Verbringung von Abfällen

(1) Beabsichtigt ein Notifizierender, in Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 genannte Abfälle zu verbringen, so reicht der Notifizierende bei allen betroffenen zuständigen Behörden eine vorherige schriftliche Notifizierung (im Folgenden „Notifizierung“) ein.

Ein Notifizierender gemäß Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii, iii oder iv darf eine Notifizierung nur dann einreichen, wenn er gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist.

Reicht ein Notifizierender eine Sammelnotifizierung für mehrere Verbringungen gemäß Artikel 13 ein, so muss der Notifizierende zudem die Anforderungen des genannten Artikels erfüllen.

Ist eine Verbringung für eine Anlage mit Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 bestimmt, so gelten die Verfahrensvorschriften der Absätze 12, 14, 15 und 16 jenes Artikels.

Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung oder zur vorläufigen Beseitigung bestimmt, so findet auch Artikel 15 Anwendung.

(2) Die Notifizierung muss folgende Dokumente umfassen:

Der Notifizierende stellt die im Notifizierungsformular und — soweit relevant — die im Begleitformular angegebenen Informationen bereit.

Ist der Notifizierende nicht der Abfallersterzeuger gemäß Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, so stellt der Notifizierende sicher, dass auch der Abfallersterzeuger oder eine der in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii, iii oder v genannten Personen das Notifizierungsformular unterzeichnet, soweit dies durchführbar ist. Ein Händler oder Makler stellt sicher, dass er von einer der in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii genannten Personen schriftlich bevollmächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln, und dass eine solche schriftliche Vollmacht der Notifizierung beigefügt ist.

(3) Das Notifizierungsformular oder der dazugehörige Anhang muss die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten. Das Begleitformular oder der dazugehörige Anhang muss die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten, soweit dies zum Zeitpunkt der Notifizierung möglich ist.

(4) Auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden stellt der Notifizierende allen betroffenen zuständigen Behörden die gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie die zusätzlichen Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 bereit. Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, unterrichtet die anderen betroffenen zuständigen Behörden über dieses Ersuchen.

(5) Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, sobald die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß den Absätzen 3 und 4 ausgefüllt wurden.

(6) Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, sobald alle betroffenen zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß den Absätzen 3 und 4 ausgefüllt wurden, oder sobald alle von ihnen gemäß Absatz 4 angeforderten Informationen und Unterlagen eingegangen sind.

(7) Der Notifizierende stellt den betroffenen zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Notifizierung eine Kopie des gemäß Artikel 6 abgeschlossenen Vertrags und eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA bereit.

(8) Der Notifizierende gibt eine Erklärung über das Bestehen einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung gemäß Artikel 7 ab, indem er den betreffenden Teil des Notifizierungsformulars ausfüllt.

Die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung oder, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies gestatten, eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens unter Verwendung des Formulars in Anhang IA ist den betroffenen zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars bereitzustellen.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die in jenem Unterabsatz genannten Unterlagen, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies gestatten, nach Einreichung der Notifizierung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 bereitgestellt werden.

(9) Die Notifizierung muss die Verbringung ab dem Ort, an dem die Verbringung beginnt, und jede vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung umfassen.

Erfolgt die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung in einem anderen Staat als dem ersten Bestimmungsstaat, so sind die nicht vorläufige Verwertung oder nicht vorläufige Beseitigung und der Ort dieser Verwertung oder Beseitigung in der Notifizierung anzugeben und gilt Artikel 15 Absatz 7.

(10) Im Notifizierungsformular und im Begleitformular wird nur ein einziger Abfallidentifizierungscode gemäß Anhang III, IIIA, IIIB oder IV angegeben. In Fällen, in denen Abfälle nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestuft sind, ist im Notifizierungsformular und im Begleitformular nur ein einziger Abfallidentifizierungscode aus dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis anzugeben, mit Ausnahme von

(11) Abfälle oder Abfallgemische, die gemäß Absatz 10 des vorliegenden Artikels angegeben werden, können näher angegeben werden, indem die einschlägigen Abfallidentifizierungscodes aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG und andere einschlägige Identifizierungscodes angeführt werden.

(1) Über notifizierungspflichtige Verbringungen von Abfällen muss ein Vertrag zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle geschlossen werden. Handelt es sich bei dem Empfänger nicht um den Betreiber der Anlage zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle, so ist der Vertrag auch vom Betreiber der Anlage zu unterzeichnen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muss zum Zeitpunkt der Notifizierung abgeschlossen und wirksam sein und für die Dauer der Verbringung wirksam bleiben, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls Artikel 15 Absatz 4 ausgestellt wird.

Der Vertrag muss mit dem entsprechenden Notifizierungsformular und dem Begleitformular kohärent sein und mindestens Informationen über den Notifizierenden, den Empfänger und die Anlage, die Identität der Vertreter jeder Partei, die Notifizierungsnummer, die Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, die Abfallidentifizierungscodes, die Menge der unter den Vertrag fallenden Abfälle, das Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und die Gültigkeitsdauer des Vertrags enthalten.

(3) Der Vertrag umfasst die Verpflichtung

(1) Für notifizierungspflichtige Verbringungen muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt oder eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden, die das Folgende abdeckt:

(2) Durch die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung werden die Kosten gedeckt, die in allen folgenden Fällen anfallen:

(3) Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung wird von dem Notifizierenden oder von einer anderen im Namen des Notifizierenden handelnden natürlichen oder juristischen Person hinterlegt bzw. abgeschlossen und muss zum Zeitpunkt der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt, dies gestattet, spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 wirksam sein. Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung muss spätestens bei Beginn der Verbringung für diese gelten.

(4) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung, einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.

(5)

(1) Gilt die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 als nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so ersucht die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 5 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 4 um Informationen und Unterlagen.

(2) Das Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 1 wird dem Notifizierenden so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Einreichung der Notifizierung, übermittelt.

(3) Der Notifizierende stellt die in Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach dem Ersuchen der zuständigen Behörde am Versandort, bereit. Auf Antrag des Notifizierenden kann die zuständige Behörde am Versandort diese Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern, wenn der Notifizierende eine begründete Erklärung darüber abgibt, warum eine solche Verlängerung erforderlich ist, um die angeforderten Informationen und Unterlagen bereitstellen zu können.

(4) Ist die zuständige Behörde am Versandort nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 nach wie vor der Auffassung, dass die Notifizierung nicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde, oder sind nach wie vor zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 erforderlich, so kann sie so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist, an den Notifizierenden bis zu zwei weitere Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 2 richten. Absatz 3 gilt für ein solches Ersuchen entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist — oder, wenn ein erstes Ersuchen gemäß Absatz 4 gestellt wurde, innerhalb der in jenem Absatz genannten Frist — keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Versandort entscheidet, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die auf das letzte Ersuchen gemäß Absatz 4 hin bereitgestellten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Versandort unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 3 oder gegebenenfalls Absatz 4 genannten Frist über ihre Entscheidung gemäß dem vorliegenden Absatz.

