(1) Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und die beabsichtigen, bestimmte in Artikel 40 Absatz 1 genannte Abfälle oder Abfallgemische aus der Union zur Verwertung entgegenzunehmen, stellen bei der Kommission einen Antrag, in dem sie ihre Bereitschaft bekunden, diese bestimmten Abfälle oder Abfallgemische entgegenzunehmen und in die in Artikel 41 genannte Liste aufgenommen zu werden. Dieser Antrag und sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen oder andere Nachrichten sind in englischer Sprache vorzulegen.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Verwendung des Formulars in Anhang VIII zu stellen und muss alle darin vorgesehenen Informationen enthalten.
(3) Der antragstellende Staat weist nach, dass er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und durchführt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.
Dazu weist der antragstellende Staat nach, dass er
a) über eine umfassende Abfallbewirtschaftungsstrategie oder einen umfassenden Abfallbewirtschaftungsplan verfügt, die bzw. der sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt und seine Fähigkeit und Bereitschaft zeigt, eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Die Strategie bzw. der Plan umfasst mindestens folgende Elemente:
b) über einen Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung verfügt, der mindestens folgende Elemente umfasst:
c) Vertragspartei der in Anhang VIII aufgeführten multilateralen Umweltschutzübereinkünfte ist und die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften nachzukommen,
d) eine Strategie zur Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung und die Verbringung von Abfällen eingeführt hat, die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen umfasst, einschließlich Informationen über die Zahl der durchgeführten Kontrollen von Abfallverbringungen und Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die einschlägigen nationalen Vorschriften verhängt werden.
EUR-Lex