entwicklungen bis zur Auflösung der PKK
Zwischen 2016 und 2023 stieg die Gewaltrate allmählich im gesamten Nordirak sowie in Nordsyrien an, wo sich die Eskalation zwischen den türkischen Sicherheitskräften, den Volksverteidigungseinheiten - YPG (die syrische Schwesterorganisation der PKK) verschärfte. Die Eskalation innerhalb der Türkei hingegen ging in diesem Zeitraum deutlich zurück (ICG 8.1.2024). Die Zusammenstöße in der Türkei dauerten auch in den Jahren 2023 und 2024 an, wenn auch mit geringerem Tempo als in den Vorjahren (DFAT 16.5.2025, S. 10f.). Die anhaltenden Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus haben die terroristischen Aktivitäten verringert und die Sicherheitslage verbessert (EC 30.10.2024, S. 58).
Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die PKK betrafen in unverhältnismäßiger Weise kurdische Gemeinden. Die Behörden verhängen Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer in bestimmten städtischen und ländlichen Regionen und errichten in einigen Gebieten spezielle Sicherheitszonen, um die Operationen gegen die PKK zu erleichtern, die den Zugang für Besucher und in einigen Fällen auch für Einwohner einschränkten (USDOS 22.4.2024, S. 24, 42, 68).
Gülen- oder Hizmet-Bewegung
Die Gülen-Bewegung ist eine religiöse Bewegung, die in den 1960er Jahren in der Türkei auf der Grundlage der Predigten des muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen entstand, einem ehemaligen radikalen islamistischen Prediger, der im Oktober 2024 im Exil in den Vereinigten Staaten verstarb. Die Bewegung, auch bekannt als Cemaat ("Gemeinschaft") oder Hizmet ("Dienst"), entwickelte sich zu einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, an der religiöse, bildungsbezogene und soziale Organisationen beteiligt sind. Ihre Gegner, darunter auch ehemalige Anhänger, äußern Bedenken hinsichtlich des sektenähnlichen, geheimnisvollen und undemokratischen Charakters der Bewegung (DFAT 16.5.2025, S. 20). Fethullah Gülen war das charismatische Zentrum des weltweit aktiven Netzwerks (Dohrn/BPB 27.2.2017), mit Unterstützern in 140 Ländern (DFAT 16.5.2025, S. 20). Während Gülen von seinen Anhängern als spiritueller Führer betrachtet wurde, der einen toleranten Islam förderte, der Altruismus, Bescheidenheit, harte Arbeit und Bildung hervorhob (BBC 21.7.2016) und als leidenschaftlicher Befürworter des interreligiösen und interkulturellen Austauschs dargestellt wurde, beschrieben Kritiker Gülen als islamistischen Ideologen, der über ein strikt organisiertes Wirtschafts- und Medienimperium regierte und dessen Bewegung den Sturz der säkularen Ordnung der Türkei anstrebte (Dohrn/BPB 27.2.2017).
Die Gülen-Bewegung ist keine fest umrissene Organisation. Man kann bzw. konnte nicht offiziell Mitglied werden. Vor ihrem Verbot bildete die Bewegung eine lose Ansammlung von religiösen, erzieherischen und sozialen Einrichtungen. Die diffuse Organisationsform der Bewegung macht es schwierig, ihre genaue Größe zu bestimmen. Um 2010 schätzte man, dass zwischen acht und zehn Millionen Menschen in der Türkei auf die eine oder andere Weise in die Gülen-Bewegung involviert waren (MBZ 2.2025a, S. 45). Auch weil die Gülenisten in der Türkei zu einer verdeckten Existenz bestimmt waren, war es unmöglich, die aktuelle Größe dieser Bewegung im Land zu ermitteln (MBZ 31.8.2023, S. 41). Die Expertenschätzungen hinsichtlich der Mitgliederanzahl variieren stark. - So z. B. nennt das Carnegie Endowment for International 2013 eine Zahl von drei Millionen Sympathisanten (CEIP 24.10.2013), während die Expertin Caroline Tee die Zahl der treuen Anhänger vor 2016 auf eine halbe bis zwei Millionen schätzt (MBZ 2.2025a, S. 45).
Obwohl die Bewegung nicht offen in der Parlamentspolitik engagiert war, war sie äußerst einflussreich. Neben Schulen, Studienzentren und religiösen Diskussionszentren betrieb sie Unternehmen und Medien, darunter eine Nachrichtenagentur, einen Verlag und mehrere Fernsehsender. Seit Anfang der 1970er Jahre nutzten die Gülenisten ihre Netzwerke, um Anhänger in wichtige Regierungspositionen zu bringen, darunter in die Polizei, die Justiz und die Geheimdienste (DFAT 16.5.2025, S. 20). Die Präsenz von Gülenisten im öffentlichen Dienst umfasste, je nach Bereich, zwischen 1,5 % und 11,3 % aller Beamten. Auffallend war die Präsenz von Gülenisten im Bildungswesen, wo sie etwa 18 % aller privaten Wohnheime und 11 % aller Privatschulen beeinflussten. Unter den höheren Bürokraten scheint (vor dem Putschversuch) der Anteil der Gülenisten in der Justiz 30 % und bei der Polizei 50 % erreicht zu haben (MIT-CIS 18.3.2019).
Terroristische Gruppierungen: PKK – Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans)
Selbstauflösung der PKK und Beendigung des bewaffneten Kampfes
"[...] Aufruf zur Beteiligung am Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft
Die Entscheidung unseres Kongresses, die PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, schafft eine starke Grundlage für dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung. Die Umsetzung dieser Entscheidungen erfordert, dass Rêber Apo den Prozess führen und lenken kann, das Recht auf demokratische Politik anerkannt wird und eine umfassende, rechtsverbindliche Absicherung gewährleistet ist. [...]" [Zitat aus der deutschen Fassung des Abschlusskommuniqués des 12. PKK-Kongresses; Anm.: Mit Rêber Apo ist Abdullah Öcalan gemeint.] (ANF 12.5.2025).
Am 12.5.2025 gab die PKK nach der Abhaltung ihres 12. Parteikongresses vom 5.-7. Mai an zwei geheimen Orten im Nordirak ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt (ICG 16.5.2025; vgl. ANF 12.5.2025, BPB 16.6.2025). Im Einklang mit Öcalans Aufruf vom Februar 2025 zur Auflösung betonte die PKK in ihrer Erklärung vom 12. Mai, dass ihre "historische Mission" erfüllt sei: Sie habe die jahrzehntelange Verleugnung der kurdischen Frage durchbrochen und diese dauerhaft auf die politische Agenda gebracht. Der bewaffnete Kampf gelte nun als überholt; künftig solle daher der Einsatz für kurdische Rechte zivil, demokratisch und gleichberechtigt erfolgen (BPB 16.6.2025; vgl. ANF 12.5.2025). Für die PKK war laut der International Crisis Group die freiwillige Auflösung zweifellos ein schwieriger Schritt, aber einer, der nicht als explizite militärische Niederlage gewertet werden konnte und daher einen etwas gesichtswahrenden Ausweg aus einer sich verschlechternden Situation bot. Im Rahmen ihrer neuen Bemühungen um eine Einigung mit der PKK scheint die Türkei der Gruppe eine Wahl gestellt zu haben: Auflösung und mögliche positive Schritte seitens der Türkei oder Ablehnung und anhaltender militärischer Druck – der auch nach der einseitigen Waffenruhe seitens der PKK Ende Februar 2025 nach dem Aufruf Öcalans fortgesetzt wurde (ICG 16.5.2025).
Rechtsstaatlichkeit/Justizwesen
Das türkische Justizsystem besteht aus zwei Säulen: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte) und der außerordentlichen Gerichtsbarkeit (Verwaltungs- und Verfassungsgerichte). Mit dem Verfassungsreferendum vom April 2017 wurden die Militärgerichte abgeschafft. Deren Kompetenzen wurden auf die Straf- und Zivilgerichte sowie Verwaltungsgerichte übertragen. Höchstgerichte sind gemäß der Verfassung das Verfassungsgericht (auch Verfassungsgerichtshof bzw. Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay) als oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten, der Kassationsgerichtshof (Yargitay) als oberste Instanz in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten [auch als Oberstes Berufungs- bzw. Appellationsgericht bezeichnet] und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB Ankara 4.2025, S. 9).
2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht. Da die Friedensrichter als von der Regierung selektiert und ihr loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Venedig-Kommission des Europarates forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform. Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z. B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Der Kritik am Umstand, dass Einsprüche gegen Anordnungen eines Friedensrichters nicht von einem Gericht, sondern wiederum von einem Friedensrichter geprüft wurden, wurde allerdings Rechnung getragen. Das Parlament beschloss im Rahmen des am 8.7.2021 verabschiedeten vierten Justizreformpakets, wonach Einsprüche gegen Entscheidungen der Friedensrichter nunmehr durch Strafgerichte erster Instanz behandelt werden (ÖB Ankara 4.2025, S. 9f.). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten ist für einen bestimmten Katalog von Straftaten bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019, S. 24; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 10).
Sicherheitsbehörden
Die Regierung (Exekutive) verfügt zwar weiterhin über weitreichende Befugnisse gegenüber den Sicherheitskräften, aber die zivile Aufsicht über die Sicherheitsorgane bleibt unvollständig. Zudem fehlt es an wirksamen Kontrollmechanismen etwa hinsichtlich Verantwortung und Rechenschaft. Die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitsinstitutionen muss laut Europäischer Kommission gestärkt werden. In den Sicherheits- und Nachrichtendiensten herrscht nach wie vor eine Kultur der Straflosigkeit, da das Personal in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung de facto gerichtlichen und administrativen Schutz genießt (EC 30.10.2024, S. 21). Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Militärangehörigen und der obersten Kommandoebene werden weiterhin rechtliche Privilegien gewährt. Die Untersuchung mutmaßlicher militärischer Straftaten, die von Militärangehörigen begangen wurden, erfordert die vorherige Genehmigung entweder durch militärische oder zivile Vorgesetzte (EC 8.11.2023, S. 17). Es gibt zwar offizielle Stellen, bei denen Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen und missbräuchliche Behandlung durch die Polizei und andere Sicherheitsbehörden eingereicht werden können, doch aufgrund der vorherrschenden Kultur der Straflosigkeit ist es unwahrscheinlich, dass eine Beschwerde einer gefährdeten Gruppe, wie einer ethnischen Minderheit oder politischen Aktivisten, zur Strafverfolgung eines Angehörigen der Sicherheitskräfte führt (DFAT 16.5.2025, S. 38).
Die Polizei und die Gendarmerie (türk.: Jandarma), die dem Innenministerium unterstellt sind, sind für die Sicherheit in städtischen Gebieten (Polizei) respektive in ländlichen und Grenzgebieten (Gendarmerie) zuständig (ÖB Ankara 4.2025, S. 21; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 1). Die Gendarmerie ist für die öffentliche Ordnung in ländlichen Gebieten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizeikräfte fallen, sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die allgemeine Grenzkontrolle zuständig. Die Verantwortung für die Gendarmerie wird jedoch in Kriegszeiten dem Verteidigungsministerium übergeben (BICC 2.2025, S. 18; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 21, DFAT 16.5.2025, S. 39).
Die Polizei ist für die Strafverfolgung in der Türkei zuständig. Die Polizei untersteht zwar letztlich dem Innenministerium, führt ihre Aufgaben jedoch unter der Leitung und Kontrolle der Zivilbehörden, darunter Gouverneure und Leiter der Bezirksverwaltungen, aus. Gemäß dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (2004) besteht die Hauptaufgabe der Polizei darin, Straftaten zu verhindern, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, Personen und Eigentum zu schützen sowie Straftäter zu ermitteln, festzunehmen und zu überstellen und Beweismittel an die zuständigen Justizbehörden zu übergeben (DFAT 16.5.2025, S. 38). Die Polizei weist eine stark zentralisierte Struktur auf. Durch die polizeiliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Innenministerium untersteht sie der Kontrolle der jeweiligen Regierungspartei. Wechselnde Regierungen versuchten, mittels Stärkung der Polizei die eigene Macht gegenüber dem Militär auszubauen. Nach Ermittlungen der Polizei wegen Korruption und Geldwäsche gegen ranghohe AKP-Funktionäre 2013, insbesondere aber seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 wurden massenhaft Polizisten entlassen (BICC 2.2025, S. 2). Die Polizei hatte 2023 einen Personalstand von fast 339.400 (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 21).
Der Polizei wurden im Zuge der Abänderung des Sicherheitsgesetzes im März 2015 weitreichende Kompetenzen übertragen. Das Gesetz sieht seitdem den Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen vor, welche Molotow-Cocktails, Explosiv- und Feuerwerkskörper oder Ähnliches, etwa im Rahmen von Demonstrationen, einsetzen, oder versuchen einzusetzen (NZZ 27.3.2015; vgl. FAZ 27.3.2015, HDN 27.3.2015). Die Polizei kann auf Grundlage einer mündlichen oder schriftlichen Einwilligung des Leiters der Verwaltungsbehörde eine Person, ihren Besitz und ihr privates Verkehrsmittel durchsuchen. Der Gouverneur kann die Exekutive anweisen, Gesetzesbrecher ausfindig zu machen (AnA 27.3.2015).
Die Gendarmerie mit einer Stärke von - je nach Quelle - zwischen 152.100 und 275.000 Bediensteten wurde nach dem Putschversuch 2016 dem Innenministerium unterstellt, zuvor war diese dem Verteidigungsministerium unterstellt (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 21; vgl. BICC 2.2025, S. 17, DFAT 16.5.2025, S. 39). Selbiges gilt für die 4.700 Mann starke Küstenwache (BICC 2.2025, S. 17).
Folter und unmenschliche Behandlung
Die Verfassung und das Gesetz verbieten Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (USDOS 22.4.2024, S. 4). Die Türkei ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987 (AA 20.5.2024, S. 16). Sie hat das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter (Optional Protocol to the Convention Against Torture/ OPCAT) im September 2005 unterzeichnet und 2011 ratifiziert (ÖB Ankara 4.2025, S. 44). Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen (Committee against Torture - CAT) zeigte sich jedoch im August 2024 besorgt, dass Artikel 94 des Strafgesetzbuches die in der Konvention enthaltene Definition von Folter nicht vollständig umfasst (CAT 14.8.2024, S. 2).
Insbesondere nach dem Wiederaufflammen des Konflikts [Anm.: zwischen dem türkischen Staat und der PKK] im Juli 2015 und nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand (2016) sind Folter und andere Formen der Misshandlung an offiziellen Haft- und Internierungsorten, einschließlich Gefängnissen, sowie bei Eingriffen von Strafverfolgungsorganen bei friedlichen Versammlungen und Demonstrationen, aber auch an inoffiziellen Haftorten und in Umgebungen außerhalb von Haftanstalten, auf der Straße und auf offenem Gelände oder in Bereichen wie Wohnungen und Arbeitsplätzen auf ein außerordentliches Niveau gestiegen (TİHV/HRFT 11.2024, S. 17; vgl. EC 30.10.2024, S. 30, ÖB Ankara 4.2025, S. 44, İHD/HRA/TİHV/HRFT/TMA/TTB 26.6.2024, S. 2, MBZ 2.2025a, S. 43).
Die Opfer von Misshandlungen oder Folter können sich zwar an formelle Beschwerdeverfahren wenden, doch sind diese Mechanismen nicht besonders wirksam. Dies gab Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Autonomie staatlicher Stellen wie der Türkiye İnsan Hakları ve Eşitlik Kurumu (Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde der Türkei, TİHEK, engl. Abk.: HREI) und der Ombudsperson. So ist die TİHEK mehreren Quellen zufolge bei der Bearbeitung von Berichten über Misshandlungen und Folter weder effizient noch autonom (MBZ 31.8.2023, S. 40; vgl. CAT 14.8.2024, S. 3). Die TİHEK führt zwar offizielle Besuche in den Gefängnissen durch, doch geht es dabei in erster Linie um hygienische Fragen und nicht um Fälle von Misshandlung und Folter. Die Beamten auf den Polizeidienststellen zeigen häufig kein Interesse an der Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit staatlich geförderter Gewalt. Die Opfer haben bessere Erfolgsaussichten, wenn sie ihre Beschwerden direkt bei der Staatsanwaltschaft einreichten, vor allem, wenn sie durch stichhaltige Beweise wie medizinische Berichte oder Videomaterial untermauert waren. Derselben Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge riskieren Bürger, die Vorfälle staatlich geförderter Gewalt meldeten, wegen Verleumdung angeklagt zu werden (MBZ 31.8.2023, S. 40). Auch die Europäische Kommission stellte im Oktober 2024 fest, dass, obwohl mit der Rolle des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) betraut, die TİHEK/ HREI nicht die wichtigsten Anforderungen des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) erfüllt und Fälle, die an sie verwiesen wurden, nicht wirksam bearbeitet (EC 30.10.2024, S. 30; vgl. EC 8.11.2023, S. 31).
Allgemeine Menschenrechtslage
Der innerstaatliche rechtliche Rahmen sieht Garantien zum Schutz der Menschenrechte vor (ÖB Ankara 4.2025, S. 43; vgl. EC 8.11.2023, S. 6, 38). Gemäß der türkischen Verfassung besitzt jede Person mit ihrer Persönlichkeit verbundene unantastbare, unübertragbare, unverzichtbare Grundrechte und Grundfreiheiten. Diese können nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetze beschränkt werden. Zentrale Rechtfertigung für die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bleibt der Kampf gegen den Terrorismus (ÖB Ankara 4.2025, S. 43). Im Rahmen der 2018 verabschiedeten umfassenden Anti-Terrorgesetze schränkt die Regierung unter Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter ein. In der Praxis sind die meisten Einschränkungen der Grundrechte auf den weit ausgelegten Terrorismusbegriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des Strafgesetzbuches, wie z. B. die Beleidigung des Staatsoberhauptes, zurückzuführen. Diese Bestimmungen werden extensiv herangezogen (USDOS 20.3.2023, S. 1, 21; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 43). Auch das Europäische Parlament sah im Juni 2025, "dass in der türkischen Verfassung zwar ein ausreichender Schutz der Grundrechte vorgesehen ist, dass jedoch die Vorgehensweise der Institutionen in der Praxis und der kritische Zustand des Justizwesens – einschließlich der mangelnden Achtung der Urteile des Verfassungsgerichts – die Hauptgründe für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land sind" (EP 7.5.2025, Pt. G).
Zu den maßgeblichen Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über: Verschwindenlassen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung oder im Auftrag der Regierung; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; politische Gefangene oder Inhaftierte; grenzüberschreitende Repressionen gegen Personen in einem anderen Land; schwerwiegende Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, einschließlich Gewalt und Androhung von Gewalt gegen Journalisten, ungerechtfertigte Verhaftungen oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, Zensur oder Durchsetzung oder Androhung der Durchsetzung von Gesetzen zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Verleumdung, um die Meinungsäußerung einzuschränken; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; erhebliche Eingriffe in die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze hinsichtlich der Organisation, Finanzierung oder Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft; Beschränkungen der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit im Hoheitsgebiet eines Staates und des Rechts, das Land zu verlassen; Zurückweisung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Folter oder Verfolgung drohen, einschließlich schwerwiegender Schäden wie Bedrohung des Lebens oder der Freiheit oder anderer Misshandlungen, die eine gesonderte Menschenrechtsverletzung darstellen würden; schwerwiegende staatliche Beschränkungen oder Schikanen gegenüber inländischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen; umfassende geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häuslicher oder intimer Partnergewalt, sexueller Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz, Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung, weiblicher Genitalverstümmelung/-beschneidung, Femizid und anderer Formen solcher Gewalt; Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohungen gegen Angehörige nationaler und ethnischer Gruppen, wie der kurdischen Minderheit, sowie Flüchtlinge; und Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohungen gegen Mitglieder sexueller Minderheiten (LGBTQI+). Hinzukommen glaubwürdige Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Vertreter der Staatsmacht, so etwa durch Sicherheitskräfte, Polizei und Gefängniswärter. (USDOS 22.4.2024, S. 1-3; vgl. AI 29.4.2025, EEAS 29.5.2024, S. 23). In diesem Kontext unternimmt die Regierung nur begrenzte Schritte zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Beamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Die diesbezügliche Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 22.4.2024, S. 2; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 43).
Das Recht auf Leben
Was das Recht auf Leben betrifft, so gibt es immer noch schwerwiegende Mängel bei den Maßnahmen zur Gewährleistung glaubwürdiger und wirksamer Ermittlungen in Fällen von Tötungen durch die Sicherheitsdienste. Es wurden beispielsweise keine angemessenen Untersuchungen zu den angeblichen Fällen von Entführungen und gewaltsamem Verschwindenlassen durch Sicherheits- oder Geheimdienste in mehreren Provinzen durchgeführt, die seit dem Putschversuch vermeldet wurden. Mutmaßliche Tötungen durch die Sicherheitskräfte im Südosten, insbesondere während der Ereignisse im Jahr 2015, wurden nicht wirksam untersucht und strafrechtlich verfolgt (EC 8.11.2023, S. 30f.). Unabhängigen Daten zufolge wurde im Jahr 2021 das Recht auf Leben von mindestens 2.964 (3.291 im Jahr 2020) Menschen verletzt, insbesondere im Südosten des Landes (EC 12.10.2022, S. 33). Auch 2024 stellte die Europäische Kommission fest, dass keine Schritte unternommen wurden, um die Situation in Bezug auf das Recht auf Leben zu verbessern und die Straflosigkeit der Sicherheitsorgane zu beenden (EC 30.10.2024, S. 30).
Opposition
Der politische Pluralismus wird weiterhin dadurch untergraben, dass die Justiz gegen Oppositionsparteien und Parlamentsabgeordnete vorgeht (EC 30.10.2024, S. 19). Obwohl Verfassung und Gesetze den Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Regierung durch Wahlen zu wechseln, schränkt die Regierung den fairen politischen Wettbewerb ein. Unter anderem werden die Aktivitäten oppositioneller politischer Parteien und deren Anführer und Funktionäre limitiert. Dies geschieht zudem durch die Begrenzungen der grundlegenden Versammlungs- und Meinungsfreiheit, aber auch durch Verhaftungen. Mehrere Parlamentarier sind nach der Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität im Jahr 2016 weiterhin der Gefahr einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt (USDOS 22.4.2024, S. 55). Anfang Juli 2025 drohten den Vorsitzenden von drei der fünf größten Parteien im Parlament – politischen Gegnern der AKP-Regierung – eine Haftstrafe (YR 3.7.2025).
Bereits im März 2025 verlautbarte der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates angesichts der Verhaftungen bzw. Absetzungen mehrerer demokratisch gewählter Bürgermeister eine Deklaration, dass diese "der lokalen Demokratie weiteren Schaden zufügen und dass das Land derzeit von demokratischen Normen und Standards abweicht.[...] Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Ereignisse letztendlich darauf abzielen, den Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken, die den Kern des Konzepts einer demokratischen Gesellschaft bildet" (CoE-CLRA 27.3.2025, Pt. 8). Im Mai 2025 verurteilte das Europäische Parlament aufs Schärfste die demokratisch gewählten Bürgermeister ihrer Ämter zu entheben und an ihrer Stelle vom Innenministerium ernannte Treuhänder einzusetzen und "fordert[e] die HR/VP erneut auf, die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen türkische Amtsträger, die die Rolle eines Treuhänders übernehmen, sowie gegen diejenigen, die sie ernennen, zu erwägen" [HR/VP ist die Hohe Repräsentantin und Vizepräsidentin für die externen Beziehungen der EU, z. Z. Kaja Kallas](EP 7.5.2025, S. 22).
Vorgehen gegen die DEM-Partei und ihre Vorgängerin HDP
Angesichts des Wiederaufflammens des Konflikts mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begannen 2016 Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vermehrt die HDP zu bezichtigen, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt (NZZ 7.1.2016). Beispielsweise bezeichnete Erdoğan im November 2020 den inhaftierten Ex-Ko-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, als Terroristen (TM 25.11.2020) und Anfang November 2021 als Marionette der PKK (Ahval 6.11.2021). Der damalige Innenminister Süleyman Soylu bezichtigte die HDP, dass sie ihre Parteibüros als Rekrutierungsstellen für die PKK nütze und mit dieser in stetem Kontakt stünde (DS 30.12.2019). Dazu beigetragen hat, dass sich Vertreter der HDP sowohl gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Kurdenregionen der Türkei als auch gegen die ersten militärischen Interventionen in Syrien geäußert hatten. Die Behörden leiteten infolgedessen Ermittlungen gegen HDP-Politiker ein und begannen, diese systematisch aus ihren politischen Ämtern zu entfernen (MEI/Koontz 3.2.2020).
Mehr als 15.000 HDP-Mitglieder wurden seit 2015 inhaftiert und etwa 5.000 befinden sich noch immer in Haft (Medya 3.7.2022; vgl. EC 8.11.2023, S. 14, AA 20.5.2024, S. 7), gemäß dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission sogar 8.000 (EC 30.10.2024, S. 19). Eine Quelle des niederländischen Außenministeriums schätzt die Zahl der Inhaftierten nunmehrigen DEM-Partei-Mitglieder ebenfalls auf 7.000 bis 8.000. Anfang Jänner 2025 hatte die DEM-Partei 14.741 Mitglieder. Dies würde bedeuten, dass etwa 47 - 54 % der DEM-Mitglieder inhaftiert waren (MBZ 2.2025a, S. 63).
Razzien in DEM-Partei-Büros
Die Behörden gehen mitunter auch gegen die Einrichtungen DEM-Partei vor. - So wurde am 24.4.2024 im Provinzbüro der DEM-Partei in Batman eine Polizeirazzia durchgeführt. Bei der etwa vierstündigen Durchsuchung sollen Dokumente und Fotos einiger getöteter PKK-Kämpfer beschlagnahmt worden sein (BAMF 29.4.2024; vgl. Bianet 24.4.2024). In den frühen Morgenstunden des 18.11.2024 stürmte die Polizei das Bezirksbüro der DEM-Partei im Istanbuler Stadtteil Esenyurt. Medienberichten zufolge drangen die Beamten gewaltsam für mehrere Stunden in das Gebäude ein und beschlagnahmte einige Bücher und Fotografien. Nach der Razzia wurden die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei im Bezirk, Rojda Yılmaz und Abdullah Arınan, zur Polizei in Istanbul vorgeladen, um Aussagen zu tätigen (Bianet 18.11.2024; vgl. DW 18.11.2024, Duvar 19.11.2024, Hürriyet 18.11.2024). Danach wurden die beiden festgenommen. Die Behörden erklärten, die Festnahmen seien Teil der von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungen zur Aufdeckung von Aktivitäten der PKK (Duvar 19.11.2024; vgl. Mezopotamya 19.11.2024, DW 18.11.2024, Hürriyet 18.11.2024). Regierungsfreundliche Medien zitierten das Ermittlungsbüro für terroristische Straftaten der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, wonach im Büro der DEM-Partei eine Gedenkveranstaltung für die 1995 "neutralisierte" PKK-Terroristin Gülşen Atalmış stattfand und dass PKK-Fotos ausgetauscht wurden (Hürriyet 18.11.2024; vgl. DW 18.11.2024).
Vorgehen gegen einfache HDP- und DEM-Partei-Mitglieder und deren Familienangehörige
Eine Mitgliedschaft in der HDP allein ist kein Grund für die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen. Die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen ist immer einzelfallabhängig (AA 20.5.2024, S. 7; vgl. MBZ 2.3.2022, S. 47). Faktoren, die zu negativer Aufmerksamkeit seitens der türkischen Behörden führen können, haben sich nicht geändert und gelten dementsprechend nach der Umbenennung der HDP auch für die DEM-Parteimitglieder und -Unterstützer: Posten, Teilen und Liken von DEM-freundlichen Beiträgen in sozialen Medien; Teilnahme an Demonstrationen (z. B. gegen die Einsetzung von Treuhändern); Abgabe von oder Teilnahme an Presseerklärungen; das Senden von Geld an inhaftierte Familienmitglieder (Letzteres kann als finanzielle Unterstützung der PKK angesehen werden). Die Liste kann keineswegs als erschöpfend angesehen werden. Die Anti-Terror-Gesetzgebung ist weit gefasst und vage formuliert, sodass die Behörden eine Vielzahl von Umständen und Aktivitäten heranziehen können, um ein DEM-Mitglied oder einen Unterstützer ins Visier zu nehmen (MBZ 2.2025a, S. 64f.).
Auch nach Umbenennung der HDP bleibt die Situation für Angehörige von nunmehrigen DEM-Mitgliedern unverändert. So kommt es beispielsweise vor, dass Angehörige eines DEM-Mitglieds keine staatliche Stelle bekommen. Wenn sie einem inhaftierten Verwandten, der DEM-Mitglied war, Geld schickten, laufen sie Gefahr, selbst wegen finanzieller Unterstützung der PKK strafrechtlich verfolgt zu werden. Familienangehörige von DEM-Mitgliedern können von der Polizei oder den Sicherheitskräften verfolgt, festgenommen und/oder verhört werden. Es kommt auch vor, dass Verwandte von DEM-Mitgliedern unter Druck gesetzt werden, gegen andere DEM-Mitglieder auf freiem Fuß auszusagen. Darüber hinaus kommt es vor, dass Einzelpersonen Stipendien, Darlehen, Krankenversicherungen oder Sozialleistungen verweigert wurden, weil ein Familienmitglied DEM-Mitglied war. Die genannten Formen der Repression werden hauptsächlich gegen Eltern, Ehepartner, Geschwister und Kinder von DEM-Mitgliedern eingesetzt. Unklar bleibt, in welchem Umfang diese Praktiken stattfinden und welche Familienmitglieder unter welchen Umständen ins Visier der Behörden geraten (MBZ 2.2025a, S. 65).
Behördliches Vorgehen gegen Parlamentarier insbesondere der HDP
Die Justiz ist systematisch gegen Mitglieder der Oppositionsparteien im Parlament, insbesondere der HDP, wegen angeblicher terroristischer Straftaten vorgegangen. Die ehemaligen Ko-Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ sind weiterhin inhaftiert [Stand: Anfang Juli 2025]; sie besitzen keinen Abgeordnetenstatus mehr (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 48). Im Mai 2024 wurden mehrere ehemalige HDP-Abgeordnete und die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden (Demirtaş und Yüksekdağ) der Partei zu langen Haftstrafen verurteilt, obwohl der EGMR ihre sofortige Freilassung angeordnet hatte (EC 30.10.2024, S. 19).
Seit der Verfassungsänderung vom 20.5.2016, welche die vollständige Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten ermöglichte, wurden mehr als 600 Anklagen gegen Parlamentarier der HDP erhoben. Anklagen erfolgten wegen terrorismusbezogener Taten, Verleumdung des Präsidenten, der Regierung oder des Staates. Seit 2018 wurden mehr als 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mindest 15 HDP-Abgeordnete hatten ihr Mandat verloren (IPU 9.4.2025, S. 2). Die Anzahl der Inhaftierten hat sich durch Entlassungen verringert. - Mitte Oktober 2022 wurde Gülser Yıldırım entlassen. Sie war am 4.11.2016 verhaftet und wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gemäß Gesetz (Nr. 7242) hätte sie nach Zwei-Drittel der Strafverbüßung entlassen werden sollen, doch wurde sie erst vier Monate später enthaftet (Bianet 18.10.2022). Anfang April 2023 wurde der ehemalige HDP-Abgeordnete İdris Baluken nach fast sieben Jahren Haft wegen Terrorismus-Unterstützung freigelassen (Duvar 5.4.2023; vgl. NTV 5.4.2023). Andererseits verurteilte das Gericht in Diyarbakır im Oktober 2022 die ehemalige Parlamentarierin, Leyla Güven, die bereits 2018 festgenommen und 2020 nach Entzug ihrer parlamentarischen Immunität verurteilt wurde, zu elf Jahren und sieben Monaten Gefängnis wegen terroristischer Propaganda für die PKK in einem halben Dutzend Reden, die sie als Abgeordnete der HDP zwischen 2015 und 2019 gehalten hatte. In Summe büßt die 58-Jährige eine 22-jährige Gefängnisstrafe wegen zweier getrennter Delikte ab (Ahval 17.10.2022).
Sechs ehemalige Parlamentarier haben sich im Frühjahr 2025 noch in Haft befunden, darunter die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie Leyla Güven, Semra Güzel, Nazmi Gür und Can Atalay [Anm.: von der Arbeiterpartei der Türkei - Türkiye İşçi Partisi - TİP] (IPU 9.4.2025, S. 2).
Seit 2015 bis Ende 2022 sollen laut Eigenangaben der HDP mindestens 340 physische Angriffe auf Gebäude, Stände, Kundgebungen und Demonstrationen der HDP in den Provinzen und Bezirken sowie auf die für diese Veranstaltungen verantwortlichen Personen verübt worden sein (HDP 10.12.2022). HDP-Parlamentarier waren auch von physischen Übergriffen durch die Polizei nicht ausgenommen. - Am 9.10.2022 demonstrierten die HDP und einige Verbände in verschiedenen Provinzen gegen die Isolation des inhaftierten Führers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Die Demonstranten sahen sich mit harter Polizeigewalt konfrontiert, wobei es zu mehreren Festnahmen kam und dem Abgeordneten Habip Eksik hierbei ein Bein gebrochen wurde (Duvar 10.10.2022; vgl. Ahval 10.10.2022).
Lokale Ebene: behördliches Vorgehen insbesondere gegen Mandatare der HDP und der DEM-Partei
Die Regierung suspendierte demokratisch gewählte Bürgermeister, basierend auf deren angeblicher Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppen. Diese wurden durch staatliche "Treuhänder" ersetzt. Dieses Vorgehen richtete sich in der Vergangenheit am häufigsten gegen Politiker und Politikerinnen der HDP und ihrer lokalen Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Regionen (DBP). Die Regierung suspendierte 81 % der HDP-Bürgermeister, die bei den Lokalwahlen 2019 gewählt worden waren (USDOS 20.3.2023, S. 73). 48 HDP-Bürgermeister waren seit den Lokalwahlen 2019 wegen angeblicher terrorismusbezogener Aktivitäten ihres Amtes enthoben worden (EC 8.11.2023, S. 15; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 21). Von diesen 48 suspendierten Bürgermeistern wurden 39 in den Arrest verbracht (USDOS 20.3.2023, S. 21).
Der Bürgermeister von Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, seit Oktober 2019 in Haft, wurde im Frühjahr 2020 zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt (BAMF 14.10.2024; vgl. Bianet 9.3.2020), ehe er Ende September 2021 vom Vorwurf der "Propaganda für eine Terrororganisation" freigesprochen wurde (Bianet 30.9.2021). Ein türkisches Gericht hat Mızraklı allerdings Ende November 2023 in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt (Duvar 30.11.2023; vgl. EUTCC 30.11.2023). - Das Urteil wurde am 9.10.2024 vom Oberste Berufungsgericht bestätigt (BAMF 14.10.2024, S. 7f.). - Und am 26.1.2023 fand vor dem Schweren Strafgericht Nr. 2 in Hakkâri die letzte Verhandlung im Fall von Cihan Karaman, dem HDP-Bürgermeister von Hakkâri, der durch einen Treuhänder ersetzt wurde, statt. Das Gericht verurteilte Karaman wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten (TİHV/HRFT 26.1.2023; vgl. Sabah 26.1.2023).
Seit den Lokalwahlen vom 31.3.2024 kam es zur Absetzung, Verurteilung und Ersetzung gewählter Bürgermeister, zumal aus den Reihen der pro-kurdischen DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP), aber auch der CHP (Rudaw 22.11.2024). Es begann mit dem Bürgermeister von Hakkâri. Am 2.6.2024 führte die Polizei eine Razzia in der Stadtverwaltung von Hakkâri durch, wobei Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış verhaftet und anschließend durch einen von der Regierung ernannten Treuhänder ersetzt wurde. Das Innenministerium beschuldigte Akış, eine hochrangige Position in der PKK innezuhaben. Trotz Demonstrationsverbotes durch das Büro des Gouverneurs kam es vor dem Gouverneursamt dennoch zu Sitzprotesten, an denen sich Abgeordnete der DEM-Partei und eine Delegation der Republikanischen Volkspartei (CHP) beteiligt hatten. Am 4. Juni kam es zu weiteren Protesten in Hakkâri, bei denen die Polizei mit Pfefferspray und Gummigeschossen eingriff. Auch in Istanbul, Ankara und Diyarbakir wurde gegen die Ernennung des Treuhänders in Hakkâri demonstriert (BAMF 10.6.2024, S. 9f.; vgl. Duvar 9.6.2024, Presse 5.6.2024). Ursprünglich wegen "Führung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" zu einer Haft von 19 1/2 Jahren verurteilt (BAMF 10.6.2024, S. 9f.), wurde Akış im November 2024 im Letzturteil zu insgesamt neun Jahren Haft verurteil - zu siebeneinhalb Jahren wegen "Begehung von Straftaten im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied dieser Organisation zu sein" und zu eineinhalb Jahren wegen "Widerstands gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen" (5 Ocak 20.11.2024; vgl. ANF 20.11.2024b).
Die Regierung entließ Anfang November 2024 die DEM-Bürgermeister von zwei Großstädten, Ahmet Turk in Mardin und Gülistan Sonuk in Batman, und ersetzte sie durch Treuhänder. Mehmet Karayilan, DEM-Bürgermeister von Halfeti, einem Unterbezirk der Provinz Şanliurfa, wurde ebenfalls entlassen. Das Innenministerium begründete ihre Absetzung mit laufenden Terrorismusvorwürfen gegen sie. Turk ist eine führende Persönlichkeit der kurdischen Bewegung in der Türkei und ein starker Befürworter des Friedens zwischen dem Staat und der PKK. Er wurde bereits zweimal gewaltsam aus dem Amt entfernt (AlMon 4.11.2024; vgl. Duvar 4.11.2024a, DW 4.11.2024). Infolge kam es in allen drei betroffenen Gemeinden, aber beispielsweise auch in Van, zu Protesten, bei denen die Polizei gewaltsam eingriff und zahlreiche Demonstrierende festnahm (TM 4.11.2024; vgl. Duvar 4.11.2024b).
Das Innenministerium ersetzte am 29.11.2024 den Ko-Bürgermeister der Gemeinde Bahçesaray im Bezirk Van, Ayvaz Hazır, aus den Reihen der DEM-Partei durch einen Treuhänder. Laut Innenministerium geschah dies, weil der Bürgermeister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, da dieser "Verbrechen im Namen der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK begangen hätte, ohne Mitglied zu sein", und aufgrund einer laufenden Untersuchung des 2. Hohen Strafgerichtshofs von Van wegen "Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK" (Duvar 30.11.2024; vgl. Rudaw 29.11.2024).
Im November 2024 wurde der Ko-Bürgermeister von Tunceli/Dersim aus den Reihen der DEM-Partei, Cevdet Konak, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt (Rudaw 22.11.2024; vgl. Duvar 21.11.2024, ANF 20.11.2024a, Cumhuriyet 20.11.2024).
Auch das Jahr 2025 begann mit der Verhaftung bzw. Absetzung von Bürgermeistern aus den Reihen der DEM-Partei. - Am 10.1.2025 wurden Hosyar Sariyildiz und Nuriye Aslan, die Ko-Bürgermeister des Bezirks Akdeniz in der Provinz Mersin verhaftet. Hinzugesellten sich auch vier Mitglieder des Gemeinderats von der DEM-Partei. Sie wurden wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation", "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation", "Verstößen gegen das Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus" und "Verstößen gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen" festgenommen. Das Innenministerium entließ daraufhin die Ko-Bürgermeister und setzte einen Treuhänder anstatt ihrer ein (BIRN 10.1.2025; vgl. Duvar 10.1.2025). Ende Jänner wurde Sofya Alağaş, die Ko-Bürgermeisterin von Siirt aus den Reihen der DEM-Partei, aufgrund ihrer vormaligen Arbeit als Journalistin wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", nämlich der PKK/KCK zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Treuhänder wurde vom Innenministerium der Gouverneur von Siirt, Kemal Kızılkaya, ernannt (AnA 29.1.2025; vgl. Duvar 28.1.2025, SZ 29.1.2025).
Abdullah Zeydan, ehemaliger HDP-Abgeordneter, einst nach fünf Jahren Haft infolge der Aufhebung der Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Verbreitung terroristischer Propaganda durch das Oberste Kassationsgericht entlassen (BAMF 10.1.2022, S. 15; vgl. Ahval 6.1.2022), wurde im Februar 2025 als Ko-Bürgermeister von Van aus den Reihen der DEM-Partei zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation von einem Gericht in Diyarbakır verurteilt (Nach Zeydans überwältigendem Sieg bei den Gemeinderatswahlen 2024 entzog die Provinzwahlkommission auf Antrag des Justizministeriums Zeydan das Bürgermeistermandat und übertrug es dem Kandidaten der AKP) (Duvar 11.2.2025; vgl. DS 11.2.2025, Rudaw 11.2.2025, Medya 11.2.2025). Unmittelbar nach der Verurteilung kam es zu Massenprotesten in Van (Medya 11.2.2025; vgl. Rudaw 11.2.2025). Am 15.2.2025 ernannte das Innenministerium den Gouverneur von Van, Ozan Balcı, zum Treuhänder, was weitere Proteste hervorrief, bei denen 127 Personen festgenommen wurden, darunter vorübergehend auch der stellvertretenden Bürgermeister von Diyarbakır, Doğan Hatun (Duvar 16.2.2025; vgl. C8 16.2.2025).
Das Innenministerium ernannte am 24.2.2025 den Gouverneur des Bezirks Kağızman in der östlichen Provinz Kars zum Treuhänder der Gemeinde Kağızman, die von der DEM-Partei geführt wurde. In einer offiziellen Erklärung des Ministeriums hieß es, dass der Bürgermeister von Kağızman, Mehmet Alkan, vom 2. Hohen Strafgericht von Kars wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weshalb Alkan als Vorsichtsmaßnahme vom Dienst suspendiert wurde. Nach der Entscheidung des Ministeriums wurde das Rathaus unter starken Polizeischutz gestellt. Die Regierungsbehörden verhängten strenge Sicherheitsmaßnahmen und riegelten den Bezirk praktisch ab (Duvar 25.2.2025a; vgl. ANF 24.2.2025).
Aktuelle Beispiele für Verhaftungen und Verurteilungen von HDP-Funktionären und einfachen HDP-Mitgliedern
Am Vorabend der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden am 25.4.2023, je nach Quelle, bis zu 150 Personen, darunter Dutzende HDP-Mitglieder und hochrangige Funktionäre wie die stellvertretende Ko-Vorsitzende Özlem Gündüz, verhaftet. Doch gingen die Behörden auch gegen Anwälte und Zeitungs- sowie Agenturjournalisten vor. Nach HDP-Angaben wurden in 21 Provinzen Razzien im Rahmen einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft Diyarbakır durchgeführt. Die Verhafteten wurden verdächtigt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu finanzieren, z. B. aus dem Gemeindebudget, oder neue Mitglieder für diese anzuwerben (DW 25.4.2023; vgl. WZ 25.4.2023, HDP 25.4.2023, FAZ 25.4.2023). In einer Aussendung vom 5.5.2023 sprach die HDP davon, dass es am Vorabend zu den Parlamentswahlen innerhalb eines Monats zu mindestens 295 Festnahmen bzw. 61 Verhaftungen von HDP-Mitgliedern kam, darunter auch Funktionäre, wie des stellvertretenden HDP-Vorsitzenden der Provinz Urfa (bereits am 4.3.2023) oder des Ko-Vorsitzenden des Distrikts Gebze, inklusive vier seiner Parteimitarbeiter (HDP 5.5.2023).
Die Polizei führte am 10.10.2024 eine Razzia in der Zentrale der DEM-Partei in der östlichen Provinz Iğdır durch und verhaftete den Ko-Vorsitzenden Mehmet Selçuk und acht Parteimitglieder. Die Razzia war Teil der laufenden Ermittlungen zu einem Bombenanschlag im Jahr 2015, bei dem 13 Polizisten getötet wurden. In der südöstlichen Provinz Antep nahm die Polizei am 11.10.2024 den Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei des Bezirks Şahinbey, Mustafa Tuç, den pro-kurdischen Ko-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in der Provinz, Mehmet Özkan, und den Ko-Vorsitzenden der DBP Şahinbey, Müslüm Denizhan, fest und überstellt sie anschließend an die Anti-Terror-Abteilung in Antep (Duvar 11.10.2024).
Wegen des Vorwurfs mutmaßlicher Verbindungen zu Terrororganisationen sind Ende November 2024 231 Personen in 30 Provinzen im Zuge der Operation "Gürz-27" festgenommen worden, darunter Journalisten, Dichter, Schriftsteller (Standard 27.11.2024; vgl. Medya 27.11.2024, MLSA 27.11.2024), Menschenrechtsaktivisten, u. a. der Mitbegründer der türkischen Menschenrechtsvereinigung (İHD) Nimet Tanrıkulu, aber auch Gewerkschaftler und Politiker aus den Reihen der DEM-Partei (Medya 27.11.2024; vgl. SCF 26.11.2024).