(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhrzuständigen Behörden treffen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, in Bezug auf die Verbringung eine der folgenden hinreichend zu begründenden Entscheidungen:

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die zuständige Behörde am Versandort eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, nachdem sie die Notifizierung erhalten hat und bevor sie geprüft hat, ob diese ordnungsgemäß ausgeführt ist, wenn offensichtlich ist, dass die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt sind oder dass Gründe für Einwände gemäß Artikel 12 vorliegen.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine betroffene zuständige Behörde vor dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 unterrichtet wurde, eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, sobald die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

Werden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so kann von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörden ausgegangen werden.

(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen über ihre Entscheidung und die Gründe dafür und unterrichten die anderen betroffenen zuständigen Behörden über diese Entscheidung. Die zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich über gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 getroffene Entscheidungen.

(1) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen Auflagen für ihre Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung festlegen. Diese Auflagen müssen hinreichend begründet sein und können sich auf eine oder mehrere der in Artikel 11 aufgeführten Bedingungen oder auf die in Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.

(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport von Abfällen innerhalb ihres Hoheitsgebiets festlegen. Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für den Transport von Abfällen, der ausschließlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets erfolgt, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.

(3) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch als Auflage festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 gültig ist.

(4) Die Auflagen werden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.

(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch als Auflage festlegen, dass die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, die Eingänge, Ausgänge und/oder den Bestand der Abfälle sowie die damit verbundenen Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren wie in der Notifizierung angegeben und für die Gültigkeitsdauer der Notifizierung regelmäßig aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen werden von einer rechtlich für die Anlage verantwortlichen Person unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Abschluss des notifizierten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens an die zuständige Behörde am Bestimmungsort übermittelt.

(1) Wird eine Notifizierung einer zur Beseitigung bestimmten Verbringung gemäß Artikel 5 eingereicht, so erteilen die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort ihre Zustimmung zu dieser Verbringung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nicht, es sei denn, alle folgenden Bedingungen sind erfüllt:

(1) Wird eine Notifizierung einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß Artikel 5 eingereicht, so können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:

(1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, sofern alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:

(2) Der Notifizierende kann in einem dem Notifizierungsformular beigefügten Anhang einen oder mehrere mögliche alternative Streckenführungen angeben. Das gemäß Artikel 16 Absatz 2 ausgefüllte Begleitformular enthält Informationen zu der im Notifizierungsformular angegebenen einzuhaltenden Streckenführung sowie zu etwaigen alternativen Streckenführungen, die im Falle unvorhergesehener Umstände einzuhalten und im Notifizierungsformular angegeben sind.

(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zur Nutzung einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 6 abhängig machen.

(1) Eine juristische oder natürliche Person, die Eigentümer einer Verwertungsanlage ist oder Kontrolle über eine solche Anlage ausübt, kann bei der gemäß Artikel 75 benannten zuständigen Behörde, unter deren Zuständigkeit die Anlage fällt, einen Antrag auf eine Vorabzustimmung für diese Anlage stellen.

Anlagen, die nur das Verfahren R13 durchführen, sind nicht berechtigt, einen Antrag gemäß Unterabsatz 1 zu stellen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muss folgende Informationen enthalten:

(1) Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.

(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von für ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn sie die Bedingungen in Artikel 11 als erfüllt erachten oder wenn nach Artikel 12 kein Grund für einen Einwand gegen die Verbringung oder Verbringungen zu den Anlagen, die eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung durchführen, vorliegen.

(3) Die Anlage, die das vorläufige Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, bestätigt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle. Diese Bestätigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(4) Die Anlage, die das vorläufige Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, stellt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss dieses Verfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums, eine Bescheinigung über den Abschluss des Verfahrens aus. Diese Bescheinigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(5) Liefert eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, die ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, die Abfälle für ein nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Verwertungs- oder nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Beseitigungsverfahren an eine im Bestimmungsstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich und spätestens ein Jahr nach der Lieferung der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums eine Bescheinigung von dieser Anlage über den Abschluss des nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertungs- und vorläufigen oder nicht vorläufigen Beseitigungsverfahrens erhalten.

(1) Nachdem die betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung erteilt haben, füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Falle einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus. Sie stellen sicher, dass die Informationen im Begleitformular — auch während des Transports von Abfällen — den anderen an der Verbringung beteiligten natürlichen und juristischen Personen, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden über ein in Artikel 27 genanntes System elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

(2) Sobald der Notifizierende von den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie den für die Durchfuhr zuständigen Behörden eine schriftliche Zustimmung erhalten hat oder er von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgehen kann, gibt der Notifizierende das tatsächliche Datum der Verbringung an und füllt das Begleitformular so weit wie möglich entsprechend den Anweisungen für das Ausfüllen des Notifizierungs- und des Begleitformulars in den Anhängen IA und IB gemäß Anhang IC aus und übermittelt es den betroffenen zuständigen Behörden und den anderen an der Verbringung beteiligten natürlichen und juristischen Personen mindestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung. Informationen über die tatsächliche Menge der Abfälle, das bzw. die Transportunternehmen und gegebenenfalls die Containerkennnummer können jedoch spätestens vor dem Beginn der Verbringung übermittelt werden.

(3) Der Notifizierende stellt sicher, dass zusätzlich zur Bereitstellung des Begleitformulars gemäß Absatz 1 auch das Notifizierungsformular, das die Zustimmungen der betroffenen zuständigen Behörden und die von ihnen erteilten Auflagen enthält, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden — auch während des Transports von Abfällen — elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

(4) Können die in den Absätzen 1 und 3 genannten Dokumente während des Transports von Abfällen nicht über das Internet zur Verfügung gestellt werden, so stellen der Notifizierende und das oder die Transportunternehmen sicher, dass die Dokumente auf andere Weise im Transportfahrzeug verfügbar sind. In diesem Fall stellt der Notifizierende sicher, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die während des Transports von Abfällen an den Dokumenten vorgenommen werden, über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden.

(5)

(1) Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten oder Bedingungen der Zustimmung unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn einer Verbringung. Als erhebliche Änderungen gelten unter anderem Änderungen im Vergleich zu den Angaben in der Notifizierung in Bezug auf die Abfallmenge, die Streckenführung, einschließlich möglicher alternativer Streckenführungen, den Tag oder die Tage der Verbringung oder das bzw. die Transportunternehmen oder Änderungen der Dauer der Verbringung aufgrund unvorhergesehener Umstände, die nach dem Beginn der Verbringung eintreten und dazu führen, dass die Gültigkeitsdauer einer Verbringung überschritten wird.

