Art. 32 Artikel XXXII

…49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 41 Artikel XLI

…AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523…

…Jänner 2024, GZ 9 Ra 79/23p 30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf…

…einzuholen, wird zurückgewiesen. III. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. IV. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] 1. Wird…

Art. 32 Artikel XXXII

…49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 41 Artikel XLI

…AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523…

…vom 22. Dezember 2025, GZ 2 R 137/25v 22, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im…

…vom 5. Februar 2026, GZ 14 R 141/25w 65, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger stand als Justizwachebeamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur…

Art. 32 Artikel XXXII

…49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

…25x 23, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Revision zeigt, soweit sie mit dem ordre public von Curaçao…

…Februar 2026, GZ 5 R 18/26w 28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine selbständig tragende Hilfsbegründung…

…November 2025, GZ 7 Rs 80/25y 56, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin weist einen Pflegebedarf von 60 Stunden im Monat…

…erhobene und von der beklagten Partei beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist – entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ( § 508a Abs 1 ZPO ) – zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Rechtlicher Rahmen : [16] 1.1. Gemäß § 3 Abs 1 COFAG…

…April 2026, GZ 6 Rs 8/26g-66, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. 5. 2024 lehnte die Beklagte…

…2025, GZ 4 R 161/25m 26, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. Begründung…

…der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen zu C-898/24 und C-9/25 wird abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: [1] 1. Der von…

…größeren Personenkreis betreffende Bedeutung der Auslegung von Normen kollektiver Rechtsgestaltung zu. [4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung von ordentlichen Rechtsmitteln wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( §…

…vom 18. Februar 2026, GZ 1 R 146/25t 169, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der…

…vom 26. Februar 2026, GZ 9 Ra 99/25g-33, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr…

…der Beklagten seien, ab. [4] Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [5] 1. In der Revision wird geltend gemacht, die Beklagte habe keine vollständige Auskunft erteilt, weil die Klägerin…

…vom 29. Jänner 2026, GZ 9 Ra 85/25y 38, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt, insbesondere ob ein Verhalten den…

…März 2026, GZ 4 R 36/26i-193, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand der außerordentlichen Revision sind ausschließlich die gegen den begehrten Werklohn…

…Dezember 2025, GZ 8 Ra 30/25b 24, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin stand von * 1994 bis * 2023 in einem…

…April 2026, GZ 12 Rs 25/26x-21, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen zu C 440/23 und C 898/24 wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Zu I. : Der…

…vom 25. September 2025, GZ 14 R 88/25a 25, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die klagende Bauträgerin begehrt von der beklagten Stadt Schadenersatz. Diese habe…

…zu C-898/24, TSG Interactive Gaming Europe , und zu C-9/25, Tipico , wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] Der von…

…Januar 2025, GZ 6 Ra 38/24s 23.2, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragfähige…

…über die Vorabentscheidungsersuchen zu C-440/23, C-898/24 und C-9/25 wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu I. : Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des…

…zu C-898/24, TSG Interactive Gaming Europe , und zu C-9/25, Tipico , wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] Der von…

…vom 16. April 2026, GZ 7 Ra 2/26g-59, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein vom klagenden Landesvertragsbediensteten geltend gemachter Anspruch…

…vom 25. Februar 2026, GZ 4 R 16/26i-29, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a…

…einzuholen, wird zurückgewiesen. III. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. IV. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: zu I.: [1] Wird ein…

…der Europäischen Union einzuholen, zurückgewiesen. III. das Rechtsmittel, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. IV. im Übrigen die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu A.: [1] Der Entscheidungsgegenstand…

…Oktober 2025, GZ 11 Rs 63/25a 29, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Er erlitt am 29…

…Oktober 2025, GZ 4 R 86/25h 50, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte führte 2012 bei den klagenden Grundstückseigentümern eine Kaltdachsanierung unter…

…vom 19. Februar 2026, GZ 1 R 254/25k-35, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Beklagte verpflichtete sich mit Verträgen aus dem Jahr 1983…

…vom 21. Jänner 2026, GZ 15 Ra 52/25x 24, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die klagende Arbeitgeberin und der beklagte Arbeitnehmer schlossen eine in einem…

…vom 29. Oktober 2025, GZ 2 R 115/25h 85, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Klägerin stützt sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision…

…vom 1. April 2026, GZ 47 R 71/26b-25, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte führt als Betreibende gegen die Klägerin als Verpflichtete aufgrund…