Gewaltakte nicht-staatlicher Akteure gegen die HDP bzw. DEM-Partei und ihre Vertreter
Auf das Bezirksbüro der DEM-Partei in İnegöl, Bursa, wurde Anfang März 2024 ein Anschlag verübt. Während des Angriffs soll auch ein Parteimitglied außerhalb des Bezirksgebäudes vom Angreifer mit einer Axt verfolgt worden sein (Bianet 5.3.2024; vgl. TİHV/HRFT 5.3.2024). Anfang Mai 2024 wurde das Bezirksbüro der DEM-Partei in Birecik, in der südölstlichen Provinz Urfa angegriffen. Der Angriff auf das Parteibüro führte zu Schäden am Gebäude, wobei 14 Kugeln die Fenster trafen. Der Täter wurde festgenommen (Bianet 8.5.2024; vgl. Rudaw 8.5.2024). Am 28.9.2024 wurde ein örtliches Parteibüro der DEM in Istanbul im Stadtteil Sultangazi beschossen. Zum Zeitpunkt des Beschusses war niemand anwesend und es gab keine Verletzten. Zwei Verdächtige wurden festgenommen und die Behörden leiteten eine Untersuchung ein (Bianet 30.9.2024; vgl. ANF 29.9.2024). In der Nacht vom 24. auf den 25.10.2024 wurde die DEM-Zentrale in Ankara angegriffen. Dabei wurden u.a. Türen und Fenster beschädigt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen (SCF 25.10.2024; vgl. TR-Today 25.10.2024). Der bislang schwerwiegendste Angriff fand im Juni 2021 in Izmir statt, als Angreifer ein Büro der HDP gestürmt und dabei eine Mitarbeiterin erschossen haben (AlMon 17.6.2021; vgl. Zeit Online 17.6.2021).
Todesstrafe
Die Türkei schaffte die Todesstrafe mit dem Gesetz Nr. 5170 am 7.5.2004 und der Entfernung aller Hinweise darauf in der Verfassung ab. Darüber hinaus ratifizierte die Türkei das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe am 12.11.2003, welches am 1.12.2003 in Kraft trat, sowie das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die völlige Abschaffung der Todesstrafe (d.h. unter allen Umständen, auch für Verbrechen, die in Kriegszeiten begangen wurden, und für unmittelbare Kriegsgefahr, was keine Ausnahmen oder Vorbehalte zulässt), welches am 20.2.2006 ratifiziert bzw. am 1.6.2006 in Kraft trat. Am 3.2.2004 unterzeichnete die Türkei zudem das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Das Protokoll trat in der Türkei am 24.10.2006 in Kraft (ÖB Ankara 4.2025, S. 17; vgl. FIDH 13.10.2020).
Religionsfreiheit und religiöse Minderheiten
Die Türkei besitzt keine verfassungsrechtlich verankerte Staatsreligion. In der Verfassung wird Laizität als Grundprinzip postuliert. In seiner konkreten Ausgestaltung ist die Laizität darauf ausgerichtet, den Staat gegen direkte Übergriffe religiöser Autoritäten zu schützen. Gleichzeitig beansprucht der Staat jedoch das Monopol auf die Gestaltung und Kontrolle des religiösen Lebens. Nach klassischem kemalistischen Verständnis ist die türkische Identität unmittelbar mit dem sunnitischen Islam verknüpft. Die Verfassung garantiert die Freiheit des Gewissens der religiösen Anschauungen und Überzeugungen und untersagt Diskriminierung sowie Missbrauch religiöser Gefühle oder Gegenstände, die der jeweiligen Religion als heilig gelten. Sie sieht grundsätzlich Religionsfreiheit vor, allerdings mit Einschränkung durch die "unteilbare Einheit" der türkischen Nation (BMZ/AA 22.11.2023, S. 151f.; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 14). Das heißt, das Land ist von einem Jahrhundert kemalistischer Tradition mit der Vision einer homogenen türkischen Gesellschaft sunnitischen Glaubens geprägt, wo der Existenz religiöser Minderheiten praktisch kein Platz eingeräumt wurde. Um die von Minderheiten möglicherweise ausgehende Bedrohung gering zu halten, sollten nach dieser Denkweise Nichtmuslime und Muslime nicht-sunnitischen Glaubens nicht über solide rechtliche Strukturen verfügen (ÖB Ankara 4.2025, S. 30). Das türkische Ideal der Staatsbürgerschaft konzentriert sich somit darauf, Türke und Sunnit zu sein. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, die von dieser Norm abweichen, können mit Problemen in Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und Aggression konfrontiert werden (MBZ 2.2025a, S. 67). Das internationale katholische Hilfswerk "Kirche in Not" beschreibt die Situation der religiösen Minderheiten im Land unter Zitierung des [Anm.: verstorbenen] Papstes als "gewaltfreie Verfolgung". In diesem Sinne werden den nicht-muslimischen Gemeinschaften etwa durch Gesetzesänderungen bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die sie unter anderem auch an ihren sozialen Aktivitäten hindern und die Handlungsfreiheit ihrer Gläubigen erheblich einschränken (ACN 2023). Laut dem Pew-Institute lag die Türkei 2021 hinsichtlich der Einschränkungen religiöser Rechte durch die Regierung (Government Restrictions Index -GRI) in der Kategorie "hoch" von vier Kategorien ("very high", "high", "moderate", "low"), während die gesellschaftliche Diskriminierung (Social Hostilities Index) merklich abnahm, sodass die Türkei in der Ländergruppe der Kategorie "moderat" eingestuft wurde (Pew 5.3.2024, S. 36, 58, 61).
Trotz der Existenz von zwei nationalen Menschenrechtsmechanismen in der Türkei, der Menschenrechts- und Gleichstellungsinstitution der Türkei [türk. Abk.: TİHEK bzw. engl.: HREI] und der Ombudsmann-Institution (KDK), die Diskriminierungen angehen und Verwaltungsentscheidungen anfechten können, und trotz des rechtlichen Hintergrunds zur Verhinderung von Diskriminierung, ist allein deren Existenz keine Garantie dafür, dass Diskriminierung von Minderheiten verhindert wird und dass Minderheiten diesen Institutionen vertrauen. Eine Statistik aus einem aktuellen Bericht der Freedom of Belief Initiative veranschaulicht diese Situation. - Obgleich zahlreiche Artikel in der Gesetzgebung bestehen, die auf die Bekämpfung von Diskriminierung abzielen, verzichten neun von zehn Personen darauf, Fälle von Diskriminierung oder Hassverbrechen aufgrund ihrer religiösen Identität zu melden. Viele glauben, dass es nutzlos bzw. zu schwierig ist, Anzeige zu erstatten, oder die Betroffenen haben kein Vertrauen in die Polizei (MRG 29.4.2024, S. 11).
Religionsdemografie
In der Türkei sind laut Regierungsangaben 99 % der Bevölkerung muslimischen Glaubens, inklusive Aleviten. Aus den im Jahr 2021 veröffentlichten Meinungsumfragen des Forschungs- und Meinungsforschungsunternehmens KONDA Research and Consultancy geht hervor, dass sich etwa 88 % als sunnitische Muslime bezeichnen, 6 % als Nichtgläubige, 4 % als Aleviten und die restlichen 2 % sich der Kategorie "Sonstige" zuordnen. Die Aleviten-Stiftung geht jedoch davon aus, dass 25 bis 31 % der Bevölkerung Aleviten sind. 4 % der Muslime sind laut eigener Schätzung schiitische Jafari [Dschafari]. Die nicht-muslimischen Gruppen konzentrieren sich überwiegend in Istanbul und anderen großen Städten sowie im Südosten des Landes. Präzise Zahlen gibt es hierzu nicht. Laut Eigenangaben sind ungefähr 90.000 Mitglieder der armenisch-apostolischen Kirche, 25.000 römisch-katholische Christen und 12.000-16.000 Juden. Darüber hinaus gibt es 25.000 syrisch-orthodoxe Christen und ca. 10.000 Baha'i. Die Zahl der ostorthodoxen Christen ist im Laufe des Jahres 2023 deutlich auf über 200.000 gestiegen, was vor allem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, der zu einem Zustrom von schätzungsweise 154.000 Russen und 47.000 Ukrainern führte. Zur ostorthodoxen Bevölkerung gehören auch weniger als 2.500 ethnisch griechisch-orthodoxe Christen und eine kleine, unbestimmte Anzahl bulgarisch-orthodoxer und georgisch-orthodoxer Christen. Zu den anderen Gruppen gehören schätzungsweise 7.000 bis 10.000 Mitglieder protestantischer und evangelikaler christlicher Konfessionen; 5.000 Mitglieder der Zeugen Jehovas; schätzungsweise 2.000 bis 3.500 armenische Katholiken; weniger als 3.000 chaldäische Christen; und weniger als 1.000 Jesiden (USDOS 30.6.2024; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 15). Bis zu einer halben Million Alawiten leben Berichten zufolge in den südlichen Regionen an der Grenze zu Syrien, insbesondere in der Provinz Hatay (diese Zahl umfasst nicht die syrischen Alawiten, die seit 2011 in die Türkei geflohen waren) (DFAT 16.5.2025, S. 15).
Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt unter Berufung auf offizielle türkische Stellen in seinem Bericht vom November 2023 etwas abweichende Zahlen bekannt. Demgemäß gelten über 98 % der türkischen Bevölkerung als Muslime. Die überwiegende Mehrheit sind Sunniten hanafitischer Rechtsschule (rund drei Viertel). Etwa 4 % der Muslime sind schiitisch. Aleviten machen Schätzungen zufolge 15 % aus. Ferner leben rund 60.000 armenisch-apostolische Christen in der Türkei, die meisten von ihnen in Istanbul. Die Zahl der Juden wird auf ca. 18.000 geschätzt (BMZ/AA 22.11.2023, S. 151).
Situation der Religionsgemeinschaften der Minderheiten
Nicht-muslimische Gemeinschaften und Aleviten sind weiterhin mit negativen Wahrnehmungen, bürokratischen Hürden und Sicherheitsbedenken belastet (MRG 29.4.2024, S. 3), trotz des Umstandes, dass die Freiheit der Religionsausübung allgemein geachtet wird. Denn die fehlende Rechtspersönlichkeit der nicht-muslimischen und alevitischen Gemeinschaften gibt weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis, auch seitens der Europäischen Kommission, insbesondere im Hinblick auf den fehlenden Rechtsstatus der Patriarchate, des Oberrabbinats, der Synagogen, der Kirchen und der Cem-Häuser (alevitische Gebetsstätten). Die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates zum Rechtsstatus der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften und zum Recht des griechisch-orthodoxen ökumenischen Patriarchats in Istanbul, den Titel "ökumenisch" zu führen, sind noch nicht umgesetzt worden und werden weiterhin angefochten (EC 30.10.2024; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 35, EP 7.5.2025, Pt. 27). Ebenso äußerte sich das Europäische Parlament im Mai 2025, indem es feststellte, "dass beim Schutz der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten, insbesondere im Hinblick auf ihre Rechtspersönlichkeit, einschließlich der Rechte der griechisch-orthodoxen Bevölkerung auf den Inseln Gökçeada (Imbros) und Bozcaada (Tenedos), keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen sind" (EP 7.5.2025, Pt. 27).
Die Behörden mischen sich weiterhin laufend in die internen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften ein. In der Türkei können keine Ausbildungsstätten für Priester eröffnet werden. Das griechisch-orthodoxe Halki-Seminar ist seit 1971 geschlossen. Das armenisch-apostolische Seminar Surp Haç wurde 1967 per Dekret aufgelöst. Die Priester müssen im Ausland ausgebildet werden. Auch bei der Wahl des armenisch-apostolischen Patriarchen Maşalyan im Jahr 2019 gab es Einmischungen. Obgleich Patriarch Mutafyan seit 2008 aufgrund seiner Krankheit nicht mehr imstande war, sein Amt zu führen, blockierte die Regierung alle Versuche der armenischen Gemeinde Neuwahlen abzuhalten, mit der Begründung, dass die Wahl nach Kirchenrecht erst nach dem Ableben des bisherigen Patriarchen möglich sei. Als nach Mutafyans Tod im März 2019 Wahlen vorbereitet wurden, erließ das Innenministerium im Vorfeld der Wahl im September 2019 eine Regelung, wonach nur Bischöfe des armenischen Patriarchats Istanbul als Kandidaten für das Amt zugelassen sind. Dadurch wurden der zur Auswahl stehende Personenkreis eingeschränkt und Personen ausgeschlossen, die im Ausland tätig waren (ÖB Ankara 4.2025, S. 35; vgl. USCIRF 5.2024, S. 70).
Die Türkei schränkt den Anwendungsbereich des Lausanner Vertrages, der lediglich zwischen Muslimen und Nichtmuslimen unterscheidet, auf drei ethnisch-religiöse Minderheitengruppen ein. Explizit anerkannt sind demnach lediglich Armenier, Griechen und Juden sowie Bulgaren aufgrund des separaten Türkisch-Bulgarischen Freundschaftsvertrages. Nur diese kommen in den Genuss der in den Artikeln 37 bis 43 des Lausanner Vertrages verankerten Garantien, wobei selbst diese Bestimmungen nie vollständig umgesetzt worden sind. In einem Gerichtsurteil bezüglich der Zulässigkeit von Unterricht in Syrisch [Anm.: eine Form des Aramäischen, nicht zu verwechseln mit dem syrischen Dialekt des Arabischen] wurde 2013 festgestellt, dass Assyrer den Status von nicht-muslimischen türkischen Staatsangehörigen besitzen und damit zu den Begünstigten des Lausanner Vertrags gehören. Die Umsetzung ist laut Information der Syrisch-Orthodoxen Kirche unbefriedigend. Andere religiöse Minderheiten, wie zum Beispiel Aleviten, Baha'i, Protestanten oder Römisch-Katholische sind ohne Status (ÖB Ankara 4.2025, S. 30f.). Dessen ungeachtet bedauerte der Menschrechtsausschuss der Vereinten Nationen Ende November 2024, dass die Türkei als Vertragsstaat des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights - ICCPR) ihren Vorbehalt zu Artikel 27 aufrechterhält und empfiehlt der Türkei gleichzeitig, diesen Vorbehalt zurückzuziehen. Der Artikel 27 des Paktes garantiert die Rechte der ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten (UNHRCOM 28.11.2024, S. 2).
Religionsgemeinschaften können nur indirekt im Wege von Stiftungen (vakıflar), die von Privatpersonen gegründet werden, rechtlich tätig werden. Das System der "vakıflar" geht auf das Osmanische Reich zurück und wurde durch den Vertrag von Lausanne und diverse Stiftungsgesetze über die Zeit verfestigt. Derzeit gibt es 167 solcher Stiftungen, darunter 77 griechisch-orthodoxe, 54 armenisch-orthodoxe, 19 jüdische, zehn assyrische, drei chaldäisch-katholische, zwei bulgarisch-orthodoxe und jeweils eine georgisch und eine maronitische türkisch-orthodoxe (Stand: August 2022). Die Errichtung neuer Gemeinschaftsstiftungen (cemaat vakıfları) ist rechtlich unmöglich. Die Registrierung als Verein oder Stiftung ist möglich, sofern das erklärte Ziel primär gemeinnütziger, erzieherischer oder kultureller Natur und nicht religiös ist. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage vermochten cemaat vakıfları von 2013 bis 2022 ihre Stiftungsvorstandsmitglieder nicht zu erneuern, was zu Problemen in der Stiftungsleitung und zum Verlust von Eigentumsrechten führte. In der Praxis wurde dadurch das Tätigwerden der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften massiv erschwert (ÖB Ankara 4.2025, S. 31; vgl. USCIRF 5.2023, S. 67, Bianet 12.4.2022). Nicht-muslimische Gemeinschaften stehen bei der Rückgabe ihres Eigentums weiterhin vor Herausforderungen. Alle Aspekte der langwierigen Rückgabeverfahren fallen auf die Stiftungen zurück, von der Räumung durch die derzeitigen Bewohner bis hin zu den damit verbundenen hohen finanziellen Belastungen. Es gibt immer noch Probleme bei der Zuweisung von Eigentum, das den Stiftungen gehört (MRG 29.4.2024, S. 13).
Nach türkischer Lesart können sich nur die vom Lausanner Vertrag erfassten drei [oben erwähnten] ethno-religiösen Gemeinschaften auf ihre religiösen Stiftungen (vakıflar) stützen. Die restlichen Religionsgruppen können sich ebenfalls, wenn sie die verwaltungsrechtlichen Vorgaben erfüllen, als Stiftung oder als Verein organisieren (AA 20.5.2024 S. 10).
Andere islamische Strömungen neben dem sunnitischen Islam genießen zwar individuelle und – seit den 1990er-Jahren zunehmend auch – de facto kollektive Freiheiten. Sie werden allerdings aufgrund des kemalistischen Verständnisses einer "unteilbaren Einheit" der (sunnitisch-muslimischen) türkischen Nation weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt. Ihre Gebetshäuser sind nicht als solche anerkannt (BMZ/AA 22.11.2023, S. 153).
Das Gesetz verbietet Sufi- und andere religiös-soziale Orden (tarikat) sowie Logen (tekke oder zaviye), obgleich die Regierung diese Einschränkungen im Allgemeinen nicht vollstreckt (USDOS 30.6.2024; vgl. BMZ/AA 22.11.2023, S. 153). Die islamischen Bruderschaften werden in ihren wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten nicht pauschal behindert (BMZ/AA 22.11.2023, S. 153).
Individuelle Religionsfreiheit und Diskriminierung
Aleviten und Nicht-Muslime werden in Schulen und im öffentlichen Sektor systematisch diskriminiert (FH 26.2.2025, F4; vgl. AA 20.5.2024, S. 11). Mit Ausnahme wissenschaftlicher Einrichtungen sind Angehörige nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften nur in Einzelfällen im öffentlichen Dienst und als Berufssoldaten zu finden. Ende Oktober 2021 wurde erstmals in der Geschichte der Republik ein der armenischen Gemeinde zugehöriger Kandidat zum Verfahren für die Ausbildung zum Distriktgouverneur zugelassen. Und Mitte August 2022 erfolgte seine Ernennung zum Distriktgouverneur von Babadağ/Denizli. Früher bestehende Bestimmungen, welche die Aufnahme von Minderheitenangehörigen in den Staatsdienst auch rechtlich eingeschränkt hatten, wurden in der Zwischenzeit zwar aufgehoben, doch werden sie als gelebte Praxis weiterhin beachtet. Im Wissen, dass eine Bewerbung aussichtslos wäre, bemühen sich Angehörige, etwa der christlichen Minderheiten, inzwischen meist gar nicht mehr um eine Aufnahme. - Im türkischen Parlament zählt vom Mai 2023 nur die Grüne Linkspartei - YSP, (als Nachfolgerin der HDP) einen christlichen Abgeordneten in ihren Reihen (ÖB Ankara 4.2025, S. 35).
Staatliches Vorgehen gegen Blasphemie und Verletzung religiöser Werte
Artikel 216 (3) des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) und seine Anwendung stellen eine wichtige Infragestellung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Nicht-Glauben, dar. Wer sich kritisch zu Religion oder Weltanschauung oder zu bestimmten Auslegungen, insbesondere des Islams, äußert, muss mit einer Anzeige rechnen und riskiert, nach dem Strafgesetzbuch verfolgt zu werden. Dies geschieht insbesondere unter Artikel 216 (3): öffentliche Herabwürdigung religiöser Werte eines Teils der Bevölkerung (NORHC 25.8.2022, S. 17; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 15, USCIRF 3.2025, S. 66). Die Venedig-Kommission des Europarates bewertete in ihrer Stellungnahme aus dem Jahr 2016 die Vereinbarkeit von Artikel 216 (3) mit internationalen Menschenrechtsnormen. In der Stellungnahme wurde auf die Empfehlung 1805 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Blasphemie, religiösen Beleidigungen und Hassreden gegen Personen aufgrund ihrer Religion verwiesen, in der es heißt, dass "das nationale Recht nur Äußerungen über religiöse Angelegenheiten bestrafen sollte, die die öffentliche Ordnung absichtlich und schwerwiegend stören und zu öffentlicher Gewalt aufrufen". Artikel 216 (3) "sollte nicht zur Bestrafung von Blasphemie angewandt werden, sondern auf Fälle religiöser Beleidigungen beschränkt werden, die die öffentliche Ordnung absichtlich und schwerwiegend stören und zu öffentlicher Gewalt aufrufen" (NORHC 25.8.2022, S. 17; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 15).
In der Türkei gibt es eine starke Tendenz, Artikel 216 (3) nur im Zusammenhang mit dem Islam anzuwenden und nicht im Zusammenhang mit Beleidigung oder Hass gegen andere Religionen oder Glaubensrichtungen (NORHC 25.8.2022, S. 17; vgl. USCIRF 3.2025, S. 66). Allerdings wurde im Februar 2023 ein Volkssänger zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er in einem Liedtext eine heilige Figur der Aleviten verspottete und damit "religiöse Werte" beleidigt hatte. Die Strafe wurde später in eine Geldstrafe umgewandelt (DFAT 16.5.2025, S. 15).
Das Strafgesetzbuch verbietet nicht nur die "Erregung von Hass und Feindseligkeit", sondern stellt auch die öffentliche Respektlosigkeit gegenüber religiösen Überzeugungen unter Strafe. Das Gesetz bestraft beleidigende Äußerungen gegenüber Wertvorstellungen, die von einer Religion als heilig betrachtet werden (USDOS 30.6.2024; vgl. BMZ/AA 22.11.2023, S. 152). Die Beleidigung einer Religion wird mit sechs Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis sanktioniert. Die Störung des Gottesdienstes einer religiösen Gruppe wird mit ein bis drei Jahren, die Beschädigung religiösen Eigentums mit drei Monaten bis zu einem Jahr und die Zerstörung religiösen Eigentums mit ein bis vier Jahren Gefängnis bestraft. Da es illegal ist, Gottesdienste an Orten abzuhalten, die nicht als Gebetsstätten registriert sind, gelten diese gesetzlichen Verbote in der Praxis nur für anerkannte religiöse Gruppen (USDOS 30.6.2024). Das Strafgesetzbuch verbietet es überdies, religiösen Führern während der Ausübung ihres Amtes die Regierung oder die Gesetze des Staates "zu tadeln oder zu verunglimpfen". Darauf stehen Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr, im Falle einer Aufstachelung zur Missachtung des Gesetzes sogar von bis zu drei Jahren (USDOS 15.5.2023).
Es wurden zahlreiche Einzelpersonen und Einrichtungen wegen "Beleidigung religiöser Werte" oder Blasphemie strafrechtlich verfolgt (USCIRF 5.2023, S. 66; vgl. USCIRF 3.2025, S. 66). Laut letztmaliger Statistik des Justizministeriums, welche noch den Artikel 216 getrennt auswies, wurden im Jahr 2020 insgesamt 317 Personen (296 Männer und 21 Frauen) gemäß Artikel 216 zu unterschiedlichen Strafen verurteilt. Zu einer Haftstrafe wurden 94, zu einer bedingten Haftstrafe 19 und zu einer Verwaltungsstrafe 45 verurteilt. (Der Rest viel auf andere Strafkategorien.) (MoJ - GDJR&S 2021, S. 109, 118, 127, 136; vgl. NORHC 25.8.2022, S. 17).
Die Türkei macht nicht nur vom entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs Gebrauch, sondern gehört auch zu den Top-10-Ländern der Welt, in denen Fälle von angeblicher Blasphemie durch die Nutzung sozialer Medien verfolgt werden. Beispiele: Im Jänner 2022 machte die türkische Popsängerin Sezen Aksu Schlagzeilen, nachdem sie einen Clip eines fünf Jahre alten Liedes von sich auf YouTube geteilt hatte. Das Lied erregte in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit und löste bei mehreren Regierungsvertretern Kritik aus, weil der Text die religiösen Figuren Adam und Eva als "ignorant" bezeichnete. Nach dem Freitagsgebet in jenem Monat warnte Präsident Erdoğan, ohne Aksu namentlich zu nennen, dass "niemand gegen seine Heiligkeit Adam sprechen darf. Wenn es sein muss, ist es unsere Pflicht, diese Zungen herauszureißen. Niemand kann gegen unsere Mutter Eva sprechen. Es ist unsere Pflicht, diejenigen, die gegen sie sprechen, auf ihren Platz zu verweisen." Regierungsnahe Juristen erstatteten gegen die Sängerin Anzeige, die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Rundfunkbehörde RTÜK griffen ebenfalls ein (USCIRF 12.2022, S. 3; vgl. NZZ 1.2.2022). Im Jänner 2024 reichte das Diyanet Strafanzeige gegen den armenischen Autor Sevan Nişanyan ein, weil er 2021 auf YouTube den islamischen Gebetsruf verunglimpft hatte, indem er sich über dessen Lautstärke beschwerte (Duvar 25.1.2024; vgl. USCIRF 3.2025, S. 66). Im Februar 2024 ließ die Staatsanwaltschaft Istanbul die Rechtsanwältin Beykoz Feyza Altun wegen eines Social-Media-Beitrags festnehmen, in welchem sie die Scharia verunglimpfte bzw. verurteilte. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft warf ihr die "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit" gemäß Art. 216 des Strafgesetzbuches vor. Das Gericht entließ sie zwar einen Tag später, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot (Duvar 19.2.2024; vgl. Cumhuriyet 20.2.2024, USCIRF 3.2025, S. 66), und im Mai 2024 wurde sie zu neun Monaten bedingt verurteilt (TM 17.5.2024).
Heftige Diskussion und Straßenproteste löste einer Karikatur im regierungskritischen Satiremagazin LeMan aus, das immer wieder ins Visier der Justiz sowie von regierungsnahen islamistischen Bruderschaften gerät. Die veröffentlichte Karikatur zeigt zwei schwebende Männer mit Engelsflügeln, die sich einander als Mohammed und Moses vorstellen. Im Hintergrund sind Kugelhagel und brennende Häuser zu sehen, die Gaza symbolisieren. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Volksverhetzung und Herabwürdigung religiöser Werte nach Art. 216 des Strafgesetzbuches. Gegen sechs Mitarbeiter des Magazins wurden Haftbefehle erlassen, vier von ihnen wurden abgeführt. Innenminister Yerlikaya bezeichnete die Karikatur als "abscheulich" und als "Provokation". Konservativ-islamistische Gruppen versammelten sich nachts vor der LeMan-Redaktion, bewarfen Fenster mit Steinen und griffen insbesondere das Café an, das als Treffpunkt der LeMan-Mitarbeiter und ihrer Fans bekannt ist (DW 1.7.2025; vgl. Standard 1.7.2025b, TM 1.7.2025). Die Polizei war präsent, griff aber nicht ein. Stattdessen stürmten andere Polizisten die Redaktion. Es entwickelte sich ein Tumult, an dem rund 300-400 Leute beteiligt waren: Gäste des Lokals, die sich gegen die Islamisten verteidigten, und Polizisten, die Gäste festnahmen. (Standard 1.7.2025b; vgl. TM 1.7.2025). LeMan stellte klar, dass der in der Karikatur dargestellte Mann nicht der Prophet Mohammed sei, sondern ein unschuldig getöteter Moslem in Gaza, der eben Mohammed heiße (DW 1.7.2025; vgl. TM 1.7.2025). Tuncay Akgün, Chefredakteur von Leman, sagte, das Bild sei absichtlich falsch interpretiert worden (Standard 1.7.2025b). Staatspräsident Erdoğan verurteilte die Karikatur als Hassverbrechen und fügte hinzu, "dass diejenigen, die sich gegenüber unserem Propheten und anderen Propheten respektlos verhalten, vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden" (TM 1.7.2025).
Dass es auch zu Haftstrafen kommen kann, zeigt das Beispiel vom Oktober 2023, als ein Mann wegen "Beleidigung der religiösen Werte eines Teils der Öffentlichkeit" zu 7 1/2 Monaten Gefängnis verurteilt, als er in den sozialen Medien ein Foto veröffentlichte, welches Alkohol in einer Moschee zeigte. Im selben Monat nahmen die Behörden drei 16-Jährige wegen Beleidigung religiöser Werte in den sozialen Medien fest. In einem Fall von behördlicher Zensur verbot ein Gericht im Februar die Koranübersetzung des Theologen İhsan Eliaçık, weil sie vermeintlich Elemente enthält, die im Hinblick auf die grundlegenden Eigenschaften des Islams zu beanstanden seien (USCIRF 5.2024, S. 70).
Die staatliche Religionsverwaltung und Religionspolitik
Das Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet), eine durch die Verfassung eingerichtete staatliche Institution, regelt und koordiniert religiöse Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Islam. Laut Gesetz hat das Diyanet den Auftrag, den Glauben, die Praktiken und die moralischen Grundsätze des Islams zu ermöglichen und zu fördern - wobei der Schwerpunkt auf dem sunnitischen Islam liegt - die Öffentlichkeit über religiöse Fragen aufzuklären und Moscheen zu verwalten (USDOS 30.6.2024; SE 2.1.2024). Im Juni 2025 erhielt der Diyanet-Rat per Gesetz die Kompetenz, die religiösen Inhalte von Publikationen zu überwachen und Koranübersetzungen zu zensieren, welche er als "unangemessen" erachtet. Nach dem neuen Gesetz kann der Rat, wenn er solche Texte als "im Sinne der Grundprinzipien des Islam anstößig" einstuft, deren Verbreitung untersagen, bereits vorhandene Exemplare einziehen und die Materialien vernichten lassen. Im Falle von Oneline-Publikationen kann das Diyanet per Gerichtsanweisung Inhalte entfernen oder blockieren lassen (TM 4.6.2025).
Das Diyanet ist verwaltungstechnisch unter dem Büro des Staatspräsidenten angesiedelt. Der Leiter des Diyanet wird vom Staatspräsidenten ernannt und von einem 16-köpfigen Rat verwaltet, der von Klerikern und den theologischen Fakultäten der Universitäten gewählt wird. Obwohl das Gesetz nicht vorschreibt, dass alle Mitglieder des Rates sunnitische Muslime sein müssen, ist dies in der Praxis der Fall (USDOS 30.6.2024; SE 2.1.2024). Diyanet ist eine der größten religiösen Institutionen der Welt, die jenseits der Türkei weltweit tätig ist. Sie wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Im Jahr 2023 wurde das Budget von Diyanet bereits auf 3,18 Milliarden US-Dollar aufgestockt (SE 2.1.2024) und für das Jahr 2025 waren bereits 130,1 Milliarden Lira, rund 3,8 Milliarden US-Dollar, veranschlagt, was mehr ist als die Budget-Mittel für das Innen- oder Außenministerium (Duvar 20.10.2024). Während das Diyanet alle Angelegenheiten bezüglich der Ausübung des Islams verwaltet, ist die Generaldirektion für Stiftungen (Vakiflar) für alle anderen Religionen zuständig (DFAT 16.5.2025, S. 14).
Kritiker werfen der AKP vor, sunnitische Muslime zu bevorzugen (FH 26.2.2025, B4) und verweisen auf die Umgestaltung des Bildungssystems, welches den islamischen Unterricht in säkularen Schulen begünstigt und den Aufstieg religiöser Schulen gefördert hat. Die AKP baute auch das Diyanet aus und nutzte diese Institution als Kanal für politische Klientelpolitik. Neben anderen Funktionen nutzt die Partei das Diyanet, um regierungsfreundliche Predigten in Moscheen in der Türkei sowie in Ländern, in denen die türkische Diaspora präsent ist, zu verbreiten (FH 10.3.2023, B4). Seit ihrer Machtübernahme hat die AKP-Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die ihre Sicht des Islams und der Gesellschaft widerspiegeln. Dazu gehört die Anpassung der Lehrpläne, um Themen wie Darwins Evolutionstheorie zu eliminieren. Darüber hinaus versucht die Regierung, den Alkoholkonsum zu reduzieren, indem sie hohe Steuern einführt und Werbung für Alkohol verbietet. Die Regierung fördert auch sog. "nationale und spirituelle Werte" durch die von ihr kontrollierten Medien und unterstützt die islamische Zivilgesellschaft mit Ressourcen. Bereits 2010 hob die AKP-Regierung das von einigen türkischen Frauen als diskriminierend empfundene Verbot des Tragens eines Kopftuches auf, wenn sie in staatlichen Einrichtungen arbeiten oder studieren wollen (MBZ 31.10.2019). Das Kopftuch ist das einzige religiöse Symbol, das für Beamte oder Schüler in Grund-, Mittel- oder Oberschulen erlaubt ist. Andere religiöse Symbole wie die Kippa, das Kreuz oder der Zulfikar [Symbol von Schiiten, Aleviten und Alawiten] sind hingegen nicht erlaubt (NHC-FBI 19.4.2022, S. 39).
Das türkische Bildungssystem garantiert keine Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber verschiedenen Religionen, Konfessionen und Glaubensrichtungen, (EC 30.10.2024, S. 31). Die Zahl der Religionsschulen, die den sunnitischen Islam fördern, ist unter AKP-Regierungszeit gestiegen (MBZ 31.10.2019). Der staatliche Unterricht umfasst einen verpflichtenden Religionsunterricht, wobei sich die Regierung auch weiterhin nicht an ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2013 gehalten hat, wonach der von der Regierung verordnete verpflichtende Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gegen die Bildungsfreiheit verstößt (USDOS 30.6.2024; vgl. EC 30.10.2024, S. 31). Im Gegenteil. - Im August 2023 erließ die Regierung eine Verordnung, wonach Schüler der Mittelstufe (fünfte bis zehnte Klasse) wöchentlich zwei zusätzliche Stunden Religionsunterricht im sunnitischen Islam besuchen müssen. Die Lehrergewerkschaft Eğitim Sen bezeichnete diese Änderung als Verstoß gegen die Religions- und Gewissensfreiheit (USDOS 30.6.2024). Der grundsätzlich verpflichtende Religionsunterricht ist stark sunnitisch-hanafitisch geprägt und entspricht nicht pluralistischen Standards (BMZ/AA 22.11.2023, S. 152; vgl. USCIRF 3.2025, S. 67). Säkularisten, Aleviten, protestantische Christen und andere Gemeinschaften äußerten zusätzliche Beschwerden über angeblich "frei wählbare" Kurse (z. B. Musik, Sport), in denen der Unterricht häufig ausdrücklich auf den sunnitischen Islam Bezug nimmt (USCIRF 3.2025, S. 67).
Das Verfassungsgericht entschied im April 2022, dass der obligatorische Religionsunterricht gegen die Religionsfreiheit verstößt, und bestätigte damit die beiden früheren Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welcher die Türkei wegen des Prinzips und des Inhalts des obligatorischen Religionsunterrichts kritisiert hatte (AlMon 12.4.2022; vgl. BMZ/AA 22.11.2023, S. 152). Eine Umsetzung des Urteils ist bislang nicht erfolgt (BMZ/AA 22.11.2023, S. 152). Das Bildungsministerium hat die Freistellungsmöglichkeit für alle nicht-muslimischen Schüler (nicht nur für jene im Lausanner Vertrag genannten) 2009 offiziell eingeräumt, vorausgesetzt, die entsprechende Religionszugehörigkeit ist im Personenstandsregister eingetragen (BMZ 10.2020). Für Nichtgläubige besteht keine Möglichkeit zur Freistellung. Seit 2016 erscheint die Religionszugehörigkeit nicht mehr im Personalausweis (BMZ/AA 22.11.2023, S. 152) wird aber weiterhin im Personenstandsregister verpflichtend erfasst und ist für die Verwaltung inklusive der Polizei einsehbar (BMZ/AA 22.11.2023, S. 152; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 30). Atheisten, Agnostiker, Baha'i, Jesiden, Hindus, Buddhisten, Aleviten, andere nicht-sunnitische Muslime oder diejenigen, die den Abschnitt "Religion" auf ihrem nationalen Personalausweis [vor 2016] leer gelassen haben, werden selten vom Religionsunterricht befreit (USDOS 30.6.2024).
Religiöse Einstellungen der Bevölkerung
Während ein Großteil der Bevölkerung an den von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geförderten Werten des sozialen Konservativismus und der religiösen Frömmigkeit festhält, gibt es auch einen großen Teil der Bevölkerung, der Religion in erster Linie als Privatsache betrachtet. Zu dieser Gruppe gehören Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und Lebensstilen, wobei der Säkularismus der wichtigste gemeinsame Nenner ist. Sie fühlen sich durch staatliche Maßnahmen im Sinne einer Islamisierung zunehmend marginalisiert (MBZ 31.10.2019). In einer vom Ankara-Institut durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass 92,3 % der türkischen Bevölkerung sich als Muslime bezeichnen, während 6 % Atheisten (2,7 %) oder Deisten (3,2 %) sind. Die Mehrheit der Teilnehmer, 86 %, glaubt an die Existenz Gottes, und 62 % glauben an die Erfüllung religiöser Anforderungen. Diejenigen, die sich als religiös bezeichnen, machten 70 % aus (BNN 7.11.2023). Den Ergebnissen einer Umfrage des KONDA-Instituts zufolge sank der Anteil der Befragten, die sich als streng gläubig oder fromm bezeichneten, von 55 % im Jahr 2008 auf 46 % im Jahr 2025. Im Gegensatz dazu stieg der Anteil der Menschen, die sich als Atheisten oder Nichtgläubige bezeichneten, im gleichen Zeitraum von 2 % auf 8 %. Der Anteil der Befragten, die sich als "gläubig" bezeichneten, sich aber nicht als "streng gläubig" betrachteten, stieg leicht von 31 % auf 34 %. Die einzige Gruppe, die unverändert blieb, waren die "sehr streng Gläubigen", deren Anteil in beiden Umfragen bei 12 % lag (TM 30.5.2025).
Religiöse Minderheiten als Ziele staatlicher und gesellschaftlicher Anfeindungen
Regierungsvertreter bedienen sich zunehmend einer Rhetorik, die auf religiöse Minderheiten abzielt oder diese ausgrenzt (USCIRF 5.2024, S. 70). Neben der Rhetorik gegen Minderheitengruppen geben die aggressive Kampagne seitens der Regierung und der Medien gegen Israel im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Anlass zur Sorge. Die Wortwahl hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7.10.2023 und dem darauffolgenden Militäreinsatz Israels in Gaza massiv verschärft. - Staatspräsident Erdoğan hat den Terrorangriff der Hamas als Freiheitskämpfer eingestuft. Ein anti-westliches, insbesondere gegen Europa gerichtetes Islamophobie-Narrativ dominiert den Diskurs. Das Zusammenspiel dieser Tendenzen begünstigt eine gegenüber religiösen Minderheiten feindliche Stimmung, die auch in Hassreden in sozialen Medien Ausdruck findet. Letztere werden von den Justizbehörden oft als Ausdruck freier Meinungsäußerung toleriert, was implizit zu Gewalt und Aggression ermutigt (ÖB Ankara 4.2025, S. 33; vgl. EC 30.10.2024, S. 31). Die Anfeindungen richten sich gegen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und deren Gotteshäuser, zugehörige Einrichtungen, religiöse/spirituelle Führer und Mitglieder, und diese Straftaten bleiben zumal ungestraft. Die derzeitige Gesetzgebung ist unzureichend, um gegen Hassverbrechen vorzugehen. Die Straftaten werden weder ausreichend gemeldet noch von den Behörden ausreichend erfasst (NHC-FBI 19.4.2022, S. 37). Es kommt zu Vandalismus und der Zerstörung von Gebetsstätten und Friedhöfen von Minderheiten (EC 30.10.2024, S. 31). Im Mai 2025 forderte das Europäische Parlament "die staatlichen Stellen der Türkei auf, Fälle von Hassdelikten, einschließlich Hetze, gegen Minderheiten wirksam zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen" (EP 7.5.2025, Pt. 27).
Antisemitische und antichristliche Ressentiments gehören nicht nur in der (regierungsnahen) Boulevardpresse und in sozialen Medien zum Standardrepertoire. Auch hochrangige Politiker bis in die Staatsspitze und Führung der Opposition greifen in ihren öffentlichen Äußerungen gelegentlich auf antisemitische bzw. antiarmenische Verschwörungstheorien zurück (BMZ/AA 22.11.2023, S. 154; vgl. USDOS 30.3.2021, S. 90).
Aleviten
Alevi ist die Bezeichnung für eine große Zahl von heterodoxen schiitischen Gemeinschaften mit unterschiedlichen Merkmalen. Damit bilden die Aleviten die größte religiöse Minderheit in der Türkei. Technisch gesehen fallen sie unter die schiitische Konfession des Islam, folgen aber einer grundlegend anderen Interpretation als die schiitischen Gemeinschaften in anderen Ländern. Sie unterscheiden sich auch erheblich in ihrer Praxis und Interpretation des Islam von der sunnitischen Mehrheit (MRG 6.2018a; vgl. BPB 14.9.2014, MBZ 2.2025a, S. 67). Während die meisten Aleviten ihren Glauben als eigenständige Religion betrachten, identifizieren sich einige als Schiiten oder Sunniten oder sehen ihre alevitische Identität überwiegend in einem kulturellen und nicht religiösen Rahmen. Aleviten sind meist säkular orientiert und unterstützen eine strikte Trennung von Religion und Politik. Aleviten berichten, dass sie religiöse Zeremonien und Feste im Allgemeinen ohne behördliche Einmischung durchführen konnten (DFAT 16.5.2025, S. 15; vgl. MBZ 2.2025a, S. 67).
Die Zahl der Aleviten im Land ist umstritten. Schätzungen aus verschiedenen Quellen variieren beträchtlich, von etwa 10 % bis zu 40 % der Gesamtbevölkerung. Aktuelle Zahlen deuten auf eine Zahl von zehn bis 25 Millionen hin (USCIRF 3.2025, S. 67; vgl. MRG 6.2018a, DFAT 16.5.2025, S. 15).
Die Aleviten haben traditionell ein problematisches Verhältnis zum türkischen Staat. - Ein Grund sind die historischen staatlichen oder gesellschaftlichen Gewalttaten. Tragische Höhepunkten waren die Zerstörung der alevitischen Provinz Dersim (heute Tunceli) 1938, die Tausende Todesopfer forderte, die Pogrome in Kahramanmaraş 1978 und Çorum 1980 (BPB 14.9.2014) sowie das Massaker von Sivas am 2.7.1993, bei dem, während eines alevitischen Festivals, ein Hotel durch sunnitische Fundamentalisten in Brand gesetzt wurde, in dessen Folge 37 Menschen den Tod fanden (BPB 14.9.2014; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 16).
In dieser Beziehung lassen sich zwei Hauptthemen, nämlich Anerkennung der Aleviten als Religionsgemeinschaft und die Befreiung vom Religionsunterricht ausmachen (MBZ 2.2025a, S. 68). - Aleviten werden nicht als religiöse Minderheit anerkannt und genießen daher keine Minderheitenrechte (BMZ/AA 22.11.2023, S. 151; vgl. GfbV o.D., USCIRF 5.2024, S. 70). Die türkische Regierung stuft das Alevitentum als eine Glaubensrichtung innerhalb des sunnitischen Islam ein, daher werden Aleviten in den Meldeämtern offiziell als "islamisch" gekennzeichnet (BMZ/AA 22.11.2023, S. 151; vgl. GfbV o.D., DFAT 16.5.2025, S. 16, USCIRF 3.2025, S. 66).
Viele Aleviten sind auch ethnische Kurden, wobei die Schätzungen ihrer Anzahl zwischen einer halben und mehreren Millionen liegen (DFAT 16.5.2025, S. 15). Einer anderen Quelle zufolge, welche von der Sprache ausgeht, sind ungefähr zwei Drittel türkischsprachig, das restliche Drittel spricht eine der beiden nordwestiranischen Sprachen Kurmanci [eine der Varianten des Kurdischen] und Zazaki [Anm.: gilt laut manchen Linguisten als eigene Sprache, getrennt vom Kurdischen] (BPB 14.9.2014). Kurdische Aleviten identifizieren sich primär eher als Aleviten (DFAT 16.5.2025, S. 15). Politisch stehen die kurdischen Aleviten vor dem Dilemma, ob sie ihrer ethnischen oder ihrer religiösen Gemeinschaft gegenüber loyal sein sollen. Einige kümmern sich mehr um die religiöse Solidarität mit den türkischen Aleviten als um die ethnische Solidarität mit den Kurden, zumal viele sunnitische Kurden sie missbilligen (MRG 6.2018a). Während die Aleviten über die ganze Türkei verstreut sind, konzentrieren sich die alevitischen Kurden auf Zentral- und Ost-Anatolien, Istanbul und andere Großstädte. Tunceli (Dersim) [östliche Zentraltürkei] ist das Zentrum des alevitischen Glaubens. Seine Bevölkerung ist überwiegend (zu 95 %) alevitisch. Durchschnittliche Aleviten verhalten sich in der Gesellschaft in der Regel unauffällig und betonen ihre religiöse Identität nicht (DFAT 16.5.2025, S. 15f.).