(2) Im Fall einer erheblichen Änderung gemäß Absatz 1 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden halten eine erneute Notifizierung nicht für notwendig und unterrichten den Notifizierenden darüber. Die zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden so bald wie möglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Eingang der Informationen gemäß Absatz 1. Eine geplante Verbringung darf erst erfolgen, wenn der Notifizierende von den betroffenen zuständigen Behörden unterrichtet wurde. Hat eine Verbringung bereits begonnen, so stellt der Notifizierende sicher, dass die Sendung schnellstmöglich so lange gestoppt wird, bis die betroffenen zuständigen Behörden den Notifizierenden darüber unterrichtet haben, ob eine erneute Notifizierung erforderlich ist.

(3) Berühren in Absatz 1 genannte erhebliche Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.

(1) Verbringungen von Abfällen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 unterliegen den in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels festgelegten allgemeinen Informationspflichten.

(2) Eine Verbringung gemäß Absatz 1 darf nur dann von der Person, die die Verbringung veranlasst, nach Artikel 3 Nummer 7 Ziffern ii, iii und iv veranlasst werden, wenn diese Person gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist.

(3) Die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nur in eine Abfallverwertungsanlage verbringen, die gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist. Die Anlage legt der Person, die die Verbringung veranlasst, vor der Verbringung die Genehmigung oder den Nachweis der Registrierung vor.

(4) Alle an der Verbringung beteiligten Unternehmen füllen das Formular in Anhang VII mit den relevanten Informationen an den entsprechenden Stellen aus und stellen sicher, dass die Informationen — auch während des Transports von Abfällen — den anderen an der Verbringung beteiligten Personen, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden gemäß Artikel 27 elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Ist die Person, die die Verbringung veranlasst, nicht der Abfallersterzeuger gemäß Artikel 3 Nummer 7 Ziffer i, so stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass auch der Abfallersterzeuger oder eine der in Artikel 3 Nummer 7 Ziffer ii, iii oder v genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Dokument nach Anhang VII unterzeichnet.

(5) Die Person, die die Verbringung veranlasst, füllt spätestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung das Formular in Anhang VII mit den relevanten Informationen so weit wie möglich aus. Informationen über die tatsächliche Menge der Abfälle, das bzw. die Transportunternehmen und gegebenenfalls die Containerkennnummer können jedoch spätestens vor dem Beginn der Verbringung übermittelt werden.

(6) Können die in den Absätzen 4 und 5 genannten Informationen während des Transports von Abfällen nicht über das Internet zur Verfügung gestellt werden, so stellen die Person, die die Verbringung veranlasst, und das bzw. die Transportunternehmen sicher, dass die Informationen auf andere Weise im Transportfahrzeug verfügbar sind, sofern die Informationen mit den gemäß den Absätzen 4 und 5 elektronisch zur Verfügung gestellten Informationen kohärent sind. In diesem Fall stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die während des Transports von Abfällen an den Dokumenten vorgenommen werden, über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden.

(7) Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung bestimmt, so sind in dem Dokument nach Anhang VII zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung auch die Anlage, in der die vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung unmittelbar nach der ersten vorläufigen Verwertung vorgesehen ist, und die R-Codes der entsprechenden Verfahren sowie, sofern dies durchführbar ist, die Anlagen, in denen eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung vorgesehen ist, und die R-Codes der entsprechenden Verwertungsverfahren anzugeben.

(8) Die Verwertungsanlage oder das Labor bestätigt der Person, die die Verbringung veranlasst, die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle, indem sie bzw. es die relevanten Informationen in Anhang VII ausfüllt. Hat die Verwertungsanlage oder das Labor keinen Zugang zu einem System gemäß Artikel 27, so stellt sie bzw. es die Bestätigung über die Person bereit, die die Verbringung veranlasst.

(9) Die Verwertungsanlage stellt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss des Verwertungsverfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle, eine Bescheinigung über den Abschluss der Verwertung aus, indem sie die relevanten Informationen in Anhang VII ausfüllt. Hat die Verwertungsanlage keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System, so stellt sie die Bescheinigung über die Person, die die Verbringung veranlasst, bereit.

(10) Über alle Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 muss ein Vertrag zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger über die Verwertung der Abfälle geschlossen werden. Handelt es sich bei dem Empfänger nicht um den Betreiber der Anlage, so ist der Vertrag auch vom Betreiber der Anlage zu unterzeichnen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag muss spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Dokument nach Anhang VII gemäß Absatz 5 ausgefüllt ist, abgeschlossen und wirksam sein und für die Dauer der Verbringung wirksam bleiben, bis eine Bescheinigung gemäß Absatz 9 ausgestellt wird.

Der Vertrag muss mit den entsprechenden Dokumenten nach Anhang VII kohärent sein und mindestens Informationen über die Person, die die Verbringung veranlasst, den Empfänger und die Anlage, die Identität der Vertreter jeder Partei, die Beschreibung der Abfälle, die Abfallidentifizierungscodes, die Menge der unter den Vertrag fallenden Abfälle, das Verwertungsverfahren und die Gültigkeitsdauer des Vertrags enthalten.

Der Vertrag muss eine Verpflichtung enthalten, wonach in Fällen, in denen die Verbringung von Abfällen oder ihre Verwertung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder als illegale Verbringung erfolgt ist, die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese Person zur Sicherstellung des Abschlusses der Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung nicht in der Lage ist, der Empfänger die Abfälle zurückzunehmen oder sicherzustellen hat, dass sie auf alternative Weise verwertet und erforderlichenfalls in der Zwischenzeit gelagert werden.

(11) Auf Ersuchen der an Kontrollen beteiligten Behörden übermittelt ihnen die Person, die die Verbringung veranlasst, oder der Empfänger eine Kopie des in Absatz 10 genannten Vertrags und einer etwaigen Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 5.

(12) Die in Anhang VII verlangten Informationen stehen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 27 und den nationalen Rechtsvorschriften für Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung zur Verfügung.

(13) Die in den Absätzen 2 bis 9 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

(14) Werden die Abfälle zwischen zwei Anlagen verbracht, die unter der Kontrolle derselben juristischen Person stehen, so kann der in Absatz 10 genannte Vertrag durch eine Erklärung dieser juristischen Person ersetzt werden. Diese Erklärung bezieht sich entsprechend auf die in Absatz 10 genannten Verpflichtungen.

(15) Die Kommission erlässt bis zum 21. Mai 2026 gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Anweisungen zum Ausfüllen des Dokuments nach Anhang VII.

Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme der Abfälle durch eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen die in der Notifizierung oder in Artikel 18 genannten Abfälle nicht mit anderen Abfällen oder anderen Stoffen oder Gegenständen vermischt werden.

(1) Alle in Bezug auf notifizierte Verbringungen übermittelten oder ausgetauschten Informationen und Dokumente sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 6 bereitgestellt wurde, innerhalb der Union aufzubewahren.

Im Fall von Sammelnotifizierungen gemäß Artikel 13 gilt die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung ab dem Tag, an dem die letzte Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 6 bereitgestellt wurde.

(2) Gemäß Artikel 18 vorgelegte Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung gemäß Artikel 18 Absatz 9 bereitgestellt wurde, innerhalb der Union aufzubewahren.

(3) Die zuständigen Behörden bewahren alle Informationen und Dokumente, die im Zusammenhang mit illegalen Verbringungen übermittelt oder ausgetauscht wurden, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Rücknahme oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung abgeschlossen wurde, innerhalb der Union auf.

Die Kommission veröffentlicht die Informationen über Notifizierungen von Verbringungen und über Verbringungen, die den allgemeinen Informationspflichten unterliegen, nach Anhang XII auf ihrer Website und aktualisiert sie monatlich. Zu diesem Zweck entnimmt die Kommission die einschlägigen Daten aus dem zentralen System gemäß Artikel 27.

(1) Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen oder deren Verwertung oder Beseitigung, für die die betroffenen zuständigen Behörden eine Zustimmung erteilt haben, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars oder des in Artikel 6 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, und handelt es sich bei dieser Verbringung nicht um eine illegale Verbringung, so unterrichtet diese Behörde unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort darüber. Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage eine erhaltene Verbringung zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort.

(2) Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, in ihr Zuständigkeitsgebiet oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen. Ist dies nicht durchführbar, so kommt diese zuständige Behörde selbst oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person dem vorliegenden Artikel nach.

Die in Unterabsatz 1 genannte Rücknahme erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde darüber benachrichtigt wurde, dass die Verbringung von Abfällen, für die eine Zustimmung erteilt wurde, oder die Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann und dass sie über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Rücknahmeverpflichtung gilt nicht, wenn die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Abfälle auf alternative Weise im Bestimmungsstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.

Die in Absatz 2 festgelegte Rücknahmeverpflichtung gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Anlage durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, sodass sich ihre Zusammensetzung oder Art verändert hat oder die betreffenden Abfälle nicht mehr getrennt werden können, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann. Ein solches Abfallgemisch ist auf alternative Weise gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes zu verwerten oder zu beseitigen.

(4) Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Absatz 3 stellt der Notifizierende oder gegebenenfalls die Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, die zuständige Behörde am Versandort oder die in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(5) Im Falle der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, die betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, dass ein hinreichend begründetes Ersuchen der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.

Eine erneute Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.

Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, noch dem entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsverfahren widersetzen.

(6) Im Falle alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Bestimmungsstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine erneute Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.

Wird eine solche erneute Notifizierung vom Notifizierenden eingereicht, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.

(7) Im Falle alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Bestimmungsstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung und ist ein hinreichend begründeter Antrag ausreichend. Solch ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglichen Notifizierenden bei den zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort bei der zuständigen Behörde am Bestimmungsort einzureichen.

(8) Bedarf es keiner Einreichung einer erneuten Notifizierung gemäß Absatz 5 oder 7, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder 16 auszufüllen.

Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 5 oder 6 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner erneuten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung.

(9) Die Verpflichtung des Notifizierenden oder gegebenenfalls die Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung zu veranlassen, endet, wenn die Anlage die in Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls in Artikel 15 Absatz 5 genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder nicht vorläufige Beseitigung ausgestellt hat. Im Falle einer vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung gemäß Artikel 7 Absatz 6 endet die Verpflichtung des Versandstaats, wenn die Anlage die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung ausgestellt hat.

Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung in einer Weise aus, die zu einer illegalen Verbringung führt, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, so finden Artikel 25 Absatz 8 und Artikel 26 Absatz 2 Anwendung.

(10) Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle entdeckt, deren Verbringung oder deren Verwertung oder Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, so obliegt es der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet die Abfälle entdeckt wurden, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

(11) Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iv, eine der im vorliegenden Artikel und in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii bzw. iii, der den Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.

(12) Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii, eine der im vorliegenden Artikel und in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als der Notifizierende.

(1) Kann eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 oder deren Verwertung gemäß dem Dokument nach Anhang VII oder dem in Artikel 18 Absatz 10 genannten Vertrag nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden und handelt es sich bei dieser Verbringung nicht um eine illegale Verbringung, so unterrichtet die Person, die die Verbringung gemäß Artikel 18 veranlasst hat, unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort darüber. In diesem Fall bringt die Person, die die Verbringung veranlasst, oder der Empfänger gemäß den Verpflichtungen aus dem in Artikel 18 Absatz 10 genannten Vertrag die Abfälle in den Versandstaat zurück oder stellt sicher, dass sie im Bestimmungsstaat oder an einem anderen Ort auf alternative Weise verwertet werden, und stellt erforderlichenfalls sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu ihrer Rücknahme oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

Die Rücknahme oder alternative Verwertung der Abfälle erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die Person, die die Verbringung veranlasst, die zuständige Behörde am Versandort gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet hat.

(2) Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Absatz 1 stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, bzw. der Empfänger sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise und gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(3) Im Falle einer Rücknahme oder alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Bestimmungsstaats gemäß Absatz 1 sind die relevanten Informationen in dem Dokument nach Anhang VII von der Person, die die Verbringung gemäß Artikel 18 ursprünglich veranlasst hat, auszufüllen und zu übermitteln. Unterliegt die Verbringung zur Rücknahme oder für alternative Vorkehrungen Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so gilt Artikel 22 entsprechend.

(4) Erlangt die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder 5 oder deren Verwertung nicht wie vorgesehen abgeschlossen wurde und dass die Verpflichtungen, die Abfälle zurückzunehmen oder ihre alternative Verwertung gemäß Absatz 1 zu veranlassen, nicht erfüllt wurden, so trifft die zuständige Behörde am Versandort alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Person, die die Verbringung veranlasst hat, die Abfälle zurücknimmt oder ihre alternative Verwertung veranlasst, und stellt erforderlichenfalls sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu ihrer Rücknahme oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden. Ist es für die Person, die die Verbringung veranlasst hat, nicht durchführbar, die Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so müssen diese Verpflichtungen gegebenenfalls von einer Person erfüllt werden, die gemäß Absatz 5 oder 6 als die Person gilt, die die Verbringung veranlasst.

