Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 4 KFG} 1955 im Hinblick auf Art. 18 StGG (Berufswahlfreiheit) .…

Das durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht steht zwar in engem Zusammenhang mit dem durch Art. 6 StGG gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, beschränkt sich aber selbst auf den…

Übergangsvorschrift sachfremd wäre. Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang beruflicher Vorbereitung gefordert wird.…

Das durch Art. 18 StGG geschützte Recht umfaßt die Freiheit, ohne Behinderung oder Beschränkung durch gesetzliche Vorschriften einen Beruf zu wählen und die zur Erlernung des gewählten Berufes notwendige Ausbildung…

Das durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die…

§ 2, 3, 7 und 15 Pflichtschulgesetz getroffene Regelung. Keine Willkür bei Anwendung des § 7 Abs. 8. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH garantiert Art. 18 StGG, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf ( vgl. Slg. 4019/1961…

Das durch Art. 18 StGG geschützte Recht kann nicht völlig losgelöst von allen übrigen Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes, sondern nur im Zusammenhang mit diesen gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang ist aber…

Es widerspricht nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für die Antretung gewisser Berufe ein bestimmter Gang beruflicher Vorbereitung gefordert wird (vgl. Slg. 3168/1957, 3191/1957) . Auch Vorschriften über…

Art. 18 StGG gewährleistet nicht das Recht, jemand anderen in einem Beruf auszubilden. Art. 18 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger gewährleistet jedermann das Recht, seinen Beruf…

Art. 4 und 5 MRK ergäbe sich aber, daß die durch eine gerichtliche Freiheitsstrafe bedingte Schmälerung des Rechtes auf freie Berufswahl und Berufsausbildung weder dem Art. 18 StGG widerspricht noch das Recht auf Bildung verletzt. Solche Beschränkungen sehen die von der Behörde herangezogenen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes vor. Gegen sie hat der VfGH keine…

Es steht nicht im Widerspruch mit dem durch Art. 18 StGG geschützten Grundrecht, wenn durch Gesetz für die Antretung bestimmter Berufe die Zurücklegung eines bestimmten Ausbildungsganges vorgeschrieben wird. Bei der Bestimmung des § 34 der Medizinischen…

andere höhere Schule mit der Auflage bewilligt wird, daß gewisse Prüfungen abgelegt werden, berührt das Recht, den Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden (Art. 18 StGG) nicht.…

Ausscheiden aus der Kammerzugehörigkeit begehrt. Es handelt sich daher bei dieser Bestimmung um keinen sachwidrigen Berufszwang. § 34 Abs. 4 RAO verstößt auch nicht gegen Art. 18 StGG. Das durch Art. 18 StGG geschützte Recht umfaßt die Freiheit, ohne Behinderung oder Beschränkung durch gesetzliche Vorschriften einen Beruf zu wählen und die zur Erlernung…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs. 1 und {Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung § 56, § 56 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung}, BGBl. Nr. 125/1955. Das durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die…

Das durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die…

Das durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die…

Die Regelung beschränkt keineswegs das Recht, sich für den Bäckerberuf (Zuckerbäckerberuf) auf einem dem Gesetz entsprechenden Lehrplatz auszubilden. Die Regelung ist, gemessen am Gleichheitssatz, unbedenklich. Art. 18 StGG garantiert, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl eines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Es steht nicht…

VIII Abs. 1 lit. a (3. Tatbestand) EGVG 1950 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt. Der Inhalt dieser Polizeivorschrift steht mit der durch Art. 18 StGG jedermann garantierten Freiheit, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will, nicht in Widerspruch und wird auch durch diese…

Stelle als Gemeindearzt (der in Form einer Kündigung seitens des Gemeindearztes gemäß § 20 erfolgt) , den Verlust des Anspruches auf Ruhegehalt zu knüpfen. Das durch Art. 18 StGG geschützte Recht der freien Berufswahl und Ausbildung steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem Verlust des Ruhegehaltsanspruches bei freiwilligem Verzicht auf den diesen Anspruch begründenden…

1955, 6464/1971) . In Art. 9 a Abs. 3 B-VG ist ausdrücklich die Wehrpflicht jedes männlichen österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Das Recht auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 18 StGG ist daher insoweit eingeschränkt.…

zum ärztlichen Beruf und den Antritt dieses Berufes zu regeln und damit auch unter Umständen Studierende vom weiteren Studium auszuschließen. Ein Widerspruch mit dem durch Art. 18 StGG geschützten Grundrecht kann nicht darin gefunden werden, daß durch gesetzliche Vorschriften für die Antretung gewisser Berufe ein bestimmter Gang der beruflichen Vorbereitung erfordert wird, zumal…

Autonomen Geschäftsordnung des Bundesrates vom 7. Dezember 1920 anordnen, daß der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH garantiert Art. 18 StGG, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf (z. B. Slg. 4019…

…Gebrauch macht und eine Befreiung von der Befähigungsprüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, weder gemeinschaftsrechtswidrig noch - im Hinblick auf das aus den Art6 Abs1 und 18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge - verfassungswidrig handelt. Er führte aus, dass der Gesetzgeber - angesichts der Tatsache, dass die Richtlinie die Befreiung von der Prüfung…

Voraussetzung des in der Rechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Grundsatzes der Vertrauenswürdigkeit verstößt nicht gegen Art. 6 StGG, sie verletzt aber auch nicht die durch das Grundrecht des Art. 18 StGG gezogenen Grenzen. Der VfGH hegt daher gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 30, § 30 Abs. 3 RAO} keine Bedenken. Gegen die Verweigerung der Eintragung…

