§ 417 Zivilprozessordnung

Schriftliche Ausfertigung. (1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein selbständiges …

§ 459 Zivilprozessordnung

…zu geben. Die Frist zur Erfüllung der dem Verurtheilten auferlegten Verbindlichkeit hat der Richter nach den Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Der § 417 a gilt sinngemäß.…

§ 419 Zivilprozessordnung

…dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs. 3, übergangen wurden, einfügen. (2) Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der Antrag auf…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…1989 liegt. (Anm.: Z 9: Betrifft andere Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und…

Ist ein in das Urteil aufgenommener Beschluß nach § 417 Abs 3 ZPO rechtskräftig geworden, kann das diesbezügliche verspätete Vorbringen (gerichtet auf Feststellung eines Mitverschuldens) nicht mehr erörtert werden.…

Art. 41 

… 2 bis Z 9 betreffen andere Gesetzesnovellen) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und…

Wiederholungen von Aussagen erfüllen nicht das Gebot des § 417 Abs 2 ZPO, wonach die Entscheidungsgründe unter anderem jene Tatsachen anzugeben haben, die das Gericht als festgestellt angenommen und seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. Es muss klar und zweifelsfrei…

…Antrag, diesen zu beheben und dem Erstgericht eines neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorerst zur Nichtigkeit: Diese wird gemäß § 417 ZPO iVm § 429 leg.cit. darauf gestützt, daß - zugegebenermaßen - die den Parteienvertretern zugestellte Beschlußausfertigung, wie auch die noch restlich im Akt erliegenden Ausfertigungen, keine Unterfertigungsstampiglie des…

…offenbare Unrichtigkeit des Urteiles, die gemäß § 419 Abs 1 ZPO berichtigt werden kann. Die Berichtigung betrifft immer Umstände, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs 3 ZPO übergangen worden sind. § 417 Abs 1 Z 3 ZPO führt ausdrücklich den Urteilsspruch an. Auf Grund der Bestimmung des § 500 Abs 2 Zif…

…enthalten hätte, während der Beklagte und ein Bauleiter die fehlende Arbeit des Klägers in nur 3 Tagen nachholen konnten (Aktenseite 129). Die Formvorschriften des § 417 ZPO sind nicht Selbstzweck und finden ihre teleologisch bestimmte Grenze in der Bestimmung des § 511 Abs 1 ZPO, wonach das Gericht, an welches die Sache…

…sie tritt grundsätzlich erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an die Parteien ein. Damit eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, müssen (neben den Inhaltserfordernissen des § 417 Abs 1 ZPO) auch die Formerfordernisse einer öffentlichen Urkunde gegeben sein (Rechberger in Rechberger, ZPO2 § 416 Rz 3). Die Herstellung schriftlicher Ausfertigungen ist in den §§…

…Zeitabschnittes gebietet. Die zum Teil ausgelassenen Vornamen der Hauptmieter, denen Parteistellung zukommt, werden in dem Sachbeschluß anzuführen sein (vgl § 429 Abs 2 und § 417 Abs 1 Z 2 ZPO und § 37 Abs 3 Z 3 MRG).…

…des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 MRG Rechnung getragen werden. Während im Zivilprozeß die Parteien ohnedies stets in Rubrum jedes Schriftsatzes (§ 75 Abs 1 ZPO) und in jeder Entscheidungsausfertigung (§ 417 Abs 1 Z 2, § 429 Abs 2 ZPO) namentlich zu bezeichnen seien, genüge es gemäß § 37 Abs 3 Z 3 MRG mitunter, den…

…in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des §417 Abs3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Gemäß §42 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern…

…andere offenbare Unrichtigkeiten in diesem Beschluss oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs 3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Gemäß § 430 iVm § 419 Abs 2 S 2 ZPO findet gegen den Beschluss, womit der Antrag…

…daß das Erstgericht beide Einstellungsanträge abwies und das Rekursgericht beide Verwertungsverfahren einstellte. Daß bei der Bezeichnung der Parteien (§ 78 EO; § 429 Abs 2 ZPO und § 417 Abs 1 Z 2 ZPO) nur die betreibende Partei im führenden Akt angegeben wurde, entspricht einer der Verkürzung dienenden Gerichtsübung. Auch die zu E 6…

…in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des §417 Abs3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Nach §42 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern…