Aleviten sind von einer systemischen Diskriminierung in Schulen und im öffentlichen Bereich betroffen (FH 26.2.2025, F4; vgl. USCIRF 5.2024, S. 70). Aktivitäten alevitischer Vereine und Stiftungen werden nicht selten durch bürokratische Hürden erschwert. In Regierung, Verwaltung und Parlament sind Aleviten unterrepräsentiert. Ihre Bemühungen, sich politisch Gehör zu verschaffen, werden oft als Versuch gewertet, künstlich eine Minderheit zu schaffen und die territoriale Einheit und Integrität der türkischen Nation zu gefährden (BAMF 4.11.2024c, S. 1).
Religionspolitik bez. alevitischer Kultstätten - Cemevis
Das Alevitentum wird offiziell weiterhin als heterodoxe muslimische "Sekte" oder kulturelle Gruppe behandelt, nicht jedoch als religiöses Bekenntnis anerkannt. Dies führt dazu, dass alevitische Gebetshäuser (Cemevis oder Cemevleri) in vielen Gemeinden nicht als Gotteshäuser anerkannt sind, und dies trotz anderslautender Urteile des Obersten Berufungsgerichtes (Kassationsgericht) vom November 2018 und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (USDOS 30.6.2024; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 37, AA 20.5.2024, S. 11). Infolgedessen stehen die Gebetshäuser nicht unter dem Schutz des türkischen Strafgesetzes (ÖB Ankara 4.2025, S. 37). Ende September 2021 sah das Ministerkomitee des Europarates laut eigenen Angaben in der ungerechtfertigten und diskriminierenden Weigerung, den Glauben der alevitischen Gemeinschaft als Religion anzuerkennen, einen Grund, das Monitoring der Türkei fortzusetzen (CoE 15.6.2023, S. 2).
Führungspersönlichkeiten der Aleviten nannten die Anzahl der 2.500 bis 3.000 Gebetshäuser als unzureichend, um die Bedürfnisse der Gläubigen zu befriedigen. Die Regierung erklärte weiterhin, dass die vom Religionsamt Diyanet finanzierten sunnitischen Moscheen den Aleviten und allen Muslimen zur Verfügung stünden, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung (USDOS 30.6.2024). Diyanet gibt das staatlich zugeteilte Geld ausschließlich zugunsten des sunnitischen Islam aus. Da die Aleviten von der türkischen Regierung nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden, kann die alevitische Gemeinschaft eben nicht auf die finanzielle Unterstützung von Diyanet zählen (MBZ 2.2025a, S. 68). - Abweichend von der Regierungslinie, wurden den Aleviten vereinzelt auf lokaler Ebene Rechte und Unterstützung eingeräumt. In İzmir erhielten sieben Cemevis den Status einer Kultstätte. In Istanbul wurden kostenlose kommunale Dienstleistungen wie den anderen Religionsgemeinschaften auch den Gebetshäusern der Aleviten zugestanden (USDOS 12.5.2021). Der Stadtrat von Istanbul hat im September 2024 Cemevis (und Gebetsstätten anderer Religionen) als Teil der Verantwortlichkeiten der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung offiziell anerkannt, trotz der Gegnerschaft seitens der AKP-Fraktion in der Stadtvertretung (Duvar 13.9.2024; vgl. USCIRF 3.2025, S. 67).
Die Regierung hat den Aktionsplan betreffend die Entscheidungen des EGMR über Cem-Häuser und obligatorischen Religionsunterricht, der 2016 dem Ministerkomitee des Europarates vorgelegt worden war, bis heute nicht umgesetzt (ÖB Ankara 4.2025, S. 37; vgl. AA 20.5.2024, S. 11). Andere Urteile des EGMR, wonach nur alevitische Führer über die Religionszugehörigkeit ihrer Gemeinschaft entscheiden dürfen und dass alevitische Schüler vom obligatorischen Religionsunterricht durch sunnitische Imame befreit werden sollten, wurden laut Vertretern der alevitischen Gemeinschaft nicht umgesetzt (DFAT 16.5.2025, S. 16).
Durch das Präsidialdekret Nr. 112 (vom 9.11.2022) wurde ein Präsidium für Alevitische Kultur und Gebetshäuser im Ministerium für Kultur und Tourismus eingerichtet, das u.a. für die Koordinierung der effektiven und effizienten Durchführung von Dienstleistungen in Cemevleri zuständig ist. Parallel dazu wurde Gesetz Nr. 7421 (vom 8.11.2022) vom Parlament beschlossen, durch welches die Errichtung, Instandhaltung und Reparatur von Cemevleri durch Gemeinden übernommen werden können und die Kosten für Beleuchtung der Cemevleri vom Ministerium für Kultur und Tourismus übernommen werden. Dagegen wurde von zahlreichen alevitischen Verbänden und CHP- und HDP-Abgeordneten protestiert. Hauptkritikpunkt ist, dass die alevitische Hauptforderung, Cemevleri als Gebetsstätten anzuerkennen, nicht enthalten ist (ÖB Ankara 4.2025, S. 37; vgl. (BMZ/AA 22.11.2023, S. 153). Alevitische Verbände sehen die Entwicklung außerdem teils sehr kritisch, da sie eine staatliche Kontrolle des Alevitentums befürchten (BMZ/AA 22.11.2023, S. 153).
Im Jänner 2025 traf sich Staatspräsident Erdoğan mit Ahmet Uğurlu, einer führenden Persönlichkeit der alevitischen Gemeinde. Uğurlu äußerte mehrere Wünsche, darunter die Einrichtung von Schulen, in denen alevitische Geistliche ausgebildet werden könnten und die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Bezahlung des Personals von Cemevis (DS 22.1.2025; vgl. AnA 23.1.2025).
Religionsunterricht
Der nationale Lehrplan schreibt einen obligatorischen Religionsunterricht vor, und obwohl Aleviten (und nicht-muslimische Schüler) offiziell von diesen Kursen befreit sind, können sie sich in der Praxis nicht abmelden (FH 26.2.2025, D2). Alevitische Eltern sind nach wie vor mit Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Kinder vom sunnitischen Religionsunterricht abmelden wollen, da die Behörden die Aleviten nicht als religiöse Minderheit anerkennen (USCIRF 12.2022, S. 3). Im April 2024 stellte das Bildungsministerium sein neues Bildungssystem mit einer Reihe von Reformen der Lehrpläne für Grund- und weiterführende Schulen vor. Hierzu äußerten sich einige alevitische Gruppen besorgt über eine falsche Darstellung ihrer Tradition (USCIRF 3.2025, S. 67).
Beispiele für Übergriffe
Als zweitgrößte religiöse Gruppe des Landes werden die Aleviten von Teilen der Mehrheitsgesellschaft als fremd und unzuverlässig angesehen (BMZ 10.2020). Hassreden und Hassverbrechen gegen Aleviten hielten an (EC 30.10.2024, S. 35; vgl. FH 26.2.2025, D2, DFAT 16.5.2025, S. 16). Im Jahr 2022 nahmen die gewalttätigen Übergriffe gegen alevitische Einrichtungen deutlich zu. Zwischen Juli und August 2022 wurden mindestens fünf alevitische NGOs und Gotteshäuser angegriffen und verwüstet (FH 10.3.2023, D2). Nebst Angriffen auf Cem-Häuser wurden auch alevitische Religionsführer attackiert (EC 8.11.2023, S. 32).
Am 30.7.2022, dem ersten Tag des für die Aleviten heiligen Monats Muharram, wurden in Ankara gleichzeitig Angriffe auf die alevitschen Gebetshäuser und Vereine Tuzluçayır Ana Fatma Djemevi, Ege Mahallesi Şah-ı Merdan Djemevi, Gökçebel Village Association sowie die turkmenisch-alevitische Bektashi-Stiftung verübt. Beim Angriff auf die Bektashi-Stiftung wurde eine Frau durch Messerstiche verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die übrigen Einrichtungen wurden mit Steinen und Stühlen beworfen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen (Duvar 31.7.2022; vgl. BAMF 8.8.2022, S. 10, USDOS 15.5.2023, USCIRF 5.2023, S. 66). Am 5.8.2022 wurde Selami Sarıtaş, der Leiter der alevitischen Gemeinde Kartal-Cemevi, von zwei unbekannten Tätern vor seinem Wohnhaus in Istanbul körperlich angegriffen und verletzt (BAMF 8.8.2022, S. 11; vgl. HDN 8.8.2022). Die Polizei reagierte mit der Aufstellung eines Spezialteams, um die Angreifer zu fassen (HDN 8.8.2022). Ein Cemevi und Häuser von Aleviten wurden im November 2022 mit Schimpfwörtern besprüht (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 34). Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Angriffen vom Juli 2022 in Ankara wurde im Juli 2023 in erster Instanz abgeschlossen, wobei der Haupttäter wegen Beschädigung von Gebetsstätten und vorsätzlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (EC 8.11.2023, S. 32). Laut Quellen des australischen Außenministeriums gab es auch 2023 religiös motivierte Übergriffe auf Häuser von Aleviten (DFAT 16.5.2025, S. 16).
Ethnische Minderheiten
Schätzungsweise 70 bis 75 % der Bevölkerung sind ethnische Türken. Etwa 19 % sind Kurden, der Rest setzt sich aus verschiedenen kleinen ethnischen Minderheiten zusammen (DFAT 16.5.2025, S. 5). Neben den offiziell anerkannten religiösen Minderheiten gibt es folgende ethnische Gruppen: Kurden (ca. 13-15 Mio.), Roma (zwischen 2 und 5 Mio.), Tscherkessen (rund 2 Mio.), Bosniaken (bis zu 2 Mio.), Krim-Tataren (1 Mio.), Araber [ohne Flüchtlinge] (vor dem Syrienkrieg 800.000 bis 1 Mio.), Lasen (zwischen 50.000 und 500.000), Georgier (100.000) sowie Uiguren (rund 50.000) und andere Gruppen in kleiner und schwer zu bestimmender Anzahl (AA 20.5.2024, S. 10). Dazu kommen noch, so sie nicht als religiöse Minderheit gezählt werden, Jesiden, Griechen, Armenier (60.000), Juden (weniger als 20.000) und Assyrer (25.000) vorwiegend in Istanbul und ein kleinerer Teil hiervon (3.000) im Südosten (MRG 6.2018b).
Kurden
Die kurdische Volksgruppe hat laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung und lebt zum Großteil im Südosten des Landes sowie in den südlich und westlich gelegenen Großstädten Adana, Antalya, Gaziantep, Mersin, Istanbul und Izmir (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MRG 2.2024, MBZ 31.8.2023, S. 47, UKHO 10.2023b, S. 6, DFAT 16.5.2025, S. 12). Traditionell konzentriert sich die kurdische Bevölkerung auf den Südosten Anatoliens, wo sie die größte ethnische Gruppe bilden, und auf den Nordosten Anatoliens, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellen. Der Osten und Südosten der Türkei sind historisch weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und geringeren staatlichen Investitionen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Einige Kurden führen einen traditionellen Lebensstil, insbesondere in ländlichen Gebieten, während andere stark assimiliert sind und sich kaum von anderen Türken unterscheiden (DFAT 16.5.2025, S. 12).
Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit in der Türkei, jedoch liegen keine Angaben über deren genaue Größe vor. Dies ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. Erstens wird bei den türkischen Volkszählungen die ethnische Zugehörigkeit der Menschen nicht erfasst. Zweitens verheimlichen einige Kurden ihre ethnische Zugehörigkeit, da sie eine Diskriminierung aufgrund ihrer kurdischen Herkunft befürchten. Und drittens ist es nicht immer einfach zu bestimmen, wer zum kurdischen Teil der Bevölkerung gehört. So identifizieren sich Sprecher des Zazaki - einer Sprachvariante, die mit Kurmancî ("Kurdisch") verwandt ist - teils als Kurden und teils eben als eine völlig separate Bevölkerungsgruppe (MBZ 31.8.2023, S. 47).
Allgemeine Situation, politische Orientierung und Vertretung
Obwohl Kurden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind und einige von ihnen hohe Positionen bekleiden, sind sie in Führungspositionen tendenziell unterrepräsentiert und zögern mitunter ihre kurdische Identität offenzulegen, falls sich dies als Hindernis erweisen sollte. Es gibt Hinweise auf anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe gegen Kurden. In einigen Fällen wurden diese Angriffe möglicherweise nicht ordnungsgemäß untersucht oder nicht als rassistisch anerkannt. Kurden, die in Städten im Westen der Türkei leben, haben fallweise Angst, ihre kurdische Identität preiszugeben oder in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kurden können begrenzt sein, insbesondere wenn sie in der kurdischen Politik aktiv sind oder sich offen für die kurdische Sache einsetzen. Die meisten politisch nicht aktiven Kurden und diejenigen, welche die AKP unterstützen, können in den Städten der Westtürkei ohne Diskriminierung leben. Es gibt Hinweise darauf, dass Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu bestimmten Mietwohnungen verweigert wurde. Kurden, die kein Türkisch sprechen, können Schwierigkeiten beim Zugang zu Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitsbereich, haben (UKHO 10.2023b, S. 8f.; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 12f.).
Die kurdische Gemeinschaft ist vielfältig und umfasst ein breites Spektrum politischer Ansichten und sozioökonomischer Hintergründe (DFAT 16.5.2025, S. 12; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 39). Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen sunnitischen Kurden, gibt es viele islamisch-konservative Wähler, welche die AKP oder die YRP (Yeniden Refah Partisi - Neue Wohlfahrtspartei) wählen. Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische DEM-Partei [Anm.: früher HDP] (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 48). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Scharia eintritt. Zwar tritt sie wie die HDP für die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem ein, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdoğan, wie beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen 2018 (MBZ 31.10.2019). Die Unterstützung wiederholte sich auch angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2023. - Bei den Parlamentswahlen 2023 zogen vier Abgeordnete der Hüda-Par über die Liste der AKP ins türkische Parlament ein. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal mit Präsident Erdoğan. Für die vier sicheren Listenplätze erhielt dieser die Unterstützung der Hüda-Par bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen (FR 19.5.2023; vgl. Duvar 9.6.2023). Die Hüda-Par gilt beispielsweise nicht nur als Gegnerin der Istanbuler Konvention, sondern generell der Frauenemanzipation. Die Frau ist für Hüda-Par in erster Linie Mutter. Die Partei möchte zudem außereheliche Beziehungen verbieten (FR 19.5.2023). Mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 stellte sich die Hüda-Par als Unterstützerin der HAMAS heraus, die in der EU, den USA und anderen Ländern, nicht jedoch in der Türkei, als Terrororganisation gilt. So empfing die Parlamentsfraktion der Hüda-Par bereits am 11.10.2023 eine Delegation der HAMAS im türkischen Parlament. Şehzade Demir, Abgeordneter der Hüda-Par, warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern erklärte, dass "das zionistische Regime der gesamten islamischen Gemeinschaft und unseren heiligen Werten den Krieg erklärt" hätte (Duvar 12.10.2023). Zudem begrüßte Demir den HAMAS-Angriff vom 7.10.2023 und nannte Israel eine Terrororganisation, zu der alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen beendet werden sollten (FR 12.10.2023).
Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobanê-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (MBZ 31.10.2019; vgl. AI 7.7.2015, S. 5).
Religiöse und weltanschauliche Orientierung
In religiöser Hinsicht sind die Kurden in der Türkei nicht einheitlich. Nach einer Schätzung sind siebzig Prozent der Kurden Sunniten, die restlichen dreißig Prozent sind Aleviten und Jesiden [eine verschwindend geringe Zahl] (MBZ 31.8.2023, S. 48; vgl. MRG 2.2024). Die sunnitische Mehrheit unter den Kurden gehört allerdings in der Regel der Shafi'i-Schule an und nicht der Hanafi-Schule wie die meisten ethnischen Türken. Die türkischen Religionsbehörden betrachten beide Schulen als gleichwertig, und Anhänger der Shafi'i-Schule werden aus religiösen Gründen nicht unterschiedlich behandelt (DFAT 16.5.2025, S. 12). Laut einer Studie des Kurdish Studies Center vom Dezember 2023 definieren sich Kurden als fromme Muslime und Libertäre (özgürlükçülük). Je niedriger das Alter, desto libertärer, und je höher das Alter, desto stärker ist die muslimisch-religiöse Identität. Der Frieden zwischen der Religion und liberalen (liberären) Werten zeichnet die kurdische Identität aus. 53,5 % der Kurden (Mehrfachantworten waren möglich) sahen sich als Muslime und weitere 24,8 % als religiös, während 28,1 % sich als libertär bzw. werteliberal sahen. 11,9 % definierten sich als konservativ, 11,5 % als sozialistisch, 9,9 % als kurdisch-nationalistisch, 9,2 % als Demokraten, 8,4 % als Verteidiger der kurdischen Rechte und 8,0 % als Sozialdemokraten, nebst weiteren Kategorien (KSC 12.2023, S. 7).
Allgemeine Einschätzungen zur Lage der Kurden
Die "Kurdish Language Rights Monitoring and Reporting Platform" verzeichnete in ihrem Jahresbericht für 2024 zu "systematischen Verstößen gegen die kurdische Sprache und Kultur" 109 Vorfälle - im Bereich von Kunst und Kultur: 27, im öffentlichen Raum: 53, im Bereich der Medien: 11 und in den Gefängnissen: 18. - Zu den Verstößen im Bereich von Kunst und Kultur zählten die Absage oder das Verbot von Theaterstücken, Konzerten und kulturellen Veranstaltungen in Kurdisch durch Gouvernements oder Gemeinden; die Schließung von Social-Media-Konten von Schauspielern, Sängern und Schriftstellern; die Festnahme oder Inhaftierung von Mitgliedern von Musikgruppen bzw. Musikern; Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen Kulturschaffende. Zu den Rechtsverletzungen im öffentlichen Raum zählten Restriktionen hinsichtlich der Verwendung des Kurdischen im Parlament und die Entfernung von öffentlichen Schildern und Aufschriften in Kurdisch. 375 Personen wurden verhaftet, davon 47 Personen aufgrund des Vortragens kurdischer Lieder oder Tänze bei Hochzeiten. Es kam zu Entlassungen von Arbeitnehmern, weil sie Kurdisch gesprochen hatten, z. B. am Flughafen Bodrum und Istanbul. Zu den Diskriminierungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit zählten laut Bericht die Reduzierung der Stellen für kurdischsprachige Lehrer auf zehn, die Verweigerung medizinischer Untersuchungen für Patienten, die kein Türkisch sprachen, sowie der anhaltende Druck auf Einrichtungen, die kurdischsprachigen Unterricht anbieten, sowie Verhaftung oder Kündigung von Lehrern. Angeführt wird als Hassverbrechen auch die Ermordung eines irakischen Bürgers aus der Kurdistan Region Irak in Istanbul, weil dieser in der Öffentlichkeit Kurdisch sprach. Zu den Verstößen im Feld der Medien zählten Internet- und Rundfunkzensur, z. B. Zugangsbeschränkungen zu den kurdischen Konten der Zeitung Xwebûn, der Agentur Mezopotamya und Jinnews; die Schließung von Social-Media-Konten und das Verbot von 120 kurdischen Büchern und Presseartikeln. In den Gefängnissen kam es zu Einschränkungen der Kommunikation: das Verbot für Gefangene, mit ihren Familien Kurdisch zu sprechen, und die Beschlagnahmung ihrer Briefe; die Unterbrechung von Telefongesprächen. Es gab Fälle von Strafen und Disziplinarmaßnahmen. Dazu gehörten die Verhängung von Einzelhaft für Gefangene, die auf Kurdisch sangen; Disziplinarverfahren wegen auf Kurdisch verfasster Gedichte sowie das Aushändigen von kurdischen Büchern gegen ein Übersetzungshonorar oder die schlichte Beschlagnahme von Büchern, die ins Kurdische übersetzt wurden (KurdLRMRP 2.2025, S. 4-6).
Kurdische Zivilgesellschaft
Es gab mehrere Angriffe gegen ethnische Kurden, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen rassistisch motiviert waren. Kurdische und pro-kurdische NGOs sowie politische Parteien sind weiterhin bei der Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt (USDOS 22.4.2024, S. 69). Hunderte von kurdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und kurdischsprachigen Medien wurden 2016 und 2017 nach dem Putschversuch per Regierungsverordnung geschlossen (USDOS 20.3.2023, S. 85). Kurdischsprachige Medien und Einrichtungen für kulturelle Rechte bleiben seit 2016 geschlossen (EC 30.10.2024, S. 21). Im April 2021 hob das Verfassungsgericht jedoch eine Bestimmung des Notstandsdekrets auf, das die Grundlage für die Schließung von Medien mit der Begründung bildete, dass Letztere eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" darstellten (2016). Das Verfassungsgericht hob auch eine Bestimmung auf, die den Weg für die Beschlagnahmung des Eigentums der geschlossenen Medien ebnete. Allerdings wurde das Urteil des Verfassungsgerichts (mit Stand November 2023) nicht umgesetzt (EC 8.11.2023, S. 18f.; vgl. CCRT 8.4.2021).
Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes mit der Kurdischen Arbeiterpartei - PKK
Der Konflikt mit der PKK wird seitens der Regierung zur Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen gegen kurdische Bürgerinnen und Bürger herangezogen, darunter das Verbot kurdischer Feste. Gegen kurdische Schulen und kulturelle Organisationen, von denen viele während der Friedensgespräche eröffnet wurden, wird seit 2015 ermittelt oder sie wurden geschlossen. Die Behörden nehmen regelmäßig Massenverhaftungen in kurdisch dominierten Provinzen vor und beschuldigen die Verhafteten, die PKK zu unterstützen. Im September 2024 führten die Behörden eine Razzia bei einer Reihe kurdischer Organisationen und Kultureinrichtungen durch (FH 26.2.2025, F4). 2024 setzte sich auch die Verhaftung von Personen fort. Am 16.1.2024 nahm die Polizei beispielsweise bei mehreren Razzien in 28 Provinzen insgesamt 165 Personen fest, darunter Mitglieder der pro-kurdischen Partei für Demokratie und Gleichheit (DEM-Partei), wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Das Innenministerium erklärte, die Festgenommenen seien wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK oder wegen der Verbreitung von PKK-Propaganda in den sozialen Medien festgenommen worden. Unter den Festgenommenen waren mehrere Mitglieder der sog. Peace Mothers, eine Gruppe von Aktivistinnen, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Staat und der PKK einsetzt, sowie Mitglieder der Jugend- und Frauennetzwerke der DEM-Partei (BAMF 30.6.2024, S. 1).
Veranstaltungen oder Demonstrationen mit Bezug zur Kurden-Problematik und Proteste gegen die Ernennung von Treuhändern (anstelle gewählter kurdischer Bürgermeister) werden unter dem Vorwand der Sicherheitslage verboten (EC 19.10.2021, S. 36f). Bereits öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten der Südost-Türkei oder das Teilen von Beiträgen mit PKK-Bezug in den sozialen Medien kann bei entsprechender Auslegung den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen (AA 20.5.2024, S. 8f.). Festnahmen von kurdischen Aktivisten und Aktivistinnen geschehen regelmäßig anlässlich der Demonstrationen bzw. Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag (WKI 22.3.2022), am 1. Mai (WKI 3.5.2022) oder routinemäßig zum kurdischen Neujahrsfest Newroz (Duvar 20.3.2023). Am 19.3.2023 feierten Tausende Menschen in Istanbul das kurdische Neujahrsfest. Teilnehmer forderten in Sprechchören die Freilassung des ehemaligen HDP-Kovorsitzenden Demirtaş. Die Behörden nahmen mehr als zweihundert Personen fest. Sie hätten "illegale Transparente" getragen und "illegale Parolen" gerufen. Bei dem Feiern in Istanbul am 18.3.2024 wurden 70 Personen festgenommen, von denen laut Behörden drei ein Plakat des inhaftierten PKK Anführers Öcalan hochgehalten haben sollen (ÖB Ankara 4.2025, S. 40).
Gewaltsame Übergriffe und behördliches Vorgehen
Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, denen manche eine anti-kurdische Dimension zuschreiben (MBZ 2.2025a, S. 57; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 2). Auch in den Jahren 2023 und 2024 berichteten Medien immer wieder von Maßnahmen und Gewaltakten gegen Menschen, die im öffentlichen Raum Kurdisch sprachen oder als Kurden wahrgenommen wurden (ÖB Ankara 4.2025, S. 39).
Beispiele 2024: Ein kurdischer Betreiber eines Cafés in Diyarbakır wurde Ende Mai 2024 verhaftet, nachdem er anlässlich des Tages der kurdischen Sprache (15. Mai) angekündigt hatte, seine Kunden künftig ausschließlich auf Kurdisch zu bedienen. Die Behörden werfen dem Gastronomen vor, durch sein Vorhaben terroristische Propaganda zu betreiben, ein diesbezügliches Strafverfahren wurde eingeleitet. Zuvor war der Cafébesitzer bereits in den sozialen Medien angefeindet worden (BAMF 3.6.2024, vgl. BIRN 30.5.2024).
Im Sommer 2024 wurden an mehreren Orten Hochzeitsgäste, die kurdische Lieder sangen und kurdische Tänze tanzten von der Polizei verhaftet bzw. wurde Anklage wegen "Verbreitung von Terrorismuspropaganda" erhoben. Dieses Verbrechen kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon zuvor entschieden, dass das Singen von Volksliedern oder das Vortragen von Gedichten, das Rufen allgemeiner Slogans, auch bei öffentlichen Versammlungen, oder der Verweis auf den 40-jährigen Aufstand der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen das türkische Militär rechtlich erlaubte Meinungsäußerungen darstellen. Denn der Inhalt der Lieder und Slogans auf den Hochzeitsfeiern und anderswo ruft weder zur Gewalt auf noch stellt er eine unmittelbare Gefahr für Personen dar, die eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen könnte (HRW 15.8.2024). - Mehr als 30 Verhaftungen erfolgten im Juli in den Provinzen Istanbul, Aydın, Mersin, Ağrı, Siirt, Batman und Hakkâri. So wurden am 27.7.2024 Presseberichten zufolge insgesamt elf Personen verhaftet, die in Istanbul bei verschiedenen Hochzeiten laut eines Istanbuler Gerichts "Propaganda für terroristische Organisationen" betrieben haben sollen. In Hakkâri kam es am 28.7.2024 zu Razzien während Hochzeitsfeierlichkeiten, da auf jenen kurdische Lieder gespielt und dazu getanzt worden sei. Berichten zufolge sollen bei den Razzien eine nicht näher bekannte Anzahl an Musikern und Hochzeitsgästen ebenfalls unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine terroristische Organisation" festgenommen worden sein. Am 5.8.2024 wurden fünf Personen festgenommen, da sie auf einer Hochzeit in der Provinz Osmaniye kurdischsprachige Lieder gesungen, den kurdischen Volkstanz "Halay" aufgeführt und die Hochzeitsfahrzeuge mit gelben und roten Luftschlangen geschmückt haben sollen. Unter den Festgenommenen waren auch die beiden Ko-Vorsitzenden der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) des Bezirks Osmaniye (BAMF 12.8.2024, S. 7; vgl. Bianet 30.7.2024, MLSA 1.8.2024). Am 10.8.2024 führte die Istanbuler Polizei eine Razzia bei einer Hochzeit im Stadtteil Esenyurt durch, bei der acht Personen festgenommen wurden, darunter die Gastgeber der Hochzeit und Musiker. Die Razzia wurde Berichten zufolge durch das Abspielen "politischer Lieder" ausgelöst. Fünf der acht Personen, die wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" angeklagt waren, wurden nach ihrer Aussage auf dem Polizeirevier Kıraç wieder freigelassen. Drei Musiker, die nach ihrer Aussage an die Staatsanwaltschaft verwiesen wurden, wurden mit dem Antrag auf Freilassung auf Bewährung an das Gericht verwiesen, welches die Musiker in Folge auf Bewährung freiließ (Mezopotamya 12.8.2024; vgl. Bianet 12.8.2024). Und auch Ende Oktober 2024 wurde laut Medienberichten eine kurdische Familie, diesmal von türkischen Nationalisten, angegriffen, nachdem sie bei einer Hochzeit im türkischen Bezirk Çanakkale kurdische Musik gespielt hatte (SCF 28.10.2024; vgl. Medya 28.10.2024).
Stellung der kurdischen Sprache im Bildungssystem
Der Gebrauch des Kurdischen ist stark rückläufig, insbesondere unter der kurdischen Jugend, auch wenn es kein offizielles Verbot gibt. Der private Gebrauch der kurdischen Sprache ist seit Anfang der 2000er-Jahre keinen Restriktionen ausgesetzt. Die türkische Verfassung erkennt allerdings nur Türkisch als Amtssprache des Landes an. Somit genießt das Kurdische keinen rechtlichen Schutz (MBZ 2.2025a, S. 55; vgl. AA 20.5.2024, S. 10), so auch nicht als Unterrichtssprache (ÖB Ankara 4.2025, S. 40). Unterricht in kurdischer Sprache ist an öffentlichen Schulen seit 2012 im Ausmaß von zwei Stunden ab einer Schülerzahl von zehn (Duvar 5.12.2024; vgl. AA 20.5.2024) und an privaten Einrichtungen seit 2014 möglich (als Wahlpflichtfach). Der Unterricht wird in der Praxis aufgrund faktischer Barrieren aber oftmals nicht angeboten (AA 20.5.2024). Mit Stand Dezember 2024 gab es diese Möglichkeit jedoch nur in 13 Städten. Umfragen zeigen, dass es an Lehrkräften für den Kurdisch-Unterricht mangelt. In anderen Fällen wussten die Eltern nicht, dass ihr Kind Kurdischunterricht nehmen durfte. - 2020 wussten einer Umfrage zufolge nur 30 % der kurdischen Eltern, dass es die Möglichkeit zu Kurdischunterricht gibt. - Die Eltern trauten sich oft nicht zu fragen. In letzterem Fall befürchteten sie, mit der PKK in Verbindung gebracht zu werden (Duvar 5.12.2024; vgl. MBZ 2.2025a, S. 57). Kinder mit kurdischer Muttersprache können Kurdisch im staatlichen Schulsystem nicht als Hauptsprache erlernen. Nur 18 % der kurdischen Bevölkerung beherrschen ihre Muttersprache in Wort und Schrift, wobei die Kurdischkenntnisse vor allem in den Großstädten zurückgehen (ÖB Ankara 4.2025, S. 40; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 36). Optionale Kurse in Kurdisch werden an öffentlichen staatlichen Schulen weiterhin angeboten, ebenso wie Universitätsprogramme in Kurdisch (Kurmanci und Zazaki). Nur wenige politische Parteien haben muttersprachlichen Unterricht ausdrücklich in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die erweiterten Befugnisse der Gouverneure und die willkürliche Zensur wirken sich weiterhin negativ auf Kunst und Kultur aus, und eine Reihe von Kunst- und Kulturgruppen in kurdischer Sprache wurden von den Treuhändern entlassen (EC 8.11.2023; S. 44; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 40). Unzählige Konzerte, Festivals und kulturelle Veranstaltungen wurden von den Gouvernements und Gemeinden mit der Begründung "Sicherheit und öffentliche Ordnung" verboten. Kurdische Kultur- und Sprachinstitutionen, Medien und zahlreiche Kunsträume blieben größtenteils geschlossen, wie schon seit dem Putschversuch 2016 (EC 30.10.2024; S. 35). In diesem Zusammenhang problematisch ist die geringe Zahl an Kurdisch-Lehrern sowie deren Verteilung, oft nicht in den Gebieten, in denen sie benötigt werden. Zu hören ist auch von administrativen Problemen an den Schulen. Zudem wurden staatliche Subventionen für Minderheitenschulen wesentlich gekürzt (ÖB Ankara 4.2025, S. 40f.). 2024 führte die Entscheidung des Bildungsministeriums, von 20.000 neuen Lehrerstellen nur zehn Stellen für Kurdischlehrer (sechs Lehrer für den Kurmanci-Dialekt und vier für Zazaki) zu vergeben, zu heftigen Reaktionen von Politikern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die argumentieren, dass dadurch das Recht der Kurden auf Bildung in ihrer Muttersprache untergraben wird (SCF 9.5.2024; vgl. VOA 9.5.2024).
Laut einem kürzlich vom Kurdish Studies Center veröffentlichten Bericht sprechen 30 % der Kurden Kurdisch auf einem fortgeschrittenen Niveau und 31 % auf einem mittleren Niveau. Für zwei von fünf Personen spielt die Sprache in ihrem Leben fast keine Rolle. Es besteht auch eine starke Korrelation zwischen der Stärke der kurdischen Identität und dem Niveau der kurdischen Sprachkenntnisse. Während bei denjenigen mit einer sehr starken kurdischen Identität der Anteil der Kurdisch Sprechenden 50 % erreicht, sprechen nur 7,5 % derjenigen mit einer schwachen kurdischen Identität gut Kurdisch (KSC 12.2023, S. 15). Dieselbe Studie zeigt auf, dass mehr als die Hälfte der Kinder kurdischsprachiger Eltern nicht gut Kurdisch sprechen (MRG 29.4.2024, S. 19).
Amtliche Verwendung des Kurdischen und dessen neuerliche Einschränkung
In den letzten Jahren haben die Behörden kurdische Ortsnamen in vielen Dörfern und Stadtvierteln wieder eingeführt, obwohl diese in einigen Fällen inzwischen wieder entfernt wurden (DFAT 16.5.2025, S. 12; vgl. MRG 29.4.2024, S. 19). Die vom Staat ernannten Treuhänder im Südosten änderten weiterhin die ursprünglichen (kurdischen) Straßennamen und Namen von Kulturzentren (EC 30.10.2024; S. 35). Im August 2024 sind in der Provinz Diyarbakır auf Anweisung des Gouverneursamtes zum wiederholten Male kurdischsprachige Verkehrsschilder entfernt worden. Das Innenministerium hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, wonach alle Verkehrsschilder den von der türkischen Generaldirektion für Autobahnen (KGM) festgelegten Standards entsprechen müssten. Die KGM hatte die Entfernung der kurdischen Verkehrsschilder auf Anweisung des Ministeriums veranlasst, aber die Gemeinden hatten die Schilder zunächst in Van und anschließend in Diyarbakır, Batman und Mardin wieder aufgestellt. Die Schilder seien nun in Diyarbakır ein zweites Mal entfernt worden. Laut dem Vize-Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır gebe es keine rechtlichen Hindernisse, die Gemeinden daran hindern, öffentliche Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen anzubieten und außerdem gebe es seit 15 Jahren Warnschilder auf Kurdisch in Diyarbakır (BAMF 12.8.2024, S. 7f., vgl. Bianet 31.7.2024a, MLSA 1.8.2024).
2013 wurde per Gesetz die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch, somit vor allem Kurdisch, vor Gericht und in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen (Krankenhäusern, Postämtern, Banken, Steuerämtern etc.) ermöglicht (ÖB Ankara 4.2025, S. 41). Trotz einiger Fortschritte stellt das Fehlen von Übersetzungsdiensten für nicht-türkischsprachige Personen im öffentlichen Raum, insbesondere in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen, nach wie vor eine große Herausforderung dar. Darüber hinaus werden trotz des bestehenden Rechtsrahmens keine Übersetzungsdienste vor Gericht angeboten (MRG 29.4.2024, S. 19). 2013 kündigte die türkische Regierung im Rahmen einer Reihe von Reformen ebenfalls an, dass sie das Verbot des kurdischen Alphabets aufheben und kurdische Namen offiziell zulassen würde. Doch ist die Verwendung spezieller kurdischer Buchstaben (X, Q, W, Î, Û, Ê) weiterhin nicht erlaubt, wodurch Kindern nicht der korrekte kurdische Name gegeben werden kann (Duvar 2.2.2022; vgl. MRG 29.4.2024, S. 19). Das Verfassungsgericht sah im diesbezüglichen Verbot durch ein lokales Gericht jedoch keine Verletzung der Rechte der Betroffenen (Duvar 25.4.2022).
Frauen
Die türkische Gesetzgebung verankert die Gleichheit von Mann und Frau in Art. 10 der Verfassung (ÖB Ankara 4.2025, S. 49; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 65f., DFAT 16.5.2025, S. 28). Frauen sind in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche soziale, kulturelle und religiöse Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter, und Männer dominieren in der Regel die Machtpositionen (DFAT 16.5.2025, S. 28; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 65f.). Frauen sehen sich de facto mit Hindernissen für die politische Teilhabe konfrontiert und sind in der Politik und in Führungspositionen der Regierung weiterhin unterrepräsentiert. Nach den Wahlen 2023 hielten Frauen etwa 20 % der Sitze in der Großen Nationalversammlung inne, ein leichter Anstieg gegenüber den Wahlen 2018 (FH 26.2.2025, B4; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 28). Frauen leiden Berichten zufolge unter geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt, und trotz eines relativ fortschrittlichen rechtlichen Umfelds und der historischen Anerkennung der Gleichstellung der Geschlechter war der staatliche Schutz für Frauen nicht immer verfügbar oder wirksam (DFAT 16.5.2025, S. 28; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 65f.).
Gewalt gegen Frauen sowie sexuelle Übergriffe, inklusive Vergewaltigung - auch in der Ehe - sind unter Strafe gestellt (ÖB Ankara 4.2025, S. 49), und zwar mit zwei bis zehn Jahren Freiheitsentzug bei Verurteilung wegen versuchten sexuellen Missbrauchs und mindestens zwölf Jahren bei Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung (USDOS 22.4.2024, S. 63). Allerdings ist Gewalt gegen Frauen, inklusive Ehrenmorde, Zwangsehen sowie häusliche Gewalt, nach wie vor weit verbreitet, da es keine wirksamen und abschreckenden Strafen gibt, die Gesetze nur unzureichend umgesetzt werden und die Qualität der verfügbaren Unterstützungsdienste gering ist. Auch die Zahl der Femizide ist nach wie vor hoch. Tief verwurzelte kulturelle Normen und fortbestehende Geschlechterstereotypen behindern weiterhin Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter (EC 30.10.2024, S. 34; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 49, USDOS 22.4.2024, S. 63).
Zwar wurden in den letzten 15 Jahren zahlreiche neue Gesetze - insbesondere 2012 das Gesetz Nr. 6284 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt - und politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet, inklusive der Bekämpfung häuslicher Gewalt, doch gibt es in fast allen Bereichen der Sozialpolitik, die mit Frauenrechten zu tun haben - von sexueller Gewalt über häusliche Gewalt bis hin zu Menschenhandel - erhebliche Umsetzungslücken, die weiterhin eine große Herausforderung darstellen. So werden im Strafgesetzbuch nicht alle Arten von Gewalt gegen Frauen als Straftaten definiert. Zwangsheirat oder psychische Gewalt werden nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Besorgniserregend ist laut Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen der Vereinten Nationen auch die Unvereinbarkeit und mangelnde Harmonisierung der nationalen Gesetze der Türkei mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen (OHCHR 27.7.2022a, S. 4). Das UN-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Komitee) begrüßte 2022 die bedeutenden Rechtsreformen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, und dass das Gesetz Nr. 6284 aus dem Jahr 2012 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen einen wichtigen Rahmen für die Gewaltprävention und den Schutz der Opfer bildet. CEDAW stellte jedoch mit Besorgnis fest, dass sowohl der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften als auch ihre Umsetzung noch Lücken aufweisen (UN-CEDAW 12.7.2022, S. 7f.) bzw. die Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsmittel, wie sie im Schutzgesetz vorgesehen sind, weiterhin zu wünschen übrig lässt (MBZ 2.2025a, S. 79). Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Committee of Social Rights) des Europarates stellte in seinem Länderbericht 2023 zur Türkei fest, dass die Situation in der Türkei nicht mit Artikel 16 der Charta vereinbar ist, und zwar weil nicht nachgewiesen wurde, dass Frauen in der Gesetzgebung und in der Praxis ein angemessener Schutz vor häuslicher Gewalt gewährleistet wird (CoE-ECSR 3.2024, S. 26).
Austritt aus der "Istanbul-Konvention" - politische Gründe
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention trat mit 1.7.2021 in Kraft (ÖB Ankara 4.2025, S. 49; vgl. AP 19.7.2022). Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284) aus dem Jahr 2012 übernahm allerdings viele Aspekte der Istanbul-Konvention in das innerstaatliche Recht und bleibt trotz des Austritts der Türkei aus der Konvention in Kraft. Darüber hinaus ist die Türkei an andere internationale Menschenrechtsvorschriften gebunden, die sie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichten. Zu nennen sind hier insbesondere das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (HRW 5.2022, S. 2, 5). Die Bewertung der Auswirkungen des Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention erwies sich als recht schwierig. Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge wirkte sich der Austritt der Türkei aus diesem Vertrag vor allem auf der politischen Ebene aus. Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention legten die türkischen Behörden ihren eigenen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Der Aktionsplan enthielt weder einen Hinweis auf die "Gleichstellung der Geschlechter" noch waren Frauenrechtsorganisationen bei seiner Ausarbeitung konsultiert worden (MBZ 31.8.2023, S. 59).
Seinerzeit wurde die Istanbul-Konvention als erste internationale völkerrechtsverbindliche Vereinbarung vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan als einem der ersten 2011 unterschrieben und im Parlament 2012 ratifiziert. Seit Jahren wurde insbesondere von den Islamisten innerhalb und außerhalb der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Kritik an der Konvention immer lauter, nämlich dahin gehend, dass diese die Ordnung in der Familie untergrabe, die Scheidungsrate steigere und überhaupt hierdurch die Frau dem Manne den Gehorsam verweigere. Außerdem sahen islamisch-konservative Kreise in der Konvention auch einen Türöffner für die von ihnen verhasste "LGBTIQ-Kultur" und überhaupt für das Vordringen vermeintlicher westlicher Dekadenz (Standard 20.3.2021; vgl. AP 20.3.2021, NZZ 21.3.2021).
Kinder-, Früh- und Zwangsehen sind in den letzten Jahren zurückgegangen, kommen aber immer noch vor. Lokalen Quellen des australischen Außenministeriums zufolge werden in streng religiösen Gemeinschaften, darunter auch in städtischen Gebieten, manchmal Ehen mit Mädchen im Alter von nur zehn Jahren geschlossen, die erst gemeldet werden, wenn das Mädchen zur Entbindung ins Krankenhaus kommt. Auch in einigen syrischen Flüchtlingsgemeinschaften sollen Kinderheiraten weit verbreitet sein (DFAT 16.5.2025, S. 29).
Während ihrer langjährigen Regierungsherrschaft hat die konservative AK-Partei eine starke Agenda der Familienwerte vorangetrieben: Frauen sollten heiraten bzw. sich nicht scheiden lassen und drei Kinder bekommen, so z. B. Präsident Erdoğan (FH 26.2.2025, G4 vgl. NYRB 20.2.2019). Empfängnisverhütung ist nach wie vor legal, aber der Zugang dazu wird immer schwieriger (FH 26.2.2025, G4).
Gesetzliche Beschränkungen gibt es für das Recht der Frauen auf Wiederverheiratung, das eine 300-tägige Wartezeit nach der Auflösung einer Ehe vorschreibt (mit der Geburt eines Kindes endet auch die Wartezeit) (USDOS 22.4.2024, S. 65f.).
Gesetzliche Schutzmaßnahmen und deren praktische Umsetzung/Verschärfungen des Strafrechts bezüglich Gewalt gegen Frauen
Das Gesetz verpflichtet die Polizei und die lokalen Behörden, Überlebenden von Gewalt oder von Gewalt bedrohten Personen verschiedene Schutz- und Unterstützungsleistungen zu gewähren. Es schreibt auch staatliche Dienstleistungen wie Unterkünfte und vorübergehende finanzielle Unterstützung für Überlebende vor und sieht vor, dass Familiengerichte Sanktionen gegen die Täter verhängen können (USDOS 22.4.2024, S. 63). Opfer häuslicher Gewalt können bei der Polizei oder beim Staatsanwalt am Gericht eine vorbeugende Verwarnung beantragen, die eine Reihe von Maßnahmen umfassen kann, die darauf abzielen, Täter häuslicher Gewalt zu zwingen, alle Formen der Belästigung und des Missbrauchs einzustellen, einschließlich des Verbots, sich dem Opfer zu nähern und es zu kontaktieren. Die Opfer haben auch das Recht, Schutzanordnungen zu beantragen, um verschiedene Formen des physischen Schutzes zu erwirken, einschließlich des sofortigen Zugangs zu einem Frauenhaus oder einer kurzfristigen Unterkunft, wenn kein Frauenhaus in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf Verlangen Polizeischutz in Anspruch zu nehmen, und in einigen Fällen können Frauen ihre Identität und ihren Aufenthaltsort anonymisieren lassen. Die Gerichte stellen eine einstweilige Verfügung für eine bestimmte Dauer von bis zu sechs Monaten. Das Opfer kann deren Verlängerung beantragen. Täter können mit kurzen Haftstrafen (zorlama hapsi) belegt oder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden, wenn sie gegen die Bedingungen der vorbeugenden Abmahnung verstoßen (HRW 5.2022, S. 2).