(1) Die Kosten der Rückfuhr oder alternativen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports von Abfällen, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon erhalten hat, dass eine Verbringung von Abfällen oder die Verwertung oder Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 10 werden gemäß folgender Reihenfolge angelastet:

(2) Bevor die Kosten einer anderen Person als dem ursprünglichen Notifizierenden angelastet werden, ist zunächst auf die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung zurückzugreifen. Liegt keine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung vor oder übersteigen die Kosten den Betrag, der von der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung gedeckt wird, so werden die Kosten gemäß der Reihenfolge nach Absatz 1 angelastet.

(3) Dieser Artikel gilt entsprechend für die Kosten, die sich aus der Rücknahme oder alternativen Verwertung von Abfällen gemäß Artikel 23 ergeben.

(1) Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für eine illegale Verbringung hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.

(2) Kann der Notifizierende für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden, so stellt die zuständige Behörde am Versandort sicher, dass die Abfälle zurückgenommen werden, und zwar

(3) Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der Notifizierende oder die als Notifizierender geltende Person übereinkommen und der Auffassung sind, dass die Abfälle

(1) Die Kosten der Rücknahme oder alternativen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen aus einer illegalen Verbringung, einschließlich der Kosten des Transports von Abfällen, ihrer Verwertung oder ihrer Beseitigung, gemäß Artikel 25 Absatz 2 oder 3 sowie ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort von der Illegalität einer Verbringung Kenntnis erlangt hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12 werden folgendermaßen angelastet:

(2) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 Absatz 8, einschließlich etwaiger Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12, werden dem Empfänger oder, falls dies nicht durchführbar ist, der zuständigen Behörde am Bestimmungsort angelastet.

(3) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 Absatz 10, einschließlich etwaiger Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12, werden folgendermaßen angelastet:

(1) Die folgenden Informationen und Dokumente werden auf elektronischem Wege über den Knotenpunkt des in Absatz 3 genannten zentralen Systems oder über andere verfügbare interoperable Systeme oder eine entsprechende Software gemäß Absatz 4 übermittelt und ausgetauscht:

(2) Um die Liste der gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen der Systeme für den Austausch und die Übermittlung auf elektronischem Wege auf dem neuesten Stand zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 zu erlassen, um die Liste der Informationen und Unterlagen zu ändern.

(3) Die Kommission betreibt ein zentrales System, das die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten gemäß Absatz 1 ermöglicht. Dieses zentrale System stellt einen Knotenpunkt bereit, der für den Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente in Echtzeit zwischen den verfügbaren Systemen oder der verfügbaren Software für den elektronischen Datenaustausch verwendet wird.

Der in Unterabsatz 1 genannte Knotenpunkt wird auch für den Austausch in Echtzeit der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente für Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten, die Ausfuhr aus der Union, die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union genutzt, falls sich die zuständigen Behörden, die Ausfuhr-, Ausgangs- und Eingangszollstellen, die an Kontrollen beteiligten Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer in Drittstaaten mit diesem Knotenpunkt über ein verfügbares System oder eine verfügbare Software, wobei Absatz 4 entsprechend gilt, oder über die in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes genannte Website verbinden.

Dieses zentrale System umfasst auch eine Website für die Erstellung und Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente für Verbringungen innerhalb der Union, für Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten, für Ausfuhren aus der Union, für Einfuhren in die Union und für Durchfuhren durch die Union. Diese Website kann auch von den zuständigen Behörden, den an Kontrollen beteiligten Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten genutzt werden, die keine Systeme oder Software für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente auf elektronischem Wege direkt zu übermitteln und auszutauschen.

Die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannte Software muss mit dem in Absatz 3 genannten zentralen System interoperabel sein, Informationen und Dokumente über dieses zentrale System in Echtzeit austauschen und im Einklang mit den Anforderungen und Vorschriften betrieben werden, die in den von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

Das zentrale System erleichtert die Aufbewahrung von Dokumenten gemäß Artikel 20.

Durch dieses zentrale System wird zudem Interoperabilität mit dem System für elektronische Frachtbeförderungsinformationen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 ermöglicht.

Innerhalb von vier Jahren nach Erlass des in Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakts stellt die Kommission die Verknüpfung dieses zentralen Systems mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll über das mit der Verordnung (EU) 2022/2399 eingerichtete Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich sicher.

(4) Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen verfügbaren Systeme oder ihre eigene verfügbare Software betreiben, die die Erstellung und Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente durch die zuständigen Behörden, die an Kontrollen beteiligten Behörden und gegebenenfalls die Wirtschaftsteilnehmer in den Mitgliedstaaten sowie die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente ermöglichen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Systeme und diese Software mit dem in Absatz 3 genannten zentralen System interoperabel sind, im Einklang mit den Anforderungen und Vorschriften betrieben werden, die in den von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, und es ermöglichen, Informationen und Dokumente über den Knotenpunkt des zentralen Systems in Echtzeit auszutauschen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Systeme erleichtern die Aufbewahrung von Dokumenten gemäß Artikel 20.

(5) Spätestens bis zum 21. Mai 2025 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6) Die Funktionsfähigkeit des zentralen Systems wird von der Kommission alle zwei Jahre überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei der Überprüfung werden Rückmeldungen von Nutzern wie etwa den zuständigen Behörden und den Notifizierenden berücksichtigt.

(1) Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten werden in einer Sprache bereitgestellt, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.

(2) Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden legen der Notifizierende und der Empfänger oder gegebenenfalls die Person, die die Verbringung veranlasst, beglaubigte Übersetzungen der in Absatz 1 genannten Nachrichten in einer Sprache vor, die für diese Behörden annehmbar ist.

(3) Bis zum 21. Mai 2028 nimmt die Kommission eine Funktion in das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System auf, die Höflichkeitsübersetzungen der in Absatz 1 genannten Nachrichten bereitstellt.

(1) Bei der Entscheidung, ob ein Gegenstand oder Stoff, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Gegenstands oder Stoffes ist, als Abfall betrachtet wird, wenden die Mitgliedstaaten Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG an.

Bei der Entscheidung, ob Abfälle, die ein Recycling- oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen haben, nicht mehr als Abfälle zu betrachten sind, wenden die Mitgliedstaaten Artikel 6 der Richtlinie 2008/98/EG an.

Bei der Entscheidung, ob ein Gegenstand oder Stoff als Gebrauchtware und nicht als Abfall zu betrachten ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).

Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1).

Dem Notifizierenden und gegebenenfalls der Person, die die Verbringung veranlasst, können von den betroffenen zuständigen Behörden oder den an Kontrollen beteiligten Behörden angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung der Notifizierungs- und Überwachungsverfahren sowie übliche Kosten für angemessene Analysen und Kontrollen auferlegt werden. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Bestimmungen, die in Bezug auf solche Kosten auf nationaler Ebene angewandt werden. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.