Bedenken gegen Art. III Abs. 4 der Verordnung, BGBl. 329/1935, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} und Art. 18 StGG. Denkmögliche Anwendung des Art. III Abs. 4 dieser Verordnung. Es besteht für den VfGH kein Anlaß, von seinem im Erk. Slg. 3191/1957 eingenommenen Rechtsstandpunkt…

…drei Jahren, wovon mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt im Inland verbracht worden sein müssen, nachweist. §4. (1) Wo und in welcher Weise und Art die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird durch ein besonderes Gesetz festgestellt werden. (2) Bis zur Zeit, als das zu erlassende Gesetz in Wirksamkeit treten wird, haben…

Eine Entscheidung gemäß § 34 RAO, mit welcher die Berechtigung zur Berufsausübung entzogen wird, stellt eine erhebliche Einschränkung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Erwerbsfreiheit (Art 18 StGG) dar, mithin eines "civil rights" im Sinne des Art 6 MRK, woraus sich ergibt, daß eine derartige Entscheidung mit einer "Beschwerde" im Sinne des Art…

angehalten werden können. Eine Schmälerung des Rechtes der Berufswahl und Berufsausbildung, durch die eine von einem Gericht verfügte Freiheitsstrafe bedingt ist, widerspricht daher nicht dem Art. 18 StGG.…

jene Reihenfolge der Ablegung der übrigen Prüfungen abgestellt, die den Regelfall bildet. Daß gegen Art. III Abs. 4 der zit. Verordnung aus dem Blickwinkel des Art. 18 StGG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 6454/1971 ausgesprochen.…

…abhängig zu machen. Angesichts dessen durfte der österreichische Gesetzgeber gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und 18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge (vgl. insbesondere VfSlg. 12.578/1990, 13.094/1992, 16.734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich…

…Abs1 GewO 1973 zu prüfen. Die vom Verfassungsgerichtshof in seinen Prüfungsbeschlüssen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §28 Abs1 GewO 1973 gründen sich auf Art6 und 18 StGG. Der Verfassungsgerichtshof ging davon aus, daß die Verweigerung der Nachsicht in die Freiheit zur Aufnahme einer Erwerbsbetätigung der Beschwerdeführer eingreift und die den Eingriff rechtfertigende…

…Nach §5 Abs1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. 376, in der Fassung BGBl. 550/1979 (FLAG), besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß §12 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. 400, in einem 3.500 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen (Satz 1…

…Rechtslage anderer Staaten folgend – aus dem Gesetz entfernt worden). Ein Staatsbürgerschaftserfordernis stehe auch dem jedermann zustehenden Grundrecht der Freiheit der Berufswahl und der Berufsausbildung (Art 18 StGG) entgegen; ein öffentliches Interesse an einem generellen Ausschluss von entsprechend qualifizierten Drittstaatsangehörigen von der Rechtsanwaltsausbildung sei nicht zu erkennnen. Als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina…

…Zugangsbeschränkungen ausgenommen. Die Auswirkungen dieser Vorschriften auf Besitzer ausländischer Reifezeugnisse werden im Ausschußbericht zu jenem Gesetzesentwurf, auf den diese Regelung im wesentlichen zurückgeht (116 BlgNR 18. GP, 1), vor dem Hintergrund der früheren Regelung, nach der die Immatrikulation von Ausländern (Staatenlosen) im Rahmen der verfügbaren Plätze in der Reihenfolge der Leistungsgrade…

…an das Hoheitsgebiet der Klägerin gebundene zukünftige Berufsausübung einen Eingriff in die Grundrechte der Freiheit der Berufswahl und der Erwerbstätigkeit gemäß Art 6 StGG und Art 18 StGG dar (vgl Oberndorfer, Die Berufswahl- und Berufsausbildungsfreiheit in der neueren Grundrechtsjudikatur, JBl 1992, 273), der nicht mehr als angemessen und sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann…

…für die §§23 und 33 Abs2 RAO maßgeblich. Mit seinem Erkenntnis B611/80 vom 07.10.1981 sprach der VfGH aus, dass das durch Art18 StGG geschützte Recht[,] welches die Freiheit, ohne Behinderung oder Beschränkung durch eine Österreichische Rechtsnorm einen Beruf zu wählen und sich für ihn auszubilden[,] umfasst (vgl. zB…

…B783/12; vgl. Öhlinger/Eberhard , Verfassungsrecht 10 Rz 603 f). 5.3. Nach Auffassung der Bundesregierung entspricht §25 Abs3 UWG diesen Anforderungen des Legalitätsprinzip gemäß Art[.] 18 Abs1 B VG: 5.3.1. Schon nach dem Wortlaut des §25 Abs3 UWG kann eine Ermächtigung zur Veröffentlichung nur erteilt werden, wenn die obsiegende Partei…

…gem Art 13 EMRK, einen tauglichen Rechtsbehelf gem Art 47 EU-Grundrechtecharta, Erwerbs(ausübungs)freiheit gem Art 6 StGG, Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung gem Art 18 StGG, Schutz vor Willkür und Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 7 B-VG, auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem Art 5 StGG…

…des Gleichheitssatzes, darüber hinaus aber auch unter dem Blickwinkel des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und der Berufsausbildung im Sinne der Art6 und 18 StGG bestünden allerdings dann, wenn §2 Abs1 RAO - soweit die Möglichkeit eröffnet wird, die praktische Verwendung in beschränktem Umfang auch bei Verwaltungsbehörden zu absolvieren - die…

…Studienplatz (§4) auf der Rangliste (§10) für das gewählte Studium notwendigen Testwert liegt, ist […] unzulässig. […] VII. Zuständigkeit, In-Kraft-Treten [...] §18. Diese Änderung der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin tritt rückwirkend mit 1. September 2012 in Kraft und gilt bis…