…einzuholen, wird zurückgewiesen. III. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. IV. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] 1. Wird…

…Jänner 2024, GZ 9 Ra 79/23p 30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf…

… Der Antrag der beklagten Partei, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte ist eine in Malta registrierte und ansässige Gesellschaft, die…

…vom 24. Juni 2026, GZ 2 R 57/26h-30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht verneinte eine von der Klägerin in der…

…vom 27. Juni 2025, GZ 3 R 212/24d-30, den Beschluss gefasst: Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers [1] 1. Das Berufungsgericht…

…Antrag der beklagten Partei, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Eine Prozesspartei…

… 2025, GZ 11 Cg 42/23a-50, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II…

…vom 25. Juni 2026, GZ 1 R 53/26p-30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger und sein Onkel H*, dessen eingeantworteter Alleinerbe der Kläger…

…vom 13. Mai 2026, GZ 38 R 25/26x-37, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht wies das auf Schadenersatz wegen der Vereitelung des Präsentationsrechts…

…stellt sie einen Aufhebungsantrag. [9] Die Beklagte hat keine Revisionsbeantwortung erstattet. [10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [11] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den…

…Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Eine Partei kann die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor…

…vom 29. Jänner 2026, GZ 3 R 4/26t-16, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung entgegen der Revision…

…vom 19. März 2026, GZ 2 R 9/26z-112, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über…

…Juli 2026, GZ 18 R 109/26x-22, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Keine absolute Unzulässigkeit der Revision [1] 1.1. Für das…

…Juli 2026, GZ 39 R 51/26b-27, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Den in der außerordentlichen Revision neuerlich gerügten Verfahrensfehler erster Instanz im…

…mit Beschluss vom 12. Juni 2025 fort. [7] Die Revision der Klägerin ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd §…

…25g-41, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu 1. : [1] Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine außerordentliche…

…gefasst: I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf: „B* GmbH, *“. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: Zu I.: [1] Die aus dem Kopf ersichtliche Bezeichnung der Beklagten war…

…vom 26. November 2025, GZ 4 R 163/25f-20, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung…

…richtig) 30. Juli 2026, GZ 21 R 132/26x-19, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger wendet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen das Urteil…

…ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [5] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [6] 1. Gemäß…

…vom 5. November 2025, GZ 4 R 134/25w-26.1, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Es begründet keine erhebliche Rechtsfrage, dass das Berufungsgericht die…

…vom 23. April 2026, GZ 3 R 44/26z-56.2, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Der Antrag der klagenden Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß…

…vom 22. Juli 2026, GZ 12 Ra 38/26h-19, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach den Feststellungen handelt es sich bei der Beklagten…

…Der Antrag der beklagten Partei, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die…

…vom 12. Februar 2026, GZ 4 R 226/25a-38, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Parteien sind Eigentümerinnen benachbarter Liegenschaften. Strittig ist, ob der Beklagten…

…34). Die gegen dieses Berufungsurteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Partei wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 21.11.2024, 9 ObA 62/24v gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück (vgl ON 39). Im Protokoll der Tagsatzung vom 22.4.2025 (vgl ON 44, S…

…vom 24. Juni 2026, GZ 48 R 196/26t-76, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend ein Unterlassungsbegehren des Klägers betreffend die Nutzung…

…einzuholen, wird zurückgewiesen. II. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I. [1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen…

…vom 30. Juni 2026, GZ 4 R 67/26s-31, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die…

…vom 18. August 2025, GZ 16 R 26/25y-28, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Kläger sowohl nach §…

…des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§…

…einzuholen, wird zurückgewiesen. II. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: zu I.: [1] Eine Prozesspartei…

…vom 28. April 2026, GZ 10 Rs 9/26f-68, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die klagende Partei wurde 1962 als Mann geboren. Mit Wirksamkeit vom…

…vom 25. März 2026, GZ 4 R 39/26f-188, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die…

… März 2026, GZ 4 R 139/25b-29, den Beschluss gefasst: I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die…

…vom 22. Juli 2026, GZ 12 Rs 57/26b-26, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 2.797,48 EUR an…

…Die mit Schriftsatz vom 7. August 2026 erfolgte Urkundenvorlage der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte gewährte dem Kläger jeweils ab 1. 11. …

…vom 1. Juli 2026, GZ 12 Rs 55/26h-15, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin hat sich für ihre Tätigkeit als Sachbearbeiterin in ihrem…

…26t-28, den Beschluss gefasst: I. Die mit der außerordentlichen Revision vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I.: [1] Die…