(1) Wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen bilaterale Abkommen zur weniger strengen Gestaltung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten befindet, schließen.

(2) Die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen können auch geschlossen werden, wenn Abfälle aus dem Versandstaat verbracht und dort behandelt werden, jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannten bilaterale Abkommen auch mit Staaten schließen, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.

Die gemäß Unterabsatz 1 geschlossenen Abkommen schreiben vor, dass die Abfälle in dem betroffenen EFTA-Staat auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(4) Die gemäß dem vorliegenden Artikel geschlossenen Abkommen werden der Kommission vor ihrem Geltungsbeginn notifiziert.

Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann bei Verbringungen zwischen einem Gebiet in äußerster Randlage und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört, die die Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat erfordern, von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgegangen werden, wenn innerhalb von sieben Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, kein Einwand erhoben wird. Diese stillschweigende Zustimmung ist für den gleichen Zeitraum gültig, der in der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 9 Absatz 1 angegeben ist.

Dänemark kann eine Entscheidung treffen, Einfuhren von Abfällen von den Färöern nach Dänemark, die durch keinen anderen Staat durchgeführt wurden, gemäß Artikel 36 dieser Verordnung zu behandeln. Trifft Dänemark eine derartige Entscheidung, so wird sie der Kommission notifiziert.

Bei einer Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten gelten die Artikel 4 bis 17 und die Artikel 19 bis 30 entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Anpassungen und zusätzlichen Anforderungen:

(1) OECD/LEGAL/0266.

(2) Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Union, einschließlich einer Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Artikel 4 bis 30 entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Anpassungen und zusätzlichen Anforderungen:

(1) Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nur dann aus der Union ausführen, wenn er bzw. sie nachweisen kann, dass die Anlagen, die die Abfälle im Bestimmungsstaat entgegennehmen sollen, diese Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaften werden.

(2) Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nicht zu einer Anlage ausführen, die die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht erfüllt.

(3) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union auszuführen beabsichtigt, sicher, dass die Anlagen, die die Abfälle im Bestimmungsstaat bewirtschaften werden, einem Audit unterzogen wurden.

Dieser Audit wird von einem Externen durchgeführt, der von dem Notifizierenden oder der Person, die die Verbringung veranlasst, sowie von der auditierten Anlage unabhängig ist und über geeignete Qualifikationen in den Bereichen Audits und Abfallbehandlung verfügt.

Wenn der Notifizierende oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, einen Audit in Auftrag gibt, vergewissert er bzw. sie sich, dass der Externe die in Anhang X Teil A festgelegten Anforderungen erfüllt und von einer nationalen amtlichen Stelle zur Durchführung von Audits im Sinne dieses Artikels ermächtigt oder akkreditiert wurde.

(4) Der in Absatz 3 genannte Audit umfasst sowohl physische Kontrollen als auch Dokumentenprüfungen sowie die Vergewisserung, dass die betreffende Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

(5) Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle auszuführen beabsichtigt, stellt vor der Ausfuhr von Abfällen sicher, dass die Anlage, die die Abfälle im Bestimmungsstaat bewirtschaften wird, einem Audit gemäß Absatz 3 unterzogen wurde, die nicht länger als zwei Jahre vor der Ausfuhr von Abfällen zu der betreffenden Anlage durchgeführt wurde und bei der nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Notifizierende oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, entweder

Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, gibt darüber hinaus unverzüglich einen Ad-hoc-Audit in Auftrag, wenn er bzw. sie verlässliche Informationen darüber erhält, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt. Wird bei dem Ad-hoc-Audit nachgewiesen, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, so stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, die Ausfuhr von Abfällen zu dieser Anlage unverzüglich ein und unterrichtet die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort.

(6) Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die für eine bestimmte Anlage einen Audit gemäß Absatz 3 in Auftrag gegeben hat, stellt sicher, dass ein solcher Audit auch anderen Notifizierenden oder Personen, die Verbringungen veranlassen, die Abfälle zu der betreffenden Anlage auszuführen beabsichtigen, zu fairen wirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird.

(7) Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, notifiziert der Kommission die Audits, die er bzw. sie gemäß den Absätzen 3 und 5 in Auftrag gegeben hat und bei denen nachgewiesen wurde, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. Die Notifizierung enthält die folgenden Informationen:

Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, kann der Kommission einen von der auditierten Anlage selbst in Auftrag gegebenen Audit notifizieren, sofern der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. Eine solche Notifizierung muss Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c bis f enthalten.

(8) Die Kommission richtet ein Register mit den gemäß Absatz 7 erhaltenen Informationen ein und hält es auf dem neuesten Stand. Die Kommission macht die Informationen in dem Register öffentlich zugänglich.

(9) Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder einer an Kontrollen beteiligten Behörde legt ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, schriftliche Nachweise dafür vor, dass in allen Anlagen, in die er bzw. sie die betreffenden Abfälle ausführt, Audits nach Absatz 3 durchgeführt wurden. Diese schriftlichen Nachweise sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen Behörden annehmbar ist.

(10) Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union ausführt, macht Informationen darüber, wie er bzw. sie seinen bzw. ihren Verpflichtungen gemäß diesem Artikel nachkommen, jährlich auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich.

(11) Besteht zwischen der Union und einem Drittstaat, für den der OECD-Beschluss gilt, eine internationale Übereinkunft, in der anerkannt wird, dass die Anlagen in diesem Drittstaat Abfälle gemäß Artikel 59 und den in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien auf umweltgerechte Weise bewirtschaften, so sind Notifizierende oder Personen, die Verbringungen veranlassen, die Abfälle in diesen Drittstaat auszuführen beabsichtigen, von der in den Absätzen 3 bis 7 und 9 festgelegten Verpflichtung ausgenommen.

Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union zu einer Anlage in einem Drittstaat ausführt, mit dem die Union eine internationale Übereinkunft geschlossen hat, führt unverzüglich einen Ad-hoc-Audit durch, wenn er bzw. sie verlässliche Informationen erhält, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt. In diesem Fall notifiziert der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, den zuständigen Behörden am Versandort diese verlässlichen Informationen sowie seine bzw. ihre Pläne zur Durchführung eines Ad-hoc-Audits.

Wird bei einem Ad-hoc-Audit nachgewiesen, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, so stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, die Ausfuhr von Abfällen zu dieser Anlage unverzüglich ein und unterrichtet die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort.

(12) Die Kommission macht die einschlägigen in Absatz 11 genannten internationalen Übereinkünfte auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

(13) Die Kommission kann Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels erlassen.