Laut Generaldirektion für die Stellung der Frau des türkischen Ministeriums für Familie, Arbeit und soziale Dienste gibt es verschiedene öffentliche Einrichtungen, die dem Schutze der Frauen dienen. Exemplarisch, nebst den Einrichtungen der Polizei, Gendarmarie, den Hospitälern usw., sind insbesondere folgende zu nennen: Die Zentren für Gewaltprävention und -überwachung (Violence Prevention and Monitoring Centres - VPMCs/ Şiddet Önleme ve İzleme Merkezleri - ŞÖNİM) bieten im Rahmen des Gesetzes Nr. 6284 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen psychosoziale, rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Unterstützung, Bildungs- und Berufsberatung sowie Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für Gewaltopfer an. Im Rahmen des Gesetzes Nr. 6284 erbringen die VPMC/ŞÖNİM derzeit Dienstleistungen in 81 Provinzen. So nicht vorhanden, übernehmen andere Einrichtungen, wie beispielsweise die Provinzdirektionen des Ministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, die Rolle der ŞÖNİM. In den Großstädten wurden Ermittlungsbüros für häusliche Gewalt (Juli 2023 gab es 225 solcher Büros) eingerichtet, die den Staatsanwaltschaften unterstellt sind. Zu den Aufgaben dieser Büros gehören die Überwachung der Ermittlungen bei Verbrechen gegen Frauen und der Abschluss dieser Ermittlungen, die Durchführung der Aufgaben und Verfahren nach dem Gesetz Nr. 6284 sowie die Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Präventions- und Schutzmaßnahmen. Gewaltopfer können sich an das Familiengericht wenden, indem sie einen Antrag auf Inanspruchnahme des Gesetzes einreichen. Mit dem Beschluss des Rates der Richter und Staatsanwälte vom 27.12.2019 wurden aus den Familiengerichten spezialisierte Gerichte gemacht, um die Effizienz und Wirksamkeit der Gerichte zu gewährleisten und dringende Entscheidungen zu treffen. Mit Stand Juli 2023 gab es 406 solcher Gerichte. Schlussendlich bieten die 83 Frauenberatungsstellen der Anwaltskammern kostenlose Beratungsdienste für diejenigen an, die nicht genügend Informationen haben, wo und wann sie Rechtsmittel einlegen können. In den Beratungszentren dieser Organisationen erhalten Frauen rechtliche und psychologische Beratung und können bei Bedarf in Schutzhäusern untergebracht werden (MFLSS/GDSW 7.2023, S. 99-104).
Die "Kadın Dayanışma Vakfı - Foundation for Women’s Solidarity" führt auf ihrer Webseite alle jene staatlichen Stellen an, an die sich von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen wenden können (Siehe hierzu für Details die englischsprachige Webseite: https://www.kadindayanismavakfi.org.tr/en/what-to-do-when-exposed-to-violence/). Hierbei wird beschrieben, was, je nach Institution, zu tun ist. Die angeführten Einrichtungen sind: Polizei-/Gendarmerieposten, Polizei-Hotline 155, Gendarmerie-Hotline 156, Sozialhilfe-Hotline 183, die Staatsanwaltschaft, das Familiengericht, die Zentren für Gewaltprävention und -überwachung (ŞÖNİM), die Provinzialdirektionen für Familie, Arbeit und Sozialdienste, Frauenorganisationen, Frauenhilfsstellen der Stadtverwaltungen, Krankenhäuser, Zentren für soziale Dienste, Gouverneursbüros der Provinzen (KDV/FWS o.D.; vgl. MFLSS/GDSW 7.2023, S. 99-104).
Praxis: Frauen zögern aus verschiedenen Gründen, eine Anzeige zu erstatten, darunter ihr Misstrauen gegenüber dem System, ihre Angst, dass der Täter mehr Schaden anrichten könnte, wenn eine Anzeige erstattet wird, ihre Befürchtung, dass sich ein Scheidungsverfahren dadurch in die Länge zieht oder der Täter keine Alimente zahlt, sowie der Einfluss der Familiendynamik. Davon abgesehen sehen sich Frauen auch anderen Hindernissen gegenüber, wenn sie Maßnahmen ergreifen wollen, darunter der Mangel an Informationen über das Beschwerdeverfahren, das sehr langwierige Gerichtsverfahren, welches auf die Beschwerde folgt, unzureichende Dienste zur Verhinderung von Gewalt während der Ermittlungen/des Gerichtsverfahrens und die Herausforderung, die finanzielle Belastung durch Gerichtsverfahren zu tragen. Hinzukommt, dass sowohl Ermittlungsverfahren als auch Gerichtsverfahren in den meisten Fällen nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. - Nach Abschluss des Verfahrens vor dem örtlichen Gericht, das ein bis zwei Jahre dauern kann, kann es durchschnittlich zwei bis drei Jahre dauern, bis die Berufungsurteile gefällt werden. Vor dem Kassationsgericht kann es weitere zwei bis drei Jahre dauern (Mor Çatı 17.7.2024).
Mit dem vierten Justizreformpaket vom Juli 2021 wurden die Verbrechen der vorsätzlichen Tötung, vorsätzlichen Körperverletzung, Verfolgung und Freiheitsentziehung einer ehemaligen Ehepartnerin/ eines ehemaligen Ehepartners in die Liste der sog. "qualifizierten Verbrechen" aufgenommen, was bisher nur während aufrechter Ehe galt. Die Strafen wurden angehoben. Im Mai 2022 trat ein Justiz-Sofortpaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft. Trotz positiver Änderungen, wie der Anhebung der Mindesthöhe von Freiheitsstrafen für einige Delikte, halten Experten die neuen Regelungen für wenig wirkungsvoll, vor allem aufgrund der nach wie vor vergleichsweise niedrigen Höchststrafen (ÖB Ankara 4.2025, S. 49f.). Sie kritisierten auch die Beschränkung auf das formale Kriterium einer (früheren) Ehe unter Nichtbeachtung anderer partnerschaftlicher Verbindungen (ÖB Ankara 30.11.2022, S. 13f.). So kritisierte Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, dass die Änderung der Strafprozessordnung jedoch vorsieht, dass neben einem "dringenden strafrechtlichen Verdacht" auch "konkrete Beweise" für die Verhängung einer Untersuchungshaft während des Prozesses bei Straftaten, einschließlich sexueller Übergriffe und Missbrauch, verlangt werden. Laut Alsalem zugetragenen Informationen würden Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben, sich weiterhin erfolgreich auf "Gewohnheit" als mildernden Umstand berufen, um ihre Strafe gemäß Artikel 29 des Strafgesetzbuches zu verringern, was gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstößt. Anlass zur Sorge gäbe außerdem der eingeschränkte Umfang der Prozesskostenhilfe, der dazu führt, dass Frauen, die den Mindestlohn verdienen, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, das umständliche Verfahren zum Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Sprachbarrieren, mit denen sich rechtsuchende Frauen konfrontiert sehen, insbesondere Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, einschließlich türkisch-kurdischer Frauen, und Frauen, die Flüchtlinge oder Migranten sind oder unter vorübergehendem Schutz stehen. Auch geschlechtsspezifische Stereotype und der Mangel an Richterinnen sind Alsalem zufolge problematisch (OHCHR 27.7.2022a, S. 6).
Am 27.5.2022 wurde das Gesetz Nr. 7406, welches u. a. Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (StPO) vornimmt, im Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Änderungsgesetz macht die vorsätzliche Tötung einer Person zu einem erschwerenden Delikt, wenn das Opfer eine Frau ist. Zuvor galt unter anderem die Tötung einer "Frau, von der man weiß, dass sie schwanger ist", als erschwerender Umstand. Durch die Gesetzesänderung wird die vorsätzliche Tötung einer Frau nun mit einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet. Das Änderungsgesetz führt auch erhöhte Mindeststrafen für die Straftatbestände der vorsätzlichen Körperverletzung (Art. 86 StGB), der Peinigung (vorsätzliche Zufügung von Schmerzen und Leiden an einer Person, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist, Art. 96), Folter (folterähnliche Handlungen von Amtsträgern und ihren Gehilfen, Art. 94) und die Drohung, das Leben oder die körperliche oder sexuelle Unversehrtheit zu verletzen (Art. 106), wenn das Opfer eine Frau ist. Mit den Änderungen wird auch ein neuer Straftatbestand eingeführt, der die Verursachung einer schwerwiegenden Beunruhigung [disquiet] oder der Angst einer Person hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit oder die ihrer Angehörigen durch die beharrliche körperliche Verfolgung der Person oder den beharrlichen Versuch, mit der Person über Kommunikationsmedien, informationstechnische Systeme oder eine dritte Person Kontakt aufzunehmen unter Strafe stellt. Die Verfolgung der Straftat setzt die Anzeige des Opfers voraus, wobei die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet wird. Die Strafe wird auf ein bis drei Jahre Gefängnis erhöht, wenn es u. a. ein geschiedener oder getrennt lebender Ehepartner ist. Schließlich wurden Änderungen an Artikel 62 der Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen, indem die Gründe für eine Strafmilderung nach Ermessen des Gerichts festgelegt sind. Die Änderungen stellen klar, dass "das Verhalten des Täters nach der Begehung der Straftat und während des Prozesses" Reue zeigen muss, damit es als Grund für eine Strafmilderung gilt. Die Gründe sind nun dezidiert aufgelistet, etwa der Hintergrund des Straftäters, seine sozialen Beziehungen und das reumütige Verhalten des Straftäters nach der Begehung der Straftat. Neu wird eine Ausnahme hinzugefügt, die besagt, dass vorgeschobene Handlungen eines Straftäters, die darauf abzielen, das Gericht zu beeinflussen, nicht als Grund für eine Strafmilderung angesehen werden können. Eine Reihe von Frauengruppen und Juristen haben die neuen Änderungen kritisiert, weil sie sich auf die Verschärfung der Strafen konzentrieren und nicht auf Maßnahmen zur Prävention und effizienten Untersuchung und Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen sowie auf die Unterstützung der Opfer. Die Kriminalisierung von Stalking scheint von diesen positiver aufgenommen worden zu sein, obwohl sie kritisierten, dass die Verfolgung der Straftat von der Anzeige des Opfers abhängig gemacht wird (LoC 20.6.2022).
Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums unter Berufung auf den "Schattenbericht" der türkischen Frauenorganisation "Mor Çatı Women’s Shelter Foundation" an den UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) vom Juli 2024 gab es mehrere Fälle von Frauen, die Gewalt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt hatten, aber nicht ernst genommen wurden. Sie wurden davon abgehalten, Anzeige zu erstatten, oder an Frauenorganisationen verwiesen, obwohl letztere kein Mandat hatten gegen Gewalt vorzugehen. Es kam auch vor, dass Polizeibeamte oder Staatsanwälte Frauen in sexistischer oder frauenfeindlicher Weise behandelten. Diese Beamten und Staatsanwälte wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Mor Çatı berichtete auch von Situationen, in denen aggressive Männer wiederholt ungestraft gegen ein Kontaktverbot verstießen. Beobachtet wurde zudem, dass die Dauer einer einstweiligen Verfügung kurz war und von 24 Stunden bis zu sechs Monaten reichte. Infolgedessen mussten die Frauen immer wieder neue Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Mor Çatı berichtete, dass die Behörden in einigen Fällen auch angemessen intervenierten. Eine vertrauliche Quelle des niederländischen Außenministeriums wies darauf hin, dass die Polizei ihre Vorgehensweise bei Anzeigen von Frauen nicht standardisiert habe. Infolgedessen handeln die Polizeibeamten nach eigenem Ermessen, was dazu führe, dass die Anzeigen unterschiedlich behandelt werden. Die Polizei sei eher geneigt, Frauen zu helfen, die Spuren von körperlicher Gewalt trugen oder sexuelle Gewalt erlitten hatten. Im Gegensatz dazu werden Opfer "unsichtbarer" Gewalt, wie z. B. psychische Gewalt und finanzieller Missbrauch, weniger ernst genommen (MBZ 2.2025a, S. 79). Zwar erlassen Polizei und Gerichte Präventiv- und Schutzanordnungen. Deren Nichtbeachtung jedoch hinterlässt gefährliche Schutzlücken für Frauen (HRW 5.2022, S. 3). In vielen Fällen konnten sich Männer, gegen die ein Kontaktverbot verhängt worden war, der Wohnadresse der betroffenen Frau nähern, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Es gab auch Verzögerungen bei der Verhängung von Kontaktverboten, oder diesbezügliche Aufforderungen dazu wurden einfach nicht befolgt (MBZ 2.3.2022, S. 53; vgl. HRW 5.2022, S. 3). Nicht nur stellen die Gerichte häufig Verwarnungen für viel zu kurze Zeiträume aus, sondern die Behörden verabsäumen es, wirksame Risikobewertungen vorzunehmen oder die Wirksamkeit der Anordnungen zu überwachen, sodass Überlebende häuslicher Gewalt der Gefahr fortgesetzter - und manchmal tödlicher - Gewalt ausgesetzt sind. Bei denjenigen, die strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, kommt dies oft zu spät und die Strafen sind zu gering, um eine wirksame Abschreckung zu bewirken. In den schwerwiegendsten Fällen wurden Frauen ermordet, obwohl den Behörden die Gefahr, der sie ausgesetzt waren, bekannt war und den Tätern förmliche Vorbeugeanordnungen zugestellt worden waren (HRW 5.2022, S. 3).
Die unzureichende Datenerhebung verhindert, dass die Behörden und die Öffentlichkeit einen soliden Überblick über das Ausmaß der häuslichen Gewalt in der Türkei oder die Lücken in der Umsetzung des Schutzes erhalten, die zu den anhaltenden Risiken für die Opfer beitragen (HRW 5.2022, S. 4; vgl. EC 30.10.2024, S. 34).
Laut (damaligen) Innenminister Süleyman Soylu wurde seit ihrer Einführung 2018 die staatliche mobile Anwendung KADES, die Frauen eine Hotline zur Meldung häuslicher Gewalt bietet, bis April 2023 von 5,2 Millionen Frauen heruntergeladen. In der Praxis hat die KADES-App die Erwartungen nicht erfüllt. Um sich zu vergewissern, ruft die Polizei oft vor dem Einsatz die betreffende Frau an, nachfragend, ob sie tatsächlich in Gefahr ist. Ein weiteres Problem ist, dass Frauen in gefährlichen Situationen nicht immer in der Lage sind, ans Telefon zu gehen. Darüber hinaus werden die beteiligten Männer aggressiver, wenn sie erfahren, dass die Frauen die Polizei gerufen hat. Beamte haben, wenn sie tatsächlich auf Notrufe reagierten, in der Regel versucht zwischen den Frauen und ihren Peinigern zu vermitteln, um eine Versöhnung herbeizuführen (MBZ 31.8.2023, S. 61; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 64).
Die Gerichte urteilen oft milde über die Täter sexueller Gewalt auch im Falle von Ehrenmorden und die Strafen werden oft herabgesetzt, wenn der Angeklagte während des Prozesses "gutes Benehmen" an den Tag legt bzw. im Falle eines Ehrenmordes "provoziert" wurde. Beispielsweise verurteilte ein Gericht im Februar 2025 einen Mann, der seine Schwiegertochter getötet hatte, zu einer reduzierten Strafe mit der Begründung, er sei "provoziert" worden (DFAT 16.5.2025, S. 29f.; vgl. SCF 20.5.2025).
Frauenrechtsaktivistinnen in der Türkei haben erklärt, dass Täter, die geschlechtsspezifische Gewalt, Femizid und sexuellen Missbrauch begehen, dank reduzierter Haftstrafen straffrei ausgehen. Nach Angaben der Aktivistinnen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 mindestens 17 Täter zu reduzierten Haftstrafen verurteilt. Einige dieser Fälle betrafen den sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen. Canan Güllü, Vorsitzende der Föderation der türkischen Frauenverbände, sagte, dass solche Strafmilderungen zu einem Anstieg der Fälle von körperlichem und sexuellem Missbrauch geführt haben. Sie kritisierte zudem, dass Richter und Staatsanwälte nicht über die notwendige Ausbildung verfügen, um geschlechtsspezifische Gewalt und Missbrauch vollständig zu verstehen. - Türkische Gerichte sind wiederholt in die Kritik geraten, weil sie dazu neigen, Straftäter milde zu bestrafen, indem sie behaupten, die Tat sei "aus Leidenschaft" begangen worden, oder indem sie das Schweigen der Opfer als Zustimmung auslegen (SCF 3.10.2023). Dies illustriert das Beispiel eines Ex-Polizisten, der seine ehemalige Freundin entführt und tagelang gefoltert hatte. Er wurde zwar zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, doch nach nur zwei Monaten in einer offenen Anstalt kam er unter Auflagen frei. Er drohte der Frau erneut. Die Frau postete einen Hilferuf in sozialen Medien. Der Täter erwirkte ein Verbot für die Verbreitung ihres Posts, weil dieser angeblich seine Persönlichkeitsrechte verletze. Eine solche Straflosigkeit ermutige die Männer weiter zur Gewalt gegen Frauen, so die Frauenrechtlerin Uysal, "weil sie wissen, dass sie nach ein paar Tagen oder Monaten wieder auf freiem Fuß sind" (DW 15.10.2024). Milde Strafen für Männer, die Frauen geschlagen, vergewaltigt oder ermordet haben, haben eine Kultur der Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Gewalt geschaffen (DFAT 16.5.2025, S. 29).
Schutzeinrichtungen
Die Hilfsangebote für Frauen, die Gewalt überlebt haben, sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend (USDOS 22.4.2024, S. 64; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46, SCF 20.5.2025). Das dortige Personal, insbesondere im Südosten des Landes, kann keine angemessene Betreuung und Dienste anbieten. Laut einigen NGOs ist der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen, LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern noch akuter (USDOS 22.4.2024, S. 64). Besonders in Südost-Anatolien ist der Bedarf an Schutzeinrichtungen hoch (ECRE/AIDA 20.8.2024a).
Die Zahl der Frauenhäuser wird vom zuständigen Familienministerium nicht regelmäßig veröffentlicht. Laut NGOs gab es 2024 112 dem Familienministerium angegliederte Frauenhäuser mit einer Kapazität von 2.805 Plätzen für weibliche Opfer von Gewalt und deren Kinder. Zudem gibt es zumindest 37 von NGOs betriebene Frauenhäuser (ÖB Ankara 4.2025, S. 50). Den Angaben der Menschenrechtsvereinigung İHD zufolge waren es 145 Frauenhäuser, von denen 110 vom Ministerium für Familie und Soziales und je eines von der Migrationsverwaltung und der Mor Çatı Women's Shelter Foundation betrieben werden. Buben, älter als zwölf, und Frauen, älter als 60, können jedoch nicht in diesen Unterkünften untergebracht werden, mit Ausnahme der Schutzeinrichtung von Mor Çatı. Auch die Zahl der Unterkünfte, die Asylwerber, Flüchtlinge und Migrantinnen aufnehmen, ist begrenzt. Laut İHD sind die Bürgermeisterämter auch 2021 nicht ihren Verpflichtungen zur Einrichtung und Unterhaltung von Frauenhäusern nachgekommen. Obwohl 237 Bürgermeisterämter verpflichtet sind, Frauenhäuser einzurichten, verfügen nur 33 Gemeinden über solche Einrichtungen (İHD/HRA 2.8.2022, S. 2). Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen fehlen insbesondere in ländlichen und entlegenen Regionen. Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen (OHCHR 27.7.2022a, S. 7) sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Unterkünften auf erhebliche Hindernisse (OHCHR 27.7.2022a, S. 7; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 51).
Die meisten von der Regierung betriebenen Frauenhäuser gelten als überfüllt und bieten nur eine Grundversorgung, ohne professionelle Beratung oder psychologische Betreuung. Die Lebensbedingungen in den meisten dieser Frauenhäuser ähneln jenen in Gefängnissen (ECRE/AIDA 20.8.2024a; vgl. MBZ 2.3.2022, S. 55, MBZ 2.2025a, S. 81f.). - Die Bewegungsfreiheit der Frauen in den staatlichen Unterkünften ist stark eingeschränkt. Die dürfen die Unterkunft nur zum Einkaufen, für Bewerbungen und zum Arbeiten verlassen. In den staatlichen Unterkünften werden die Frauen mit Kameras überwacht und dürfen keine Handys benutzen. Darüber hinaus mangelt es an Möglichkeiten zu Freizeitaktivitäten (MBZ 2.2025a, S. 82). - Die Wartezeiten für die Aufnahme sind lang, sodass Frauen, die dringend Hilfe und Beratung benötigen, diese nicht zeitnah erhalten. Zudem gibt es Behördenmitarbeiter, die nur Opfer von physischer Gewalt aufnehmen, nicht aber Opfer von psychischer Gewalt, obwohl auch letztere Opfergruppe Anspruch auf Schutz hat. Außerdem verlangen Beamte, obwohl sie dazu nicht befugt sind, in einigen Fällen medizinische Unterlagen, oder andere offizielle Berichte, als Beweis dafür, dass die Frau körperlich angegriffen wurde (MBZ 2.3.2022, S. 55; vgl. MBZ 2.2025a, S. 81f.). Das UN-CEDAW-Komitee bemängelte 2022, dass Frauen, die versuchen, einer Gewaltbeziehung zu entkommen, unzureichende Unterstützung und Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Dies spiegelt sich unter anderem in der unzureichenden Anzahl von Frauenhäusern in der gesamten Türkei und in den unangemessenen Bedingungen für Frauen in Frauenhäusern wider (UN-CEDAW 12.7.2022, S. 8).
Allgemein werden Maßnahmen in diesem Bereich im Zusammenwirken mit dem Innenministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium sowie dem Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) gesetzt. Polizeibeamte, Beschäftigte des Gesundheitsbereichs sowie Religionsvertreter wurden entsprechend geschult (ÖB Ankara 4.2025, S. 50). Es fehlt jedoch bislang an ausreichender Koordination zwischen einzelnen Institutionen sowie Sensibilisierung von Exekutivbeamten, wie mit Fällen von Gewalt umzugehen ist (ÖB Ankara 4.2025, S. 51; vgl. EC 6.10.2020, S. 38). NGOs beklagen, dass religiöse Würdenträger, denen offenbar leichterer Zugang zu Frauenhäusern gewährt wird als Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen, Frauen oftmals zu einer Rückkehr in die Familie überreden (ÖB Ankara 4.2025, S. 51).
Kinder und minderjährige Jugendliche (bis 18)
Die Türkei ist Vertragsstaat der folgenden internationalen Menschenrechtsinstrumente in Bezug auf die Rechte des Kindes: das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) und seine Fakultativprotokolle über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie (DFAT 16.5.2025, S. 9).
Die Umsetzung der Kinderrechte entspricht nicht den internationalen Standards und dem EU-Besitzstand. Zwar gibt es nationale Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen, die die volle Verwirklichung der Kinderrechte in der Türkei gewährleisten sollen, doch ist ihre Umsetzung unzureichend, was auch auf den Mangel an angemessenen Ressourcen zurückzuführen ist. Der Grundsatz des „Kindeswohls“ wird zwar in den Rechtsdokumenten anerkannt, seine Umsetzung hängt jedoch von subjektiven Einschätzungen ab. Speziell auf die Bedürfnisse von Kindern, die Opfer verschiedener Straftaten geworden sind, zugeschnittene Dienste sind begrenzt. Besorgniserregend ist nach wie vor die Situation von Jugendlichen, die wegen Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen festgenommen und inhaftiert werden (EC 30.10.2024, S. 34). Der Schutz der Rechte des Kindes ist nach wie vor auch in der Jugendgerichtsbarkeit unzureichend. - Im Jänner 2023 wurde eine parlamentarische Kommission zur Untersuchung von Kindesmissbrauch eingesetzt. Es muss jedoch laut Europäischer Kommission ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhinderung von Kinder-, Früh- und Zwangsehen und zur Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen von Kinderheiraten errichtet werden. Konsequente Anstrengungen sind erforderlich, um Kinderarbeit, insbesondere unter Flüchtlingen, zu beseitigen, so die Kommission (EC 8.11.2023, S. 40f.).
Während Kindesmisshandlung eine Straftat darstellt, ist körperliche Züchtigung durch Eltern und andere Betreuungspersonen nicht ausdrücklich verboten. Körperliche Züchtigung kommt nach wie vor vor, insbesondere in der Familie. Laut lokalen Quellen wird körperliche Züchtigung in der Kindererziehung trotz der Bemühungen der Regierung gesellschaftlich und kulturell weitgehend akzeptiert. Körperliche Züchtigung in Schulen ist weniger verbreitet, kommt aber dennoch vor (DFAT 16.5.2025, S. 37).
Kinderarbeit und Kinderarmut
Die Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung der Kinderarbeit wurden auf nationaler und lokaler Ebene fortgesetzt. Dennoch gibt es nach wie vor Praktiken der Kinderarbeit, die gegen internationale Normen verstoßen und von denen insbesondere Jugendliche und Buben mit Migrationshintergrund betroffen sind. In der Türkei fehlt es an angemessenen Daten zu Kinderarbeit, welche die nötigen Anhaltspunkte liefern würden, um die Ursachen des Problems zu bekämpfen. Die Umsetzung des Nationalen Programms der Türkei zur Beseitigung der Kinderarbeit ist in einem fortgeschrittenen Stadium. Kinderarbeit ist jedoch immer noch weit verbreitet, insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund (EC 8.11.2023, S. 100f.). So stieg der Anteil der arbeitenden Kinder in der Altersgruppe der 15-17-Jährigen im Jahr 2023 auf 22,1 % (EC 30.10.2024, S. 68).
Die Regierung erklärte 2018 zum Jahr der Abschaffung von Kinderarbeit, machte aber nur moderate Fortschritte. Darüber hinaus wurden 355 Arbeitsinspektoren, 81 Provinzdirektoren und 320 Lehrer zum Thema Kinderarbeit geschult. Dennoch sind Kinder in der Türkei den schlimmsten Formen von Kinderarbeit ausgesetzt, einschließlich kommerzieller sexueller Ausbeutung und Rekrutierung durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen. Die uneinheitliche Durchsetzung der Gesetze führt zu einem unzureichenden Schutz von Kindern, die Kinderarbeit verrichten. Kinder verrichten etwa in der saisonalen Landwirtschaft und in kleinen und mittleren Produktionsbetrieben gefährliche Arbeiten (USDOL 26.9.2023). Einem aktuellen Bericht der NGO İSİG über Kinderarbeit zufolge sind in der Türkei in den letzten elf Jahren (seit 2013) mindestens 695 arbeitende Kinder ums Leben gekommen. Laut ISIG starben in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 mindestens 24 arbeitende Kinder (VOA 14.6.2024; vgl. İSİG 11.6.2024).
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Committee of Social Rights) des Europarates stellte in seinem Länderbericht 2023 zur Türkei fest, dass in 27 von 36 Punkten keine Konformität mit der Europäischen Sozialcharta vorlag. Der Ausschuss stellte fest, dass die Situation in der Türkei u. a. aus folgenden Gründen nicht mit der Sozialcharta konform ist: Es wurde nicht nachgewiesen, dass die Arbeit, die von Kindern unter 15 Jahren zu Hause verrichtet wird, behördlich wirksam überwacht wird, und dass das Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren in der Praxis gewährleistet ist (Art. 7 § 1). Weiters kommt der Ausschuss zum Schluss, dass das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren für gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten nicht wirksam garantiert ist (Art. 7 § 2); die Dauer der leichten Arbeit, die Kindern während der Schulferien erlaubt ist, übermäßig lang ist und Kinder daher möglicherweise nicht den vollen Nutzen aus der Bildung ziehen können (Art. 7 § 3); die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit für arbeitende Minderjährige unter 16 Jahren übermäßig lang ist (Art. 7 § 4); die Löhne junger Arbeitnehmer nicht fair und die an Lehrlinge gezahlten Zulagen nicht angemessen sind (Ar. 7 § 5) und nicht alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern strafbar sind, und Kinder, die selbst Opfer sexueller Ausbeutung sind, strafrechtlich verfolgt werden können (Art. 7 § 10) (CoE-ECSR 3.2024, S. 2-5).
Abgesehen von der Kinderarbeit nimmt infolge der Wirtschaftskrise auch die allgemeine Armut zu, welche insbesondere Kinder betrifft. - Laut Berichten müssen Millionen Kinder aufgrund der Wirtschaftskrise auf ein grundlegendes Menschenrecht verzichten: das auf ausreichende Ernährung. Einer von vier Schülern geht hungrig zur Schule (FAZ 15.12.2022). In der Türkei brechen die Kinder die Schule in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ab, weil sich die Eltern einen Schulbesuch, dazu gehört insbesondere die Verpflegung, nicht mehr leisten können. Laut Omer Yilmaz, Vorsitzender der Schülerelternvereinigung, waren offiziellen Statistiken zufolge im Zeitraum 2021-2022 rund 1,2 Millionen Kinder im Alter von fünf bis 17 Jahren in keiner Schule eingeschrieben. Nimmt man die Schüler hinzu, die Berufsschulen und offene Schulen besuchen, in denen sie vier Tage die Woche arbeiten, so sind heute fast vier Millionen Kinder außerhalb des regulären Bildungssystems und arbeiten entweder für einen geringen Lohn oder suchen nach einem Arbeitsplatz, so Yilmaz (AlMon 23.11.2022).
Laut einer UNICEF-Studie, welche 43 Länder der EU bzw. OECD und G7-Staaten umfasste, lag die Türkei bei der Lebenszufriedenheit der 15-Jährigen an letzter Stelle, wobei sich der Wert zwischen 2018 und 2022 um mehr als 10 % verschlechtert hatte. Als einziges Land lag die Lebenszufriedenheit in der Türkei bei unter 50 % (UNICEF 5.2025, S. 17).
Bewegungsfreiheit
Art. 23 der Verfassung garantiert die Bewegungsfreiheit im Land, das Recht zur Ausreise sowie das für türkische Staatsangehörige uneingeschränkte Recht zur Einreise. Die Bewegungsfreiheit kann nach dieser Bestimmung jedoch begrenzt werden, um Verbrechen zu verhindern (ÖB Ankara 4.2025, S. 14f.; vgl. USDOS 22.4.2024 S. 41).
So ist die Bewegungsfreiheit generell in einigen Regionen und für Gruppen, die von der Regierung mit Misstrauen behandelt werden, eingeschränkt. Im Südosten der Türkei ist die Bewegungsfreiheit aufgrund des Konflikts zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK limitiert (FH 26.2.2025, G1). Die Behörden sind befugt, die Bewegungsfreiheit Einzelner innerhalb der Türkei einzuschränken. Die Provinz-Gouverneure können zum Beispiel Personen, die verdächtigt werden, die öffentliche Ordnung behindern oder stören zu wollen, den Zutritt oder das Verlassen bestimmter Orte in ihren Provinzen für eine Dauer von bis zu 15 Tagen verbieten (ÖB Ankara 4.2025, S. 9; vgl. USDOS 22.4.2024 S. 42), obschon die Verfassung vorschreibt, dass nur Richter die Bewegungsfreiheit von Bürgern limitieren können, und auch nur in Verbindung mit einer strafrechtlichen Untersuchung bzw. Verfolgung (USDOS 22.4.2024 S. 42).
Bei der Einreise in die Türkei besteht allgemeine Personenkontrolle. Türkische Staatsangehörige, die ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzen, können die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren. Bei Einreise wird überprüft, ob ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig sind. An Grenzübergängen können Handy, Tablet, Laptop usw. von Reisenden ausgelesen werden, um insbesondere regierungskritische Beiträge, Kommentare auf Facebook, WhatsApp, Instagram etc. festzustellen, die wiederum in Maßnahmen wie z. B. Vernehmung, Festnahme, Strafanzeige usw. münden können. In Fällen von Rückführungen gestatten die Behörden die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier. Türkische Staatsangehörige dürfen nur mit einem gültigen Pass das Land verlassen. Die illegale Ein- und Ausreise ist strafbar. Die Ausreisekontrollen an türkischen Grenzübergängen sind in der Regel streng. Ein- und Ausreisedaten werden genauestens erfasst und die Reisenden in den entsprechenden Fahndungssystemen überprüft (AA 20.5.2024, S. 24f.).
Es ist gängige Praxis, dass Richter ein Ausreiseverbot gegen Personen verhängen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, oder gegen Personen, die auf Bewährung entlassen wurden. Eine Person muss also nicht angeklagt oder verurteilt werden, um ein Ausreiseverbot zu erhalten (MBZ 18.3.2021, S. 27f.; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 14f.). Es gibt keine eindeutige Antwort auf die Frage, inwieweit eine Person, die das negative Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hat, das Land legal verlassen kann, oder eben nicht, während ein Strafverfahren noch anhängig ist. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (MBZ 2.3.2022, S. 27). Dennoch bestätigten Quellen des niederländischen Außenministeriums, dass in den meisten Fällen mit politischer Dimension, die im Kontext des Strafrechts als "Terrorfälle" gelten, ein Ausreiseverbot verhängt wird. In Fällen mit politischem Kontext sind insbesondere kurdische Aktivisten und (angebliche) Gülenisten betroffen. Die Häufigkeit von Ausreiseverboten in Fällen mit einer politischen Dimension gilt als "weit verbreitet" und "systematisch". Jedoch gibt es Fälle von unauffälligen politischen Aktivisten, gegen die kein Ausreiseverbot verhängt wurde (MBZ 2.2025a, S. 37).
Das Recht zur Ausreise wiederum darf durch eine richterliche Entscheidung im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung oder Verfolgung eingeschränkt werden. Die Strafrichter machen von den Einschränkungsmöglichkeiten großzügig Gebrauch. Es ist gang und gäbe, dass insbesondere Personen mit Auslandsbezug, welche sich nicht in Untersuchungshaft befinden, mit einer parallel zum Ermittlungsverfahren unter Umständen mehrere Jahre dauernden Ausreisesperre belegt werden. Hunderte EU-Bürger, darunter viele Österreicher, sind von dieser Maßnahme ebenso betroffen wie Tausende türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat. Umgekehrt wird über nicht türkische Staatsangehörige, die mit der türkischen Strafjustiz in Kontakt gekommen sind oder deren Aktivitäten außerhalb der Türkei als negativ wahrgenommen wurden, eine Einreisesperre verhängt (ÖB Ankara 4.2025, S. 14f.). Das deutsche Auswärtige Amt, antwortend auf eine parlamentarische Anfrage, gab im Juni 2022 an, dass 104 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an der Ausreise gehindert wurden. 55 hätten sich wegen "Terror"-Vorwürfen in Haft befunden, und gegen 49 weitere wäre eine Ausreisesperre verhängt worden (FR 11.6.2022). Mindestens 65 deutsche Staatsbürger konnten mit Stand November 2023 die Türkei aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen, die Hälfte wegen Terrorvorwürfen (Zeit Online 16.11.2023).
Mitunter wird ein Ausreiseverbot ausgesprochen, ohne dass die betreffende Person davon weiß. In diesem Fall erfährt sie es erst bei der Passkontrolle zum Zeitpunkt der Ausreise, woraufhin höchstwahrscheinlich ein Verhör folgt. So wie z. B. Strafverfahren und Strafen werden auch Ausreiseverbote im sog. Allgemeinen Informationssammlungssystem (Genel Bilgi Toplama Sistemi - GBT) erfasst. Die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat, einschließlich Polizei und Gendarmerie, haben Zugriff auf das GBT. Wenn ein Zollbeamter am Flughafen die Identitätsnummer der betreffenden Person in das GBT eingibt, wird ersichtlich, dass das Gericht ein Ausreiseverbot verhängt hat. Unklar ist hingegen, ob ein Ausreiseverbot auch im sog. Nationalen Justizinformationssystem (Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi - UYAP) und im e-Devlet (e-Government-Portal) aufscheint und somit dem Betroffenen bzw. seinem Anwalt zugänglich und offenkundig wäre. Die Polizei und die Gendarmerie können eine Person auch auf andere Weise daran hindern, das Land legal zu verlassen, indem sie in der internen Datenbank, genannt PolNet, ohne Wissen eines Richters einschlägige Anmerkungen zur betreffenden Person einfügen. Solche Notizen können den Zoll darauf aufmerksam machen, dass die betreffende Person das Land nicht verlassen darf. Auf diese Weise kann eine Person an einem Flughafen angehalten werden, ohne dass ein Ausreiseverbot im GBT registriert wird (MBZ 18.3.2021, S. 27f).
Die Regierung beschränkt weiterhin Auslandsreisen von Bürgern, die unter Terrorverdacht stehen oder denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder zum gescheiterten Putschversuch 2016 vorgeworfen werden. Das gilt auch für deren Familienangehörige. Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und andere, die mit politisch motivierten Anklagen konfrontiert sind. Sie werden oft unter "gerichtliche Kontrolle" gestellt, bis das Ergebnis ihres Prozesses vorliegt. Dies beinhaltet häufig ein Verbot, das Land zu verlassen. Die Behörden hindern auch einige türkische Doppel-Staatsbürger aufgrund eines Terrorismusverdachts daran, das Land zu verlassen, was dazu führt, dass manche das Land illegal verlassen. Ausgangssperren, die von den lokalen Behörden als Reaktion auf die militärischen Operationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt wurden, und die militärische Operation des Landes in Nordsyrien schränkten die Bewegungsfreiheit ebenfalls ein (USDOS 22.4.2024, S. 42f.).
Grundversorgung/Wirtschaft
Die makroökonomischen Stabilisierungsmaßnahmen haben die Unsicherheit verringert. Die Preisstabilität bleibt das vorrangige Ziel der Politik, und die Geld- und Fiskalpolitik ist darauf ausgerichtet, die Senkung der Inflation voranzutreiben und gleichzeitig die Sozialpolitik zum Schutz der Schwächsten zu stärken. Die Inflation ging von einem Höchststand von 75 % im Mai 2024 auf 38 % im März 2025 zurück. Die Inflation der Lebensmittelpreise ist niedriger und könnte laut Weltbank die Auswirkungen der steigenden Preise auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen abmildern. Die Inflation dürfte bis Ende 2025 einen Wert im oberen Bereich der 20 % erreichen (WB 24.4.2025).
Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 15 Jahren und älter ist gemäß staatlicher Statistik im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 151 Tausend auf 3 Millionen 113 Tausend Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote ist um 0,7 Prozentpunkte auf 8,7 % gesunken. Sie wurde auf 7,1 % für Männer und 11,8 % für Frauen geschätzt. Die Jugendarbeitslosenquote in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen lag bei 16,3 %, was einem Rückgang von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während diese Quote für Männer auf 13,1 % betrug, lag sie bei den jungen und Frauen bei 22,3 %. - Die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 15 Jahren und darüber wurde mit 32 Millionen 620 Tausend Personen angegeben, wobei die Zahl der Erwerbstätigen um 988 Tausend Personen zunahm und die Erwerbstätigenquote im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozentpunkte auf 49,5 % stieg. Diese Quote wurde für Männer auf 66,9 % und für Frauen auf 32,5 % geschätzt (TUIK 20.3.2025).
Eine wachsende Zahl meist junger Menschen verlässt das Land. Diese Entwicklungen kündigen eine drohende demografische Krise an, die sich negativ auf die türkische Wirtschaft auswirken und eine umfassende Anpassung der Sozialpolitik erforderlich machen wird. Die Auswanderung begann nach 2020 anzusteigen, aber 2023 war ein Rekordjahr für die Abwanderung: 715.000 Menschen verließen das Land dauerhaft, darunter 291.000 türkische Staatsbürger, was einem Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Mehrheit der Auswanderer war zwischen 25-29 und 30-34 Jahre alt (OSW/Z.Krzyżanowska 7.8.2024; vgl. FP 27.1.2023). Eine empirische Studie der Forschungsagentur KONDA vom Mai 2024 unter 930 Jugendlichen zwischen 15 und 29 (von insgesamt 3.147 Befragten aller Altersgruppen) ergab, dass fast 60 % der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren im Ausland leben wollen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. In der Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen ging dieser Anteil zwar leicht zurück, lag aber immer noch bei mehr als der Hälfte (Duvar 24.6.2024). Bestätigt wird dies durch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2024. - Demnach hatten in der Altersgruppe der 14 bis 29-Jährigen 16,1 % ein "sehr starkes", 19,4 % ein "starkes" und weitere 26,6 % ein "moderates" Verlangen für mehr als sechs Monate in ein anderes Land zu emigrieren, wobei 57,4 % wirtschaftliche und immerhin 13,1 % politische Gründe angaben (FES 10.2024, S. 2, 77f.).
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Unterkünfte im unteren Preissegment sind Mangelware. Die Zahl der Obdachlosen steigt durch Flüchtlinge, Inflation und zuletzt durch das Erdbeben. Bis auf einige gemeinnützige Einrichtungen mit wenigen Plätzen gibt es keine staatlichen Obdachlosenunterkünfte (AA 20.5.2024, S. 21).
Sozialbeihilfen/-versicherung
Sozialleistungen für Bedürftige werden auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294, über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität und Nr. 5263, zur Organisation und den Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität, gewährt (AA 20.5.2024, S. 21). Die Hilfeleistungen werden von den in 81 Provinzen und 850 Kreisstädten vertretenen 973 Einrichtungen der Stiftung für Soziale Hilfe und Solidarität (Sosyal Yardımlaşma ve Dayanişma Vakfı) ausgeführt, die den Gouverneuren unterstellt sind (AA 14.6.2019). Anspruchsberechtigt sind bedürftige Staatsangehörige, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der sozialen Sicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die gemeinnützig tätig und produktiv werden können (AA 20.5.2024, S. 21; vgl. ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020).
Sozialhilfe im österreichischen Sinne gibt es keine. Auf Initiative des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik gibt es aber 46 Sozialunterstützungsleistungen, wobei der Anspruch an schwer zu erfüllende Bedingungen gekoppelt ist. - Hierzu zählen (alle mit Stand: April 2025): Sachspenden in Form von Nahrungsmittel, Schulbücher, Heizmaterialien; Kindergeld: einmalige Zahlung, die sich nach der Anzahl der Kinder richtet und 300 Lira für das erste, 400 für das zweite, 600 ab dem dritten Kind beträgt; für hilfsbedürftige Familien mit Mehrlingen: Kindergeld für die Dauer von zwölf Monaten über monatlich 400 Lira, wenn das pro Kopf Einkommen der Familie 7.368,22 Lira nicht übersteigt; finanzielle Unterstützung für Gebärende: sog. "Stillgeld" in einmaliger Höhe von 1.238 TL (bei geleisteten Sozialversicherungsabgaben durch den Ehepartner oder vorherige Erwerbstätigkeit der Mutter selbst); Wohnprogramme; Pensionen und Betreuungsgeld für Behinderte und ältere pflegebedürftige Personen: zwischen 3.723,27 und 5.584,91 Lira je nach Grad der Behinderung. Zudem existiert eine Unterstützung in der Höhe von 10.125,56 Lira für Personen, die sich um Schwerbehinderte zu Hause kümmern (Grad der Behinderung von mindestens 50 % sowie Nachweis der Erforderlichkeit von Unterstützung im Alltag). Witwenunterstützung: Unterstützung von monatlich 1.000 Lira für Witwen, in deren Haushalt keine sozialversicherte Person lebt und welche bedürftig sind, aus dem Sozialhilfe- und Solidaritätsfonds der Regierung. Zudem gibt es die Hinterbliebenenpension, die sich nach dem Monatseinkommen des verstorbenen Ehepartners richtet, maximal 75 % des Bruttomonatsgehalts des verstorbenen Ehepartners (ÖB Ankara 4.2025, S. 57f.).
Das Sozialversicherungssystem besteht aus zwei Hauptzweigen, nämlich der langfristigen Versicherung (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung) und der kurzfristigen Versicherung (Berufsunfälle, berufsbedingte und andere Krankheiten, Mutterschaftsurlaub) (SGK 2016). Das türkische Sozialversicherungssystem finanziert sich nach der Allokationsmethode durch Prämien und Beiträge, die von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und dem Staat geleistet werden. Für die arbeitsplatzbezogene Unfall- und Krankenversicherung inklusive Mutterschaft bezahlt der unselbstständig Erwerbstätige nichts, der Arbeitgeber 2 %; für die Invaliditäts- und Pensionsversicherung beläuft sich der Arbeitnehmeranteil auf 9 % und der Arbeitgeberanteil auf 11 %. Der Beitrag zur allgemeinen Krankenversicherung beträgt für die Arbeitnehmer 5 % und für die Arbeitgeber 7,5 % (vom Bruttogehalt). Bei der Arbeitslosenversicherung zahlen die Beschäftigten 1 % vom Bruttolohn (bis zu einem Maximum) und die Arbeitgeber 2 %, ergänzt um einen Beitrag des Staates in der Höhe von 1 % des Bruttolohnes (bis zu einem Maximumwert) (SSA 9.2018).