…stellt ein Urteil mit allen Rechtskraftwirkungen dar (8 ObA 42/17k mwN). Demnach käme die Ausfertigung eines ungekürzten, den Inhaltserfordernissen des § 417 ZPO entsprechenden Urteils zusätzlich zur gekürzten Urteilsausfertigung (wie die Revisionsrekurswerberin meint) nicht in Betracht, selbst wenn gleichzeitig mit der Berufung auch deren Anmeldung vorgenommen worden wäre…

…in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des §417 Abs3 ZPO übergangen wurden, einfügen. 4.2. Nach §42 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen…

…Nach § 25 Abs 4 erster Satz UWG umfaßt die Veröffentlichung den "Urteilsspruch". Der dabei verwendete Begriff des Urteilsspruches ist weiter als jener des § 417 Abs 1 Z 3 ZPO. Bei anderer Auslegung wäre der Veröffentlichung ja weder zu entnehmen, welches Gericht (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) - und daß überhaupt ein Gericht - das…

…mangelhafte, aber verfehlte oder unvollständige Begründung stelle den Nichtigkeitsgrund nicht her. Ob das angefochtene Urteil im Sinn dieser Überlegungen allenfalls wegen eines Verstoßes gegen § 417 ZPO nichtig sei, könne jedoch dahingestellt bleiben, weil das Urteil aus anderen Gründen jedenfalls als nichtig aufzuheben sei. Das angefochtene Urteil sei nämlich mit dem Nichtigkeitsgrund…

…sei, ändert nichts daran, weil ein solcher Ausspruch im Urteilstenor nicht vorgesehen ist und Spruch und Gründe, auch wenn sie äußerlich zu trennen sind (§ 417 Abs 2 ZPO), inhaltlich eine Einheit bilden. Der Oberste Gerichtshof ist, wie bereits erwähnt, in der zitierten Entscheidung über die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten im Sicherungsverfahren…

…nicht ersichtlich sei, ob die erste, zwar nicht datierte und mit sprachlichen und redaktionellen Mängeln versehene „Entscheidung“, die den Mindesterfordernissen des § 417 ZPO entspreche, die „wirksame Entscheidung“ sei oder die zweite Entscheidung, trete doch gemäß § 416 Abs 2 ZPO die Bindung an die…

… widerstreitende Anträge zu begründen sind, gehört zu den Grundwertungen des österreichischen Verfahrensrechts. Das ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Anordnung (ua) in §417 und § 428 ZPO, sondern auch aus dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Danach ist ein Urteil nichtig, wenn es gar nich…

…in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des §417 Abs3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Nach §42 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern…

…dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs 3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Die Urteilsberichtigung findet ihre theoretische Grundlage in der Tatsache, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt wird…

…Instanz kein Unterschied zwischen der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen. Der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes kann jedoch sowohl im Urteil (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch in Beschlüssen (§ 429 Abs 2 ZPO anführen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden hat, wie es hier der…

…außerordentliche Revisionsrekurs zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob Tenor und Entscheidungsbegründung bei der Auslegung von Schiedssprüchen trotz Unanwendbarkeit des § 417 ZPO getrennt zu beurteilen sind. 2.1. Die Auslegung von Schiedssprüchen folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen (RIS Justiz RS0000296 [T8]). Eine Entscheidung liegt auch…

…Obersten Gerichtshofes zur Begründungspflicht von Entscheidungen fehle und diese Begründungspflicht durch die Vorinstanzen verletzt worden sei, kann schon allgemein auf die Bestimmung des § 417 ZPO, insbesondere dessen Abs 2 und die dazu ergangene Judikatur verwiesen werden (vgl zum Nachweis etwa Rechberger in Rechberger ZPO2 § 417 Rz…

…oder Inhaltsvorschriften für Urteile führt zur Unwirksamkeit der Zustellung. Eine derartige Auslegung würde die Rechtssicherheit massiv beeinträchtigen. Die Rechtsmittelbelehrung ist mangels Anführung in § 417 ZPO nicht Bestandteil der schriftlichen Urteilsausfertigung; sie kann auch auf einem gesonderten Blatt erfolgen (§ 152 Geo). § 447 ZPO, der für Urteile im…