(1) Im Fall von Ausfuhren aus der Union treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende juristische und natürliche Personen keine Abfälle ausführen, wenn die Bedingungen der Artikel 39 bis 46 für eine solche Ausfuhr nicht erfüllt sind oder wenn ausgeführte Abfälle nicht gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(2) Liegen den Mitgliedstaaten verlässliche Informationen vor, die darauf hindeuten, dass natürliche oder juristische Personen, die Abfälle aus der Union ausführen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 46 nicht nachkommen, so nehmen sie die erforderlichen Vergewisserungen vor.

Ausfuhren von Abfällen aus der Union in die Antarktis sind verboten.

(1) Ausfuhren von zur Beseitigung in einem überseeischen Land oder Gebiet bestimmten Abfällen aus der Union in dieses überseeische Land oder Gebiet sind verboten.

(2) Für Ausfuhren von zur Verwertung in überseeischen Ländern oder Gebieten bestimmten Abfällen gilt das Verbot des Artikels 39 entsprechend.

(3) Für Ausfuhren von zur Verwertung in überseeischen Ländern oder Gebieten bestimmten Abfällen, die nicht unter das Verbot des Artikels 39 fallen, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend.

(1) Einfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union sind verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus

(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die Verwertung bestimmter Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn diese Abfälle im Versandstaat nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet würden.

In solchen Fällen findet Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2 Anwendung.

(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind, soweit relevant, die in Artikel 51 festgelegten Verfahrensvorschriften zugrunde zu legen.

(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union aus Staaten und durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, oder in den in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend, mit den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2) Es gelten die folgenden Anpassungen:

(3) Artikel 51 Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung.

Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Union aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, oder durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der auch Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, gilt Artikel 51 entsprechend.

(1) Bei Einfuhren in die Union schreibt die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor und stellt durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle in ihr Zuständigkeitsgebiet verbrachten Abfälle während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Bestimmungsstaat, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG und anderem recht über Abfälle, insbesondere den in Anhang IX Teil 1 genannten Rechtsvorschriften der Union, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 dieser Verordnung bewirtschaftet werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde verbietet auch Einfuhren von Abfällen aus Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Absatzes 1 bewirtschaftet werden.

(1) Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern oder Gebieten in die Union gilt Titel II entsprechend.

(2) Ein überseeisches Land oder Gebiet und der Mitgliedstaat, mit dem es verbunden ist, können auf Verbringungen aus dem überseeischen Land oder Gebiet in diesen Mitgliedstaat nationale Verfahren dieses Mitgliedstaats anwenden, sofern keine anderen Staaten als Durchfuhrstaaten an der Verbringung beteiligt sind. Wendet ein Mitgliedstaat nationale Verfahren auf solche Verbringungen an, so notifiziert er dies der Kommission.

Die Mitgliedstaaten behalten für alle in ihrem Hoheitsgebiet an der Durchsetzung dieser Verordnung beteiligten Behörden, einschließlich der zuständigen Behörden und der an Kontrollen beteiligten Behörden, wirksame Mechanismen bei oder richten sie ein, die ihnen im Inland die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Entwicklung und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Bekämpfung illegaler Verbringungen von Abfällen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Kontrollplänen, ermöglichen.

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten bilateral und multilateral zusammen, um die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen zu erleichtern. Sie tauschen relevante Informationen über eine solche Verhinderung und Aufdeckung, auch über Verbringungen von Abfällen, Abfallströme, Betreiber und Anlagen, sowie Erfahrungen und Kenntnisse über Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der gemäß Artikel 62 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertung, im Rahmen etablierter Strukturen, insbesondere der gemäß Artikel 66 eingerichteten Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung, aus.

(2) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde oder Behörden und deren fest angestellte Bedienstete, die für die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit verantwortlich sind, und benennen auch eine Behörde oder Behörden und deren diesbezüglich verantwortliche fest angestellte Bedienstete als Kontaktstellen für die in Artikel 61 Absatz 1 genannten physischen Kontrollen. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen der Kommission, die sie zusammenfasst und den benannten Behörden und deren fest angestellten Bediensteten zur Verfügung stellt.

(3) Auf Ersuchen einer Behörde in einem anderen Mitgliedstaat kann eine Behörde eines Mitgliedstaats Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die der illegalen Verbringung von Abfällen verdächtigt werden und sich in diesem Mitgliedstaat befinden.

(1) Es wird eine Durchsetzungsgruppe eingesetzt, um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern und dadurch illegale Verbringungen zu verhindern und aufzudecken (im Folgenden „Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung“).

(2) Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung setzt sich aus bis zu drei Vertretern je Mitgliedstaat zusammen, die aus für die Zusammenarbeit nach Artikel 65 Absatz 2 als verantwortlich benannten fest angestellten Bediensteten oder aus den fest angestellten Bediensteten anderer einschlägiger Behörden, die an der Durchsetzung dieser Verordnung beteiligt sind, ausgewählt werden und von den Mitgliedstaaten zu benennen sind, die anschließend die Kommission unterrichten. Den gemeinsamen Vorsitz dieser Gruppe führen der oder die Vertreter der Kommission und ein von der Gruppe gewählter Vertreter eines Mitgliedstaats.

(3) Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung ist ein Forum für den Austausch von Informationen, die für die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen relevant sind, darunter Informationen und Erkenntnisse über allgemeine Trends in Bezug auf illegale Verbringungen von Abfällen, risikobasierte Bewertungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten und Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf Durchsetzungsmaßnahmen, sowie für den Meinungsaustausch über bewährte Verfahren und zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einschlägigen Behörden. Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung kann alle technischen Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieser Verordnung prüfen, die die Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Gruppe oder des in Artikel 81 genannten Ausschusses stellen.

(4) Die Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung tritt regelmäßig und mindestens einmal jährlich zusammen. Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Mitgliedern können die Vorsitzenden gegebenenfalls Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen oder Netze oder sonstige Interessenträger zu den Sitzungen oder Teilen davon einladen.

(5) Die Kommission übermittelt dem in Artikel 81 genannten Ausschuss die Stellungnahmen der Durchsetzungsgruppe für Abfallverbringung.

(1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 515/97 übt die Kommission die ihr durch die Artikel 67 bis 71 übertragenen Befugnisse aus, um die Durchsetzungstätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen und zu einer einheitlichen Durchführung der vorliegenden Verordnung in der gesamten Union beizutragen.