Arbeitslosenunterstützung
Die Arbeitslosenversicherung wurde im Jahr 1999 eingeführt und ist als Pflichtversicherung konzipiert. Versichert sind grundsätzlich alle Personen, die einer Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsvertrages nachgehen. Bestimmte Personengruppen sind von der Versicherungspflicht ausdrücklich ausgenommen, wie z. B. die Beamten und diejenigen, welche selbstständig einem Beruf nachgehen. Generell wird zwischen aktiven und passiven Leistungen unterschieden. Das von der Versicherung gezahlte Arbeitslosengeld stellt eine passiv geleistete Hilfe, eine angebotene Arbeits- und Berufsausbildung dagegen eine aktive Hilfsleistung dar. Im Fall der Arbeitslosigkeit gibt es nur eine finanzielle Unterstützung, die aus der Arbeitslosenversicherung gewährt wird, nämlich das Arbeitslosengeld. Daher wird nach dem zeitlich befristeten Arbeitslosengeld keine weitere finanzielle Leistung aus der Arbeitslosenversicherung sowie aus weiteren Institutionen erbracht (ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020).
Arbeitslosengeld wird maximal zehn Monate lang ausbezahlt, wenn zuvor eine ununterbrochene, angemeldete Beschäftigung von mindestens 120 Tagen bestanden hat und nachgewiesen werden kann. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten vier Monate und beträgt 40 % des Durchschnittslohns der letzten vier Monate, maximal jedoch 80 % des Bruttomindestlohns. Die Leistungsdauer richtet sich danach, wie viele Tage der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren Beiträge entrichtet hat (İŞKUR o.D.; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 57).
Personen, die 600 Tage lang Zahlungen geleistet haben, haben Anspruch auf 180 Tage Arbeitslosengeld. Bei 900 Tagen beträgt der Anspruch 240 Tage, und bei 1.080 Beitragstagen macht der Anspruch 300 Tage aus (IOM 10.2024, S. 2; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 57, İŞKUR o.D.). Zudem muss der Arbeitnehmer die letzten 120 Tage vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Für die Dauer des Leistungsbezugs übernimmt die Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Kranken- und Mutterschutzversicherung (ÖB Ankara 4.2025, S. 57; vgl. ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020). Das Gesetz schreibt vor, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Betreiben des Arbeitnehmers aufgelöst oder aufgrund seines Fehlverhaltens gekündigt worden sein darf (ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020).
Nach Erhöhung des Mindestlohns im Jänner 2025 beträgt der Mindestarbeitslosenbetrag derzeit 10.323 Lira (ca. 250 EUR), der Maximalbetrag 20.646 Lira (rund 500 EUR) (İŞKUR 2025; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 57, CottGroup 25.12.2024).
Medizinische Versorgung
Mit der Gesundheitsreform 2003 wurde das staatlich zentralisierte Gesundheitssystem umstrukturiert und eine Kombination der "Nationalen Gesundheitsfürsorge" und der "Sozialen Krankenkasse" etabliert. Eine universelle Gesundheitsversicherung wurde eingeführt. Diese vereinheitlichte die verschiedenen Versicherungssysteme für Pensionisten, Selbstständige, Unselbstständige etc. Die staatliche Sozialversicherung gewährt den Versicherten eine medizinische Grundversorgung, die eine kostenlose Behandlung in den staatlichen Krankenhäusern miteinschließt. Viele medizinische Leistungen, wie etwa teure Medikamente und moderne Untersuchungsverfahren, sind von der Sozialversicherung jedoch nicht abgedeckt. 90 % der Bevölkerung sind mittlerweile versichert. Zudem sank infolge der Reform die Müttersterblichkeit bei der Geburt um 70 %, die Kindersterblichkeit um Zwei-Drittel. Sofern kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, beträgt der freiwillige Mindestbetrag für die allgemeine Krankenversicherung 3 % des Bruttomindestlohnes. Personen ohne reguläres Einkommen müssen monatlich 780,17 Lira (Stand April 2025: ca. 18 EUR) einzahlen. Der Staat übernimmt die Beitragszahlungen bei Nachweis eines sehr geringen Einkommens (178 €/Monat - Stand April 2025) (ÖB Ankara 4.2025, S. 58f). Überdies sind folgende Personen und Fälle von jeder Vorbedingung für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten befreit: Personen unter 18 Jahren, Personen, die medizinisch eine andere Person als Hilfestellung benötigen, Opfer von Verkehrsunfällen und Notfällen, Situationen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, ansteckende Krankheiten mit Meldepflicht, Schutz- und präventive Gesundheitsdienste gegen Substanz-Missbrauch und Drogenabhängigkeit (SGK 2016).
Die Gesundheitsausgaben aus eigener Tasche der Haushalte für Behandlungen, Arzneimittel usw. beliefen sich 2023 auf 220 Milliarden 914 Millionen Lira, was einem Anstieg von 97,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das Verhältnis der Gesundheitsausgaben aus eigener Tasche der Haushalte zu den gesamten Gesundheitsausgaben betrug 17,8 % im Jahr 2023 (TUIK 6.12.2024).
Personen, die über eine Sozial- oder Krankenversicherung verfügen, können im Rahmen dieser Versicherung kostenlose Leistungen von Krankenhäusern in Anspruch nehmen. Die drei wichtigsten Organisationen in diesem Bereich sind:
Sozialversicherungsanstalt (SGK): für die Privatwirtschaft und die Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Nach dem Gesetz haben alle Personen, die auf der Grundlage eines Dienstvertrags beschäftigt sind, Anspruch auf Sozialversicherung und Gesundheitsfürsorge.
Sozialversicherungsanstalt für Selbstständige (Bag-Kur): Diese Einrichtung deckt die Selbstständigen ab, die nicht unter das Sozialversicherungsgesetz (SGK) fallen. Dies sind Handwerker, Gewerbetreibende, Kleinunternehmer und Selbstständige in der Landwirtschaft.
Pensionsfonds für Beamte (Emekli Sandigi): Dies ist ein Pensionsfonds für Staatsbedienstete im Ruhestand, der auch eine Krankenversicherung umfasst (EUAA 8.4.2023).
GSS - Allgemeine Krankenversicherung
Die allgemeine Krankenversicherung ist als beitragsfinanzierte Pflichtversicherung konzipiert. Der Beitragsanteil ist mit 12,5 % des Bruttolohnes festgelegt, wovon 5 % auf den Arbeitnehmer und 7,5 % auf den Arbeitgeber fallen. Grundsätzlich sind alle Staatsbürger sowie Ausländer, die länger als ein Jahr in der Türkei ihren Aufenthalt haben, in den Schutzbereich einbezogen ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020; vgl. DRV-Recht 25.1.2020). Ausnahmen von der Versicherungspflicht gelten lediglich für das Parlament, das Verfassungsgericht, Soldaten/Wehrdienstleistende sowie Häftlinge. Ferner sind Ausländer, die in ihren Heimatstaaten über einen Krankenversicherungsschutz verfügen oder sich kürzer als ein Jahr in der Türkei aufhalten, nicht versicherungspflichtig. Für Kinder bis zum Alter von 18 beziehungsweise 25 Jahren, Ehepartner und (Schwieger-) Elternteile ohne eigenes Einkommen besteht die Möglichkeit einer Familienversicherung (DRV-Recht 25.1.2020). Ist das Einkommen der betroffenen Personen in einem Haushalt weniger als ein Drittel des Mindestlohnes, sind die Beiträge vom Staat zu übernehmen. Sollte das Einkommen zwischen einem Drittel des gesetzlichen Mindestlohns und der gesetzlichen Mindestlohngrenze liegen, sind die Beiträge auf Basis eines Drittels des Mindestlohns für die allgemeine Krankenversicherung zu entrichten. Wenn das Einkommen bis zum Zweifachen des Mindestlohns ausmacht, sind die Beiträge auf der Grundlage des Mindestlohns abzuführen. Sollte allerdings das Einkommen über dem Zweifachen des gesetzlichen Mindestlohns liegen, sind Beiträge auf Basis des zweifachen Ausmaßes des Mindestlohns zu entrichten. - Im Grunde kann man den unter Schutz genommenen Personenkreis in drei Gruppen einteilen. Die erste ist die jener, die einer Beschäftigung nachgehen und ihre Beiträge entrichten. In die zweite Gruppe werden diejenigen eingeordnet, die zwar keiner Beschäftigung nachgehen, jedoch durch Entrichtung von Beiträgen in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Zu diesen zählen z. B. freiwillig Versicherte, Ausländer, die ihren Aufenthalt in der Türkei haben und nicht von ihrem Heimatstaat aus versichert sind. Für die dritte Gruppe werden die Beiträge direkt vom Staat übernommen, diese sind z. B. Bedürftige, Asylanten und einige weitere Personen (ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020; vgl. DRV-Recht 25.1.2020).
Der allgemein Krankenversicherte muss vor der Leistungsinanspruchnahme im letzten Jahr mindestens für 30 Tage Beiträge geleistet haben. Daneben dürfen freiwillig Versicherte, selbstständig Tätige sowie Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung und nicht von ihrem Heimatland aus versichert sind, keine Beitragsschulden haben. Die Generalklausel von mindestens 30 Tagen an Beiträgen im letzten Jahr vor Eintritt des Leistungsfalles entfällt in Notfällen, bei Berufsunfällen, Berufskrankheiten, ansteckenden Krankheiten, Mutterschaft und in einigen weiteren Fällen (ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020).
Der Antrag für die allgemeine Krankenversicherung wird bei den Sozialhilfe- und Solidaritätsstiftungen innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Provinz oder des Bezirks gestellt, in der/dem der Wohnsitz der Person im adressbasierten Melderegister eingetragen ist (EUAA 8.4.2023).
Um vom türkischen Gesundheits- und Sozialsystem profitieren zu können, müssen sich in der Türkei lebende Personen bei der türkischen Sozialversicherungsbehörde (Sosyal Güvenlik Kurumu - SGK) anmelden. Gesundheitsleistungen werden sowohl von privaten als auch von staatlichen Institutionen angeboten. Sofern Patienten bei der SGK versichert sind, sind Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern kostenlos. Private Versicherungen können, je nach Umfang und Deckung, hohe Behandlungskosten übernehmen. Innerhalb der SGK sind Impfungen, Laboruntersuchungen zur Diagnose, medizinische Untersuchungen, Geburtsvorbereitung und Behandlungen nach der Schwangerschaft sowie bei Notfallbehandlungen (IOM 10.2024, S. 1) und im Fallen eines Arbeitsunfalles, bei Berufskrankheiten, krankheitsvorbeugenden Maßnahmen und für chronisch Erkrankte kostenlos (ÖSV/Hekimler A. 14.11.2020). Der Beitrag für die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenversicherung (GSS) hängt vom Einkommen des Leistungsempfängers ab (ab 600,08 Lira für Inhaber eines türkischen Personalausweises) (IOM 10.2024, S. 1). 2021 hatten insgesamt circa 1,5 Millionen Personen eine private Zusatzkrankenversicherung. Dabei handelt es sich überwiegend um Polizzen, die Leistungen bei ambulanter und stationärer Behandlung abdecken, wobei nur eine geringe Zahl (rund 178.000) für ausschließlich stationäre Behandlungen abgeschlossen sind (MPI-SRSP 3.2021, S. 15).
Rückkehrende mit einer Aufenthaltserlaubnis, die dauerhaft (seit mindestens einem Jahr) in der Türkei leben und keine Krankenversicherung nach den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes haben, müssen eine monatliche Pflichtgebühr entrichten. Die Begünstigten müssen sich registrieren lassen und die Versicherungsprämie für mindestens 180 Tage im Voraus bezahlen, damit sie in den Genuss des Sozialversicherungssystems bzw. der Gesundheitsversorgung zu kommen. Die Versicherung tritt automatisch in Kraft, und die Begünstigten können das System auch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch weitere sechs Monate in Anspruch nehmen. Die Versicherung muss mindestens 60 Tage vor der Diagnose abgeschlossen worden sein. - Rückkehrende können sich über Sozialversicherungsämter im ganzen Land anmelden. Es gibt kein spezifisches Verfahren für die Registrierung von Rückkehrenden. Nach der Registrierung bei der SGK gelten auch Familienmitglieder (Kinder, Ehepartner) des/der Begünstigten als registriert und profitieren von der kostenlosen Gesundheitsversorgung (IOM 10.2024, S. 1, 4).
Die medizinische Primärversorgung ist flächendeckend ausreichend. Die sekundäre und post-operationelle Versorgung sind dagegen verbesserungswürdig. In den großen Städten sind Universitätskrankenhäuser und große Spitäler nach dem neusten Stand eingerichtet. Mangelhaft bleibt das Angebot für die psychische Gesundheit (ÖB Ankara 4.2025, S. 59). Trotzdem wurd das staatliche Gesundheitssystem in den letzten Jahren ausgebaut, vor allem in ländlichen Gegenden. 2012 hat die Türkei eine allgemeine, obligatorische Krankenversicherung eingeführt. Der grundsätzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen alle Personen mit Wohnsitz in der Türkei. Für Bedürftige übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Auch wenn Versorgungsdefizite - vor allem in ländlichen Provinzen - bei der medizinischen Ausstattung und im Hinblick auf die Anzahl von Ärzten bzw. Pflegern bestehen, sind landesweit Behandlungsmöglichkeiten für alle Krankheiten gewährleistet, insbesondere auch bei chronischen Erkrankungen wie Krebs, Niereninsuffizienz (Dialyse), Diabetes, AIDS, psychiatrischen Erkrankungen und Drogenabhängigkeit (AA 20.5.2024, S. 21).
Die Behandlung psychischer Erkrankungen erfolgt überwiegend in öffentlichen Institutionen. Bei der Behandlung sind zunehmend private Kapazitäten und ein steigender Standard festzustellen. Innerhalb der staatlichen Krankenhäuser gibt es 45 therapeutische Zentren für Alkohol- und Drogenabhängige für Erwachsene (AMATEM) mit insgesamt 732 Betten in 33 Provinzen. Zusätzlich gibt es noch sieben weitere sog. Behandlungszentren für Drogenabhängigkeit von Kindern und Jugendlichen (ÇEMATEM) mit insgesamt 100 Betten. Bei der Schmerztherapie und Palliativmedizin bestehen Defizite. Allerdings versorgt das Gesundheitsministerium alle öffentlichen Krankenhäuser mit Morphium. Zudem können Hausärzte bzw. deren Krankenpfleger diese Schmerzmittel verschreiben und Patienten in Apotheken auf Rezept derartige Schmerzmittel erwerben. Es gibt zwei staatliche Onkologiekrankenhäuser in Ankara und Bursa unter der Verwaltung des türkischen Gesundheitsministeriums. Nach jüngsten offiziellen Angaben gibt es darüber hinaus 33 Onkologiestationen in staatlichen Krankenhäusern mit unterschiedlichen Behandlungsverfahren. Eine AIDS-Behandlung kann in 93 staatlichen Hospitälern wie auch in 68 Universitätskrankenhäusern durchgeführt werden. In Istanbul stehen zudem drei, in Ankara und İzmir jeweils zwei private Krankenhäuser für eine solche Behandlung zur Verfügung (AA 28.7.2022, S. 22).
Behandlung nach Rückkehr
Die türkischen Behörden unterhalten eine Reihe von Datenbanken, die Informationen für Einwanderungs- und Strafverfolgungsbeamte bereitstellen. Das "Allgemeine Informationssammlungssystem", das Informationen über Haftbefehle, frühere Verhaftungen, Reisebeschränkungen, Wehrdienstaufzeichnungen und den Steuerstatus liefert, ist in den meisten Flug- und Seehäfen des Landes verfügbar. Ein separates Grenzkontroll-Informationssystem, das von der Polizei genutzt wird, sammelt Informationen über frühere Ankünfte und Abreisen. Das Direktorat, zuständig für die Registrierung von Justizakten, führt Aufzeichnungen über bereits verbüßte Strafen. Das "Zentrale Melderegistersystem" (MERNIS) verwaltet Informationen über den Personenstand (DFAT 16.5.2025, S. 41).
Personen, die für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder eine mit der PKK verbündete Organisation tätig sind/waren, müssen in der Türkei mit langen Haftstrafen rechnen [Stand Juni 2025]. Das gleiche gilt auch für die Tätigkeit in bzw. für andere Terrororganisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die türkische Hisbollah [Anm.: auch als kurdische Hisbollah bekannt, und nicht mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbunden], al-Qa'ida, den Islamischen Staat (IS) etc. Seit dem Putschversuch 2016 werden Personen, die mit dem Gülen-Netzwerk in Verbindung stehen, in der Türkei als Terroristen eingestuft. Nach Mitgliedern der Gülen-Bewegung, die im Ausland leben, wird zumindest national in der Türkei gefahndet; über Sympathisanten werden (eventuell nach Vernehmungen bei der versuchten Einreise) oft Einreiseverbote verhängt (ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Das türkische Außenministerium sieht auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) bzw. die Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Teilorganisationen der als terroristisch eingestuften PKK (TRMFA 2022). Die PYD bzw. ihr militärischer Arm, die YPG, sind im Unterschied zur PKK seitens der EU nicht als terroristische Organisationen eingestuft (EU 31.1.2025).
Abgeschobene türkische Staatsangehörige werden von der Türkei rückübernommen. Das Verfahren ist jedoch oft langwierig ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Probleme von Rückkehrern infolge einer Asylantragstellung im Ausland sind nicht bekannt (DFAT 16.5.2025, S. 42; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Eine Abfrage im Zentralen Personenstandsregister ist verpflichtend vorgeschrieben, insbesondere bei Rückübernahmen von türkischen Staatsangehörigen. Nach Artikel 23 der türkischen Verfassung bzw. § 3 des türkischen Passgesetzes ist die Türkei zur Rückübernahme türkischer Staatsangehöriger verpflichtet, wenn zweifelsfrei der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit vorliegt. Drittstaatenangehörige werden gemäß ICAO-[International Civil Aviation Organization] Praktiken rückübernommen. Die Türkei hat zudem mit Griechenland, Kirgistan, Pakistan, Rumänien, Syrien und der Ukraine ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet (ÖB Ankara 4.2025, S. 62). Die ausgefeilten Informationsdatenbanken der Türkei bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen, wenn sie eine Vorstrafe haben oder Mitglied einer Gruppe von besonderem Interesse sind, einschließlich der Gülen-Bewegung, kurdischer oder oppositioneller politischer Aktivisten, oder sie Menschenrechtsaktivisten, Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sind (DFAT 16.5.2025, S. 42; vgl. MBZ 18.3.2021, S. 71). Anzumerken ist, dass die Türkei keine gesetzlichen Bestimmungen hat, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen (MBZ 18.3.2021, S. 71).
Eine Reihe von Vereinen (oft von Rückkehrern selbst gegründet) bieten spezielle Programme an, die Rückkehrern bei diversen Fragen wie etwa der Wohnungssuche, Versorgung etc. unterstützen sollen. Zu diesen Vereinen gehören unter anderem: Rückkehrer Stammtisch Istanbul, LinkTurkey, E-Mail: info@link-turkey.com, Die Brücke, Email: http://bruecke-istanbul.com/ und TAKID, Deutsch-Türkischer Verein für kulturelle Zusammenarbeit, ÇUKUROVA/ADANA, E-Mail: almankulturadana@yahoo.de, www.takid.org (ÖB Ankara 4.2025, S. 56).
III. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen ergeben sich aus den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde sowie dem Bundesverwaltungsgericht in Zusammenschau mit (der belangten Behörde, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht im Original) vorgelegten türkischen Personalausweisen der Beschwerdeführerinnen (AS 211ff im Akt 2290873) und einem (einer österreichischen Bezirksverwaltungsbehörde, nicht aber dem BFA oder dem Bundesverwaltungsgericht im Original) vorgelegten türkischen Führerschein des Erstbeschwerdeführers (Kopie, AS 100f im Akt 2290873). Eine Landespolizeidirektion unterzog die türkischen Personalausweise der Beschwerdeführerinnen einer Dokumentenüberprüfung und erkannte keine Hinweise auf eine Fälschung. Insoweit sind die Dokumente als „authentisch“ zu klassifizieren (AS 211ff im Akt 2290873).
Dass es sich beim Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers handelt, ergibt sich aus den eigenen Angaben der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerinnen (AS 7, 39 im Akt 2290873; AS 5, 13, 33ff im Akt 2290869; Seite 1ff des Verhandlungsprotokolls).
Dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin – und damit die minderjährigen Beschwerdeführerinnen – Aleviten sind und der kurdischen Volksgruppe angehören, haben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, durchgehend angegeben und erscheint dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft (AS 35ff im Akt 2290873; AS 31 im Akt 2290869), zumal der Erstbeschwerdeführer einen türkischen Ausweis eines alevitischen Kulturvereins im Original (Farbkopie, AS 63 im Akt 2290873 bzw. Beilage zum Verhandlungsprotokoll) in Vorlage brachte.
Die weiteren Feststellungen zur jeweiligen Person der Beschwerdeführerinnen, zur Herkunft und zu den Wohnorten der Beschwerdeführerinnen, zum Zeitpunkt der Eheschließung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, zur schulischen Ausbildung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, zur Berufserfahrung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, zu den in der Türkei lebenden Familienangehörigen der Beschwerdeführerinnen, zu ihren Sprachkenntnissen in Türkisch und Kurdisch sowie zu deren sonstigen persönlichen und familiären Lebensumständen im Herkunftsstaat waren abgesehen von den nachfolgenden Ausnahmen auf der Grundlage von im Wesentlichen gleichbleibenden und insoweit glaubhaften Angaben im behördlichen und gerichtlichen Verfahren (AS 1ff, 33ff im Akt 2290873; AS 1ff, 29ff im Akt 2290869; Seite 5f, 7ff des Verhandlungsprotokolls) und den Verwaltungs- sowie Gerichtsakten, insbesondere in Zusammenschau mit den unbedenklichen in den Akten angeführten Urkunden (etwa den der belangten Behörde, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht im Original vorgelegten türkischen Personalausweisen der Beschwerdeführerinnen (AS 211ff im Akt 2290873), der der belangten Behörde, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht im Original vorgelegten türkischen Heiratsurkunde des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (AS 51ff im Akt 2290873), dem türkischen Wasseranschlussvertrag in Kopie, dem türkischen Kreditvertrag in Kopie, dem türkischen Grundbuchsauszug in Kopie und weiteren türkischen Dokumenten in Kopie bezüglich der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerinnen (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll; OZ 8 im Akt 2290873)), zu treffen.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt sich indes anzumerken, dass ein erstes Indiz für die persönliche Unglaubwürdigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin der Umstand darstellt, dass diese offensichtlich nicht bereit sind, konkrete und widerspruchsfreie Angaben zur Frage zu tätigen, wann konkret und wie lange genau die Beschwerdeführerinnen in Istanbul lebten. Das Bundesverwaltungsgericht will diesen Umstand an dieser Stelle zwar nicht überbewerten, es fällt aber auf, dass der Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung ausführte, dass sie im Februar 2022 nach Istanbul gegangen und dort vier Monate bis Juli 2022 verblieben seien (Seite 11 des Verhandlungsprotokolls). Die Zweitbeschwerdeführerin schilderte hingegen divergierend, dass sie ab 2020 oder 2021 circa in Istanbul gewesen sein müssten (Seite 15 des Verhandlungsprotokolls), wobei sie auf Befragung durch ihre rechtsfreundliche Vertretung ergänzend darlegte, dass sie vier bis fünf Monate in Istanbul gewesen seien, da sie die ganzen Vorkommnisse über den Anwalt zum Gericht gebracht hätten (Seite 17 des Verhandlungsprotokolls). Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht auch zu berücksichtigen, dass sich die zeitlichen Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zur Frage des Aufenthalts in Istanbul vor dem Bundesverwaltungsgericht doch in erheblichem Ausmaß als widersprüchlich erweisen und kann deshalb nicht festgestellt werden, wann konkret und wie lange genau die Beschwerdeführerinnen in Istanbul lebten.
Widersprüchlich sind auch die Angaben des Erstbeschwerdeführers, wie lange er die Schule besucht haben will. So ist auch zu berücksichtigen, dass der Erstbeschwerdeführer in der Erstbefragung und vor dem BFA bezüglich seiner Schulausbildung zweifelsfrei behauptete, sieben Jahre die Grundschule besucht zu haben (AS 3, 39 im Akt 2290873). Im Zuge der mündlichen Verhandlung gab der Erstbeschwerdeführer hingegen zu Protokoll, in der Türkei die Volksschule besucht und die Hauptschule in der zweiten Klasse wegen gesundheitlicher Probleme abgebrochen zu haben (Seite 7 des Verhandlungsprotokolls), was bedeuten würde, dass er fünf oder allenfalls sechs Jahre in der Schule gewesen sei. Vor allem darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung einen Lebenslauf vorlegte (Beilage zum Verhandlungsprotokoll), wonach er vom 05.09.1997 bis 15.06.2007 eine Grundschule besucht habe, womit er für zehn Jahre eine Schule besucht hätte. Das Bundesverwaltungsgericht stellt daher zwar fest, dass der Erstbeschwerdeführer in der Türkei mehrere Jahre die Schule besuchte, dessen ungeachtet hat das Bundesverwaltungsgericht auch zu berücksichtigen, dass sich dessen Angaben zur genauen zeitlichen Dauer seiner schulischen Ausbildung als nicht gleichbleibend erweisen.
Ebenso wenig kann im Übrigen festgestellt werden, wo konkret und wie lange der Erstbeschwerdeführer seine jeweiligen Erwerbstätigkeiten in der Hotellerie verrichtete. So gab der Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung an, erst im Dezember 2015 zwecks Arbeitssuche nach Antalya gegangen zu sein. Nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr in die Stadt/Provinz XXXX – die Arbeit in Antalya sei nur saisonal gewesen – sei er im März (2016) dann zwecks Arbeitssuche erneut nach Antalya. Im Dezember 2017 sei er schließlich gemeinsam mit seiner Familie nach Antalya übersiedelt, wo er mit seiner Ehegattin in saisonalen Hotels gearbeitet habe (Seite 8f des Verhandlungsprotokolls). Dem vom Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lebenslauf (Beilage zum Verhandlungsprotokoll) ist jedoch zu entnehmen, dass der Erstbeschwerdeführer vom XXXX 2010 bis XXXX 2012, vom XXXX 2013 bis XXXX 2013, vom XXXX 2014 bis XXXX 2014, vom XXXX 2015 bis XXXX 2019 und vom XXXX 2019 bis XXXX 2020 in vier verschiedenen Hotels als Kellner/Koch in Antalya erwerbstätig gewesen sei. Letztere Tätigkeiten lassen sich allerdings wiederum nicht mit den Ausführungen des Erstbeschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung in Einklang bringen.
Die Feststellungen zur gemeinsamen Ausreise der Beschwerdeführerinnen aus der Türkei ca. Mitte Juli 2022 basieren auf den entsprechenden Angaben der Beschwerdeführerinnen (AS 9, 37, 43 im Akt 2290873; AS 7, 33, 41 im Akt 2290869; Seite 8 des Verhandlungsprotokolls). Widersprüchlich sind hingegen die Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zu den Modalitäten der Ausreise. So gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Zuge der Erstbefragung an, illegal mit einem gefälschten Reisepass per Flugzeug von der Türkei nach Serbien gereist zu sein (AS 9ff im Akt 2290873; AS 9 im Akt 2290869). Vor der belangten Behörde schilderte der Erstbeschwerdeführer hingegen abweichend, dass er die Türkei legal mit dem Flieger bis nach Serbien verlassen habe, wobei ihnen in Serbien die Reisepässe abgenommen worden seien (AS 43ff im Akt 2290873). Insofern kann nicht abschließend festgestellt werden, ob die Beschwerdeführerinnen die Türkei legal oder illegal verließen und erschüttert dies die persönliche Glaubwürdigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zusätzlich. Das Datum der Antragstellung zur Erlangung internationalen Schutzes geht sowohl aus dem Erstbefragungsprotokoll des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (AS 3 im Akt 2290873; AS 3 im Akt 2290869) als auch aus dem jeweiligen Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister betreffend die Beschwerdeführerinnen hervor. Es ist auch naheliegend, dass die Beschwerdeführerinnen, kurz bevor sie den jeweiligen Antrag auf internationalen Schutz stellten, in das Bundesgebiet eingereist sind. Dass die Beschwerdeführerinnen illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, steht außer Frage, zumal sie bei ihrer Einreise kein (gültiges) Einreisedokument vorlegen konnten (vgl. auch AS 9ff im Akt 2290873; AS 9ff im Akt 2290869). Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerinnen und die Eintragungen im Zentralen Fremdenregister konnte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen zum Aufenthaltsstatus treffen.
Dass die minderjährigen Beschwerdeführerinnen gesund sind, der Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet die Gebärmutter entfernt wurde, der Erstbeschwerdeführer an der Augenerkrankung Keratokonus leidet, er deshalb in der Türkei im Jahr 2010 am linken Auge operiert und bei ihm in Österreich eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde, welche medikamentös mit Mirtazapin und Sertralin therapiert wird, ergibt sich aus den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde (AS 41 im Akt 2290873; AS 35 - 39 im Akt 2290869) und in der mündlichen Verhandlung (Seite 2f des Verhandlungsprotokolls) in Zusammenschau mit den im gegenständlichen Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen bezüglich des Erstbeschwerdeführers (AS 87ff im Akt 2290873 bzw. Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [Ambulanzprotokoll vom 25.08.2022, klinisch-psychologischer Kurzbericht vom 30.08.2022, Verschreibungsplan vom 22.09.2022, elektronisches Rezept vom 06.10.2022, Behandlungsbestätigung des Instituts für physikalische Medizin vom 27.04.2023]). Die Feststellungen, dass von keiner schwerwiegenden Erkrankung oder Behandlungsbedürftigkeit auszugehen ist, ergibt sich somit in einer Zusammenschau aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen bezüglich des Erstbeschwerdeführers und den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin.
Insoweit indes der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin – offenbar um Ungereimtheiten bzw. Ungenauigkeiten in ihren Aussagen begründen zu können – behaupteten, vergesslich zu sein bzw. sich nicht erinnern zu können (Seite 3, 7, 15, 17 des Verhandlungsprotokolls) und deshalb auf Grund der psychischen Verfassung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin Zweifel an deren Einvernahmefähigkeit aufgeworfen werden könnten, ist zunächst festzuhalten, dass der Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung ohnehin einschränkend erläuterte, dass die Vergesslichkeit nur durch in der Türkei eingenommene Medikamente verursacht worden sei (Seite 3 des Verhandlungsprotokolls). Jedenfalls legten weder der Erstbeschwerdeführer noch die Zweitbeschwerdeführerin ärztliche oder medizinische Befunde zum Beleg diesbezüglich vor. Trotz mehrfacher Belehrungen über die Mitwirkungspflicht haben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin keine aktuellen ärztlichen Befunde, welche eine psychisch derart schlechte Verfassung aufzeigen würden, wodurch sie nicht in der Lage gewesen wären, die ausreisekausalen Vorfälle in ihrem Herkunftsland chronologisch und nachvollziehbar zu schildern, in Vorlage gebracht. Abgesehen von diesem Umstand ist darauf hinzuweisen, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zu Beginn der Erstbefragung im Verfahren zwar bejahten, Beschwerden oder Krankheiten zu haben, die sie an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden (AS 7 in den Akten 2290873 und 2290869). in der Folge verwies der Erstbeschwerdeführer jedoch lediglich auf seine im Jahr 2010 (!) erfolgte Augenoperation und die Zweitbeschwerdeführerin auf Schmerzen im rechten Oberschenkel nach der Reise, worin jedoch keine Einschränkung der Einvernahmefähigkeit zum damaligen Zeitpunkt erblickt werden kann. Ferner bestätigten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zu Beginn der Einvernahme vor der belangten Behörde explizit, dass sie sich – psychisch und physisch – in der Lage fühlen würden, die Einvernahme durchzuführen (AS 41 im Akt 2290873; AS 35 im Akt 2290869). Bei Betrachtung der Niederschriften zeigt sich insoweit auch, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in der Lage waren, die an sie gestellten Fragen, etwa zum Lebenslauf und den Ausreisegründen, nachvollziehbar zu beantworten. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zeigten sich in den Einvernahmen allseits orientiert und waren neurokognitive Defizite bei Betrachtung der Niederschriften nicht feststellbar. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung selbst beantragten (AS 235f im Akt 2290873). Ein derartiges Vorgehen wäre im Falle fehlender Einvernahmefähigkeit nicht anzunehmen und der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin brachten in ihren Eingaben dergleichen auch nicht vor. In diesem Sinne entgegneten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zu Beginn der mündlichen Verhandlung auf die Fragen, ob sie physisch und psychisch in der Lage seien, der heute stattfindenden mündlichen Beschwerdeverhandlung zu folgen und die an sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten bzw. ob irgendwelche Hinderungsgründe vorliegen würden, ob bei ihnen (chronische) Krankheiten und/oder Leiden vorliegen würden und sie sich in ärztlicher Behandlung befinden oder Medikamente einnehmen würden, auch lediglich beide wörtlich: „Ja, aufgrund der Vorkommnisse geht es uns auch dementsprechend. Ich habe keine Krankheiten.“, wobei die rechtsfreundliche Vertretung im Anschluss nochmals klarstellte, dass die Einvernahmefähigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin gegeben sei (Seite 2f des Verhandlungsprotokolls). Auch anlässlich der in der Folge erteilten Belehrungen (Seite 3f des Verhandlungsprotokolls), die u. a. beinhalteten, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin werden aufgefordert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sie würden belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind, brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ansonsten keinerlei Gedächtnis-, Erinnerungs- oder sonst in diesem Zusammenhang womöglich bedeutsame Probleme vor. Dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin Schwierigkeiten in der Artikulation ihrer Befindlichkeit oder von Sachvorbringen hätten, kann in Anbetracht des bei der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ebenso wenig erkannt werden. Die Schilderung komplexer Sachverhalte wurden dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin im Übrigen auch nicht abverlangt.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin brachten ihre angeblichen Gedächtnis-/Erinnerungsprobleme vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen stets nur dann vor, wenn sie mit konkreten Fragen/Aufforderungen konfrontiert waren; etwa auf Nachfrage an den Erstbeschwerdeführer, wann der letzte Arbeitstag im Jahr 2021 gewesen sei (Seite 7 des Verhandlungsprotokolls) und auf die Fragen an die Zweitbeschwerdeführerin, wann die Vorfälle in Zusammenhang mit ihrer Wohnung gewesen seien (Seite 15, 17 des Verhandlungsprotokolls). Die behaupteten Gedächtnis- und Erinnerungsschwierigkeiten erweisen sich damit im Ergebnis als Schutzbehauptungen bzw. Ausflüchte, mit denen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin versuchen, eine Erklärung für Widersprüche oder fehlende Zeitangaben in der Darstellung der angeblich ausreisekausalen Geschehnisse zu erbringen und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Insofern begründet die Tatsache, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit den behaupteten Gedächtnisschwierigkeiten ein unzutreffendes Vorbringen erstattet haben, indes weitere Zweifel an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit. Widersprüche, fehlende Zeitangaben oder fehlende Details in der Darstellung der angeblich ausreisekausalen Geschehnisse lassen sich also nicht mit Gedächtnisschwierigkeiten oder anderen gesundheitlichen Problemen (plausibel) begründen, sondern indizieren, dass die vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin behaupteten Ereignisse nicht tatsächlich passiert sind. In Bezug auf die angeblich ausreisekausalen Geschehnisse hatten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zur Beantwortung der entsprechenden Fragen nicht an tatsächlich Erlebtes zu erinnern, sondern sie mussten sich eine konstruierte und einstudierte Fluchtgeschichte ins Gedächtnis rufen, was ihnen offenbar nur schlecht gelang. Demnach wurde keine in der Vergangenheit oder aktuell vorliegende Einschränkung der Einvernahmefähigkeit beim Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin festgestellt.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren bei den behördlichen und gerichtlichen Befragungen einvernahmefähig und es ist bei ihnen keine Erkrankung oder Beeinträchtigung ihrer Gesundheit fassbar, welche sie außer Lage setzen würde, gleichlautende und detaillierte Angaben zu Ereignissen aus der jüngeren Vergangenheit zu machen. Daher kann auch davon ausgegangen werden, dass die erwachsenen Beschwerdeführerinnen im jeweiligen Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage waren, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und der sich in ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten (VwGH 06.07.2015, Ra 2014/02/0095).
Die Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin beruhen auf deren Ausführungen im gegenständlichen Verfahren im Hinblick auf die mehrjährige in der Türkei erworbene Schulausbildung und die in der Türkei gesammelte Berufserfahrung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin durch ihre Tätigkeiten in der Hotellerie. Ferner brachte weder der Erstbeschwerdeführer noch die Zweitbeschwerdeführerin gesundheitliche Beeinträchtigungen vor, welche die Arbeitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen würden. In Anbetracht der schulischen Ausbildung, Berufserfahrung und der Sprachkenntnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin möglich und zumutbar ist, durch Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit ein ausreichendes Einkommen zur Selbsterhaltung zu erwirtschaften, zumal der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auch in Österreich im Asylverfahren in Zusammenschau mit den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen (Bescheid bezüglich der Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer vom 01.02.2024, Curricula Vitae samt angeschlossener Bewerbung als Mitarbeiter in der Gastronomie des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin [Beilagen zum Verhandlungsprotokoll]) zum Ausdruck brachten, im Bundesgebiet einer Beschäftigung nachgehen zu wollen.
Dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache auf niedrigem Niveau (A1) besuch(t)en und sie die deutsche Sprache in einfacher alltagstauglicher Weise beherrschen, wurde auf Grund der diesbezüglichen Ausführungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in den Einvernahmen vor der belangten Behörde (AS 41 im Akt 2290873; AS 39 im Akt 2290869) und in der mündlichen Verhandlung (Seite 5 des Verhandlungsprotokolls) in Zusammenschau mit den unbedenklichen im Akt enthaltenen Urkunden festgestellt (Teilnahmebestätigungen für einen Kurs „Deutsch als Fremdsprache A1“ vom 24.04.2023 bezüglich des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin [Beilagen zum Verhandlungsprotokoll]), zumal sich das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung von den Deutschkenntnissen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auch selbst ein Bild machen konnte (vgl. Seite 5f des Verhandlungsprotokolls). Dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bislang keine Deutschprüfung positiv abgelegt haben, wurde auf Grund der nicht erfolgten Vorlage von Zertifikaten oder anderen Nachweisen hinsichtlich der erfolgreichen Ablegung einer Deutschprüfung festgestellt.
Die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin keiner legalen Erwerbsarbeit nachgehen, ergibt sich aus ihren Angaben vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung (AS 43 im Akt 2290873; AS 39 im Akt 2290869; Seite 4f des Verhandlungsprotokolls). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legten weder eine Einstellungszusage, noch einen gültigen arbeitsrechtlichen Vorvertrag vor, weshalb die dementsprechenden Feststellungen getroffen wurden.
Die Feststellungen zum Bezug der Leistungen aus der Grundversorgung ergeben sich jeweils aus einem GVS-Auszug betreffend die Beschwerdeführerinnen. Was die gemeinsame Unterkunft der Beschwerdeführerinnen betrifft, so basieren die Feststellungen auf der Einsichtnahme in die vom Bundesverwaltungsgericht beigeschafften GVS-Auszüge und die vom Bundesverwaltungsgericht beigeschafften Auszüge aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Personen der Beschwerdeführerinnen.
Dass der Erstbeschwerdeführer freiwillig in seiner Wohnortgemeinde Gartenarbeiten (bei Nachbarn) leistet, sagte er glaubhaft aus (Seite 4 des Verhandlungsprotokolls). Die ca. dreiwöchige Verrichtung freiwilliger Tätigkeiten in einer Unterkunft im Bereich der Küche und Reinigung nach seiner Einreise und die aktuelle Übernahme gemeinnütziger Hilfstätigkeiten im Bereich der Landesstraßenverwaltung an zwei Wochentagen, hat der Erstbeschwerdeführer urkundlich hinreichend nachgewiesen (AS 85 im Akt 2290873 und Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [Bestätigung über die Verrichtung von Tätigkeiten im Bereich Küche und Reinigung Innen vom 26.08.2022 und Arbeitsbestätigung und Arbeitszeugnis vom 21.01.2026]). Dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ansonsten keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Arbeit nachgehen, keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen besuchten und die beiden aktuell weder in Vereinen noch Organisationen aktiv oder Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich sind, ist im Lichte der Aussagen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (bisweilen im Umkehrschluss) nicht zweifelhaft (AS 41ff im Akt 2290873; AS 39ff im Akt 2290869; Seite 4f des Verhandlungsprotokolls). Selbiges gilt für die Feststellung, wonach die Zweitbeschwerdeführerin den Haushalt für die Familie führt und überwiegend die Kinderbetreuung übernimmt (Seite 4f des Verhandlungsprotokolls).
Die Feststellung zum Fehlen von Familienangehörigen in Österreich folgt den Aussagen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde (AS 37ff im Akt 2290873; AS 33ff im Akt 2290869) und in der mündlichen Verhandlung (Seite 4f des Verhandlungsprotokolls). Es besteht kein Grund für das Bundesverwaltungsgericht an diesen Ausführungen zu zweifeln. Die Feststellungen zu den in Europa lebenden Familienangehörigen und/oder Freunden der Beschwerdeführerinnen ergeben sich ebenfalls aus den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung (AS 35 im Akt 2290869; Seite 4f, 13 des Verhandlungsprotokolls).
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legten eine Unterstützungserklärung zweier ihnen freundschaftlich verbundenen Nachbarn vor, weshalb die dementsprechende Feststellung getroffen wurde (Beilage zum Verhandlungsprotokoll bzw. OZ 8 im Akt 2290873 [Schreiben vom 10.02.2026]). Den Feststellungen zum Freundes- und Bekanntenkreis in Österreich liegen ebenfalls die Aussagen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (bisweilen im Umkehrschluss) zugrunde (vgl. AS 43 im Akt 2290873; AS 39ff im Akt 2290869; Seite 4ff des Verhandlungsprotokolls). Das Bundesverwaltungsgericht stellt insgesamt nicht in Abrede, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin verschiedene private Kontakte unterhalten. Im Hinblick auf den im Verfahren genannten Ablauf ihres Alltags (AS 43 im Akt 2290873; AS 39 im Akt 2290869; Seite 4f des Verhandlungsprotokolls) kann jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung festgestellt werden. Hinweise auf eine tatsächlich einem Familienleben entsprechende Beziehung gibt es – angesichts der Darstellung der Kontakte – nicht.
Dass der Fünftbeschwerdeführer einen Kindergarten besucht, sagte der Erstbeschwerdeführer glaubhaft aus (Seite 6 des Verhandlungsprotokolls). Der Volksschulbesuch der Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin ist – unter Berücksichtigung der Ausführungen des Erstbeschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung (Seite 6 des Verhandlungsprotokolls) – urkundlich hinreichend nachgewiesen (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [zahlreiche Unterlagen zum Schulbesuch der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen]). Die Feststellungen zum Freundeskreis der minderjährigen Dritt- und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und deren Kenntnissen in Deutsch waren ebenfalls (bisweilen im Umkehrschluss) auf Grundlage der Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in Zusammenschau mit den unbedenklichen in den Akten enthaltenen Urkunden zu treffen (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [zahlreiche Unterlagen zum Schulbesuch der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen]). Anzumerken ist, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin lediglich über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache, die für eine Verständigung im Alltag auf einfachem Niveau ausreichen, verfügen. Somit ist davon auszugehen, dass innerhalb der Familie ebenfalls nur am Rande in deutscher Sprache und stattdessen vorwiegend in Türkisch und Kurdisch kommuniziert wird.
Die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin strafrechtlich unbescholten sind, ergibt sich jeweils aus einem Strafregisterauszug. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen sind auf Grund ihres Alters strafunmündig.
Die Feststellungen zu den vorgebrachten Fluchtgründen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin stützen sich auf folgende Erwägungen:
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin hielten sich zur Zeit des versuchten Militärputsches in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 zwar in der Türkei auf, eine Beteiligung am Militärputsch kann den Aussagen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin aber in keiner Weise entnommen werden. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gehören auch keiner gefährdeten Berufsgruppe an und brachten sie weder vor der belangten Behörde, noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Kontakte mit der Gülen-Bewegung, geschweige denn eine Mitgliedschaft ebendort, zum Ausdruck.