… 179 dritter Satz ZPO kann der Zurückweisungsbeschluss nicht abgesondert angefochten werden. Ein als verspätet zurückgewiesenes Vorbringen ist in das Urteil aufzunehmen (§ 417 Abs 3 ZPO) und muss – wie hier richtig erfolgt – mit Berufung unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bekämpft werden ( Fucik in Rechberger/Klicka 5 §…

…Erstgerichtes habe abschließend über einen Rechtsschutzantrag entschieden. In solchen Fällen habe das Gericht trotz der Ermächtigung des § 428 ZPO auf die Vorschriften des § 417 ZPO zurückzugreifen, um eine verläßliche Überprüfung der Entscheidungsgrundlagen und der richterlichen Erwägungen im Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen. Die kursorische Begründung der angefochtenen Entscheidung, der nicht entnommen werden…

…gezogen, zumal sie zwar disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, jedoch eindeutig dem Tatsachenbereich zuzuordnen (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 417 ZPO Rz 12) ausführt, dass der Antragsgegner unter dieser Firma „mit der Punze als Logo“ Lehrgänge angeboten und so die angesprochenen Verkehrskreise darüber…

…in dem Urteil oder in dessen Ausfertigung oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des §417 Abs3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Nach §42 Abs1 GO-VfGH sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern und durch…

…der Richter mangels Erreichen des Beweismaßes (Überzeugungsgrads) nicht gesichert feststellen kann, ob eine Tatsache oder ihr Gegenteil vorliegt ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny , § 417 ZPO Rz 8; Pimmer in Fasching/Konecny , § 496 ZPO Rz 53; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 3 149; Rassi…

…Vorlage zur Verordnungsprüfung in der Legende des Planes die Bezeichnung 'Golf Driving Range' auf 'Golf Pitch Putt-Course' zu ändern' wäre. Anders als in §417 Abs2 ZPO ist nach §59 AVG nicht vorgesehen, daß der Spruch eines Bescheides ausdrücklich als solcher zu bezeichnen oder daß er von den übrigen Teilen des…

…gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind. Eine Wiedergabe des Vorbringens der Parteien ist – anders als etwa bei Urteilen von Zivilgerichten (§ 417 Abs 2 ZPO) – nicht vorgesehen. Dass die ÜbK daher nicht das (gesamte) Vorbringen der Antragstellerinnen in ihrem Bescheid wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel…

…18x Pkt 2.2 und 3.1 mwN: Zustellung während noch offener Frist zur Berufungsanmeldung). Demnach kommt die Ausfertigung eines ungekürzten, den Inhaltserfordernissen des § 417 ZPO entsprechenden Urteils zusätzlich zur gekürzten Urteilsausfertigung nicht in Betracht, selbst wenn gleichzeitig mit der Berufung auch deren Anmeldung vorgenommen worden wäre (10 Ob …

…Befund- und damit Beweisaufnahme wiedergegeben wird, im Urteil aber das Ergebnis der Schlußfolgerungen, die das Gericht aus den aufgenommenen Beweisen zieht, festzuhalten ist (s. § 417 Abs 2 ZPO). Außerdem ist der wiedergegebene Satz auch deshalb völlig ungenügend, weil daraus weder das Ausmaß noch der Zeitpunkt der Änderung eindeutig zu entnehmen ist, zumal sich…

…der Gerichtspraxis bestehe kein Anspruch auf Waisenpension. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit liegt nicht vor. Die Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 417 Abs 1 Z 2 ZPO - Unterlassung der Bezeichnung des Vertreters einer Partei in der schriftlichen Ausfertigung des Urteiles - allein bildet keinen Nichtigkeitsgrund. Ein solcher könnte nach § 477 Abs 1…

…Vermögensstücke des Realschuldners, zur Befriedigung der besicherten Forderung des Pfandgläubigers ermöglicht. Dazu bedarf es der Bezeichnung der Pfandsache im Urteil. Enthält dieses keine Entscheidungsgründe (§ 417 Abs. 4 ZPO und § 542 Abs. 3 und 4 Geo), weil eine gekürzte Ausfertigung stattfindet, so muß jedenfalls in der Ausfertigung die Pfandsache individualisiert sein. Dies hätte…

…in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des §417 Abs3 ZPO übergangen wurden, einfügen. Nach §42 Abs1 VfGHGO sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern und durch einen…