(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhrzuständigen Behörden treffen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, in Bezug auf die Verbringung eine der folgenden hinreichend zu begründenden Entscheidungen:
a) Zustimmung ohne Auflagen;
b) Zustimmung mit Auflagen gemäß Artikel 10;
c) Erhebung eines Einwands gemäß Artikel 12;
d) keine Zustimmung, soweit die Bedingungen gemäß Artikel 11 nicht erfüllt sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann die zuständige Behörde am Versandort eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, nachdem sie die Notifizierung erhalten hat und bevor sie geprüft hat, ob diese ordnungsgemäß ausgeführt ist, wenn offensichtlich ist, dass die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt sind oder dass Gründe für Einwände gemäß Artikel 12 vorliegen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine betroffene zuständige Behörde vor dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 unterrichtet wurde, eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, sobald die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde.
Werden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so kann von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörden ausgegangen werden.
(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen über ihre Entscheidung und die Gründe dafür und unterrichten die anderen betroffenen zuständigen Behörden über diese Entscheidung. Die zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich über gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 getroffene Entscheidungen.
EUR-Lex