Dass der Erstbeschwerdeführer bis etwa Mitte der 2010er-Jahre – bis zu seiner Übersiedlung in die Provinz Antalya – der Halkların Demokratik Partisi als (einfaches) Mitglied angehörte, sagte er glaubhaft aus, wobei er selbst darauf verwies, aus der Partei ausgeschieden zu sein, um in Antalya arbeiten zu können (AS 45 im Akt 2290873). Im Gegensatz hierzu verneinte die Zweitbeschwerdeführerin, Mitglied in einem Vereinen oder Organisationen zu sein (AS 39 im Akt 2290869). Auch ansonsten führte die Zweitbeschwerdeführerin nie ins Treffen, einer Partei, im Besonderen der HDP, oder parteiähnlichen Organisation angehört zu haben.
Hinsichtlich der nicht feststellbaren – nach außen sichtbaren – Aktivitäten des Erstbeschwerdeführers für diese Partei (wie der Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen oder der Übernahme von Hilfstätigkeiten für diese Partei) war für das Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass im in Kopie vorgelegten – handschriftlich verfassten – und undatierten Schreiben eines angeblichen Familienangehörigen des Erstbeschwerdeführers (Beilage zum Verhandlungsprotokoll), auf welches im Übrigen nachfolgend noch näher einzugehen sein wird, zwar behauptet wird, dass der Erstbeschwerdeführer aktives Mitglied und Mitarbeiter der Provinzorganisation der HDP sei. der Erstbeschwerdeführer erklärte im Zuge der Einvernahme vor der belangten Behörde hingegen divergierend hierzu, dass sie in der Ortschaft zwar alle bei der HDP, jedoch nicht aktiv seien (AS 45 im Akt 2290873). Insoweit zeigt sich, dass der Erstbeschwerdeführer nicht in der Lage war, gleichbleibend anzugeben bzw. zu bescheinigen, ob bzw. welche Aktivitäten er für die HDP gesetzt haben will und waren insofern präzisere Feststellungen zu dieser Thematik nicht möglich.
Die Feststellungen betreffend die Sympathie des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin für die Halkların Demokratik Partisi/DEM-Partei und deren politisches Interesse für die kurdischen Belange beruhen unter Berücksichtigung des Bildungshintergrundes und des persönlichen Auftretens des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf den diesbezüglichen nachvollziehbaren Angaben in der jeweiligen Einvernahme vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, zumal dies in Anbetracht der Volksgruppenzugehörigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auch plausibel erscheint.
Mögen die frühere Mitgliedschaft des Erstbeschwerdeführers bei der HDP und die Ausführungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin im Übrigen von einem vorhandenen Interesse an der türkischen Innenpolitik zeugen, so war hierin jedoch keinerlei außergewöhnliche politische Exponiertheit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zu erkennen, die ein Verfolgungsinteresse türkischer Behörden nahelegen könnte, wie dies an bekannten Beispielen von Vertretern der HDP/DEM-Partei, wie etwa deren Parteivorsitzenden, Inhabern von Bürgermeistersitzen, Parlamentsmitgliedern und anderen ranghohen Parteimitgliedern, ersichtlich wurde.
Der vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachte Fluchtgrund, wonach auf Grund der politischen Gesinnung, der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie des politischen Engagements eines Verwandten des Erstbeschwerdeführers der Erstbeschwerdeführer in einem Cem-Haus mit einem Messer attackiert worden sei, der Erstbeschwerdeführer im August 2020 in einem Café durch eine vierköpfige Gruppe massiv beleidigt worden sei, der Eingangsbereich der Eigentumswohnung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor ihrer Ausreise mit Verbalinjurien und Drohungen beschmiert und die Wohnung aufgebrochen sowie verwüstet worden sei, der Drittbeschwerdeführerin in einer Bildungseinrichtung die Haare abgeschnitten worden seien, ihr Lehrer auf den Kopf geschlagen und Mitschüler auf sie uriniert hätten, und der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und ihre Familie bei einer Rückkehr aus diesen Gründen weiterhin einer Bedrohung und/oder Verfolgung ausgesetzt sein würden, ist wiederum aus folgenden Erwägungen nicht glaubhaft:
Zunächst ist im Hinblick auf das ausreisekausale Geschehen festzuhalten, dass bereits erhebliche Divergenzen zwischen den Angaben des Erstbeschwerdeführers in der Erstbefragung und jenen im weiteren Verlauf des Verfahrens auftraten.
Vorab ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht in Abrede stellt, dass – wie vom Erstbeschwerdeführer in der Einvernahme vor der belangten Behörde dargelegt (AS 41 im Akt 2290873) – bezüglich seiner Religionszugehörigkeit in der Erstbefragung unpräzise „Islam“ und nicht „Alevit“ eingetragen worden sein mag (AS 3 im Akt 2290873), dies schließt jedoch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Verwertung des in den Niederschriften der Erstbefragung protokollierten Fluchtvorbringens des Erstbeschwerdeführers nicht aus (vgl. VwGH 05.02.2021, Ra 2020/19/0322), zumal der Erstbeschwerdeführer in der Einvernahme vor der belangten Behörde explizit verneinte, dass er ansonsten irgendetwas zu berichtigen bzw. zu ergänzen habe. Zudem bestätigte er, dass er den Dolmetscher verstanden habe und es auch eine Rückübersetzung gegeben habe. Abgesehen von der unpräzisen Protokollierung der Religionszugehörigkeit begehrte er insofern keine sonstigen Änderungen (AS 41 im Akt 2290873).
Abgesehen davon, dass es dem Erstbeschwerdeführer (und der Zweitbeschwerdeführerin) aus den zuvor und nachfolgend dargelegten Erwägungen an persönlicher Glaubwürdigkeit fehlt, ist im Hinblick auf das vorangehend dargestellte ausreisekausale Geschehen nun festzuhalten, dass der Erstbeschwerdeführer sein Fluchtvorbringen in der Einvernahme vor der belangten Behörde im Verhältnis zu den Angaben in der Erstbefragung inhaltlich grundlegend abänderte. In der Erstbefragung legte der Erstbeschwerdeführer zweifelsfrei einzig dar, dass er auf Grund sozialer Probleme ausgereist sei. Sowohl seine Ehegattin als auch seine Kinder seien von anderen Personen auf Grund der Religion belästigt und benachteiligt worden (AS 9, 13 im Akt 2290873). Gegenüber der belangten Behörde stellte er hingegen eine Bedrohung und Verfolgung seiner Person auf Grund der politischen Gesinnung, der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie des politischen Engagements eines Verwandten in den Vordergrund. Der Erstbeschwerdeführer erwähnte auch erstmals, dass er in einem Cem-Haus mit einem Messer attackiert und verletzt worden sei und der Eingangsbereich der Eigentumswohnung der Familie vor ihrer Ausreise mit Verbalinjurien und Drohungen beschmiert sowie die Wohnung aufgebrochen und verwüstet worden sei (AS 45ff im Akt 2290873). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Erstbefragung § 19 Abs. 1 AsylG 2005 zufolge nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat und gegen eine unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen Bedenken bestehen (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061 mwN). Ein Beweisverwertungsverbot ist damit jedoch nicht normiert. Die Verwaltungsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen ihrer Beweiswürdigung also durchaus die Ergebnisse der Erstbefragung in ihre Beurteilung miteinbeziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347 mwN). Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (VwGH 12.08.2019, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich – wie der Erstbeschwerdeführer vor dem BFA letztlich ausführt und worauf der Erstbeschwerdeführer in der Erstbefragung auch hingewiesen worden sein mag (AS 41 im Akt 2290873) – die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers nicht in erster Linie auf seine Fluchtgründe bezog und diese daher nur in aller Kürze angegeben und protokolliert wurden. Dennoch ist nicht außer Acht zu lassen, dass der Erstbeschwerdeführer bei der Erstbefragung lediglich allgemein soziale Probleme bzw. die Unterdrückung/Benachteiligung seiner Ehegattin und seiner Kinder auf Grund des alevitischen Glaubens ins Treffen führte, während er vor der belangten Behörde im Wesentlichen von einer Bedrohung und Verfolgung seiner Person auf Grund der politischen Gesinnung, der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie des politischen Engagements eines Verwandten sprach. Demnach sei er in einem Cem-Haus mit einem Messer attackiert und verletzt sowie der Eingangsbereich der Wohnung vor der Ausreise mit Verbalinjurien und Drohungen beschmiert sowie die Wohnung aufgebrochen und verwüstet worden. Die im Zuge der Einvernahme vor dem BFA präsentierte Fluchtgeschichte stellt in wesentlichen Bereichen einen völlig neuen Sachverhalt dar als die im Zuge der Erstbefragung erfolgten Ausführungen bezüglich sozialer Probleme bzw. einer allgemeinen Unterdrückung/Benachteiligung seiner Ehegattin und seiner Kinder auf Grund des alevitischen Glaubens.
Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.06.2012, U 98/12, differenziert zu beurteilen. In dieser Entscheidung hielt der VfGH im Zusammenhang mit einem psychisch angeschlagenen und von den Strapazen der Schleppung gezeichneten jugendlichen Afghanen, der über traumatische Ereignisse aus seiner Kindheit berichtete, fest, dass gerade diese Umstände besonders zu berücksichtigen sind. Konkret wurde festgehalten, dass das entscheidende Gericht bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen relevanten Gesichtspunkten verpflichtet ist. Dazu gehört beispielsweise auch seine psychische Gesundheit, bei deren Beeinträchtigung ein großzügigerer Maßstab an die Detailliertheit seines Vorbringens zu legen ist (VfSlg. 18.701/2009). Auch das Alter und der Entwicklungsstand des Beschwerdeführers sind zu berücksichtigen. Der Erstbeschwerdeführer hat jedoch keine relevanten gesundheitlichen Einschränkungen zum Zeitpunkt seiner Einvernahmen glaubhaft geltend gemacht, wobei festzuhalten ist, dass von einem volljährigen und psychisch und physisch im Wesentlichen gesunden Antragsteller grundsätzlich zu erwarten ist, dass er seine Ausreisegründe zumindest in den Eckpunkten und bei der ersten Möglichkeit sich hierzu zu äußern wahrheitsgemäß angibt und in weiterer Folge auch bei den jeweiligen Befragungen in den Grundzügen damit übereinstimmend vorträgt.
Die im gegenständlichen Fall nicht gleichbleibende Darlegung solcher eigener Erlebnisse bei der Erstbefragung und der Einvernahme vor der belangten Behörde weckt daher erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Erstbeschwerdeführers bzw. Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers zu den ausreisekausalen Ereignissen (zur Zulässigkeit derartiger Erwägungen bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143, siehe auch mwN VwGH 30.09.2019, Ra 2019/20/0455, und zur Maßgeblichkeit der aufgezeigten Widersprüche VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168).
Darüber hinaus zeigen sich Ungereimtheiten in den Angaben des Erstbeschwerdeführers vor dem BFA und in der Beschwerde zur Frage, wann er in einem Cem-Haus mit einem Messer attackiert worden sei. So führte der Erstbeschwerdeführer in der Einvernahme vor dem BFA zunächst noch aus, dass dies im Jahr 2014 gewesen sei (AS 45 im Akt 2290873). In der Beschwerde behauptete er hingegen, dass es sich hierbei um einen von ihm übersehenen Tippfehler handle und dieser Vorfall erst 2017 gewesen sei (AS 228 im Akt 2290873). Abgesehen von dieser zeitlichen Diskrepanz überrascht vor allem auch der Umstand, dass der Erstbeschwerdeführer diese Messerattacke auf seine Person in einem Cem-Haus im Zuge der mündlichen Verhandlung weder im Rahmen der freien Schilderung der ausreisekausalen Ereignisse noch zu einem späteren Zeitpunkt ins Treffen führte (Seite 8ff des Verhandlungsprotokolls), obwohl er zunächst selbst festhielt, dass er die Vorkommnisse von Beginn an erzählen würde. Dennoch blieb dieser gravierende Eingriff in seine körperliche Integrität, die einen zentralen Punkt des Vorbringens darstellt/darstellen müsste, gänzlich unerwähnt.
Des Weiteren erlaubt sich das Bundesverwaltungsgericht bezüglich einer Bedrohung und/oder Verfolgung des Erstbeschwerdeführers auf Grund des politischen Engagements eines Verwandten anzumerken, dass der Erstbeschwerdeführer in der Einvernahme vor der belangten Behörde, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage war, übereinstimmend anzugeben, um welchen Verwandten es sich hierbei gehandelt habe. Der Erstbeschwerdeführer führte diesbezüglich in der Einvernahme vor dem BFA und in der Beschwerde aus, dass dies sein Onkel gewesen sei (AS 45, 236 im Akt 2290873). In der mündlichen Verhandlung sprach der Erstbeschwerdeführer hingegen von seinem Cousin (Seite 8 des Verhandlungsprotokolls) und legte im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung in diesem Zusammenhang ein als Erklärung seines Cousins tituliertes Schreiben vor (Seite 12 des Verhandlungsprotokolls). Abseits davon erstaunt außerdem, dass im vorgelegten Schreiben auf dieses Verwandtschaftsverhältnis in keiner Weise Bezug genommen wird, obwohl es einen wesentlichen Aspekt im ausreisekausalen Geschehen darstellt. Im Übrigen schilderte der Erstbeschwerdeführer in der Einvernahme vor der belangten Behörde am 24.11.2022 und in der Beschwerde vom April 2024, dass dieser Verwandte aktuell Bürgermeister bzw. Gemeindevorsitzender sei (AS 45, 236 im Akt 2290873), während dem vorgelegten Schreiben dieser Person (Beilage zum Verhandlungsprotokoll) zu entnehmen ist, dass diese Person lediglich von 2014 bis 2018 als Bürgermeister amtiert habe. Die Ausführungen des Erstbeschwerdeführers variieren somit auch in diesem Punkt nicht nur leicht, sondern es traten gravierende Divergenzen zu Tage.
Ferner erfuhr das ausreisekausale Vorbringen in der mündlichen Verhandlung bezüglich der angeblich dem Erstbeschwerdeführer widerfahrenen Drohungen eine maßgebliche Steigerung. Der Erstbeschwerdeführer legte insbesondere erstmals dar, dass er im August 2020 in einem Café durch eine vierköpfige Gruppe massiv beleidigt/ bedroht worden sei (Seite 9 des Verhandlungsprotokolls). Es ist diesbezüglich festzuhalten, dass das Vorbringen bezüglich der Bedrohung und/oder Verfolgung in der mündlichen Verhandlung in diesem wesentlichen Punkt vom Vorbringen vor dem BFA abweicht. Weshalb dieses Vorbringen nicht bereits früher im Verfahren möglich war, geht weder aus der Beschwerde noch aus den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar hervor. Es bestand bei objektiver Betrachtung genügend Gelegenheit, diesen in der mündlichen Verhandlung neu vorgetragenen Punkt schon bei der Einvernahme oder in der Beschwerde zu schildern. Da dies nicht erfolgte und der erörterte und zentrale Aspekt, wie die massive Beleidigung/Bedrohung im August 2020 in einem Café durch eine vierköpfige Gruppe, in der mündlichen Verhandlung maßgeblich gesteigert wurde, liegt ein maßgeblicher Anhaltspunkt für ein zum Zweck der Erlangung von internationalem Schutz konstruiertes Vorbringen vor.
Dass auch die Zweitbeschwerdeführerin ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren in der mündlichen Verhandlung bezüglich angeblicher seitens der Drittbeschwerdeführerin erlittener Übergriffe maßgeblich steigerte und erstmals in der mündlichen Verhandlung im Verfahren vorbrachte, dass diese von den Lehrern auf den Kopf geschlagen worden sei und Burschen auf sie uriniert hätten (Seite 18 des Verhandlungsprotokolls), verstärkt das diesbezüglich gewonnene Bild nochmals erheblich. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb der Zweitbeschwerdeführerin diese Ereignisse nicht bereits bei der Einvernahme vor dem BFA geläufig sein mussten, so dass sich das gesteigerte Vorbringen als Versuch darstellt, in Anbetracht der verwaltungsbehördlichen negativen Entscheidung ihren Asylgründen im Beschwerdeverfahren mehr Nachdruck zu verleihen und weshalb diese Umstände ebenso wenig als glaubhaft zu qualifizieren sind. Es belegt, dass die Zweitbeschwerdeführerin ebenfalls versucht, die Ereignisse übersteigert darzustellen, um eine angebliche individuelle Verfolgung ihrer Person bzw. ihrer Familie zu konstruieren.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zum Ausreisevorbringen in folgendem Punkt widersprüchlich ist. So divergierte das Verfolgungsszenario ferner auch als solches, zumal der Erstbeschwerdeführer vor dem BFA lediglich einen Vorfall in Zusammenhang mit der Wohnung (Drohung an der Tür samt verwüsteter Wohnung) ins Treffen führte (AS 45ff im Akt 2290873), während die Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA schilderte, dass beim ersten Mal eine Markierung an der Wohnungstür angebracht, beim zweiten Vorfall die Wohnung durchwühlt und beim dritten Mal mit dem Anzünden der Wohnung gedroht worden sei (AS 43 im Akt 2290869). In der mündlichen Verhandlung sprach der Erstbeschwerdeführer indes davon, dass im Oktober 2020 zunächst einmal die Wohnungstür beschmiert und ein wenig später die Wohnung aufgebrochen und durchwühlt worden sei, wobei auch abermals Verbalinjurien an die Tür geschrieben worden seien (Seite 9f des Verhandlungsprotokolls). Insofern wäre es zu zwei Vorfällen gekommen. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte in der mündlichen Verhandlung wiederum zweifelsfrei zum Ausdruck, dass es vier Ereignisse hinsichtlich ihrer Wohnung gegeben habe. Zunächst sei ein X an ihrer Tür angebracht worden, später habe jemand die Wohnung geöffnet und verwüstet, wobei sich dies dann noch zwei Mal wiederholt habe (Seite 14f des Verhandlungsprotokolls). Schließlich darf in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass es laut dem Inhalt des vorgelegten Schreibens eines türkischen Rechtsanwalts (bezüglich einer Anzeige gegen Unbekannt) (AS 65ff im Akt 2290873 bzw. Beilage zum Verhandlungsprotokoll [Übersetzung: AS 69ff im Akt 2290873 bzw. Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [Ablichtung und USB-Stick]]) und eines Beschwerdeschreiben dieses türkischen Rechtsanwalts samt deutscher Übersetzung (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll) lediglich zwei Fälle von Verbalinjurien an der Wohnungstüre gegeben haben soll. Ein Aufbrechen der Wohnung samt Verwüstung derselben fand in diesen Dokumenten hingegen keine Erwähnung.
Ein zentrales Element des Vorbringens bezüglich einer individuellen Bedrohung und/oder Verfolgung ist jedenfalls die verwüstete Wohnung. Die diesbezüglichen Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt dieses Vorfalls weisen jedoch ebenfalls gravierende Widersprüche auf. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren nicht in der Lage, in den Einvernahmen vor der belangten Behörde, der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung gleichbleibend zu schildern, wann dieser Vandalismus erfolgt sein soll. Die beiden erwachsenen Beschwerdeführerinnen änderten ihr diesbezügliches Vorbringen im Zuge des Verfahrens mehrfach ab. So gab die Zweitbeschwerdeführerin zunächst in der Einvernahme vor dem BFA an, dass sich dies im Jahr 2022 ereignet habe (AS 43 im Akt 2290869). In der Beschwerde schilderten die Beschwerdeführerinnen hingegen, dass der Vorfall im Oktober 2021 gewesen sei. Die Familie sei eines Abends nach Hause gekommen und habe die Wohnungstür aufgebrochen und mit Drohungen beschmiert vorgefunden, wobei die Wohnung durchwühlt gewesen wäre (AS 228, 232 im Akt 2290873). In der mündlichen Verhandlung sprach der Erstbeschwerdeführer wiederum divergierend zu den vorangehenden Angaben in der Beschwerde bzw. zu den Angaben der Zweitbeschwerdeführerin erstmals davon, dass dieser Vorfall im Oktober 2020 gewesen sei (Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Die Zweitbeschwerdeführerin erläuterte in der mündlichen Verhandlung – befragt, wann sich das zugetragen habe, dass ihre Wohnungstür offen und ihre Sachen verwüstet gewesen sei(en) – nunmehr abweichend von ihrem ursprünglichen Vorbringen, dass dies im Jahr 2019 stattgefunden habe, wobei sie nach Rückübersetzung erklärte, dass es sein könne, dass sie sich beim Datum geirrt habe, zumal sie sich Jahreszahlen nicht gut merken könne (Seite 15 des Verhandlungsprotokolls). Auf Befragung durch ihre rechtsfreundliche Vertretung, wann der Vorfall, als in die Wohnung eingebrochen wurde, gewesen sei, führte die Zweitbeschwerdeführerin schließlich wiederum divergierend aus „Wie soll ich jetzt darauf kommen, wann das war… mein Sohn ist im Jahr 2019 zur Welt gekommen, war es 2019 oder 2020 oder 2021? Ich kann mich nicht erinnern.“ (Seite 17 des Verhandlungsprotokolls). In den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt dieses Vorfalls bestehen daher gravierende und unauflösbare Widersprüche, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der von der Zweitbeschwerdeführerin ins Treffen geführten Gedächtnisprobleme auf die vorangehenden Ausführungen zur Frage der Einvernahmefähigkeit zu verweisen erlaubt.
Ebenso sind auch die Angaben der Zweitbeschwerdeführerin zur Frage, wann ihre Wohnung mit einem X markiert worden sei, von Widersprüchen geprägt. So soll sich dieser Vorfall laut dem Inhalt des Beschwerdeschreibens des türkischen Rechtsanwalts (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll) in der Provinz Adıyaman im März 2012 zugetragen haben, wobei in diesem Schreiben nicht einmal ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Immobilie der Beschwerdeführerinnen betroffen gewesen sei. Wörtlich wurde lediglich ausgeführt, dass es zu einem Vorfall gekommen sei, „bei dem einige Häuser von alevitischen Bürgern markiert wurden“. In der mündlichen Verhandlung legte die Zweitbeschwerdeführerin indes dar, dass diese X-Zeichen schon 2015 in der Provinz Adıyaman angebracht worden seien (Seite 14 des Verhandlungsprotokolls). Ausgehend von diesen Schilderungen der Zweitbeschwerdeführerin verwundert es erheblich, dass die Zweitbeschwerdeführerin dann auf Wiederholung der Frage „Wann waren die X Zeichen bei Ihrer Wohnung angebracht?“ in der mündlichen Verhandlung erwiderte, dass ihr Sohn 2019 auf die Welt gekommen sei und er nicht einmal 40 Tage alt gewesen sei. Damals müsste es gewesen sein (Seite 14 des Verhandlungsprotokolls).
Außerdem sind auch die Angaben der Zweitbeschwerdeführerin zur von ihrer rechtsfreundlichen Vertretung gestellten Frage, wer die Videos von den Schmierereien an der Wohnungstür und von der „verwüsteten“ Wohnung aufgenommen habe, widersprüchlich. So legte die Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung auf die entsprechende Frage zweifelsfrei dar, dass dies der Verwalter der Wohnung getan habe. Auf die Anschlussfrage, ob dies unmittelbar nach dem Vorfall oder später gewesen sei, wiederholte die Zweitbeschwerdeführerin dann nochmals, dass der Verwalter die Aufzeichnungen gemacht habe, wobei sie und ihr Ehegatte hingegangen und schockiert gewesen seien. Erst nach Rückübersetzung sprach die Zweitbeschwerdeführerin dann davon, dass ihr Ehegatte und auch sie selbst Aufzeichnungen gemacht hätten (Seite 17 des Verhandlungsprotokolls).
Besonders hervorzuheben ist auch, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen das Vorbringen vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht zum Kontakt zur türkischen Polizei (zwecks Erstattung einer Anzeige) gravierend abänderten. Der Erstbeschwerdeführer brachte in der mündlichen Verhandlung beispielsweise zunächst zweifelsfrei zum Ausdruck, dass er sich unmittelbar nach der Verwüstung seiner Wohnung mit einem Video zur Polizei begeben habe, um eine Anzeige zu erstatten. Dort habe man ihm gesagt, er solle in ein anderes Stadtviertel ziehen und wenn dies wieder vorkomme, solle er wieder kommen. Während eines kurzen Aufenthalts in der Provinz Adıyaman und vor dem Aufenthalt in Istanbul habe er dann im Wege seines türkischen Rechtsanwalts dennoch Anzeige erstattet (Seite 10f des Verhandlungsprotokolls). Laut Inhalt der vorgelegten Unterlagen des türkischen Rechtsanwalts (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll) habe der Erstbeschwerdeführer hingegen zwar zunächst daran gedacht, sofort Anzeige zu erstatten, dies jedoch aus Angst vor Schaden für sich und seine Familie nicht tun können, bis er seine Immobilie verkauft habe und umgezogen gewesen sei, was sich jedoch kaum mit den Schilderungen des Erstbeschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vereinbaren lässt, wonach er sofort zur Polizei gegangen sei, um Anzeige zu erstatten. Die Zweitbeschwerdeführerin legte vor dem BFA wiederum dar, dass sie bezüglich der gegenüber der Drittbeschwerdeführerin verübten Schikanen versucht hätten, eine Anzeige zu erstatten, was in der Türkei aber nicht möglich sei (AS 37 im Akt 2290869). Diese Schilderungen stehen ebenso in Widerspruch zum vorangehend wiedergegebenen Inhalt der vorgelegten Unterlagen des türkischen Rechtsanwalts (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll), wonach die erwachsenen Beschwerdeführerinnen sehr wohl in der Lage gewesen wären, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
Hinzu tritt, dass sich das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehegattin – der Zweitbeschwerdeführerin – vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen zum Ausreisevorbringen auch im nachfolgenden Punkt als widersprüchlich darstellt. So war es im Lichte der niederschriftlichen Aussagen des Erstbeschwerdeführers bezüglich der gegenüber der Drittbeschwerdeführerin verübten Schikanen evident, dass diese – konkret das Abschneiden ihrer Haare – in einem muslimischen Kindergarten erfolgt seien (AS 43 im Akt 2290873). Später brachten die erwachsenen Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 22.12.2023 (AS 113 im Akt 229073) bzw. die Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung (Seite 18 des Verhandlungsprotokolls) zum Ausdruck, dass dieser Übergriff in der Schule erfolgt sei. Das Bundesverwaltungsgericht schließt auch daraus, dass die erwachsenen Beschwerdeführerinnen die geschilderten Geschehnisse nicht tatsächlich erlebt, sondern eine konstruierte, das heißt, nicht den Tatsachen entsprechende, und einstudierte Fluchtgeschichte wiedergegeben haben, und das bisweilen nicht stringent und gleichbleibend. Andernfalls wären der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin – die Zweitbeschwerdeführerin – in der Lage gewesen, einfache Fragestellungen, die im Zusammenhang mit ihrem eigenen Vorbringen stehen, schlüssig zu beantworten.
Diesem Vorbringen ist auch deshalb die Glaubhaftigkeit abzusprechen, da am bezughabenden Vorbringen des Erstbeschwerdeführers die teilweise Oberflächlichkeit der Darstellung auffällt. Die Schilderung der angeblichen Angreifer bei der Attacke im Cem-Haus folgte beispielsweise in der Einvernahme vor dem BFA bloßen Stereotypen (islamische Männer mit einem Bart) (AS 45 im Akt 2290873). Bei der selbständigen Darlegung der Ausreisegründe in der mündlichen Verhandlung erwähnte der Erstbeschwerdeführer – wie bereits thematisiert – trotz der Aufforderung zur Schilderung, weshalb er die Türkei verlassen habe und weshalb er Asyl wolle, diese Attacke überhaupt nicht und sprach insoweit auch in keiner Weise an, wer die Täter gewesen seien (Seite 8ff des Verhandlungsprotokolls). Später beschränkte sich der Erstbeschwerdeführer im Zuge der Befragung durch seine rechtsfreundliche Vertretung, wer diese Personen, die die Wohnung markiert hätten und in die Wohnung eingedrungen seien bzw. im Café, gewesen seien, ohne nähere Begründung im Wesentlichen lediglich auf oberflächliche Ausführungen, wobei offenbar wurde, dass deren Zuschreibung zur Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Hür Dava Partisi (Hüda Par) sowie eine Zusammenarbeit dieser Personen mit der Regierung eine bloße Vermutung des Erstbeschwerdeführers darstellt (Seite 11 des Verhandlungsprotokolls), die kaum Sinn ergibt, zumal die MHP und die Hüda Par völlig unterschiedliche politische Überzeugungen vertreten. Das Aussageverhalten des Erstbeschwerdeführers entbehrt daher auch aus diesem Grunde der Glaubwürdigkeit und folglich unter Berücksichtigung der sonstigen Überlegungen in einer Gesamtbetrachtung das diesbezügliche Vorbringen der Glaubhaftigkeit.
Es darf ebenso wenig außer Acht gelassen werden, dass die vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung seitens der Zweitbeschwerdeführerin behaupteten Gräueltaten gegenüber alevitischen Kurden, wonach in der Türkei alevitische Kinder im Alter zwischen zwei und fünf Jahren getötet werden würden (AS 37 im Akt 2290869) und ihre Kinder auch Belästigungen und Vergewaltigungen ausgesetzt wären (Seite 15f des Verhandlungsprotokolls), und die damit verbundene Weigerung der Polizei derartige Gewalttaten diesen Minderheiten gegenüber zu unterbinden („Auch, wenn Kurden und Aleviten vergewaltigt werden, wird das als Recht empfunden. Wenn eine Vergewaltigung oder Tötung stattfindet wird es nur Allahu Akbar ausgerufen und somit ist es keine schlimme Tat.“ (Seite 15f des Verhandlungsprotokolls)) vor dem Hintergrund der anhand der Länderinformationsquellen festgestellten Situation im Herkunftsstaat Türkei nicht objektivierbar sind. Die diesbezüglich herangezogenen Quellen gehen übereinstimmend davon aus, dass zwar gegenüber Angehörigen der kurdischen ebenso wie gegenüber der alevitischen Bevölkerungsgruppe Ressentiments seitens Teilen der Zivilbevölkerung bestehen und diese Minderheiten sowohl von staatlicher als auch von privater Seite Diskriminierungshandlungen ausgesetzt sind. Aktuelle Problemstellungen in der von der Zweitbeschwerdeführerin geschilderten Form sind indes nicht bekannt. Auch vor diesem Hintergrund erscheint das geschilderte ausreisekausale Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehegattin – der Zweitbeschwerdeführerin – höchst unwahrscheinlich, zumal diese Angaben der Zweitbeschwerdeführerin ohnehin äußerst allgemein gehalten waren und den Eindruck erwecken, dass die Zweitbeschwerdeführerin versucht, Beeinträchtigungen ihrer Lebensbedingungen im Herkunftsstaat auf Grund ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit übersteigert negativ darzustellen.
Über diese Erwägungen hinaus war für das Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass mehrere nahe Familienangehörige des Erstbeschwerdeführers, insbesondere seine Eltern, vier Schwestern und drei Brüder, die ebenfalls der kurdischen Volksgruppe und dem alevitischen Glauben angehören und auch mit der HDP/DEM-Partei sympathisieren, immer noch in der Türkei leben können (Seite 7f des Verhandlungsprotokolls). Insbesondere waren der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch nicht in der Lage, eine plausible Erklärung dafür zu erbringen, weshalb ausgerechnet sie, nicht aber etwa die anderen Familienangehörigen die Türkei verließen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Erstbeschwerdeführer (und die Zweitbeschwerdeführerin) wegen der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie der Sympathie für die HDP/DEM-Partei verfolgt werden sollen, die anderen Verwandten deswegen aber keine Verfolgung zu befürchten hätten. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin konnten keinen nachvollziehbaren konkreten Grund nennen, der sie für die angeblichen Widersacher in besonderem Maße interessanter erscheinen lasse als die sonstigen Verwandten.
Zur Vollständigkeit erlaubt sich das Bundesverwaltungsgericht noch darauf hinzuweisen, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht plausibel darstellen konnten, weshalb es für sie nicht möglich wäre, durch einen Wohnsitzwechsel – etwa nach Istanbul – der angeblichen Bedrohung und/oder Verfolgung durch ihre Widersacher zu entgehen. So verwies der Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Fragen seiner rechtsfreundlichen Vertretung auf die allgemeine Diskriminierung der alevitischen Kurden in der Türkei und bejahte, dass er auch konkret solche Probleme in Istanbul befürchte, wie er sie in anderen Städten erlebt hätte (Seite 12 des Verhandlungsprotokolls). Ähnlich argumentierte auch die Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung. Demnach gebe es in Istanbul keine große alevitische Gruppe und in der Türkei keinen Ort, wo sie sich nicht fürchten würde (Seite 15f des Verhandlungsprotokolls). Ein schlüssiger und nachvollziehbarer Grund, weshalb die Beschwerdeführerinnen einer allfälligen Gefährdung in Istanbul nicht innerhalb des Herkunftsstaats entgehen könnten, wird mit dieser bloß spekulativen Argumentationslinie, auch solche Probleme in Istanbul zu befürchten, wie sie sie in anderen Städten erlebt hätten, nicht dargelegt, zumal es sich bei Istanbul um eine Millionenmetropole der Türkei handelt. Es erschließt sich dem Bundesverwaltungsgericht kein nachvollziehbarer Grund, wie es dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin als erwachsene und im Wesentlichen gesunde Menschen tatsächlich verunmöglicht sein könnte, ihren Wohnsitz mit ihren Kindern etwa nach Istanbul zu verlegen, zumal in Art. 44 Abs. III des türkischen Personenstandsgesetzes auch festgehalten wird, dass die Erteilung von Auskünften über Wohnort und weitere Adressdaten von der Zustimmung der eingetragenen Person abhängt (vgl. https://tuerkei.diplo.de/tr-de/service/-/1513872 [20.03.2026]). Es wird nicht in Abrede gestellt, dass es innerhalb der türkischen Gesellschaft zu Diskriminierungen ethnischer/religiöser Minderheiten kommt, schutzrelevante Eingriffe finden jedoch nicht systematisch und/oder verbreitet statt, weshalb insbesondere in den multikulturell geprägten Millionenmetropolen alevitische Kurden ein weitgehend uneingeschränktes und diskriminierungsfreies Leben führen können. Insofern führten der Erstbeschwerdeführer oder die Zweitbeschwerdeführerin auch zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens ins Treffen, von ihren Widersachern während ihres mehrmonatigen Aufenthalts in Istanbul jemals ausgeforscht worden zu sein oder dort sonstige Probleme wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten bekommen zu haben.
In das Bild, welches zeigt, dass der Erstbeschwerdeführer das Bedrohungspotential selbst nicht sehr hoch eingeschätzt haben mag, passt es im Übrigen, dass es dem Erstbeschwerdeführer vor der Ausreise zur Finanzierung der Reise noch möglich war, seine Eigentumswohnung und sein Fahrzeug zu verkaufen (AS 41, 43 im Akt 2290873). Aus diesem geschilderten Verhalten lässt sich nun der Schluss ziehen, dass der Erstbeschwerdeführer – wie auch in der Erstbefragung dargelegt (AS 9 im Akt 2290873) – die Ausreise aus dem Herkunftsstaat bereits längere Zeit geplant haben muss und die Türkei nicht überstürzt auf Grund einer Bedrohungssituation verließ. Hätte es eine tatsächliche Bedrohungssituation gegeben, hätte der Erstbeschwerdeführer den Herkunftsstaat unverzüglich verlassen und vor seiner Ausreise nicht noch seine Eigentumswohnung und sein Fahrzeug veräußert.
Es mag schließlich zwar Bedenken geben, sollte die Behörde oder das Bundesverwaltungsgericht die Unglaubhaftigkeit eines (Flucht-)Vorbringens unreflektiert und ausschließlich damit begründen, dass ein Asylwerber nicht im – sozusagen – erstbesten sicheren Staat, den er nach dem Verlassen seines Herkunftsstaats betreten hat, einen Asylantrag gestellt hat. Auf eine derartige Argumentation zieht sich das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich jedoch nicht zurück und werden dessen Feststellungen auch keineswegs ausschließlich darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerinnen in keinem der von ihnen durchreisten Staaten einen Asylantrag gestellt haben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht ergänzend – unter Bedachtnahme auf die Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin – darauf hinweist, dass diese nicht nachvollziehbar darlegen konnten, weshalb sie nicht in einem der durchreisten Staaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben. Dass sich die Beschwerdeführerinnen in Serbien oder Ungarn als erstem Staat der Europäischen Union (AS 11 im Akt 2290873), mag ihr Zielland auch allenfalls Österreich gewesen sein (AS 41 im Akt 2290873; AS 41 im Akt 2290869), von einer Asylantragstellung hätten abhalten lassen, wäre im Falle einer tatsächlichen Verfolgung(sgefahr) im Herkunftsstaat nicht naheliegend, weshalb auch dieses Verhalten der Beschwerdeführerinnen nicht dafür spricht, dass sie ihren Herkunftsstaat wegen einer tatsächlichen Gefahr verlassen haben. Im Falle einer tatsächlichen Verfolgung oder Gefährdung im Herkunftsstaat wären der Erstbeschwerdeführer, seine Ehegattin – die Zweitbeschwerdeführerin – und die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wohl kaum durch diese Staaten gereist, ohne dort einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Die genannten Umstände sprechen insgesamt nicht dafür, dass der Erstbeschwerdeführer mit seiner Familie in seinem Herkunftsstaat tatsächlich Verfolgung(sgefahr) ausgesetzt war.
Zur Untermauerung des ausreisekausalen Vorbringens legten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auch ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts (bezüglich einer Anzeige gegen Unbekannt) (AS 65ff im Akt 2290873 bzw. Beilage zum Verhandlungsprotokoll [Übersetzung: AS 69ff im Akt 2290873; Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [Ablichtung und USB-Stick]]) samt Vollmacht für diesen Rechtsanwalt (AS 73 im Akt 2290873; Beilage zum Verhandlungsprotokoll [USB-Stick]), ein weiteres Schreiben dieses türkischen Rechtsanwalts in deutscher Übersetzung (AS 119 im Akt 2290873; Beilage zum Verhandlungsprotokoll [USB-Stick]) und ein Beschwerdeschreiben dieses türkischen Rechtsanwalts samt deutscher Übersetzung (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll) vor. Zu diesen Schreiben ist auszuführen, dass diesen in Kopie in Vorlage gebrachten Bescheinigungsmitteln bei einer Gesamtbetrachtung der bereits aufgezeigten massiven Steigerungen und Widersprüche im Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin kein maßgeblicher Beweiswert beigemessen werden kann. Besonderer Beachtung bedarf hierbei, dass es dem Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der vom Bundesverwaltungsgericht bei der Bearbeitung ähnlich gelagerter, die Türkei betreffender Verfahren gewonnenen Wahrnehmungen bekannt ist, dass der Beweiswert derartiger Unterlagen vor dem Hintergrund der Quellenlage zur Verfügbarkeit gefälschter oder inhaltlich manipulierter türkischer Justizdokumente jedenfalls kritisch zu würdigen ist. Demnach ist es in der Türkei möglich, sowohl vollständig gefälschte Schriftstücke als auch Originale mit falschem oder verfälschtem Inhalt zu erlangen. Berichtet wird von Strukturen, in denen Schleuser, korrupte Behördenvertreter und Rechtsanwälte gegen Entgelt sogar Dokumente erzeugen oder in das elektronische Justizportal UYAP einspielen, um gegenüber europäischen Asylbehörden einen Verfolgungssachverhalt zu untermauern. Genannt werden als Beispiele insbesondere Polizeiberichte, Hausdurchsuchungsbeschlüsse, Haftbefehle, Anklageschriften, anwaltliche Bestätigungen und sogar Parteimitgliedskarten. Teilweise seien diese Dateien auch im UYAP auffindbar und wirkten bei bloßer Sichtung authentisch und amtlich, was den Missbrauch erleichtere. Diese vorgelegten Unterlagen eines türkischen Rechtsanwalts vermögen daher allein nicht die mangelnde Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin aufzuwiegen. Die angeblich von diesem türkischen Rechtsanwalt verfassten Schreiben wiesen außerdem die bereits erörterten Abweichungen vom Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf und sind deshalb auffällig. Darüber hinaus geben sie im Ergebnis lediglich die Aussagen des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehegattin wieder. Polizeiliche oder gerichtliche Ermittlungsergebnisse gehen aus den Schreiben nicht hervor. Mit den Urkunden wird daher allenfalls dargetan, dass der Erstbeschwerdeführer in der Türkei vor einem Rechtsanwalt eine Erklärung tätigte und dieser in der Folge eine Anzeige erstattete. Ob diese Aussagen des Erstbeschwerdeführers zutreffend sind oder nicht, kann aus diesen Unterlagen/der bloßen Protokollierung einer Aussage nicht abgeleitet werden. Mangels Vergleichsmaterials sind im Übrigen keine Überprüfungen im Hinblick auf die Echtheit der vorgelegten Unterlagen möglich, eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers stehen ferner nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegen. Danach sind Staaten grundsätzlich verpflichtet, in fremden Hoheitsräumen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen. Dieser Grundsatz wird streng gehandhabt und gestattet nicht einmal eine hoheitliche Tätigkeit, die keine unmittelbare Auswirkung im Territorialstaat hat, z.B. polizeiliche Erhebungen oder amtliche Vorladungen. Ermittlungen, die diesen Prinzipien widersprechen, sind von den Ermittlungspflichten des nicht umfasst und den Asylbehörden auch nicht erlaubt (VwGH 18.01.2017, ). Eine Überprüfung der Unterlagen bei der türkischen Polizei und/oder Justiz scheidet demnach aus. Den Unterlagen ist somit in einer Gesamtwürdigung nicht ein solches Gewicht beizumessen, dass sie die erörterten Widersprüche und Ungereimtheiten aufwiegen würden und eine asylrelevante Verfolgung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor der Ausreise dadurch erfolgreich glaubhaft gemacht wird.
Bezüglich der vom Erstbeschwerdeführer auf einem USB-Stick vorgelegten Fotografie und drei Videos, die vom Erstbeschwerdeführer zum Teil auch bereits im Rahmen der Einvernahme vor der belangten Behörde gezeigt wurden (AS 45 im Akt 2290873; Beilage zum Verhandlungsprotokoll [USB-Stick]), ist ferner festzuhalten, dass auf dieser vom Bundesverwaltungsgericht in Augenschein genommenen Fotografie zwar offenbar Schmierereien auf einer Wohnungstür und auf den drei Videos eine „verwüstete“ Wohnung mit Schmierereien an der Wohnungstür, eine Wohnung, die (im Zuge eines Auszugs) ausgeräumt wird und eine leerstehende Wohnung, nicht jedoch der Vorgang des Anbringens der Schmierereien oder der „Verwüstung“ der Wohnung an sich zu sehen war. Insoweit waren auch die Täter nicht erkennbar und Hinweise auf deren Motiv können den Aufnahmen ebenfalls nicht entnommen werden, wobei auf Grund der vorangehenden Beweiswürdigung durchaus in Betracht gezogen werden muss, dass diese Vorfälle (Schmierereien und Verwüstung der Wohnung) vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin zum Zwecke des Asylverfahrens bloß fingiert wurden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind diese in Augenschein genommenen Aufnahmen zusammenfassend jedenfalls nicht zum Beweis dafür geeignet, dass die Wohnung der Beschwerdeführerinnen von ihren angeblichen Widersachern in gezielter Weise verwüstet worden wäre. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang im Übrigen darauf hin, dass die Wohnung im einzig entscheidungsrelevanten Video lediglich einen eher unaufgeräumten und nicht unbedingt einen „verwüsteten“ Eindruck hinterlässt. Es finden sich überraschenderweise in diesem Video auch keine dauerhaften Schäden in der Wohnung und wirken umgeworfene Möbelstücke oder die ausgestreute Wäsche eher fast bewusst platziert. Ferner überrascht und wirkt es lebensfremd, dass die Eltern die Kinder nach ihrer abendlichen Rückkehr in diese angeblich von ihren Widersachern „verwüstete“ Wohnung gebracht und sie dort zwecks Weiterschlafens niedergelegt haben sollen (AS 45 im Akt 2290873; Beilage zum Verhandlungsprotokoll [USB-Stick]). In einer derartigen (möglicherweise gefährlichen und) emotional aufwühlenden Situation wäre wohl zu erwarten gewesen, die Kinder an einem anderen Ort in Sicherheit zu bringen, anstatt sie am Tatort ins Bett zu bringen und ein Video hiervon aufzunehmen. In Anbetracht der bereits vorstehend aufgezeigten massiven Zweifel am Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im Hinblick auf dieses Vorbingen bezüglich einer „Verwüstung“ ihrer Wohnung nicht von einer erfolgreichen Glaubhaftmachung auszugehen, zumal aus der Fotografie und den Videos eben letztlich keine Schlüsse im Hinblick auf die Richtigkeit des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin gezogen werden können. Schließlich konnten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht auch keine über bloße Mutmaßungen hinausgehenden Angaben zu den Tätern bzw. deren Motiven darlegen.
