(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erstellung einer Liste der Staaten zu erlassen, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die Ausfuhren von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen sind (im Folgenden „Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind“). In diese Liste werden auf der Grundlage einer von der Kommission gemäß Artikel 43 durchgeführten Bewertung Staaten aufgenommen, die einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 gestellt haben und nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3 erfüllen, sowie sich bereit erklärt haben, Artikel 42 Absatz 5 einzuhalten.
(2) Die Liste nach Absatz 1 muss folgende Informationen enthalten:
a) Bezeichnung der Staaten, in die die Ausfuhr von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist;
b) die spezifischen nicht gefährlichen Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die für die Ausfuhr aus der Union in jeden unter Buchstabe a genannten Staat zugelassen sind;
c) Informationen, z. B. eine Internetadresse, die den Zugang zu einer Liste der Anlagen ermöglichen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates gemäß Buchstabe a für die Verwertung der Abfälle und Abfallgemische gemäß Buchstabe b zugelassen sind;
d) Informationen über das spezifische Kontrollverfahren — sofern vorhanden —, das nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates gemäß Buchstabe a für die Einfuhr der Abfälle gemäß Buchstabe b gilt, einschließlich der Angabe, ob die Einfuhr von in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 38 unterliegt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste wird bis zum 21. November 2026 angenommen, es sei denn, kein Staat stellt einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder kein Staat erfüllt zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3.
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