Artikel 11 Bedingungen für Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen — Verbringung von Abfällen
Gliederung
TITEL II VERBRINGUNGEN INNERHALB DER UNION MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN
KAPITEL 1 Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung
Artikel 11 Bedingungen für Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
(1) Wird eine Notifizierung einer zur Beseitigung bestimmten Verbringung gemäß Artikel 5 eingereicht, so erteilen die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort ihre Zustimmung zu dieser Verbringung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nicht, es sei denn, alle folgenden Bedingungen sind erfüllt:
a) Der Notifizierende weist nach, dass
b) den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder der Empfänger in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verurteilt wurde;
c) den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder die Anlage in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung im Zusammenhang mit früheren Verbringungen die Artikel 15 und 16 wiederholt nicht eingehalten hat;
d) der Bestimmungsmitgliedstaat hat nicht sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrgenommen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anlage II jenes Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten;
e) die geplante Verbringung und Beseitigung steht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur öffentlichen Ordnung, zur öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit in dem Mitgliedstaat, in dem sich die zuständige Behörde befindet;
f) die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt nicht gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder der Union geschlossen wurden;
h) bei den Abfällen handelt es sich weder um gemischte Siedlungsabfälle, die aus privaten Haushalten und/oder von anderen Abfallerzeugern eingesammelt wurden, noch um gemischte Siedlungsabfälle, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen wurden, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gelten die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii nicht, wenn der Notifizierende nachweist, dass die betreffenden Abfälle in einem Versandmitgliedstaat in einer so geringen Menge pro Jahr erzeugt werden, dass die Bereitstellung neuer spezialisierter Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat nicht wirtschaftlich tragfähig wäre.
(3) Erteilt eine für die Durchfuhr zuständige Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 1 ihre Zustimmung zu einer Verbringung, so gelten nur die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben b, c, e und f des vorliegenden Artikels.
(4) Informationen über die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 erteilten Zustimmungen werden in dem Bericht gemäß Artikel 73 genannt. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten über solche im vorausgegangenen Kalenderjahr erteilten Zustimmungen.
(5) Bis zum 21. Mai 2027 erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung detaillierter Kriterien für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Bedingungen, in denen festgelegt wird, wie die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii jenes Absatzes von den Notifizierenden nachzuweisen und von den zuständigen Behörden zu bewerten sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
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