Was das zur Untermauerung der Angaben in Kopie vorgelegte – handschriftlich verfasste und undatierte – Schreiben eines angeblichen Familienangehörigen des Erstbeschwerdeführers samt Übersetzung (Beilage zum Verhandlungsprotokoll) betrifft, so ist nicht erkennbar, dass sich aus diesem Bescheinigungsmittel eine andere Bewertung ergibt. Der Erstbeschwerdeführer konnte ebenfalls nur eine Ablichtung in Vorlage bringen, so dass deren fachkundige Überprüfung schon mangels Zugriffs auf das Original nicht möglich ist. Angesichts der oben angeführten Ungereimtheiten und Widersprüche kann dieses Schreiben jedenfalls die Zweifel an der fehlenden Glaubwürdigkeit des Erstbeschwerdeführers ebenso wenig ausräumen, weshalb diesem Schreiben, insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Ergebnisse gleichfalls nur sehr untergeordnete Beweiskraft zukommen kann und dieses somit nicht geeignet ist, zu einem anderen Ermittlungsergebnis zu gelangen. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in diesem Schreiben lediglich abermals der vom Erstbeschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt kurz wiederholt und nicht erklärt wird, wie diese Person zu den hierin bestätigten Informationen kam. Aus dem Schreiben erschließt sich nicht auf welche anderen Quellen als etwa die Angaben des Erstbeschwerdeführers oder dessen Familie, auf dessen Ersuchen dieses Schreiben zweifelsfrei ausgestellt wurde, sich diese Bestätigung stützt. Dass der Verfasser des Schreibens jemals konkret eine Verfolgungshandlung gegenüber dem Erstbeschwerdeführer oder dessen Familie miterlebt hätte, wurde dagegen nicht behauptet. Folglich kann dieses Schreiben allenfalls als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden, um dem Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers zu sichern. Derartige Schreiben bzw. Texte jedweder Person können auf Verlangen mit minimalen Abänderungen aus Gefälligkeit ausgestellt werden. Es ist dem Bundesverwaltungsgericht durchaus bekannt, dass Schreiben verschiedenster Art auf "freundschaftlicher Basis" bzw. aus Gefälligkeit zu erhalten sind. Im Ergebnis erblickt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Schriftstück daher ein Gefälligkeitsschreiben, welches nicht geeignet ist, einen Beitrag für die Glaubhaftmachung der vom Erstbeschwerdeführer und seiner Ehegattin dargelegten Gefährdung zu liefern, zumal dieses Schreiben zweifelsfrei erst auf Ersuchen bzw. mithilfe der Familie des Erstbeschwerdeführers ausgestellt wurde.
Sofern der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Schilderungen auf ihm von seinen Widersachern am linken Oberarm zugefügte Schnittverletzungen und daraus resultierende Narben verweist (AS 37 im Akt 2290873), ist zur Vollständigkeit darauf hinzuweisen, dass das Vorhandensein einer Verletzung, eines Bruchs oder einer Narbe kein Beweis dafür ist, dass dies genau auf die vom Beschwerdeführer geschilderte Weise entstanden ist. Die Existenz von derartigen Verletzungsspuren alleine ist nicht geeignet, die Nachvollziehbarkeit des Fluchtvorbringens zu belegen (vgl. VwGH 19.10.2020, Ra 2020/01/0362 unter Hinweis auf VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0344, mwN).
Vor dem Hintergrund der Länderinformationsquellen erscheinen angesichts der Sicherheitslage in der Türkei aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – abgesehen vom vorangehend als unglaubhaft qualifizierten Vorbringen – allfällige Beschimpfungen/Beleidigungen und mangelnde Akzeptanz des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, etwa während der Schulzeit, im Erwerbsleben und bei alltäglichen Begegnungen, auf Grund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und/oder alevitischen Religionszugehörigkeit, plausibel, wobei das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass diese Vorkommnisse von den beiden erwachsenen Beschwerdeführerinnen eher sehr allgemein geschildert wurden und kaum Konkretisierungen aufwiesen (AS 13, 45ff, 112f, 228f im Akt 2290873; AS 11, 35ff im Akt 2290869; Seite 8ff, 14ff des Verhandlungsprotokolls; OZ 8 im Akt 2290873). Hinsichtlich dieser vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin geschilderten negativen Erfahrungen, insbesondere auf Grund ihrer Volksgruppen- und/oder Religionszugehörigkeit, ist jedenfalls festzuhalten, dass es sich dabei bloß um einfache Alltagsdiskriminierungen handelte, die nicht das Ausmaß asylrelevanter Verfolgung erreichten, was sich auch daran zeigt, dass die ebenfalls von diesen Umständen betroffenen Familienangehörigen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin weiterhin problemlos in der Türkei leben können. Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung auf Grund ihrer Volksgruppen- und oder Religionszugehörigkeit sind somit daraus zu Recht nicht abzuleiten (siehe dazu unten in der rechtlichen Beurteilung).
Der Erstbeschwerdeführer verblieb jedenfalls bis etwa zu seinem 32. Geburtstag und die Zweitbeschwerdeführerin bis zu ihrem 42. Geburtstag in der Türkei und führten sie ihre Ausreise im Wesentlichen auf nicht glaubhafte bzw. nicht asylrelevante Vorfälle zurück. Dass ihnen bereits zuvor auf Grund ihrer Volksgruppen- und/oder Religionszugehörigkeit ein weiterer Verbleib im Herkunftsstaat nicht zumutbar gewesen sei, wurde von ihnen nicht substantiiert vorgebracht. Die zum Teil prekäre Situation exponierter Vertreter der kurdischen Opposition wird weder von der belangten Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt, im gegenständlichen Fall ist jedoch weder eine derart exponierte Stellung ihrer jeweiligen Person in der kurdischen Gesellschaft erkennbar, noch sind Hinweise darauf ersichtlich, dass sie aktuell von einer menschenrechtswidrigen Situation persönlich betroffen wären. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auch die grundlegenden politischen Forderungen der PKK (Unterricht ihrer Kinder in der Muttersprache, lokale und regionale Autonomie vom türkischen Zentralstaat und eine Entschuldigung des Staates für die seit Anfang der Republik betriebene Politik der Leugnung kurdischer Sprache und Kultur, die gewaltsame Assimilationspolitik und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen) möglicherweise inhaltlich teilen, in ihrem Vorbringen finden sich jedoch keine Hinweise, dass sie die terroristischen Aktivitäten der PKK nicht ablehnen würden und engagierten sie sich auch nicht aktiv bei der PKK. Eine individuelle Bedrohung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor ihrer Ausreise oder im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei kann das Bundesverwaltungsgericht somit auf Grund dieser Ausführungen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht erkennen. Selbiges gilt umso mehr für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sowie den minderjährigen Fünftbeschwerdeführer.
Hinsichtlich der minderjährigen Beschwerdeführerinnen brachte die Zweitbeschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung keine eigenen Fluchtgründe vor (AS 13 im Akt 2290869). Dementsprechend führte die Zweitbeschwerdeführerin auch vor dem BFA nochmals wörtlich bezüglich der minderjährigen Beschwerdeführerinnen aus: „Sie haben dieselben Gründe wie ich. Es gilt für meine ganze Familie.“ (AS 43 im Akt 2290869) In der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hinsichtlich der minderjährigen Beschwerdeführerinnen schließlich ebenso wenig ein individuelles, die drei Kinder betreffendes glaubhaftes Vorbringen erstattet. Eigene Fluchtgründe für die Kinder nannten die Zweitbeschwerdeführerin (und der Erstbeschwerdeführer) somit nicht. Mit diesen Ausführungen wurden in keiner Weise und schon gar nicht mit geeigneten Beweisen (gewichtige) Gründe für die Annahme eines Risikos einer asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen Bedrohung oder Gefährdung glaubhaft gemacht.
Was ihre Rückkehrbefürchtungen betrifft, so ist abschließend festzuhalten, dass eine Bedrohung und/oder Verfolgung vor der Ausreise in Zusammenhang mit den von ihnen geschilderten Ereignissen und deren Folgen nicht als glaubhaft qualifiziert werden kann bzw. können sie nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht als asylrelevant vorgebracht angesehen werden. Einen anderen Grund, weshalb die Beschwerdeführerinnen im Rückkehrfall von staatlicher und/oder privater Seite in asylrelevanter Weise bedrängt werden sollten, haben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Verfahren nicht substantiiert vorgebracht. So beschränkte sich der Erstbeschwerdeführer diesbezüglich in der Erstbefragung auf die spekulative Behauptung, dass er wegen der illegalen Ausreise inhaftiert werde (AS 13 im Akt 2290873). Die Zweitbeschwerdeführerin schilderte wiederum, dass sie und ihr Ehegatte eingesperrt und die Kinder ins Jugendheim kommen würden (AS 11 im Akt 2290869). Auf die Frage in der Erstbefragung „Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche?“ erwiderte der Erstbeschwerdeführer außerdem (Schreibfehler im Original) „Kann ich nicht genau sagen, aber ich werden bestimmt Probleme bekommen“ (AS 13 im Akt 2290873), während die Zweitbeschwerdeführerin lediglich ein bloßes „Nein.“ erwiderte (AS 11 im Akt 2290869). Vor der belangten Behörde entgegnete der Erstbeschwerdeführer in der Einvernahme auf die Frage „Was würde eintreten, wenn Sie heute in Ihren Herkunftsstaat zurückreisen?“ ähnlich wie in der Erstbefragung, dass sie von der AKP festgenommen und dann bestimmt befragt werden würden, weshalb sie das Land verlassen/beschimpft hätten, wobei er in Steigerung seines Vorbringens auch ausführte, dass sie festgenommen und gefoltert sowie ihnen die Kinder weggenommen werden würden (AS 47 im Akt 2290873). Die Zweitbeschwerdeführerin erwiderte auf diese Frage ebenfalls, dass sie sicher zur Befragung, weshalb sie ihren Staat beschimpft und sich beschwert hätten, geholt werden würden und dass ihr ihre Kinder weggenommen werden würden, wobei sie in Steigerung ihres Vorbringens spekulativ ausführte, Angst zu haben, dass ihre Kinder vergewaltigt und sie eingesperrt und heimlich gefoltert werden würden, wobei man es wie Selbstmord aussehen lassen würde (AS 43 im Akt 2290869). In der mündlichen Verhandlung schilderte der Erstbeschwerdeführer schließlich erneut, dass er sofort von der Polizei festgenommen werden würde, wobei er in abermaliger Steigerung seines Vorbringens nunmehr ausführte, dass dies damit begründet werden würde, dass er zur PKK und YPG gehöre (Seite 11 des Verhandlungsprotokolls). Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte in der mündlichen Verhandlung zu ihren Rückkehrbefürchtungen (bezüglich ihrer Kinder) befragt nochmals wörtlich: „Wenn ich in die Türkei zurückkehren müsste, würde man meinen Mann mit großer Wahrscheinlichkeit verhaften. Ich würde auch verhaftet werden. Meine Kinder wären Belästigungen und Vergewaltigungen ausgesetzt. Kein Kind, keine Frau ist sicher in der Türkei, an keinem Ort. Es sei denn sie sind reich. Sehr vieles wird in den Medien nicht ausgestrahlt in der Türkei.“ (Seite 15 des Verhandlungsprotokolls). Trotz Belehrung, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, beschränkten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Rückkehrbefürchtungen somit jeweils auf wenige Sätze oder gar nur wenige Worte, die im Wesentlichen aus spekulativen Ausführungen bestanden, wobei der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ihr Vorbringen vor dem BFA und vor dem Bundesverwaltungsgericht auch steigerten. Letzteres indiziert ebenfalls, dass die erwachsenen Beschwerdeführerinnen einer Gefährdung durch die türkischen Behörden oder private Dritte bei einer Rückkehr keine besondere Bedeutung beimessen, andernfalls sie gleichbleibende und damit glaubhafte Angaben zu ihren Befürchtungen getätigt hätten.
Vor dem Hintergrund, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin den Entschluss zur Ausreise bereits seit längerer Zeit – ca. im April bis Mai 2022 – gefasst haben wollen (AS 9 im Akt 2290873; AS 7 im Akt 2290869), im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass sich mehrere Verwandte des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in Europa aufhalten und die beiden Österreich als ihr Zielland bezeichneten (AS 41 im Akt 2290873; AS 41 im Akt 2290869), wobei der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in der Erstbefragung ohne nähere Begründung noch davon sprachen, kein bestimmtes Reiseziel – lediglich die Europäische Union – gehabt zu haben (AS 9, 11 im Akt 2290873; AS 9, 11 im Akt 2290869), was deren Glaubwürdigkeit nochmals erschüttert, sowie ein Erhalt eines Aufenthaltstitels für den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren Kinder für Österreich nach den fremdenrechtlichen oder niederlassungsrechtlichen Bestimmungen offenbar nicht möglich war, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts daher zum Ergebnis zu gelangen, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Türkei primär rein aus wirtschaftlichen/privaten Interessen verlassen haben, um sich hier in Österreich ein neues Leben aufzubauen, und die Antragstellung auf internationalen Schutz im Jahr 2022 lediglich zum Zwecke des Erhalts eines Aufenthaltstitels für Österreich erfolgte. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz unter Umgehung der fremdenrechtlichen Bestimmungen einzig zur Erreichung eines Aufenthaltstitels für Österreich nach dem Asylgesetz unter Umgehung der strengeren Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes eingebracht wurden.
Die getroffenen Feststellungen zur Türkei beruhen auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für die Türkei (Version 10) und wurden den Parteien übermittelt (OZ 3, 7 im Akt 2290873). Es handelt sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in der Türkei ergeben. Angesichts der Seriosität der darin angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Die Beschwerdeführerinnen und deren rechtsfreundliche Vertretung hatten die Möglichkeit, zu den Länderinformationen Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerinnen verwiesen auf ihre rechtsfreundliche Vertretung, welche wiederum auf ihre schriftliche Stellungnahme verwies (Seite 18 des Verhandlungsprotokolls).
Wenn in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.02.2026 (OZ 8 im Akt 2290873) im Besonderen auszugsweise auf die den Parteien bzw. deren rechtsfreundlichen Vertretung zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelten und im Anschluss vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationen zur Sicherheitslage, zur Auflösung der PKK, zur Menschenrechtslage, zur Lage der Kurden sowie der Aleviten zur Untermauerung des eigenen Verfahrensstandpunkts verwiesen wird, zeigt die Stellungnahme diesbezüglich weder eine Unrichtigkeit, noch eine Unvollständigkeit der den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebrachten/vorgehaltenen Quellen zur gegenwärtigen Lage auf und kann im Hinblick auf diese Themenkomplexe jedenfalls auf die vorangehenden und nachstehenden Ausführungen verwiesen werden, zumal es eine Frage der Beweiswürdigung und insbesondere der rechtlichen Beurteilung ist, inwieweit den Beschwerdeführerinnen unter Berücksichtigung der aktuellen Länderinformationen eine Rückkehr möglich und zumutbar ist.
Insoweit in der Stellungnahme vom 22.12.2023 (AS 111 - 113 im Akt 2290873) und in der Beschwerde (AS 227ff im Akt 2290873) auszugsweise Passagen aus der Version 7 des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation zur Türkei bezüglich der politische Lage, der Menschenrechtssituation, der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes von Minderheiten und der Situation der Aleviten und Kurden zur Untermauerung des eigenen Verfahrensstandpunkts zitiert werden (AS 112f, 230ff im Akt 2290873), werden diese für die gegenständliche Entscheidung mangels Aktualität nicht mehr herangezogen, sondern stattdessen die dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin übermittelte Version 10 des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation zur Türkei, wobei das Bundesverwaltungsgericht nochmals festhält, dass es – unter Heranziehung der vom Bundesverwaltungsgericht in das Beschwerdeverfahren eingebrachten aktuellen Länderinformationen – eine Frage der Beweiswürdigung und insbesondere der rechtlichen Beurteilung ist, inwieweit den Beschwerdeführerinnen unter Berücksichtigung der aktuellen Länderinformationen eine Rückkehr möglich und zumutbar ist.
Wenn in der Beschwerde darüber hinaus ein Bericht von Amnesty International „Human Rights in Europe - review of 2019“ vom April 2020 und ein Bericht von İNSAN HAKLARI DERNEĞİ „İHD 2018 REPORT ON HUMAN RIGHTS VIOLATIONS IN TURKEY“ vom April 2019 (AS 232 im Akt 2290873) zur Situation von Personen kurdischer Ethnie und mit oppositionspolitischem Engagement sowie zu Folter und Misshandlungen in der Türkei zitiert werden, welche die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht entsprechend in das Verfahren einbringen hätte müssen, bleibt zur Vollständigkeit festzuhalten, dass diese Berichte aus dem Jahr 2020 und dem Jahr 2019 stammen und somit ebenso als veraltet anzusehen sind.
IV. Rechtliche Beurteilung:
A) Abweisung der Beschwerden:
Familienverfahren gemäß § 34 AsylG:
Stellt ein Familienangehöriger von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist (Z 1); einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist (Z 2) oder einem Asylwerber (Z 3) einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt gemäß § 34 Abs. 1 AsylG dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Gemäß § 34 Abs. 5 AsylG gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und ledigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen und ledigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen und ledigen Fünftbeschwerdeführers. Hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen liegt daher ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor.
Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide):
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat.
Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, jeweils mwN; vgl. zum hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr anzulegenden Prüfungsmaßstab näher jüngst VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192 unter Hinweis auf VwGH 27.06.2019, Ra 2018/14/0274, mwN).
Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295, Rn. 27, unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie 2011/95/EU).
Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 16.4.2020, Ra 2019/14/0505, Rn. 17, mwN).
Die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention kann nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH 23.02.2017, Ra 2016/20/0089 unter Hinweis auf VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151, mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil auf Grund einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohl begründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 24.03.2011, 2008/23/1101 unter Hinweis auf VwGH 22.03.2000, 99/01/0256; mwN).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119 unter Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2006/01/0793, mwN).
Da der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin den behaupteten Fluchtgrund, dass auf Grund der politischen Gesinnung, der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie des politischen Engagements eines Verwandten des Erstbeschwerdeführers der Erstbeschwerdeführer in einem Cem-Haus mit einem Messer attackiert worden sei, der Erstbeschwerdeführer im August 2020 in einem Café durch eine vierköpfige Gruppe massiv beleidigt worden sei, der Eingangsbereich der Eigentumswohnung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor ihrer Ausreise mit Verbalinjurien und Drohungen beschmiert und die Wohnung aufgebrochen sowie verwüstet worden sei, der Drittbeschwerdeführerin in einer Bildungseinrichtung die Haare abgeschnitten worden seien, ihr Lehrer auf den Kopf geschlagen und Mitschüler auf sie uriniert hätten, nicht haben glaubhaft machen können, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl, die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe, nicht vor.
Selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ist darin keine Asylrelevanz zu erblicken. Was die vom Erstbeschwerdeführer geschilderte Messerattacke in einem Cem-Haus im Jahr 2014 oder 2017 betrifft, so mangelt es diesem Vorbringen am erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Ausreise Mitte Juli 2022, weswegen diesem Ereignis allein schon aus diesem Grund keine Asylrelevanz zukommen kann. Die Voraussetzung wohlbegründeter Furcht wird in der Regel nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 19.10.2000, 98/20/0430; siehe auch 30.08.2007, 2006/19/0400; 17.03.2009, 2007/19/0459). Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr ist nämlich nur dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472). Ein zeitlicher Zusammenhang besteht auch bei länger zurückliegenden Ereignissen dann, wenn sich der Asylwerber während seines bis zur Ausreise noch andauernden Aufenthalts im Lande verstecken oder sonst durch Verschleierung seiner Identität der Verfolgung einstweilen entziehen konnte. Ab welcher Dauer eines derartigen Aufenthalts Zweifel am Vorliegen einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung begründet erscheinen mögen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459 mwN). Dass sich der Erstbeschwerdeführer (und seine Familie) längere Zeit versteckt hätte(n) oder sich sonst durch Verschleierung der Identität einer Verfolgung hätte(n) entziehen können, brachte er nicht vor. Die rein subjektive Befürchtung des Erstbeschwerdeführers, ihm könne womöglich im Fall einer Rückkehr etwas zustoßen, vermag eine asylrelevante Gefährdung nicht aufzuzeigen. Es ergibt sich somit aus diesem Grund in Zusammenschau mit den getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat keine glaubhaft aktuelle und konkrete Gefährdung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, zumal der Erstbeschwerdeführer in den Folgejahren in der Provinz Antalya verblieb und dort einer beruflichen Betätigung nachging.
Was zudem die sonstigen – als nicht glaubhaft qualifizierten – Vorfälle betrifft, so käme diesen von privater Seite erfolgten Übergriffen lediglich dann asylrelevanter Charakter zu, wenn der Heimatstaat in einer solchen Situation aus in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit wäre, der verfolgten Person Schutz zu gewähren. Das folgt nach der Rechtsprechung daraus, dass das Asylrecht als Ausgleich für fehlenden staatlichen Schutz konzipiert ist, sodass bei der Beurteilung des Vorliegens eines Konventionsgrundes letztlich auch der Frage nach den Ursachen des Unterbleibens eines solchen Schutzes Bedeutung beigemessen werden muss (vgl. VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059). Diesbezüglich legten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im gegenständlichen Fall nicht substantiiert dar, dass in der Türkei die staatlichen Schutzmechanismen gegenüber privaten Bedrohungen in der von ihnen behaupteten Form, nicht ausreichend bzw. die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Sicherheitsorgane nicht gegeben seien und es ihnen nicht möglich und zumutbar wäre, sich im Falle der behaupteten Bedrohungen an die Sicherheitsbehörden des Herkunftsstaats zu wenden, um deren Schutz in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich wandte sich der Erstbeschwerdeführer mit seiner Ehegattin – der Zweitbeschwerdeführern – in dieser Angelegenheit, konkret bezüglich der Vorfälle in Zusammenhang mit ihrer Immobilie, mithilfe einer türkischen rechtsfreundlichen Vertretung an die türkischen Sicherheits- und Justizbehörden, wobei der Erstbeschwerdeführer jedoch erst nach Verkauf der Immobilie und nach dem Verlassen von Antalya Anzeige erstattete (vgl. Beilagen zum Verhandlungsprotokoll [türkische Unterlagen samt Übersetzung]). Sowohl die Polizei als auch der zuständige Staatsanwalt suchten mittlerweile die Immobilie der Beschwerdeführerinnen im Zuge der Ermittlungen in dieser Angelegenheit mehrfach auf (Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Wenn die Sicherheitskräfte in der Türkei auch nicht derartig effizient wie mitteleuropäische Sicherheitskräfte vorgehen, kann daraus indes nicht geschlossen werden, dass im Fall einer Rückkehr den Beschwerdeführerinnen staatlicher Schutz aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen verweigert würde. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass es durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte zwar weiterhin auch zu Menschenrechtsverletzungen kommt und von Korruption sowie mangelndem Vertrauen in Sicherheitsorgane berichtet wird, stellen die von den Beschwerdeführerinnen angesprochenen Vorfälle in der Türkei jedenfalls amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar und existieren auch Behörden, welche zur Strafrechtspflege und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufen und auch effektiv tätig sind. Auf Basis der Länderberichte kann nicht geschlossen werden, dass die Polizei systematisch in den von den Beschwerdeführerinnen geschilderten Angelegenheiten nichts unternimmt oder sich systematisch politisch beeinflussen lässt oder bei einer entsprechenden Anzeige untätig bleiben würde, was vom Erstbeschwerdeführer durch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung bzw. die vorgelegten Unterlagen auch bestätigt wurde. Des Weiteren kann auf Grund der Quellenlage nicht angenommen werden, dass die türkische Justiz bei begründetem Sachverhalt kein Verfahren einleiten würde, und haben die Beschwerdeführerinnen dies auch nicht behauptet. Wie sich aus den Länderberichten ergibt, agiert die türkische Polizei prinzipiell auf Grundlage der Gesetze. Es haben sich somit im gegenständlichen Fall keine ausreichend nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführerinnen effektiven Schutz gegen allfällige Angriffe und Bedrohungen tatsächlich verweigern würden.
Selbst bei der Annahme, dass die örtliche Polizei nicht aktiv geworden bzw. bestechlich sei, wäre den Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit unbenommen (gewesen), sich an eine übergeordnete Dienststelle zu wenden bzw. mit Hilfe eines Anwalts bei Gericht gegen vermeintliche Verfolgungshandlungen der Polizei vorzugehen. Lediglich ergänzend ist dazu anzumerken, dass die Polizei zwar nicht in jedem Fall im Stande sein wird, ein Verbrechen (bzw. eine gerichtlich strafbare Handlung) bereits im Vorhinein zu verhindern oder in der Folge lückenlos aufzuklären, dies jedoch nicht als Argument für ein völliges Fehlen staatlichen Schutzes herangezogen werden kann. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass polizeiliche Erhebungen auch längere Zeit andauern und unter Umständen auch erfolglos bleiben können. Daraus kann jedoch weder auf eine mangelnde Schutzfähigkeit noch auf die fehlende Schutzwilligkeit der Behörden geschlossen werden.
Sollte für die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehr nach Antalya – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Betracht kommen, besteht darüber eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Millionenmetropole Istanbul.
Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz § 11 Abs. 1 AsylG abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.
Gemäß § 11 Abs. 2 AsylG ist bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen.
Um vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, müssen die Asylbehörden über Ermittlungsergebnisse verfügen, die die Sicherheit der Asylwerber dartun (vgl. VwGH 16.02.2000, 99/01/0149). Es muss ausgeführt werden, wo der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz vor der von ihm geltend gemachten Bedrohung finden könnte. Es ist Sache der Behörde, die Existenz einer internen Schutzalternative aufzuzeigen (vgl. VwGH 08.04.2003, 2002/01/0318). Der Betroffene darf im sicheren Landesteil nicht in eine aussichtslose Lage gelangen und jeglicher Existenzgrundlage beraubt werden. Solcherart wird dem Kriterium der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative Beachtung geschenkt (vgl. VwGH 24.01.2008, 2006/19/0985 mwN). Demgegenüber sind allfällige aus der Situation des Asylwerbers ableitbare wirtschaftliche beziehungsweise soziale Benachteiligungen nicht geeignet, zu einer Verneinung der inländischen Fluchtalternative zu führen (vgl. VwGH 08.09.1999, 98/01/0620;).
Maßgebliche Faktoren zur persönlichen Zumutbarkeit können das Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Behinderungen, die familiäre Situation und Verwandtschaftsverhältnisse, soziale und andere Schwächen, ethnische, kulturelle oder religiöse Überlegungen, politische und soziale Verbindungen und Vereinbarkeiten, Sprachkenntnisse, Bildungs-, Berufs- sowie Arbeitshintergrund und -möglichkeiten, sowie gegebenenfalls bereits erlittene Verfolgung und deren psychische Auswirkungen sein. Schlechte soziale und wirtschaftliche Bedingungen in dem betreffenden Landesteil schließen die innerstaatliche Fluchtalternative nicht grundsätzlich aus. Ein bloßes Absinken des Lebensstandards durch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative, welches jedoch noch über dem Niveau der aussichtslosen Lage ist bei Bestehen einer Existenzgrundlage hinzunehmen (vgl. VwGH 08.09.1999, 98/01/0620).
Insofern sind unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, konkretisierten Kriterien folgende Erwägungen maßgeblich:
In der Türkei herrscht Reise- und Niederlassungsfreiheit. Mögen die Beschwerdeführerinnen auch der kurdischen Volksgruppe angehören, so wurde nicht zuletzt aus den länderkundlichen Informationen des Bundesverwaltungsgerichts erkennbar, dass die kurdische Volksgruppe laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung hat. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Was die Zugehörigkeit zum alevitischen Glauben betrifft, so kann den länderkundlichen Informationen des Bundesverwaltungsgerichts ferner entnommen werden, dass Aleviten über die ganze Türkei verstreut sind, wobei sich die alevitischen Kurden auf Zentral- und Ostanatolien sowie Großstädte – wie eben auch Istanbul – konzentrieren. Die Zahl der Aleviten ist umstritten. Schätzungen aus verschiedenen Quellen variieren beträchtlich, von etwa 10 % bis zu 40 % der Gesamtbevölkerung. Aktuelle Zahlen deuten auf eine Zahl von 10 bis 25 Millionen hin. Die Beschwerdeführerinnen unterscheiden sich nun als alevitische Kurdinnen weder in physischen Merkmalen noch sprachlich von den Musliminnen, zumal sie allesamt Türkisch beherrschen. Alevitische Kurdinnen in der Türkei sind zwar auf Grund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit sowohl offiziellen als auch gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Angehörige der Volksgruppe der Kurden und/oder des alevitischen Glaubens werden indes – entgegen den Behauptungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung (Seite 12, 15 des Verhandlungsprotokolls) – nicht allein auf Grund ihrer Volksgruppen- und/oder Religionszugehörigkeit verfolgt oder staatlichen Repressionen unterworfen. Insoweit sind durch die Volksgruppe und/oder Religion bedingte asylrelevante Schwierigkeiten nicht zu erwarten.
Die genannte Großstadt weist eine Einwohnerzahl von mehreren Millionen Personen auf, so dass von einem entsprechend dynamischen Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgegangen werden kann. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind zwei erwachsene, abgesehen von den festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Erstbeschwerdeführers gesunde, arbeitsfähige und arbeitswillige Personen. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann in Anbetracht der den Feststellungen zu entnehmenden Informationen zur sozioökonomischen Lage einerseits und dem persönlichen Profil des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin andererseits davon ausgegangen werden, dass die beiden nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten in dieser Großstadt unter Berücksichtigung des in der Türkei, im Besonderen auch in Istanbul, ansässigen familiären Rückhalts in Form der Eltern, vier Schwestern und drei Brüdern des Erstbeschwerdeführers sowie der Eltern und zwei Brüdern der Zweitbeschwerdeführerin Fuß fassen können und dort infolge eigener Erwerbstätigkeit, insbesondere auf Grund ihrer in der Türkei absolvierten Schulausbildung und ihrer in der Türkei gesammelten Berufserfahrung, – auch unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten bezüglich der minderjährigen Beschwerdeführerinnen – ein Leben ohne unbillige Härten mit den minderjährigen Beschwerdeführerinnen führen können werden, wie es auch andere Landsleute führen können. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine räumliche Trennung ihre in der Türkei und in Europa lebenden Familienangehörigen außer Stande setzen sollte, sie finanziell zu unterstützen. Die Beschwerdeführerinnen verfügen daher in Istanbul auch über genügend Rückhalt in Form von finanzieller Unterstützung durch ihre Familienangehörigen. Selbst wenn die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin mit der Notwendigkeit eigener Erwerbstätigkeit zum Aufbau einer Existenz konfrontiert sind, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass davon auszugehen ist, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ungeachtet der schwierigen sozioökonomischen Lage in Istanbul zumindest als Kellnerinnen, Verkäuferinnen, Küchengehilfinnen oder mit unqualifizierten Gelegenheitsarbeiten in der Lage sein werden, sich ein Auskommen für sich und die minderjährigen Beschwerdeführerinnen zu erwirtschaften. Zur Sicherheitslage in der genannten Stadt ist festzuhalten, dass die für eine taugliche innerstaatliche Fluchtalternative ebenfalls geforderte Beständigkeit der im fraglichen Gebiet herrschenden Umstände, insbesondere auch hinsichtlich einer Verfolgungsfreiheit, im Lichte der in den letzten Jahren in Istanbul im Wesentlichen unverändert gebliebenen Lage ebenso feststellbar war. Die Sicherheitslage in Istanbul ist besser als in anderen Regionen. Istanbul liegt deutlich von jenen Grenzgebieten zu Syrien und zum Irak entfernt, in welchen regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Kämpfern der Partiya Karkerên Kurdistanê stattfinden. Eine individuelle Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen von Kampfhandlungen oder Ausgangssperren ist demnach nicht anzunehmen. Ferner geht aus der Berichtslage nicht hervor, dass Istanbul überhaupt von Kampfhandlungen und/oder Ausgangssperren betroffen war. Es herrscht dort kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführerinnen selbst auch kein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sie schon auf Grund ihrer bloßen Präsenz in Istanbul mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung durch terroristische Anschläge, organisierte Kriminalität oder bürgerkriegsähnliche Zustände ausgesetzt wären. Weder stellen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin dort eine besonders exponierte Persönlichkeit dar, noch liegen Hinweise vor, dass sich die lokal begrenzte Verfolgung durch ihre Widersacher auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt.
Dass die Beschwerdeführerinnen in der genannten Stadt frei von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung leben können, bedarf in Anbetracht der Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keiner weiteren Erörterung. Die sichere Erreichbarkeit dieser Stadt ergibt sich auf Grund der Vielzahl der Einreisemöglichkeiten in die Türkei auf dem Land-, Wasser- und Luftweg. Es ist den Beschwerdeführerinnen möglich, nach Istanbul einzureisen, ohne jenes Gebiet betreten zu müssen, in dem sie die befürchtete Verfolgung behaupten.
In Anbetracht des persönlichen Profils des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin – diese sind zwei abgesehen von den festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Erstbeschwerdeführers gesunde, arbeits- und anpassungsfähige Personen mit mehrjähriger Ausbildung in der Schule sowie mit im Herkunftsstaat erworbener Berufserfahrung – ist ferner davon auszugehen, dass sie dort eine gesicherte Existenzgrundlage vorfinden und ihr Auskommen und das Auskommen der minderjährigen Beschwerdeführerinnen durch eigene Erwerbstätigkeit zumindest im Wege der Verrichtung von Hilfsarbeiten werden bestreiten können. Was die minderjährigen Beschwerdeführerinnen betrifft, so ist zur Vollständigkeit nochmals darauf hinzuweisen, dass von einer gesicherten Existenzgrundlage der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerinnen auszugehen ist, die ein hinreichendes Einkommen für die Familie auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der minderjährigen Beschwerdeführerinnen erwarten lässt. Ungeachtet dieser Erwägungen ist jedoch vorranging von einer Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Antalya auszugehen, was ihnen ausweislich der vorstehenden detaillierten Erwägungen möglich und zumutbar ist.
Die rund zehn Jahre zurückliegende einfache Mitgliedschaft des Erstbeschwerdeführers bei der und seine Sympathie für die HDP/DEM-Partei und die Sympathie der Zweitbeschwerdeführerin für die HDP/DEM-Partei und ihr jeweiliges Interesse für die kurdischen Belange vermögen auf Basis der im Verfahren herangezogenen Erkenntnisquellen zur Lage in der Türkei keine maßgeblich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr darzutun. Die HDP/DEM-Partei ist ungeachtet der Repressalien gegen ihre leitenden Repräsentanten, Parlamentarier und Kommunalpolitiker eine in der Türkei erlaubte politische Partei, die im türkischen Parlament und auch auf kommunaler Ebene vertreten ist. Die frühere Mitgliedschaft bei der HDP/DEM-Partei oder die bloße Sympathie für diese Partei(en) stellt demgemäß keine Straftat dar und ergibt sich aus den herangezogenen Quellen auch keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende individuelle Gefährdung oder drohende strafrechtliche Verfolgung alleine auf Grund der früheren einfachen Mitgliedschaft bei der HDP/DEM-Partei. Die zitierten Quellen erwähnen weitgehend nur Festnahmen und Inhaftierungen von Parlamentsabgeordneten oder Lokalpolitikern und sind damit nicht geeignet, eine gegenwärtige individuelle und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verfolgung einfacher früherer Mitglieder der HDP/DEM-Partei bzw. wegen der bloßen Sympathie für die HDP/DEM-Partei und des Interesses für die kurdischen Belange in der Türkei darzutun. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren weder in leitender Stellung bei dieser Partei tätig, noch deren Abgeordnete, Bürgermeister oder anderweitige Funktionsträger. Vielmehr kann nicht erkannt werden, dass sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin politisch exponierten. Dass in besonderer Anzahl andere Personen als leitende Funktionäre, Abgeordnete oder Kommunalpolitiker der HDP/DEM-Partei von Strafverfolgung betroffen wären, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht ableiten. Die behauptete Verfolgung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin alleine auf Grund ihrer – in der von ihnen geschilderten Form – passiven Unterstützung der HDP/DEM-Partei ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.
Hinsichtlich des bloßen Umstands der kurdischen Abstammung bzw. der Zugehörigkeit zur alevitischen Glaubensgemeinschaft der Beschwerdeführerinnen ist darauf hinzuweisen, dass sich entsprechend der herangezogenen Länderberichte die Situation für alevitische Kurden – abgesehen von den Berichten betreffend das Vorgehen des türkischen Staates gegen Anhänger und Mitglieder der als Terrororganisation eingestuften PKK und deren Nebenorganisationen, wobei eine solche aktuelle Anhängerschaft hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin nicht im Raum steht – nicht derart gestaltet, dass von Amts wegen aufzugreifende Anhaltspunkte dafür existieren, dass gegenwärtig Personen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit oder alevitischer Glaubenszugehörigkeit in der Türkei generell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein auf Grund ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit einer eine maßgebliche Intensität erreichenden Verfolgung ausgesetzt bzw. staatlichen Repressionen unterworfen sein würden. Im Hinblick auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerinnen zur kurdischen Volksgruppe und zur alevitischen Glaubensrichtung folgt aus den unter Zugrundelegung einer eingehenden Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen, dass eine Gruppenverfolgung von Kurden und Aleviten in der Türkei aktuell nicht besteht. Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht an, dass Kurden und Aleviten in der Türkei generell Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Diese erreichen jedoch im Allgemeinen nicht die Intensität von Verfolgungshandlungen. Es kann nicht erkannt werden, dass regelmäßig (Verfolgungsintensität erreichende) Maßnahmen zielgerichtet gegen die Angehörigen der kurdischen Volksgruppe gesetzt werden. Ähnlich verhält es sich mit den Angehörigen der alevitischen Glaubensrichtung. Gründe, warum die türkischen Behörden ein nachhaltiges Interesse gerade an der Person der Beschwerdeführerinnen haben sollten, wurden nicht glaubhaft vorgebracht. Darüber hinaus leben Familienangehörige der Beschwerdeführerinnen mit ebenfalls kurdisch-alevitischer Abstammung nach wie vor in der Türkei, insbesondere auch in der Provinz Istanbul, und kann das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennen, weshalb den Beschwerdeführerinnen auf Grund ihrer kurdischen Abstammung und/oder auf Grund ihres alevitischen Glaubens ein weiterer Aufenthalt in ihrem Herkunftsstaat unzumutbar sein soll, wohingegen beispielsweise die Eltern, vier Schwestern und drei Brüder des Erstbeschwerdeführers sowie die Eltern und zwei Brüder der Zweitbeschwerdeführerin nach wie vor dort ansässig sind. Von den Länderberichten entnehmbaren Repressalien, wie den Massenentlassungen im öffentlichen Dienst oder dem Vorgehen gegen kritische Journalisten oder Anhänger der Gülen-Begegnung in der Türkei, sind die Beschwerdeführerinnen darüber hinaus nicht betroffen.
Was nun ihre Alltagsprobleme betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft eben nur dann ausreichend, wenn sie eine solche Intensität erreichen, die einen weiteren Verbleib des Asylwerbers in seinem Heimatland unerträglich machen, wobei bei der Beurteilung dieser Frage ein objektiver Maßstab anzulegen ist (vgl. VwGH 22.06.1994, 93/01/0443). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie)). Dass die Beschwerdeführerinnen Opfer derart gravierender Diskriminierungen auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder Glaubenszugehörigkeit wurden, haben sie nicht glaubhaft vorgebracht. Die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten allgemeinen Schwierigkeiten (etwa schikanöse Behandlung und Beschimpfungen während der Schulzeit, im Erwerbsleben oder bei alltäglichen Begegnungen durch türkische Behörden oder Teile der Zivilbevölkerung) erfüllen dieses Kriterium nicht.
In der Türkei kann auch keine systematische Verfolgung von Frauen festgestellt werden. Wenn auch den Länderfeststellungen entnommen werden kann, dass die konservative AK-Partei bzw. die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen konservativeren Lebensstil zu etablieren versucht, dies auch insbesondere bezogen auf die Einhaltung von Kleidervorschriften durch Frauen, so kann dennoch nicht festgestellt werden, dass damit ein Maß an Diskriminierung erreicht wird, welches Asylrelevanz entfaltet. Frauen haben grundsätzlich Zugang zu Schulbildung und zum türkischen Arbeitsmarkt und sind zudem auf politischer Ebene präsent. Systematische Eingriffe in die Lebensbedingungen türkischer Frauen die in ihrer Gesamtheit auf Grund einer Summe von diskriminierenden Vorschriften und der Art der Durchsetzung von insgesamt so extremer Natur wären, dass die Diskriminierung das Ausmaß einer Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention erreichen würde, lässt sich insbesondere in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen (vgl. dazu VwGH vom 16.04.2002, 99/20/0483). Darüber hinaus vermochte die Zweitbeschwerdeführerin auch keine identitätsstiftende Übernahme westlicher Lebensweisen in einer Intensität glaubhaft zu machen, welche es ihr unzumutbar machen würde, sich allfälligen Einschränkungen im Herkunftsstaat zu unterwerfen (vgl. VwGH vom 28.06.2018, Ra 2017/19/0579). Eine unmittelbare Betroffenheit von den in den Länderberichten aufgezeigten Problemlagen in Bezug auf Frauen vermochten die Zweitbeschwerdeführerin und ihre minderjährigen Töchter damit nicht aktuell darzulegen. Der bloße Verweis auf allgemeine Problemlagen im Herkunftsstaat genügt keinesfalls, um eine maßgebliche Betroffenheit darzulegen, welche Asylrelevanz entfalten könnte.
Dem Umstand, wonach der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gemeinsam mit den minderjährigen Beschwerdeführerinnen die Türkei verlassen haben, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und um den minderjährigen Beschwerdeführerinnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen, kommt keine Asylrelevanz zu. Wirtschaftliche Gründe rechtfertigen nach Art. 1 Abschnitt A GFK grundsätzlich nicht die Ansehung als Flüchtling. Sie könnten nur dann relevant sein, wenn den Beschwerdeführerinnen der völlige Verlust ihrer Existenzgrundlage drohte (vgl. VwGH 28.06.2005, 2002/01/0414; 08.09.1999, 98/01/0614; 13.05.1998, 96/01/0045). Dafür gibt es jedoch vorliegend weder aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Länderfeststellungen substantiierte Anhaltspunkte. Die vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin getroffenen Ausführungen zu ihrer wirtschaftlichen Situation vor ihrer Ausreise lassen nicht den Schluss zu, dass den Beschwerdeführerinnen im Herkunftsstaat jegliche Existenzgrundlage entzogen würde.
Nach den Länderfeststellungen löst allein der Umstand, dass eine Person nach einer illegalen Ausreise aus der Türkei und einer illegalen Einreise in ihr Zielland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, bei der Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Repressionen aus. Nach Artikel 23 der türkischen Verfassung bzw. Paragraf 3 des türkischen Passgesetzes ist die Türkei zur Rückübernahme türkischer Staatsangehöriger verpflichtet, wenn zweifelsfrei der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit vorliegt. Eine Person wird in Polizeigewahrsam genommen und verhört, wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Wenn auf Grund eines Eintrags festgestellt wird, dass ein Strafverfahren anhängig ist, wird die Person bei der Einreise ebenfalls festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt. Nachteilige Folgen für den Fall einer Rückkehr nach einer illegalen Ausreise aus der Türkei und der illegalen Einreise in das Zielland sowie einer anschließenden erfolglosen Asylantragstellung sind den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen umfassenden Länderfeststellungen hingegen nicht zu entnehmen. Die Türkei besitzt keine gesetzlichen Bestimmungen, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen. Eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung der Beschwerdeführerinnen wegen der illegalen Ausreise und/oder der illegalen Einreise in Österreich und ihres im Anschluss gestellten Antrags auf internationalen Schutz liegt daher nicht vor.
Hinsichtlich der minderjährigen Dritt- und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers wurden keine sonstigen Fluchtgründe behauptet, weshalb die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl, die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe, ebenso wenig vorliegt.
Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069).
Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführerinnen keine Verfolgung aus in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen droht. Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen ebenso wie allfällige persönliche und wirtschaftliche Gründe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (VwGH 21.11.1995, 95/20/0329 mwN).
Es gibt bei Zugrundelegung des Gesamtvorbringens der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in die Türkei maßgeblich wahrscheinlich Gefahr laufen würden, einer asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100).
Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide):
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.
Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass bei der Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des EGMR beruhenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 16.03.2021, Ra 2020/19/0324, mwN).
Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 08.09.2021, Ra 2021/20/1251).
Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können aber besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein – im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaates im Allgemeinen – höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016, mwN).