(2) Die Kommission kann die ihr durch die vorliegende Verordnung übertragenen Befugnisse in Bezug auf Verbringungen von Abfällen ausüben, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, eine hohe Komplexität aufweisen und schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können und bei denen die erforderliche Untersuchung eine grenzübergreifende Dimension mit mindestens zwei beteiligten Staaten aufweist. Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Befugnisse von sich aus, auf Antrag der Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder auf eine Beschwerde hin tätig werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass es sich bei der betreffenden Beförderung des Stoffes oder Gegenstands oder bei der betreffenden Verbringung von Abfällen um eine illegale Verbringung handelt. Die Kommission kann solche Beschwerden außerdem an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Beschließt die Kommission, nicht tätig zu werden, so antwortet sie der Behörde der Mitgliedstaaten oder den Beschwerdeführern innerhalb einer angemessenen Frist, wobei sie die Gründe dafür, dass aus ihrer Sicht kein hinreichender Verdacht besteht, darlegt, es sei denn, es bestehen dagegensprechende Gründe des Allgemeininteresses wie etwa der Schutz der Vertraulichkeit verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten außerdem bei der Organisation einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 71.

(3) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die Kommission die in Bezug auf dieselben Verbringungen laufenden oder von den Behörden eines Mitgliedstaats bereits gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen, strafrechtlichen Verfolgungen oder Rechts- oder Verwaltungsverfahren und stellt sicher, dass sie keinen Einfluss auf diese Verfahren nimmt. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die Kommission etwaige Anträge auf Aufschub, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats durch ihre für die Zusammenarbeit verantwortlichen fest angestellten Bediensteten oder durch die in Artikel 65 Absatz 2 genannten Kontaktstellen gestellt wurden.

(4) Nach Abschluss ihrer Maßnahmen erstellt die Kommission einen Bericht. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der betreffenden Beförderung des Stoffes oder Gegenstands oder bei der betreffenden Verbringung von Abfällen um eine illegale Verbringung handelt, so unterrichtet sie die zuständigen Behörden des betroffenen Staates oder der betroffenen Staaten darüber und empfiehlt, diese illegale Verbringung gemäß den Artikeln 25 und 26 zu behandeln. Die Kommission kann den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten auch bestimmte Folgemaßnahmen empfehlen und erforderlichenfalls die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterrichten.

(5) Auf der Grundlage des Absatzes 4 erstellte Berichte, einschließlich sämtlicher diesen Berichten zugrunde liegender und beigefügter Nachweise, stellen in folgenden Fällen zulässige Beweismittel dar:

Die Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nationaler Gerichte und zuständiger Behörden, die Beweiskraft der von der Kommission gemäß Absatz 4 erstellten Berichte frei zu beurteilen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

(1) Die Kommission kann gemäß Artikel 67 Kontrollen von Verbringungen gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung durchführen.

(2) Die Kommission führt nur dann eine Kontrolle durch, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine illegale Verbringung von Abfällen besteht.

(3) Die Kommission arbeitet bei der Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen eng mit den einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen und den Meinungsaustausch zur Planung der Kontrollen und zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Die Kommission berücksichtigt etwaige Kontrollen, laufende strafrechtliche Verfolgungen oder Rechts- oder Verwaltungsverfahren der Verwaltungs- oder Justizbehörden eines Mitgliedstaats.

Die Kommission benachrichtigt die für die Zusammenarbeit verantwortlichen fest angestellten Bediensteten oder die in Artikel 65 Absatz 2 genannten Kontaktstellen in dem betroffenen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt werden soll, 15 Tage im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen, damit die einschlägigen Behörden die erforderliche Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck erhalten Beamte der einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit, an den Kontrollen teilzunehmen. In dringenden Fällen, in denen die Frist für die Benachrichtigung 15 Tage im Voraus nicht eingehalten werden kann, erfolgt die Benachrichtigung durch die Kommission, sobald dies sinnvoll erscheint.

Darüber hinaus werden die Kontrollen auf Antrag der einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats von der Kommission und den einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt.

(4) Die Bediensteten und sonstigen Begleitpersonen, die von der Kommission zur Durchführung einer Kontrolle bevollmächtigt wurden, üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Kontrolle angegeben sind.

(5) Die Bediensteten der Kommission, die eine Kontrolle durchführen, sind befugt,

(1) Um alle erforderlichen Informationen über die betreffenden Abfallverbringungen einzuholen, kann die Kommission jede natürliche oder juristische Person befragen, die einer solchen Befragung zustimmt.

(2) Findet eine solche Befragung in den Räumlichkeiten einer Anlage, eines Unternehmens, eines Maklers oder eines Händlers statt, so unterrichtet die Kommission die für die Zusammenarbeit verantwortlichen fest angestellten Bediensteten oder die in Artikel 65 Absatz 2 genannten Kontaktstellen in dem betroffenen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung stattfindet. Auf Ersuchen der Behörde dieses Mitgliedstaats können ihre Beamten die Bediensteten der Kommission bei der Durchführung der Befragung unterstützen.

Die Aufforderung zu einer Befragung wird der betreffenden Person mindestens zehn Arbeitstage im Voraus übermittelt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn die betroffene Person dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Kontrolle geboten ist.

In letzterem Fall darf die Frist nicht weniger als 24 Stunden betragen. Die Aufforderung enthält eine Aufstellung der Rechte der betroffenen Person, insbesondere des Rechts, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen.

(3) Die Kommission kann die für eine Anlage oder ein Unternehmen verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen oder jeglichen Makler und Händler auffordern, alle erforderlichen Informationen über die betreffenden Abfallverbringungen zu übermitteln. Die Kommission nennt die Rechtsgrundlage und den Zweck des Ersuchens, gibt an, welche Informationen benötigt werden, und setzt die Frist für die Bereitstellung der Informationen.

(4) Die Kommission stellt das Ersuchen unverzüglich den einschlägigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Anlage, des Unternehmens, des Maklers oder des Händlers befindet, und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, zur Verfügung.

(5) Stellt die Anlage, das Unternehmen, der Makler oder der Händler die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder hält die Kommission die eingegangenen Informationen nicht für ausreichend, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, so findet Artikel 61 Absatz 6 Satz 2 entsprechend Anwendung.

(1) Bei der Durchführung von Kontrollen und bei der Einholung von Informationen hält sich die Kommission an die in diesem Artikel festgelegten Verfahrensgarantien des Notifizierenden, der Person, die die Verbringung veranlasst, des Abfallerzeugers, des Abfallbesitzers, des Abfalltransporteurs, des Empfängers oder der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt.

(2) Der Notifizierende, die Person, die die Verbringung veranlasst, der Abfallerzeuger, der Abfallbesitzer, der Abfalltransporteur, der Empfänger oder die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, haben folgende Rechte:

Für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung und unbeschadet der Artikel 64 und 65 der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 515/97 mit Ausnahme des Artikels 2a, der Artikel 18a bis 18e, der Titel IV bis VII und des Anhangs entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts.