Artikel 63 Sanktionen

EU-Recht Verordnungen Verbringung von Abfällen TITEL VII UMWELTGERECHTE BEWIRTSCHAFTUNG UND DURCHSETZUNG KAPITEL 2 Durchsetzung Abschnitt 1 Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und Sanktionen Artikel 63

In Kraft seit 20. August 2020

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(1) Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/99/EG erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den gemäß diesem Artikel festgelegten Sanktionen folgende Umstände, falls relevant, gebührend berücksichtigt werden:

a) Art, Schwere und Ausmaß des Verstoßes;

b) gegebenenfalls der vorsätzliche oder fahrlässige Charakter des Verstoßes;

c) die finanzielle Leistungsfähigkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person;

d) der wirtschaftliche Nutzen, den die verantwortlich gemachte natürliche oder juristische Person aus dem Verstoß gezogen hat, sofern dieser ermittelt werden kann;

e) der durch den Verstoß verursachte Umweltschaden;

f) etwaige Maßnahmen, die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person ergriffen wurden, um den verursachten Schaden zu mindern oder zu beheben;

g) der wiederholte oder einmalige Charakter des Verstoßes;

h) etwaige andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen bei Verstößen gegen diese Verordnung mindestens die folgenden Sanktionen, sofern anwendbar, verhängen können:

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