Im gegenständlichen Fall konnten die Beschwerdeführerinnen eine individuelle Bedrohung bzw. Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft machen und sie gehören auch keiner Personengruppe mit speziellem Risikoprofil an, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergibt, der gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte.
Dass die Beschwerdeführerinnen im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (Antalya oder Istanbul) Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnten, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würden die Beschwerdeführerinnen somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte.
Es kann auch nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr in die Türkei die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059), haben doch die Beschwerdeführerinnen selbst nicht ausreichend konkret vorgebracht, dass ihnen im Falle einer Rückführung in die Türkei jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und sie in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wären. Wie der Erstbeschwerdeführer selbst vorbrachte, leben die Eltern weiterhin in der Provinz Adıyaman. Vier Schwestern und ein Bruder wohnen in Istanbul und ein Bruder hält sich im Landkreis XXXX in der Provinz Şanlıurfa und ein Bruder in der Provinz Düzce auf. Des Weiteren wohnen die Eltern und zwei Brüder der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt/Provinz XXXX . Es kann daher davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteil wird. Auch wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verwandten beschränkt sein sollte, konstituiert deren Anzahl aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ein hinreichend leistungsfähiges familiäres Netzwerk, welches die Beschwerdeführerinnen im Fall einer Rückkehr in die Provinz Antalya oder nach Istanbul unterstützen kann. Diese werden von ihren Verwandten mit Lebensmitteln versorgt werden und sie werden von diesen (vorübergehend) eine Unterkunft erhalten. Die Zweitbeschwerdeführerin wird zwar im Rückkehrfall weiterhin auch teilweise mit der Betreuung der minderjährigen Beschwerdeführerinnen ausgelastet sein, dennoch erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich möglich, dass nicht nur der Erstbeschwerdeführer, sondern auch die Zweitbeschwerdeführerin fallweise durch Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder zumindest durch die Verrichtung von Gelegenheitsarbeiten einen Beitrag zum Familieneinkommen wird leisten können. Ferner ist nicht ersichtlich, dass die in Europa lebenden Verwandten die Beschwerdeführerinnen bei der Reintegration nicht unterstützen könnten. So ist zu beachten, dass beispielsweise von Seiten des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bruders der Zweitbeschwerdeführerin finanzielle Transaktionen oder die Übermittlung von Warensendungen (z.B. Lebensmittel) von Europa aus in die Türkei möglich sind.
Nach dem festgestellten Sachverhalt besteht auch kein Hinweis auf „außergewöhnliche Umstände“, welche eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in die Türkei unzulässig machen könnten.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren Kinder stammen aus der Provinz Antalya. Betreffend die Sicherheitslage in der Provinz Antalya ist mit Blick auf die individuelle Situation der Beschwerdeführerinnen zunächst auf die Länderfeststellungen im gegenständlichen Erkenntnis zu verweisen, denen keine sicherheitsrelevanten Vorfälle in der Provinz Antalya zu entnehmen sind. Die innenpolitischen Spannungen und die bewaffneten Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak können Auswirkungen auf die Sicherheitslage in den angrenzenden türkischen Gebieten haben, zum Beispiel durch vereinzelte Granaten- und Raketenbeschüsse aus dem Kriegsgebiet. Die Provinz Antalya liegt indes deutlich von jenen Grenzgebieten zu Syrien und zum Irak entfernt, in welchen regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Kämpfern der Partiya Karkerên Kurdistanê stattfinden. Eine individuelle Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen von Kampfhandlungen oder Ausgangssperren ist demnach – schon in Anbetracht ihres zuletzt ständigen Aufenthalts in der Provinz Antalya weit weg von den unsicheren Provinzen in der Osttürkei – nicht anzunehmen, wobei festzuhalten ist, dass die Waffenruhe, die im Zuge der offiziellen Auflösung der PKK am 12.05.2025 ausgerufen wurde, nunmehr das Potenzial hat, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. All dies gilt auch für den Fall einer Rückkehr nach Istanbul. Ferner brachten die Beschwerdeführerinnen auch ansonsten nicht vor, vor ihrer Ausreise von Kampfhandlungen oder Ausgangssperren betroffen gewesen zu sein bzw. geht aus der Berichtslage nicht hervor, dass die Provinzen Antalya oder Istanbul in den vergangenen Jahren überhaupt von Kampfhandlungen und/oder Ausgangssperren betroffen waren. Auch vier Schwestern und ein Bruder des Erstbeschwerdeführers leben weiterhin in Istanbul. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführerinnen selbst auch kein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sie schon auf Grund ihrer bloßen Präsenz in den Provinzen Antalya oder Istanbul mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung durch terroristische Anschläge, organisierte Kriminalität oder bürgerkriegsähnliche Zustände ausgesetzt wären.
Die allgemeine Sicherheitslage ist daher nicht dergestalt, dass jeder dorthin Zurückkehrende der realen Gefahr unterläge, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte ausgesetzt zu sein oder für ihn die ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt anzunehmen wäre. Besondere Gefährdungsmomente, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Beschwerdeführerinnen in besonderem Maße von etwaigen dort stattfindenden Gewaltakten bedroht wären, wurden weder in den Einvernahmen vor der belangten Behörde, noch in der mündlichen Verhandlung oder in der Beschwerde glaubhaft vorgebracht (vgl. dazu VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137).
Im Hinblick auf den versuchten Staatsstreich durch Teile der türkischen Armee ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin weder in diesen verwickelt sind, noch einer seither besonders gefährdeten Berufsgruppe angehören und auch nicht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt werden.
Es erscheint daher eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in die Türkei (Antalya oder Istanbul) nicht grundsätzlich ausgeschlossen und auf Grund der individuellen Situation der Beschwerdeführerinnen insgesamt auch zumutbar. Für die hier zu erstellende Gefahrenprognose ist zunächst zu berücksichtigen, dass es dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin sowie deren Familie bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei jahrelang möglich war, ohne aus der allgemeinen Sicherheitslage resultierende Probleme in der Provinz Antalya zu leben. Ihrem Vorbringen vor dem BFA und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ist keine gravierende Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit aus Sicherheitsgründen zu entnehmen. Vier Schwestern und ein Bruder des Erstbeschwerdeführers leben wiederum nach wie vor in Istanbul und können diese Familienangehörigen dort ihren Lebensunterhalt bestreiten, was ebenso für die Beschwerdeführerinnen möglich sein müsste.
Beim 36-jährigen Erstbeschwerdeführer und der 46-jährigen Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um zwei abgesehen von den festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Erstbeschwerdeführers gesunde und arbeitsfähige Menschen, bei welchen die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Die beiden verfügen darüber hinaus über eine mehrjährige Schulausbildung und in der Türkei gesammelte Berufserfahrung in der Hotellerie. Der Erstbeschwerdeführer arbeitete außerdem in der familieneigenen Landwirtschaft. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sprechen Türkisch und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau. Die Eltern des Erstbeschwerdeführers leben in der Provinz Adıyaman. Vier Schwestern und ein Bruder des Erstbeschwerdeführers wohnen in Istanbul und ein Bruder hält sich im Landkreis XXXX in der Provinz Şanlıurfa und ein Bruder in der Provinz Düzce auf. Ferner wohnen die Eltern und zwei Brüder der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt/Provinz XXXX . Der Erstbeschwerdeführer steht mit seinen Eltern und gelegentlich mit seinen Geschwistern telefonisch in Kontakt. Aus welchen Gründen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als erwachsene und mit Ausnahme der beim Erstbeschwerdeführer diagnostizierten Erkrankungen (Augenkrankheit Keratokonus und posttraumatische Belastungsstörung) gesunde Menschen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht in der Lage sein sollten, für den Lebensunterhalt ihrer Personen und der minderjährigen Beschwerdeführerinnen zu sorgen, ist – auch unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten bezüglich der drei minderjährigen Beschwerdeführerinnen – nicht ersichtlich bzw. wurde auch nicht substantiiert vorgebracht, zumal der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auch über den kulturellen Hintergrund und die erforderlichen Sprachkenntnisse für die Türkei verfügen und dort einen Verwandten- und Bekanntenkreis vorfinden. In Anbetracht der festgestellten wirtschaftlichen Lage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten rasch eine adäquate Tätigkeit erlangen werden. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerinnen von ihren in der Türkei lebenden Familienangehörigen unterstützt werden. Selbiges gilt im Übrigen für eine – finanzielle – Unterstützung durch die in Europa aufhältigen Verwandten des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es kann sohin nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführerinnen, die in der Türkei über ein familiäres bzw. soziales Netz verfügen, im Falle einer Rückkehr in die Provinzen Antalya oder Istanbul dort die notwendigste Lebensgrundlage entzogen und dadurch die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerinnen im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein werden, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor, zumal den Beschwerdeführerinnen darüber hinaus die in der Türkei vorhandenen Systeme der sozialen Sicherheit, darunter Sozialleistungen für Bedürftige auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294, über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität, und Nr. 5263, zur Organisation und den Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität, als Anspruchsberechtigte offen stehen, da sie über die türkische Staatsbürgerschaft verfügen. Nach den Feststellungen zu Sozialbeihilfen in der Türkei sind bedürftige Staatsangehörige anspruchsberechtigt, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der sozialen Sicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die gemeinnützig tätig und produktiv werden können.
Das im Februar 2023 stattgefundene Erdbeben und die dabei entstandenen Schäden an Wohngebäuden und Infrastruktur stehen einer Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in die Türkei ebenso wenig entgegen. Es handelt sich um keinen landesweiten Katastrophenzustand, der im gesamten Staatsgebiet der Türkei zu einer Gefährdungslage im Hinblick auf die Art. 2 und 3 EMRK führen würde, sondern lediglich um ein lokal begrenztes Phänomen im Südosten der Türkei und im Nordosten Syriens (mit Epizentrum in der Provinz Kahramanmaras), wobei auf die große internationale Solidarität sowie das junge Alter und die Anpassungs- sowie Erwerbsfähigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin hingewiesen wird. Es wurde jedenfalls von den Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht konkret vorgebracht, dass es für diese allein aus diesem Grund ausgeschlossen wäre, sich im Herkunftsstaat eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Hingewiesen wird vor allem darauf, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerinnen zuletzt ohnehin nicht mehr im Südosten der Türkei, sondern in der Provinz Antalya befand, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin dort jahrelang beruflichen Beschäftigungen nachgingen und ebenso dort mit den minderjährigen Beschwerdeführerinnen wohnhaft waren. Diese Möglichkeit stünde den Beschwerdeführerinnen jedenfalls erneut offen, wie etwa auch ihren Wohnsitz überhaupt in einen anderen Landesteil der Türkei, etwa nach Istanbul zu den Geschwistern des Erstbeschwerdeführers, zu verlegen, zumal eine Unterkunftnahme in einem anderen Landesteil jedenfalls problemlos möglich ist, wenn auch gewisse Startschwierigkeiten (mit welchen sich jedoch jedermann in vergleichbarer Situation konfrontiert sähe) nicht ausgeschlossen werden können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat auch wiederholt ausgesprochen, dass ein Fremder im Allgemeinen zwar kein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und der Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedoch jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN und unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10).
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (vgl. VfSlg. 18.407/2008 und 19.086/2010).
Die Zweitbeschwerdeführerin und die minderjährigen Beschwerdeführerinnen sind gesund. Der Erstbeschwerdeführer leidet an Keratokonus und wurde deshalb im Jahr 2010 in der Türkei am linken Auge operiert. Eine beim Erstbeschwerdeführer in Österreich diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung wird medikamentös mit Mirtazapin und Sertralin therapiert. Aus den festgestellten Länderberichten geht hervor, dass in der Türkei ein staatliches Gesundheitswesen existiert. Die medizinische Grundversorgung, die eine kostenlose Behandlung in den staatlichen Krankenhäusern miteinschließt, ist durch die staatliche türkische Sozialversicherung gewährleistet. Die medizinische Primärversorgung ist flächendeckend ausreichend. Auch wenn Versorgungsdefizite – vor allem in ländlichen Provinzen – bei der medizinischen Ausstattung und im Hinblick auf die Anzahl von Ärzten bzw. Pflegern bestehen, sind landesweit Behandlungsmöglichkeiten für alle Krankheiten gewährleistet, insbesondere auch bei psychiatrischen Erkrankungen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen erfolgt überwiegend in öffentlichen Institutionen. Bei der Behandlung sind zunehmend private Kapazitäten und ein steigender Standard festzustellen. Dass die beim Erstbeschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Türkei nicht behandelbar wären, ist anhand der Länderberichte nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ergeben sich somit keine Hinweise auf das Vorliegen von akut existenzbedrohenden Krankheitszuständen oder Hinweise auf eine unzumutbare Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Rückverbringung der Beschwerdeführerinnen in die Türkei.
Bei der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin und dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um minderjährige Kinder, bei welchen es sich jeweils um eine besonders vulnerable Person handelt (vgl. dazu etwa die Begriffsdefinition in Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU), so dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Besonderen mit der Lage der minderjährigen Beschwerdeführerinnen im Rückkehrfall auseinanderzusetzen hat (VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0089). In diesem Zusammenhang ist zunächst wesentlich, dass von einer gesicherten Existenzgrundlage des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin – den Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerinnen – auszugehen ist, zumal davon auszugehen ist, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin von ihren in der Türkei und in Europa lebenden Familienangehörigen – finanziell – unterstützt werden. Des Weiteren kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen werden, dass die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten hinsichtlich der minderjährigen Kinder einen Arbeitsplatz erlangen werden, der den Aufbau einer bescheidenen Existenz ebenso ermöglicht, wie eine hinreichende Absicherung der minderjährigen Beschwerdeführerinnen in ihren Grundbedürfnissen. Engpässe bei der Versorgung mit Gütern, die Kinder für ihre Bedürfnisse benötigen (Obst, Milch oder medizinische Produkte), konnten den herangezogenen Länderinformationsquellen nicht entnommen werden, sodass keine dahingehenden Schwierigkeiten im Herkunftsstaat feststellbar sind. Ferner verfügen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als Eltern beispielsweise über eine (vorübergehende) Wohnmöglichkeit bei den Verwandten der Beschwerdeführerinnen.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin brachten ferner keine Schwierigkeiten bei der Betreuung der minderjährigen Beschwerdeführerinnen in der Türkei vor. Bezüglich der Betreuung der minderjährigen Kinder werden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nach der Rückkehr abgesehen von staatlichen Betreuungseinrichtungen insbesondere auf die in Istanbul aufhältigen Geschwister des Erstbeschwerdeführers zurückgreifen können, wobei festzuhalten ist, dass die minderjährigen Beschwerdeführerinnen ohnehin bereits die Schule/den Kindergarten besuchen, was die Zeiten notwendiger privater Betreuung durch die Eltern wesentlich reduziert. Schließlich wurden im Hinblick auf die Bedürfnisse der minderjährigen Beschwerdeführerinnen auch keine Rückkehrbefürchtungen substantiiert vorgebracht.
Den minderjährigen Beschwerdeführerinnen steht auch der Zugang zum türkischen Schulsystem offen. Gegenteiliges wurde weder seitens des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vorgebracht, noch kann dies den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderfeststellungen entnommen werden.
Schließlich leiden die minderjährigen Beschwerdeführerinnen nicht an einer schweren oder gar lebensbedrohlichen Erkrankung; sie sind gesund und haben sie – wie bereits vorangehend dargelegt – Zugang zu medizinischer Grundversorgung im Herkunftsstaat ihrer Eltern.
Der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin sowie dem Fünftbeschwerdeführer stehen im Falle der Ausreise in den Herkunftsstaat ein leistungsfähiges familiäres Netz sowie eine Wohnmöglichkeit durch die im Herkunftsstaat aufhältigen Familienmitglieder zur Verfügung. Der Eintritt einer existenziellen Notlage im Ausreisefall, die Zwangsarbeit bzw. Kinderarbeit der minderjährigen Beschwerdeführerinnen erfordern würde, ist demnach nicht zu befürchten.
Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen verfügen zusammenfassend in der Region ihrer Rückkehr (Antalya oder Istanbul) über eine gesicherte Existenzgrundlage, es besteht eine hinreichende Betreuung im Familienverband und eine hinreichende Absicherung in altersentsprechenden Grundbedürfnissen. Den drei minderjährigen Beschwerdeführerinnen steht ferner kostenfreier und nichtdiskriminierender Zugang zum öffentlichen Schulwesen sowie leistbarer und nichtdiskriminierender Zugang zu einer auf Grund des Nichtvorhandenseins schwerer Erkrankungen adäquaten medizinischen Versorgung zur Verfügung.
Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würden die Beschwerdeführerinnen somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder den relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 und Nr. 13 verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die Beschwerdeführerinnen als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
Insoweit ist auch Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide jeweils gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe zu bestätigen, dass gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen werde, da im gegenständlichen Verfahren hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten der Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Die belangte Behörde ist hinsichtlich der Frage der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in den Spruchpunkten II. jeweils eindeutig von der Türkei als Herkunftsstaat ausgegangen (siehe Seite 10ff des Bescheides des Erstbeschwerdeführers, Seite 10ff des Bescheides der Zweitbeschwerdeführerin, Seite 11 des Bescheides der Drittbeschwerdeführerin, Seite 11 des Bescheides der Viertbeschwerdeführerin und Seite 11 des Bescheides des Fünftbeschwerdeführers). Insoweit handelte es sich bei der unterbliebenen Bezugnahme auf den Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen in den Spruchpunkten II. der angefochtenen Bescheide jeweils um ein bloßes Versehen der belangten Behörde, welches nunmehr korrigiert wurde.
Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und Frist für die freiwillige Ausresie (Spruchpunkte III. bis VI. der angefochtenen Bescheide):
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG liegen nicht vor, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch die Beschwerdeführerinnen Opfer von Gewalt wurden.
Die Entscheidung ist daher gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.
Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Die Beschwerdeführerinnen sind türkische Staatsangehörige und somit keine begünstigten Drittstaatsangehörigen. Es kommt ihnen auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gemäß § 52 Abs. 2 FPG grundsätzlich eine Rückkehrentscheidung vorgesehen.
Gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung jedoch nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens käme.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Vom Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 25.06.2019, Ra 2019/14/0260 unter Hinweis auf VwGH 02.08.2016, Ra 2016/18/0049).
Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Die Beschwerdeführerinnen stellten im August 2022 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihre Beschwerden wurden in allen Spruchpunkten abgewiesen, so dass diese Familienmitglieder in gleichem Maße von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen sind. Da die Beschwerdeführerinnen gleichermaßen von einer Rückkehrentscheidung betroffen sind, liegt daher kein Eingriff in das schützenswerte Familienleben vor (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/22/0221 mwN).
Insoweit mehrere Verwandte der Beschwerdeführerinnen in Europa, insbesondere ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin in der Bundesrepublik Deutschland, leben, ist schon deshalb mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme keine Trennung von einer im Bundesgebiet zurückbleibenden Person verbunden, was eine Berücksichtigung der Beziehungen in der Interessenabwägung freilich nicht obsolet macht (vgl. VwGH 26.03.2015, 2013/22/0284). Die Beschwerdeführerinnen verfügen mit diesen Personen über keinen gemeinsamen Wohnsitz. Es besteht auch kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Zum Verhältnis zu diesen Personen wurden ansonsten auch keine näheren Ausführungen getätigt. Folglich liegt in Ansehung dieser Personen kein schützenswertes Familienleben im Sinn der zitieren Rechtsprechung vor.
Die sonstigen sozialen Kontakte, die die Beschwerdeführerinnen in Österreich unterhalten, sind nicht als Familienleben iSd Art. 8 EMRK zu qualifizieren, weshalb insofern ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts zu verneinen ist.
Die aufenthaltsbeendende Maßnahme bewirkt somit lediglich einen Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerinnen.
Es ist somit zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführerinnen im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.
Die Aufenthaltsdauer nach § 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG stellt nur eines von mehreren im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien dar, weshalb auch nicht gesagt werden kann, dass bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestdauer des Aufenthalts in Österreich jedenfalls von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den gegenteiligen privaten Interessen auszugehen ist (vgl. etwa VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058). Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058; VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0070 unter Hinweis auf VwGH 21.01.2016, Ra 2015/22/0119; 10.05.2016, Ra 2015/22/0158; 15.03.2016, Ra 2016/19/0031).
Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen „kann“ und somit schon allein auf Grund eines Aufenthalts von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058 unter Hinweis auf VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0191, mwN).
Im vorliegenden Fall liegt keine derart „außergewöhnliche Konstellation“ vor:
Der Beschwerdeführerinnen halten sich seit etwa Anfang August 2022, somit seit etwa drei Jahren und acht Monaten, im österreichischen Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt beruht jeweils lediglich auf einem Antrag auf internationalen Schutz, der sich als nicht berechtigt erwiesen hat und ist auch noch zu kurz, um ihrem Interesse an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet ein relevantes Gewicht zu verleihen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).
Die Beschwerdeführerinnen haben in Österreich keine Verwandten oder Angehörigen. Die Beschwerdeführerinnen verfügen in Österreich über gewöhnliche soziale Kontakte, wobei das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennen kann, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (mit ihrer Familie) maßgeblichen sozialen Anschluss in Österreich gefunden hätten. Die bekannt- und freundschaftlichen Kontakte erscheinen weder zahlreich, noch (außergewöhnlich) intensiv. Von einer gesellschaftlichen Integration im beachtlichen Ausmaß ist nicht auszugehen, zumal der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren auch lediglich eine Unterstützungserklärung eines befreundeten Nachbarehepaares vorlegen konnten. Auch den Aussagen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, dass zu ihren Freunden/Bekannten gegenwärtig über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindungen bestünden. Die Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin lassen nicht auf eine über ein herkömmliches Bekanntschafts- oder Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung und auch nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis schließen.
Bezüglich dieser privaten Bindungen in Österreich ist darauf hinzuweisen, dass diese zwar durch eine Rückkehr in die Türkei gelockert werden, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin hierdurch gezwungen wären, den Kontakt zu den betreffenden in Österreich lebenden Personen gänzlich abzubrechen. Es steht ihnen insbesondere frei, die Kontakte anderweitig (telefonisch, elektronisch, brieflich, durch Urlaubsaufenthalte etc.) aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0235). Ebenso wäre ihnen im Falle der Aufenthaltsbeendigung auf diese Weise die Wiederaufnahme und/oder Aufrechterhaltung des Kontakts zu den im sonstigen Europa lebenden Verwandten der Beschwerdeführerinnen möglich. Der Vollständigkeit halber weist das Bundesverwaltungsgericht auch darauf hin, dass es den Beschwerdeführerinnen generell freisteht, einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet im Wege der Beantragung eines Aufenthaltstitels und einer anschließenden rechtmäßigen Einreise herbeizuführen, zumal gegen sie kein Einreiseverbot besteht (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs: VwGH 22.01.2013, 2012/18/0201, 29.06.2017 Ro 2016/21/0007, 17.03.2016, Ro 2016/21/0007, und insbesondere 30.07.2015, Ra 2014/22/0131, sowie § 11 Abs 1 Z 3 NAG und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa nach der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und nach dem FPG).
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren auch nicht legal erwerbstätig; somit haben sie auch keine maßgeblichen wirtschaftlichen Interessen in Österreich. Für ihren Lebensunterhalt bedurften die Beschwerdeführerinnen seit ihrer Einreise durchgehend der Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind weder wirtschaftlich unabhängig noch selbsterhaltungsfähig, weshalb von einer verfestigten und gelungenen Eingliederung der Beschwerdeführerinnen in die österreichische Gesellschaft auch aus diesem Grund nicht ausgegangen werden kann. Sie brachten zudem weder eine Einstellungszusage, noch einen gültigen arbeitsrechtlichen Vorvertrag in Vorlage. Die wirtschaftliche Integration des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich ist im Entscheidungszeitpunkt als nicht gelungen anzusehen. Darüber hinaus muss hervorgehoben werden, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin während ihres bisherigen Aufenthalts in Österreich keine ernsthafte und dauerhafte Bereitschaft zeigten, sich um legale Arbeit zu bemühen, zumal es ihnen etwa während des Verfahrens auf Erlangung internationalen Schutzes auch möglich gewesen wäre, ein Gewerbe anzumelden und als Selbständige tätig zu werden. Ebenso wäre den beiden die Möglichkeit offen gestanden, haushaltstypische Leistungen in Privathaushalten (z.B. Gartenarbeit, Hilfe beim Weihnachtsputz) zu übernehmen („Dienstleistungsscheck“). Unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK muss nicht akzeptiert werden, dass der Fremde mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2018/01/0003 mwN).
Insoweit der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund ihres Besuchs von sprachlichen Qualifizierungsmaßnahmen auf A1-Niveau, des mehrjährigen Aufenthalts in Österreich und ihres Selbststudiums die deutsche Sprache zumindest in grundlegendem Ausmaß für eine Verständigung im Alltag auf einfachem Niveau beherrschen, ist zunächst anzumerken, dass weder der Erstbeschwerdeführer noch die Zweitbeschwerdeführerin Deutschprüfungen nachweislich erfolgreich absolviert haben. Der Spracherwerb und der tatsächliche Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, stellen zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration in Österreich dar. Die gesamte Stufe "A" (A1 und A2) bezieht sich nach dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts allerdings auf den Standard der elementaren Sprachverwendung und reichen die derartigen Ausbaustufen aber bis zum Stand „C2“, welcher einer nahezu muttersprachlichen Verwendung der jeweiligen Sprache – hier Deutsch – gleichkommt. Ausgehend davon wird mit den sprachlichen Grundkenntnissen durch den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen eines etwa drei Jahre und acht Monate dauernden Aufenthalts kein hervorhebenswertes Engagement beim Spracherwerb dargetan. In diesem Zusammenhang sei aber vor allem auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die – hier bei weitem nicht vorhandenen – Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. VwGH 06.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029).
Anderweitige Integrationsschritte (wie etwa die Teilnahme an diesbezüglichen Schulungen, Wertkursen und dergleichen) haben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ebenfalls nicht ergriffen. Der Erstbeschwerdeführer verrichtete nach seiner Einreise für ca. drei Wochen freiwillig in einer Unterkunft Tätigkeiten im Bereich der Küche und Reinigung. Aktuell übernimmt er an zwei Wochentagen gemeinnützig Hilfstätigkeiten im Bereich der Landesstraßenverwaltung und leistet zudem freiwillig in seiner Wohnortgemeinde Gartenarbeiten (bei Nachbarn). Ansonsten verrichten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin keine gemeinnützigen Arbeiten und leisten auch keine offizielle ehrenamtliche Tätigkeit; sie sind in Österreich nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen. Eine maßgebliche soziale Verankerung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, die zu einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung führen würde, ist somit für das Bundesverwaltungsgericht auch in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
Im Verfahren kam somit nicht hervor, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin tiefergehend in die österreichische Gesellschaft integriert sind. Es liegen daher keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale vor. Es besteht noch keine derartige Verdichtung ihrer persönlichen Interessen, dass bereits von „außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen werden kann und ihnen schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). Diesfalls müssten nach der Judikatur des EGMR "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, damit das Privat- und Familienleben schützenswert iSd Art. 8 EMRK erschiene. Solche außergewöhnlichen Umstände, wie beispielsweise etwa besondere Notlagen oder Pflegebedürftigkeiten, etc., liegen jedoch nicht vor.
Unter der Schwelle des § 50 FPG kommt den Verhältnissen im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens Bedeutung zu, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG miteinzubeziehen sind (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119 unter Hinweis auf VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Ein diesbezügliches konkretes Vorbringen wurde vom Erstbeschwerdeführer und von der Zweitbeschwerdeführerin nicht glaubhaft erstattet, zumal ein Großteil der Familie der Beschwerdeführerinnen, die ebenfalls der kurdischen Volksgruppe angehört und alevitischen Glaubens ist, in der Türkei lebt und diese Personen dort problemlos für ihren Lebensunterhalt sorgen können, was ebenfalls gegen das Vorliegen derartiger „Schwierigkeiten“ spricht.
Bei der Interessenabwägung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101) auch ein Vorbringen zu berücksichtigen, es werde eine durch die Rückkehr in den Heimatstaat wegen der dort herrschenden Verhältnisse bewirkte maßgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Fremden, insbesondere die deutliche Verschlimmerung psychischer Probleme, eintreten (vgl. VwGH 11.10.2005, 2002/21/0132; 28.03.2006, 2004/21/0191; zur gebotenen Bedachtnahme auf die durch eine Trennung von Familienangehörigen bewirkten gesundheitlichen Folgen VwGH 21.04.2011, 2011/01/0093). Bei dieser Interessenabwägung ist unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG (Bindungen zum Heimatstaat) auch auf die Frage der Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage bei einer Rückkehr dorthin Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 31.01.2013, 2012/23/0006).
Die Bindungen zum Heimatstaat des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin sind deutlich stärker ausgeprägt. Der 36-jährige Erstbeschwerdeführer und die 46-jährige Zweitbeschwerdeführerin haben ihr gesamtes Leben und damit nicht nur die prägenden Jahre ihrer Kindheit und Jugend, sondern auch ihr gesamtes bisheriges Erwerbsleben in ihrem Heimatland verbracht (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Sie sind dort aufgewachsen, haben dort ihre schulische Ausbildung absolviert und haben dort ihre Sozialisation erfahren. Sie sprechen Türkisch und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau. Zudem leben in der Türkei noch die Eltern, vier Schwestern und drei Brüder des Erstbeschwerdeführers und die Eltern und zwei Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer steht mit seinen Eltern und gelegentlich mit seinen Geschwistern auch telefonisch in Kontakt. Es ist daher nicht erkennbar, inwiefern sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr bei der Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft unüberwindbaren Hürden gegenübersehen könnten. Daher ist im Vergleich von einer deutlich stärkeren Bindung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zur Türkei auszugehen.
Soweit, wie im vorliegenden Fall, drei Kinder von der Rückkehrentscheidung betroffen sind, sind nach der Judikatur des EGMR die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen (vgl. dazu die Urteile des EGMR vom 18.10.2006, Üner gegen die Niederlande, Beschwerde Nr. 46410/99, Rz 58, und vom 6.07.2010, Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 41615/07, Rz 146). Maßgebliche Bedeutung hat der EGMR dabei den Fragen beigemessen, wo Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter („adaptable age“; vgl. dazu die Urteile des EGMR vom 31.07.2008, Darren Omoregie und andere gegen Norwegen, Beschwerde Nr. 265/07, Rz 66, vom 17.02.2009, Onur gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 27319/07, Rz 60, und vom 24.11.2009, Omojudi gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 1820/08, Rz 46; siehe dazu auch VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072) befinden.
Eine grundsätzliche Anpassungsfähigkeit wird in der Rechtsprechung für Kinder im Alter zwischen sieben und elf Jahren angenommen (vgl. 18.10.2017, Ra 2017/19/0422). In seinem Beschluss vom 30.06.2015, Ra 2015/21/0059, sprach der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem vierjährigen Kind vom anpassungsfähigen Alter. Jedenfalls ist bei einem Alter unter sieben Jahren davon auszugehen, dass die Sozialisation des Kindes erst begonnen und jedenfalls noch kein derart fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, dass sie nicht auch im Herkunftsstaat fortgesetzt werden könnte. Im Alter von ca. vier bis fünf Jahren steht ein Kind – wenn überhaupt – erst ganz am Beginn der Phase der ersten Verselbständigung und der damit verbundenen Einübung in soziale Verhältnisse außerhalb des engen Familienkreises (vgl. VwGH 25.02.2010, 2006/18/0363, sowie VwGH 05.04.2002, 2001/18/0176).
Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer wurden 2015, 2017 und 2019 in der Türkei geboren und verließen die Türkei demgemäß im Alter von sechs, viereinhalb und ca. drei Jahren. Die minderjährige Dritt- und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin verfügen mithin über eigene Wahrnehmungen der Herkunftsregion. Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer verfügt indes mit hoher Wahrscheinlichkeit über keine eigenen bewussten Wahrnehmungen der Herkunftsregion. Sowohl die Dritt- und die Viertbeschwerdeführerinnen (VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422) als auch der Fünftbeschwerdeführer (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0059) befinden sich in einem anpassungsfähigen Alter. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen sind bislang im Wesentlichen im Familienverband mit den Eltern aufgewachsen, weshalb davon auszugehen ist, dass sie mit den kulturellen Gegebenheiten des Heimatlandes und den Sprachen Türkisch und Kurdisch vertraut gemacht wurden, zumal sie die ersten Lebensjahre auch in der Türkei verbrachten. Auch angesichts der geringen Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin kann davon ausgegangen werden, dass die minderjährigen Beschwerdeführerinnen Türkisch und Kurdisch altersentsprechend beherrschen. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin wurde darüber hinaus in der Türkei eingeschult und besuchte dort bereits die Grundschule.
Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen halten sich seit etwa Anfang August 2022 im Bundesgebiet auf, ihr Aufenthalt währt demgemäß etwa drei Jahre und acht Monate. Die elfjährige Drittbeschwerdeführerin und die achtjährige Viertbeschwerdeführerin besuchen in Österreich derzeit die Schule und der sechsjährige Fünftbeschwerdeführer einen Kindergarten. Ansonsten kann, abgesehen von alterstypischen Freundschaften und Freizeitaktivitäten, keine außergewöhnliche Integration der minderjährigen Beschwerdeführerinnen festgestellt werden – wie dies auf Grund ihres Alters auch nicht zu erwarten war. Den minderjährigen Beschwerdeführerinnen ist ein weiterer/zukünftiger Kindergartenbesuch bzw. Schulbesuch in der Herkunftsregion möglich.
Wiewohl von einer Phase der Eingewöhnung in die neue Umgebung auszugehen sein wird, so steht den minderjährigen Beschwerdeführerinnen jedenfalls ein Zugang zum türkischen Schulsystem offen und können in einem allenfalls verzögerten Schuleintritt auch keine gravierenden Schäden im Hinblick auf die Entwicklung eines Kindes erwartet werden. Vor diesem Hintergrund vermag das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zu erkennen, dass durch eine Rückkehrentscheidung in die etwa in der UN-Kinderrechtskonvention oder der Grundrechtscharta verbrieften Rechte auf unzulässige Weise eingegriffen würde.
Überdies werden die minderjährigen Beschwerdeführerinnen in Begleitung der Eltern in den Herkunftsstaat zurückkehren, wodurch die soziale Eingliederung in den Herkunftsstaat erleichtert wird und steht selbst der Umstand, dass ein beträchtlicher Teil des bisherigen Lebens von ihnen in Österreich verbracht wurde, einer erfolgreichen Eingliederung im Herkunftsstaat nicht entgegen. Im Übrigen wird vor allem der minderjährige Fünftbeschwerdeführer Sprache, Kultur, gesellschaftliche Werte, Sitten, Normen und soziale Rollen ohnehin erst weitgehend erlernen müssen. Maßgeblich prägend für ihre Sozialisierung sind die Eltern. Die Anpassung an jene Lebensverhältnisse, in denen die Eltern vor ihrer Ausreise gelebt haben, ist daher bei einer Rückkehr im Verbund mit den Eltern auch angesichts der in der Türkei noch lebenden weiteren Verwandten zumutbar.
In Anbetracht der gemeinsamen Rückkehr im Familienverband kann auch davon ausgegangen werden, dass auf Grund der Anwesenheit sämtlicher Bezugspersonen keine das Kindeswohl beeinträchtigende Entwurzelung eintritt (VwGH 23.11.2017, Ra 2015/22/0162). Die gebotene Berücksichtigung des Kindeswohls führt somit nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung, zumal sich die minderjährigen Beschwerdeführerinnen in einem anpassungsfähigen Alter befinden bzw. die Einübung in soziale Verhältnisse außerhalb des engen Familienkreises gerade erst begonnen hat. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen verbrachten bzw. verbringen den Großteil ihres Aufenthalts in der Schule/Kindergarten bzw. in der Betreuung ihrer Eltern. Sie mussten sich nicht in einem Maße von bereits vertrauten gesellschaftlichen Werten, Sitten, Normen und sozialen Rollen lösen und sich auch nicht auf neue einstellen, was ihre Rückkehr bzw. Ausreise in die Türkei unmöglich oder unzumutbar erscheinen ließe. Sie müssten auch keine anderen als die bisher im Umgang mit ihren Eltern (vorwiegend) gebräuchlichen Sprachen lernen. Insgesamt hat die Sozialisation der minderjährigen Beschwerdeführerinnen demnach noch kein (derart) vorangeschrittenes Stadium erreicht, dass es unmöglich oder unzumutbar wäre, diese Sozialisation in der Türkei in der Obsorge der Eltern fortzusetzen.
Im Übrigen ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs schlägt – wenngleich Kindern das fremdenrechtliche Fehlverhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann – dieses auch auf die Kinder von Fremden durch und ist daher insbesondere das Bewusstsein der Eltern um die Unsicherheit des Aufenthaltsstatus auch in Bezug auf die minderjährigen Beschwerdeführerinnen von entscheidungswesentlicher Bedeutung (VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0001).
Es ist auch davon auszugehen, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage im Falle einer Rückkehr haben. Bei beiden handelt es sich um arbeitsfähige und im Wesentlichen gesunde Menschen. Es kann daher – unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten bezüglich der minderjährigen Beschwerdeführerinnen – die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sprechen Türkisch und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau. Die Eltern des Erstbeschwerdeführers leben weiterhin in der Provinz Adıyaman. Vier Schwestern und ein Bruder des Erstbeschwerdeführers wohnen in Istanbul. Ein Bruder hält sich im Landkreis XXXX in der Provinz Şanlıurfa und ein Bruder in der Provinz Düzce auf. Ferner leben die Eltern und zwei Brüder der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt/Provinz XXXX . Aus welchen Gründen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als erwachsene und im Wesentlichen gesunde Menschen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht in der Lage sein sollten, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, ist nicht ersichtlich bzw. wurde auch nicht vorgebracht, zumal die beiden über den kulturellen Hintergrund und die erforderlichen Sprachkenntnisse für die Türkei verfügen. Den Beschwerdeführerinnen stehen auch die in der Türkei vorhandenen Systeme der sozialen Sicherheit, darunter Sozialleistungen für Bedürftige auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294, über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität, und Nr. 5263, zur Organisation und den Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität, als Anspruchsberechtigte offen. Sozialhilfe im österreichischen Sinne gibt es keine. Auf Initiative des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik gibt es aber 46 Sozialunterstützungsleistungen, wobei der Anspruch an schwer zu erfüllende Bedingungen gekoppelt ist. Hierzu zählen: Sachspenden in Form von Nahrungsmittel, Schulbücher, Heizmaterialien; Kindergeld: einmalige Zahlung, die sich nach der Anzahl der Kinder richtet und 300 Lira für das erste, 400 für das zweite, 600 ab dem dritten Kind beträgt; für hilfsbedürftige Familien mit Mehrlingen: Kindergeld für die Dauer von zwölf Monaten über monatlich 400 Lira, wenn das pro Kopf Einkommen der Familie 7.368,22 Lira nicht übersteigt; finanzielle Unterstützung für Gebärende: sog. "Stillgeld" in einmaliger Höhe von 1.238 TL (bei geleisteten Sozialversicherungsabgaben durch den Ehepartner oder vorherige Erwerbstätigkeit der Mutter selbst); Wohnprogramme. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerinnen in der Lage sein werden, in ihrem Heimatland, dessen National- und Amtssprache sie abgesehen von Kurdisch sprechen, in dem mehrere Verwandte leben, zu denen der Erstbeschwerdeführer auch teilweise in Kontakt steht, eine Existenzgrundlage für sich und ihre Familie aufzubauen.
Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Heimatland – letztlich Folge des seinerzeitigen, ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiärem Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich vorgenommenen Verlassens des Heimatlandes – sind im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 17.04.2020, Ra 2020/21/0083).
Die strafrechtliche Unbescholtenheit der Beschwerdeführerinnen vermag weder das persönliche Interesse der Beschwerdeführerinnen an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (vgl. VwGH 19.04.2012, 2011/18/0253 unter Hinweis auf VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070, mwN).
Die Beschwerdeführerinnen vermochten zum Entscheidungszeitpunkt daher, auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass mehrere Verwandte und Freunde des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in Europa leben, die Beschwerdeführerinnen normale soziale Kontakte knüpften, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sprachliche Qualifizierungsmaßnahmen absolvierten, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin einfache alltagstaugliche Deutschkenntnisse erworben haben, der Erstbeschwerdeführer gemeinnützige Arbeiten verrichtet(e) bzw. freiwillig Nachbarschaftsarbeiten übernimmt und die minderjährigen Beschwerdeführerinnen hier die Schule/den Kindergarten besuchen, keine entscheidungserheblichen integrativen Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet darzutun, welche zu einem Überwiegen der privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in deren Herkunftsstaat führen könnten.
Auf Grund der genannten Umstände überwiegen in einer Gesamtabwägung derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen am Verbleib im Bundesgebiet. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht den Aufenthalt mehrerer Verwandter der Beschwerdeführerinnen in Europa, die weiteren sozialen Kontakte, die Absolvierung sprachlicher Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Niveau A1 durch die erwachsenen Beschwerdeführerinnen und den Erwerb von einfachen alltagstauglichen Deutschkenntnissen durch die erwachsenen Beschwerdeführerinnen, die Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten bzw. die Übernahme freiwilliger Nachbarschaftsarbeiten durch den Erstbeschwerdeführer und den Schul- bzw. Kindergartenbesuch durch die minderjährige Beschwerdeführerinnen nicht verkennt, wiegt im gegenständlichen Fall das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne eines geordneten Fremdenwesens schwerer als die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet, zumal die Beschwerdeführerinnen jeweils einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz stellten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist in einer Gesamtwürdigung der Umstände des gegenständlichen Falles davon auszugehen, dass sowohl die Einreise als auch die gegenständliche Asylantragstellung vornehmlich der Umgehung der Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes dienten und im Wege der gegenständlichen Antragstellung eine faktische Präsenz der (erwachsenen) Beschwerdeführerinnen im Bundesgebiet zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels auf diesem Weg ermöglicht werden soll. Dazu tritt der noch eher kurze faktische Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen in Österreich von etwa drei Jahren und siebeneinhalb Monaten, währenddessen sich die Beschwerdeführerinnen – insbesondere nach Erhalt der Bescheide vom 28.02.2024 (Erstbeschwerdeführer) und vom 29.02.2024 (Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie Fünftbeschwerdeführer) – der Ungewissheit ihres weiteren Verbleibs im Bundesgebiet bewusst gewesen sein mussten. Außerdem sind die erwachsenen Beschwerdeführerinnen nicht wirtschaftlich unabhängig oder selbsterhaltungsfähig, sondern seit ihrer Einreise durchgehend auf Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber angewiesen. Ferner zeigten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin kein besonderes Engagement beim Spracherwerb und ist auch der sonstige Grad der Integration in keiner Weise als ausgeprägt einzuordnen. Integrationsschritte (wie etwa die Teilnahme an diesbezüglichen Schulungen, Wertkursen und dergleichen) haben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nicht ergriffen. Bezeichnend ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zweitbeschwerdeführerin keine gemeinnützige Arbeit verrichtete und der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin weder in Vereinen noch Organisationen aktiv oder Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich sind. Dazu tritt, dass die Bindungen der Beschwerdeführerinnen zum Herkunftsstaat auf Grund der Präsenz von Angehörigen vergleichsweise stark sind. Darüber hinaus steht der festgestellte Gesundheitszustand des Erstbeschwerdeführers einer Außerlandesbringung der Beschwerdeführerinnen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen, zumal eine akute Behandlungsbedürftigkeit des Erstbeschwerdeführers nicht anzunehmen ist. Durch die angeordnete Rückkehrentscheidung liegt eine Verletzung des nicht vor. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.
Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung der Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.
Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iSd Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG überhaupt in Betracht (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).
Mit der Rückkehrentscheidung ist gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Für die gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234).
Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 50 FPG folgt aus der Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046 mwN). Insoweit war auch Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG jeweils mit der Maßgabe zu bestätigen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist, da im gegenständlichen Verfahren der Zielstaat der Abschiebung der Beschwerdeführerinnen zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Die belangte Behörde ist bei der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Spruchpunkten V. der angefochtenen Bescheide eindeutig von der Türkei als Zielstaat ausgegangen (siehe Seite 10ff des Bescheides des Erstbeschwerdeführers, Seite 10ff des Bescheides der Zweitbeschwerdeführerin, Seite 11 des Bescheides der Drittbeschwerdeführerin, Seite 11 des Bescheides der Viertbeschwerdeführerin und Seite 11 des Bescheides des Fünftbeschwerdeführers). Insoweit handelte es sich bei der unterbliebenen Bezugnahme auf den Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen in den Spruchpunkten V. der angefochtenen Bescheide um ein bloßes Versehen der belangten Behörde, welches nunmehr korrigiert wurde.
Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ergibt sich aus § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Die eingeräumte Frist ist angemessen und es wurde diesbezüglich auch kein Vorbringen erstattet.
B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.
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